Schwere Verkehrsunfälle auf der BAB 20

Pasewalk/Stralsund/MVPO  Am Sonnabendmittag (31.03.) kam es auf der BAB 20 zu mehreren Verkehrsunfällen.

Schwerpunkt war hier der Bereich von der Anschlussstelle Pasewalk Nord bis zur Anschlussstelle Strasburg. Zwei Unfälle ereigneten sich auf der Richtungsfahrbahn Stralsund, zwei weitere Unfälle auf der Gegenfahrbahn.

Insgesamt waren 4 PKW beteiligt. Dabei wurden 3 Personen leicht verletzt. Der Sachschaden wird mit ca. 16.000 Euro beziffert. Unfallursache für diese Verkehrsunfälle war nicht angepasste Geschwindigkeit bei nassen Fahrbahnverhältnissen (Schnee/Schneeregen).

Zur Bergung der Fahrzeuge musste die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden. 

MVPO Landesdienst red/nb

Das „Anerkennungsgesetz“ tritt am 1. April in Kraft

Rostock/MVPO  Um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu vereinfachen und die Integration von Migrantinnen und Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern, tritt am 1. April 2012 das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen („Anerkennungsgesetz“) in Kraft.

Mit dem darin enthaltenen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ‐ BQFG haben Zugewanderte mit ausländischen Berufsqualifikationen erstmals einen Anspruch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit ihres Abschlusses. Dieses Verfahren ist unab‐hängig vom Aufenthaltsstaus oder Herkunftsland der Antragstellenden. Zum ers‐ten Mal gibt es einen allgemeinen Anspruch auf die Gleichwertigkeitsprüfung von 350 Ausbildungsberufen sowie circa 150 reglementierten Berufen, wie beispiels‐weise akademische Heilberufe und reglementierte Handwerksmeisterberufe.

Reglementierte Berufe die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen (z.B. Lehrer, Ingenieure, Erzieher) werden durch das Bundesgesetz nicht erfasst. Für diese Berufsgruppen werden zurzeit in allen 16 Bundesländern spezifischen Reg‐lungen erarbeitet. Ende 2012 könnten alle Bundesländer ihre Anerkennungsgeset‐ze verabschiedet haben.

Zur Begleitung und Umsetzung des „Anerkennungsgesetzes“ wurde auch in Meck‐lenburg‐Vorpommern ein Regionales Netzwerk – Integration durch Qualifizierung (IQ) gebildet, das vom Verein migra koordiniert wird.
Mit den IQ Servicestellen „Arbeitsmarktintegration – Berufliche Anerkennung“ in den Regionen Mittleres Mecklenburg/Nordvorpommern, Mecklenburgische Seenplatte‐Vorpommern und Westmecklenburg ist in Mecklenburg‐Vorpommern eine flächendeckende Beratung von Menschen mit Migrationshintergrund zu Fra‐gen der Anerkennung von beruflichen Abschlüssen gewährleistet. Dazu wurden in Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Schwerin Erstanlaufstellen für Aner‐kennungssuchende eingerichtet. 

MVPO Rostock red/hro

Tag des Diabetes am Klinikum Südstadt: „Diabetes und Gehirn“

Rostock/MVPO  Am 13. April 2012 veranstaltet das Diabetesteam des Klinikums Südstadt Rostock den Tag des Diabetes am Klinikum Südstadt Rostock. Vorträge, Demonstrationen sowie Infostände aber auch Fragemöglichkeiten der Interessierten an die Spezialisten des Diabetesteams werden ab 14 Uhr im Hörsaal und im Hörsaalfoyer des Klinikums angeboten. „Bei der 9. Veranstaltung des Diabetesteams des Klinikums Südstadt möchten wir über das Wechselverhältnis Diabetes und Gehirnleistung informieren“, lädt Oberarzt Dr. Volker Harder interessierte Rostockerinnen und Rostocker ein.

