Warnung vor dem Verzehr von Wodka der Firma Bärenkrone aus Thüringen

Schwerin/MVPO  Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern warnt vor dem Verzehr von Wodka der Firma Bärenkrone GmbH & Co. KG, 37327 Leinefelde/Worbis.

Betroffen sind die Produkte „AntiVirus Premium Quality“, „Premium Cosmos Vodka“ und „V24 Original Vodka“. Sie können einen überhöhten Methanol-Gehalt aufweisen. Der Vertrieb erfolgte im gesamten Bundesgebiet – und damit auch nach Mecklenburg-Vorpommern – an Getränkehändler, Diskotheken, Tankstellen und Sonderpostenmärkte.  

Die Produktbezeichnungen mit Abbildungen sind im Internet unter www.lebensmittelwarnung.de, dem Informationsportal der Bundesländer veröffentlicht.  

„Wegen der nicht auszuschließenden Gefahr für die Gesundheit sollten diese Produkte auf keinen Fall verzehrt werden“, warnt der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus. Methanol kann zur Erblindung führen und in schweren Fällen sogar tödlich wirken. Das betrifft auch den Konsum als Mischgetränk.  

Verbraucher und Verbraucherinnen sind aufgefordert, sich bei den zuständigen Veterinär- oder Polizeibehörden zu melden, sollten Sie die o. g. Produkte gekauft bzw. im Verkauf gesehen haben. Kontaktinformationen für die o. g. Behörden sind unter folgendem Link im Internet verfügbar: http://www.service.m-v.de/cms/DLP_prod/DLP/Verwaltungswegweiser/_Regionen/index.jsp   

MVPO  Schwerin  red/nmp

Zeugen gesucht

Schwerin/MVPO  Am 24.11.2011 zwischen 20:00 Uhr und 22:30 Uhr kam es in Schwerin, Dr.-Külz-Str. (Hinterausgang Hauptbahnhof) sowie im weiteren Verlauf in der Schillerstraße zu einer strafrechtlichen Handlung gegenüber einer jungen Frau.

Zwei ältere Damen kamen der Geschädigten in der Schillerstraße zur Hilfe. Daraufhin flüchtete der Täter. Die Polizei bittet um Hinweise zur Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere, um Rückmeldung der beiden Zeuginnen zur Sache.

Hinweise zur Sache nimmt die Polizei unter Tel. 0385/ 2070-2224 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.  

MVPO  Schwerin  red/nmp

Schwesig begrüßt Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz

Berlin/Schwerin/MVPO  Sozialministerin Manuela Schwesig hat sich am Freitag erfreut über die Mehrheit für mehr Kinderrechte im Bundesrat geäußert. "Kinderrechte sollen nach dem Willen der Länderkammer endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Damit erhalten sie in unserer Verfassung den Status, der ihnen schon lange zusteht", sagte Schwesig in Berlin.

Der Bundesrat hatte am Freitag mit Mehrheit eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beschlossen. Danach ist die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, das Kinderrechte im Grundgesetz fixiert.

"Das Kernanliegen ist die Stärkung der rechtlichen Stellung der Kinder in Deutschland. Mit formulierten Kinderrechten im Grundgesetz werden in Deutschland auch die Vorgaben der Vereinten Nationen umgesetzt. Das war schon längst überfällig", so Schwesig.

Der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern verbessern sich nach Aussage der Ministerin durch die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz deutlich. 

MVPO  News  red/nmp

Rechte Tasche, linke Tasche des Bundes verschiebt die Probleme

Schwerin/MVPO  Nach Auffassung der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, ist die stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund an sich eine richtige Entscheidung. "Allerdings wird diese Übernahme mit Milliardenkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern erkauft", sagte Frau Stramm (Foto) am Freitag.

Diese Politik nach Art "rechte Tasche, linke Tasche" der Bundesregierung verschiebe lediglich die Probleme und löse diese nicht. Leidtragende seien die Langzeitarbeitslosen mit ihren Familien sowie die Kommunen. "Die Kürzungspolitik des Bundes wird dazu führen, dass weniger arbeitsuchende Männer und Frauen in Arbeit integriert werden können", so Frau Stramm.

"Traurige Wahrheit ist auch, dass bundesweit etliche SPD-Politiker das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt als Gesetz zur Verschlechterung eben dieser Chancen bezeichnet haben, Ministerpräsident Sellering im Vermittlungsausschuss und heute im Bundesrat dem Gesetz dennoch seine Zustimmung gegeben hat", so Frau Stramm. "Auch Arbeitsministerin Schwesig muss erklären, warum das Land einem Gesetz zugestimmt hat, das sich gegen die Interessen vieler Bürgerinnen und Bürger in MV richtet."