Diabetes mellitus zählt zu den großen Volkskrankheiten in Deutschland.
Zehn Prozent der Menschen in Deutschland haben einen Diabetes. In
Rostock mit über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind es also
allein 20.000. Davon sind rund 95 Prozent Typ-2-Diabetiker. Sie leiden
unter dem so genannten Alterszucker. Unzureichend betreuter Diabetes
zieht häufig weitere Krankheiten nach sich mit schlimmen Folgen wie
Herzinfarkt, Schlaganfall, Erblindung oder Fußamputationen.

„Wir rechnen in der Altersgruppe zwischen 55 und 74 Jahren mit ca.
270.000 Neuerkrankten an Typ 2-Diabetes in Deutschland“, berichtet Dr.
Volker Harder über die Entwicklung der Volkskrankheit.

MVPO Rostock red/hro

 

Schwerin – Straßensperrungen aufgrund von Bauarbeiten

Die Erneuerung von Trinkwasserhausanschlüssen führt ab Montag, den 2. April, zu einer halbseitigen Sperrung der Bergstraße zwischen Landreiterstraße und Knaudtstraße. Eine Durchfahrtsbreite von 3 Meter wird ständig gewährleistet. Es wird in drei Bauabschnitten gearbeitet. Die Arbeiten sollen bis zum bis zum 27.04. dauern. Angeordnete Haltverbote sind unbedingt einzuhalten.

In der Robert-Belz-Straße wird ebenfalls ab Montag, den 2. April, zwischen Mittelweg und Wossidlostraße bis 08.06.12 unbefestigte Seitenstreifen gesperrt. Diese Sperrung erfolgt Abschnittsweise in vier Bauetappen. Grund der Sperrung ist die Herstellung eines Parkstreifens.

Eine halbseitige Sperrung ist am Mittwoch, den 4. April, in der Burgstraße zwischen Haus Nr. 5-7 und 13-15 zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr erfoderlich. Eine Durchfahrtsbreite von 3 Metern wird ständig gewährleistet. Grund ist die Sanierung von Schachtabdeckungen der Abwasserentsorgungsanlagen.

Zur Herstellung der Planstraße „B“ im Wohngebiet Mühlenscharrn ist eine Gesamtsperrung der Zufahrt zum Parkplatz der Kassenärztlichen Vereinigung von der Neumühler Straße aus notwendig. Eine Umleitung über die Neumühler Straße über den Kreisverkehr in das Wohngebiet ist ausgeschildert. (Straßen haben noch keine Straßennamen) 

Justiz droht Kostenexplosion

Magdeburg/Berlin/MVPO  Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb (Foto/SPD) befürchtet eine weitere Kostenexplosion in der Justiz.

Der Bund plane eine Gesetzesänderung im Kostenrecht, die in Sachsen-Anhalt für Mehrausgaben in Millionenhöhe sorgen werde. Die Schere zwischen Einnahmen zum Beispiel durch Gerichtsgebühren und steigenden Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Betreuungs- und Insolvenzsachen gehe immer weiter auseinander.

Kolb kritisierte im Bundesrat die Pläne des Bundesjustizministeriums zum Zweiten Kostenmodernisierungsgesetz scharf, sie führten nicht zu der dringend notwendigen Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz, sondern eher zu dessen weiterer Verschlechterung. „Hätte das Gesetz 2010 schon gegolten, wären die Verfahrensauslagen bei Amtsgerichten in Sachsen-Anhalt um 8,8 Millionen gestiegen, dem hätten kaum zusätzliche Einnahmen gegenüber gestanden.“ Die vorgesehenen leichten Anhebungen bei den Gerichtsgebühren zum Beispiel würden kaum durchschlagen, so Kolb. Darum sei die eine deutliche Anhebung der Gerichtsgebühren um 20 Prozent unausweichlich, so Kolb. Dies verweigere der Bund.