MVPO  Schwerin  red/nmp

Kultusminister ignorieren die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin/MVPO  Zu den heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Nach über zwei Jahren Beratung sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Kultusministerkonferenz eine tiefe Enttäuschung. Anstatt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen voranzubringen, bleiben die KMK-Empfehlungen ein zahnloser Tiger. Den in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Vorrang des gemeinsamen Lernens lassen die Empfehlungen außer Acht. Das Recht behinderter Kinder auf Regelschule wird weder anerkannt noch umgesetzt.

Unter dem Begriff der Inklusion will die KMK alles verstanden wissen, was die Bildungslandschaft in Deutschland heute schon vorsieht. Vor dem Hintergrund einer Integrationsquote von unter 20 Prozent ist das nicht akzeptabel. Damit ignoriert die Kultusministerkonferenz maßgebliche Wertsetzungen des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention. Wer die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen ernsthaft verwirklichen will, darf nicht nur den Mund spitzen, sondern muss auch pfeifen. Behinderte Kinder brauchen ein verbindliches Zugangsrecht zur Regelschule.  

MVPO  News  red/nmp

Schwarz-Gelbes Stoppsignal für Aufstockung der Verkehrssicherheitsmittel

Schwerin/MVPO  Zum Scheitern der Bemühungen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 die Mittel für Unfallprävention zu erhöhen, erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Hans-Joachim Hacker (Foto):

Vor wenigen Wochen hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer das Verkehrssicherheitsprogramm 2011 vorgestellt. Er hat dabei den Dialogprozess gelobt und sich bei den Akteuren, die mitgewirkt haben, bedankt. Sein Motto "Verkehrssicherheit geht uns alle an!" hat er aber bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 offenbar schon wieder vergessen. Die jährlichen Finanzmittel für Verkehrserziehung und Präventionsmaßnahmen sind seit Jahren auf einen Betrag von 10 Mio. Euro festgeschrieben. Appelle des Deutschen Verkehrssicherheitsrates und der Deutschen Verkehrswacht, diesen Betrag unter dem Aspekt gestiegener Anforderungen an die Verkehrssicherheitsarbeit und zur Herbeiführung eines gewissen "Inflationsausgleiches" aufzustocken, hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nicht aufgegriffen.

Noch beim Expertengespräch im Verkehrsausschuss zu parlamentarischen Anträgen über Verkehrssicherheit wurde von den Koalitionären Unterstützung signalisiert. Der SPD-Antrag im Haushaltsausschuss zur Aufstockung dieser Mittel von 10 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro im Jahr 2012 ist jedoch von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt worden. Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer sich dieses Thema als zuständiger Fachminister für Verkehrssicherheit nicht zu eigen gemacht hat. Das ist ein Widerspruch zu seinem Verkehrssicherheitsprogramm, in dem unter der Überschrift "Aktionsfeld Mensch" die Verkehrssicherheitsarbeit einen Schwerpunkt einnimmt.  

MVPO  Schwerin  red/nmp

Gefährdung des Straßenverkehrs

Rügen/MVPO  Mehrere Zeugen meldeten gestern gegen 18:30 Uhr der Polizei einen schwarzen AUDI auf dem Rügenzubringer. Der Fahrer des A4 überholte mit gefährlichen Aktionen mehrere Fahrzeuge und fuhr dann anschließend mittig mit eingeschaltetem Warnblinklicht. Auf der Rügenbrücke befuhr er den gesperrten mittleren Fahrstreifen.

Auch auf der Insel überholte er trotz Gegenverkehr Fahrzeuge. Um Unfälle zu vermeiden, mussten mehrere Autofahrer stark bremsen. Polizeibeamte konnten den PKW kurz vor Bergen stoppen. Am Fahrzeug waren zwei verschiedene Kennzeichen angebracht. Im Kofferraum lagen weitere vier Kennzeichentafeln. Der 31-jährige Fahrer aus Halle (Saale) stand unter dem Einfluss von Amphetaminen. Bei der Durchsuchung des Mannes fanden die Beamten ein Tütchen mit „Speed“. Eine Blutprobenentnahme wurde im Polizeihauptrevier Bergen durchgeführt. Der Führerschein wurde beschlagnahmt und der Fahrzeugschlüssel sichergestellt.