Zugleich würden Gesetzesinitiativen der Länderkammer zur Ausgabenbegrenzung bei Prozesskosten- und Beratungshilfe vom Bundestag nicht aufgegriffen. Der vom Bundesjustizministerium angekündigte eigene Gesetzentwurf zum Thema stehe weiter aus.

Der Bund will Rechtsanwaltsgebühren, die Vergütungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer anheben, ebenso Entschädigungen für Zeugen, ehrenamtliche Richterinnen und Richter und ehrenamtliche tätige Vormünder und Betreuer. Kolb sagte, die Rechtsanwälte und andere Gruppen hätten es geschafft, berechtigte Anliegen durchzusetzen, doch führe dies zu einem deutlichen Anstieg bei den Auslagen in Rechtssachen. „Ohne spürbaren Ausgleich auf der Einnahmeseite ist das für die Justizhaushalte in den Ländern nicht zu schultern, wir brauchen ein Gesamtkonzept, das gut austariert ist“, so Kolb. „In Sachsen-Anhalt würden die Auswirkungen, insbesondere die Ausgabenerhöhung, sofort spürbar werden.“

Sämtliche Versuche, in Gesprächen mit dem Bund Änderungen zu erreichen, seien bisher gescheitert, sagte Kolb. „Die Entschließung des Bundesrates, die wir heute gefasst haben, setzt in dieser Situation ein wichtiges Zeichen“, so Kolb. Darin wird die Absicht der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, die begonnene Modernisierung des Kostenrechts weiterzuführen, der vorliegende Referentenentwurf aber als ungeeignetes Mittel hierzu kritisiert und eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades eingefordert. Kernforderungen der Länder sind die Anhebung der Gerichtskosten und der Gebührensätze in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz.

Hintergrund:

Die Gerichtskosten werden gemäß Gerichtskostengesetz berechnet und sind dort gesetzlich festgeschrieben. Im Zivil- und Verwaltungsrecht richtet sich die Höhe einer Gebühr dabei nach dem Streitwert. Die Gerichtsgebühren muss derjenige tragen, der bei dem Rechtstreit unterliegt. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Gerichtsgebühren in der Regel entsprechend der Vergleichsquote unter den streitenden Parteien aufgeteilt.  

MVPO News red/md

11 Tatverdächtige nach Diebstahlhandlungen vorläufig festgenommen

Neubrandenburg/MVPO  „Erneut konnten im Laufe nur weniger Tage 11 tatverdächtige Männer und Frauen durch die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg im Rahmen der Bekämpfung Grenzüberschreitender Kriminalität vorläufig festgenommen werden“, zeigte sich der Präsident des Polizeipräsidiums Neubrandenburg, Knut Abramowski (Foto), sichtlich erfreut und lobte zugleich die gute Zusammenarbeit zwischen den Länderpolizeien Mecklenburg Vorpommern und Brandenburg und der Bundespolizei.

Am Dienstag, d. 27.03.2012, gegen 05:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Pasewalk in der Ortslage Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald)  einen polnischen PKW. Im PKW befanden sich drei polnische Staatsangehörige im Alter von 18, 21 und 24 Jahren. Bei der Kontrolle des PKW stellten die Beamten im Koffer- und Innenraum des PKW diverse Kabelenden und Baumaschinen fest, für die kein Eigentumsnachweis erbracht werden konnte. Die Männer wurden anschließend an die Kriminalpolizei der Landespolizei übergeben.

In Altentreptow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) meldete ein Zeuge wenig später gegen 09:00 Uhr mehrere Ladendiebe, die zuvor aus einem Verbrauchermarkt diverse Artikel entwendet haben sollen. Dank einer guten Personenbeschreibung durch den Zeugen und einer sofort eingeleiteten Personenfahndung durch die Polizei konnten 2 Tatverdächtige im Stadtgebiet festgestellt werden. Dabei handelte es sich um zwei polnische Staatsangehörige, eine 19-jährige Frau und einen 21-jährigen Mann. In den mitgeführten Sachen fanden die Beamten dann diverse Kosmetikartikel, die durch Ermittlungen der Kriminalpolizei einem Altentreptower Drogeriemarkt zugeordnet werden konnten.

In Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) teilte ein Ladendetektiv der Polizei am Dienstagnachmittag mit, dass eine vierköpfige Tätergruppe aus einem Verbrauchermarkt diverse Kosmetikartikel entwendet haben soll. Als die Polizei kurz darauf am Tatort eintraf, konnten drei der vier Tatverdächtigen dank der guten Personenbeschreibung noch im Bereich des Marktausganges vorläufig festgenommen werden. Bei den Personen handelte es sich um einen 20-jährigen und zwei 19-jährige polnische Staatsbürger(-innen). In einem mitgeführten Rucksack fanden die Beamten diverse Kosmetikartikel, für die kein Eigentumsnachweis erbracht werden konnte. Wenig später konnte auch die vierte Tatverdächtige durch die Polizei ermittelt und festgenommen werden.

Am 29.03.2012 Nachmittag, gegen 16:30 Uhr konnten erneut zwei polnische Staatsangehörige im Bereich der BAB 11/Anschlussstelle Penkun, festgenommen werden. Beide stehen im Verdacht, einige Tage zuvor einen PKW (VW T5) in Brandenburg entwendet zu haben. Die 27- und 34-jährigen Tatverdächtigen wurden anschließend der Kriminalpolizei übergeben.

MVPO Neubrandenburg red/nb

Diebstahl von Kreditkartendaten bei MasterCard

Frankfurt am Main/MVPO  Das Kreditkartenunternehmen MasterCard hat einen Datendiebstahl bei einem Dienstleister für Zahlungsabwicklungen bestätigt und warnt jetzt vor möglichen Folgen.

Dies berichtet unter anderem das Wall Street Journal. Anscheinend wurden die Daten über eine Sicherheitslücke bei der Firma Global Payments erbeutet. Dem Bericht zufolge schätzt man die Zahl der gefährdeten Kreditkartenkonten derzeit auf etwa 50.000, ohne jedoch das ganze Ausmaß überschauen zu können.

Ein Sprecher von MasterCard betonte, es seien keine konzerneigenen Rechner kompromittiert worden. Die US-Behörden seien bereits alarmiert und hätten ihre Ermittlungen aufgenommen. Ebenso soll eine unabhängige Organisation für Datensicherheit den Fall untersuchen. Konkrete Zahlen, wie viele Kreditkartenkonten kompromittiert wurden, nannte das Unternehmen nicht.

Der erste Bericht über den Vorfall stammt vom Security-Experten Brian Krebs unter Berufung auf gut informierte Kreise. Seinen Angaben zufolge sind sowohl Karten von MasterCard als auch Visa betroffen. Er geht dabei von einem drastischen Szenario aus: Durch die entwendeten Daten könnten schlimmstenfalls bis zu 10 Millionen Karten kompromittiert sein.

Krebs zufolge liegt der Einbruch bereits einige Wochen zurück und fand irgendwann zwischen dem 21. Januar und 25. Februar statt. Dabei sollen auch sogenannte "Track-1"- und "Track 2"-Daten entwendet worden sein – anhand dieser lassen sich neue Kreditkarten fälschen.

Noch lässt sich nicht beziffern, wie viel Schaden durch den Datenklau entstanden ist. Mit Bezug auf zwei anonyme Quellen meldet Krebs, dass Transaktionen mit betroffenen Kreditkarten bislang vor allem im Stadtgebiet von New York beobachtet wurden. Gleichzeitig verwies er auf den Finanzdienstleister Public Service Credit Union (PSCU), der bereits mehr als 56.000 betroffene Visa- und MasterCard-Konten ausgemacht haben will. Bei 876 von diesen seien bereits illegale Aktivitäten beobachtet worden. Von Visa liegt noch keine Stellungnahme zum Thema vor.

heise online

 

Dieben keine Chance geben – Hinweisschilder auf Friedhofs-Parkplätzen angebracht

Schwerin/MVPO  Die Tasche im Auto gelassen, nur kurz weg und schon ist die Scheibe eingeschlagen oder das Schloss geknackt. Die Wertsachen wurden von Dieben aus dem Auto entwendet.