Die Polizei ermittelt wegen Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung, Kennzeichenmissbrauch, Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

MVPO  Rügen  red/nmp

Kommunen werden durch Übernahme der Grundsicherung im Alter dauerhaft deutlich entlastet

Schwerin/MVPO  Der Bundesrat hat heute der schrittweisen und bis 2014 vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zugestimmt. Damit werden die Kommunen dauerhaft massiv entlastet.

"Mit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Übernahme der Grundsicherung im Alter wird ein Webfehler der rot-grünen Sozialreformen beseitigt. Die explodierenden Sozialausgaben machten den Kommunen immer mehr zu schaffen. Die wachsenden Pflichtausgaben in diesem Bereich blockierten viel Geld, was an anderer Stelle dringend gebraucht wurde", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Burkhard Lenz (Foto).

"Die Übernahme der Grundsicherung im Alter unterstreicht die Gesamtverantwortung für die ältere Generation. Der Bund delegiert nicht mehr Teile dieser Verantwortung, sondern stellt sich der sozialpolitischen Verantwortung. Dass damit zugleich eine schwere Hypothek der rot-grünen Sozialreformen beseitigt wird, mit der die Kommunen bislang allein gelassen waren, ist zusätzlich erfreulich. Ich appelliere an die Kommunen, die frei werdenden Gelder weiter in die soziale Infrastruktur vor Ort zu stecken und so für mehr Attraktivität zu sorgen", so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Detlef Lindner.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden bis 2015 um ca. 210 Millionen Euro entlastet und danach dauerhaft um mindestens 74 Millionen Euro. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Angriff auf Hauseigentümer in Parchim- Täter ließ Fahrrad am Tatort zurück

Parchim/MVPO  Im Zusammenhang mit dem Angriff auf einen Hausbewohner in Parchim (wir informierten) hat die Polizei kurz nach der Tat das Fahrrad, welches der Täter am Tatort zurückließ, sicherstellen können.

Es handelt sich dabei um ein blaues 28er Damenfahrrad der Marke "MC Kenzie". Die Kriminalpolizei in Parchim sucht Zeugen, die Hinweise zu diesem Fahrrad bzw. zur dessen Herkunft geben können.

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Kriminalpolizei zur Aufklärung dieser Tat auf Hochtouren. So wurden das 72-jährige Opfer sowie dessen Lebensgefährtin nochmals zum Tatablauf befragt. Darüber hinaus dauert auch die Spurensuche der Kriminaltechniker am Tatort zur Stunde noch an.  

MVPO  Parchim  red/nmp

Tourismus mit geschicktem Marketing und guten Fachkräften stärken

Schwerin/MVPO   Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter (Foto), erwartet vom heutigen Tourismustag ein klares Bekenntnis der Landesregierung und des Tourismusverbandes, gemeinsam und nicht konkurrierend die Wirtschaftssäule Tourismus zu stärken.

"Gebündeltes Marketing mit einer abgestimmten Strategie ist dringend erforderlich, damit Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland erfolgreich werben und auf dem heiß umkämpften Markt bestehen kann", erklärte Holter am Freitag.

Nach Ansicht von Holter kann und darf die Anzahl der Übernachtungen nicht alleiniger Maßstab für eine Erfolgsgeschichte sein. "Während der verregnete Sommer Campingplatzbetreiber in Existenznot gebracht hat, stießen etwa Museen angesichts des Besucheransturms an ihre Kapazitätsgrenzen und verzeichneten kräftige Umsatzsteigerungen", sagte Holter. Die kulturellen Angebote, die herausragenden baukulturellen Zeugnisse und die vielfältige Kulturlandschaft  seien neben der einzigartigen, reizvollen Landschaft ein riesiges Potenzial des Landes. "Auch deshalb wäre es unverantwortlich, weiter den Rotstift bei der kulturellen Vielfalt des Landes anzusetzen", so Holter. Vielmehr müssten diese Potenziale geschickt verknüpft und ganzjährige Angebote in einem breiten Spektrum vorgehalten werden.

"Neben einem geschickten Marketing sind dafür auch gut ausgebildete und hoch motivierte Fachkräfte unerlässlich", sagte Holter. "Gute Arbeitsbedingungen und ein guter Lohn sind allerdings Voraussetzungen, um gute Leute zu gewinnen und zu halten. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis in der Beherbergungs- und Gastronomiebranche weiter durchsetzt, wo leider zum Teil noch erbärmliche Arbeits- und Lohnbedingungen herrschen."

MVPO  Schwerin  red/nmp