Immer wieder kommt es in Schwerin zu derartigen Einbrüchen. Leider machen die Autoknacker auch vor den Parkplätzen am Alten Friedhof und am Waldfriedhof nicht halt. Um die Besucher darauf aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, auf ihre Wertsachen zu achten, bringen die SDS-Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin auf den Parkplätzen an den Friedhöfen Hinweisschilder an.

„Viele Besucher, die an den Gräbern ihrer Verstorbenen gedenken wollen, nutzen die Parkplätze auf unseren Friedhöfen. Eigentlich sind hier tagsüber immer Menschen anzutreffen. Das schreckt die Diebe aber nicht ab”, weiß SDS-Werkleiterin Ilka Wilczek.

Um die Besucher vor einem möglichen Schaden zu bewahren, weisen zukünftig Warnschilder mit der Aufschrift „Bitte lassen Sie keine Wertsachen im Auto” darauf hin. Diese werden an den beiden Parkplätzen am Alten Friedhof und am Parkplatz des Waldfriedhofs angebracht.
Die Schilder werden vom WEISSEN RING zur Verfügung gestellt. Der Verein unterstützt Kriminalitätsopfer und setzt sich dafür ein, Straftaten zu verhindern. „Diebe brauchen gerade mal eine Minute, um ein Auto aufzubrechen. Eine sichtbar liegengelassene Geldbörse oder das im Auto befindliche Navigationssystem sind beliebte Ziele der Einbrecher”, erläutert Wolfgang Winterfeld, Leiter der Außenstelle Schwerin des WEISSEN RINGs.
Das bestätigt auch Ingo Renk, Leiter der Polizeiinspektion Schwerin, die die Aktion ebenfalls begleitet. „Oft reicht es auch nicht aus, die Wertsachen in den Kofferraum zu legen. Da die Diebe die Besucher oft bei ihrer Ankunft beobachten, wissen sie dann genau, wo sie die Wertsachen finden”, ergänzt er.
Deshalb die Empfehlung der Experten: Bei einem Besuch des Friedhofes, auch wenn er nur kurz ist, nur so wenig Wertsachen wie möglich mitnehmen und diese dann immer bei sich haben. So erhalten die Diebe keine Chance für ihre Taten.

MVPO Schwerin red/sn

BU: SDS-Werkleiterin Ilka Wilczek, Ingo Renk, Leiter der Polizeiinspektion Schwerin und Wolfgang Winterfeld, Leiter der Außenstelle Schwerin des WEISSEN RINGs bei der Anbringung der neuen Hinweisschilder 

Wichtig sind die Menschen – Erfolgreiche Fachtagung zur Teilhabe behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt

Rostock/MVPO  „Anders als früher geht es nicht mehr darum, Rechte einzufordern. Was zu tun bleibt, ist die Verwirklichung der formulierten Rechte“ fordert Ralf Grabow (Foto), Vorsitzender des Vereins Ohne Barrieren.

Grabow will vermehrt Arbeitsplätze in Unternehmen schaffen, wo behinderte Menschen ohne Einschränkungen arbeiten können. „Es heißt immer, wir haben doch kein Geld. Dabei wird doch gerade über Millionenüberschüsse bei den Kassen diskutiert. Da stimmt etwas nicht. Wir gehen anscheinend mit behinderten Menschen leider immer noch sehr unsachgemäß um“ ergänzt Gerhard Masurek vom niedersächsischen Sozialministerium. Er schätzt die aktuelle Lage, Menschen mit Behinderung in Arbeitsverhältnisse zu bringen, als noch sehr unzureichend ein.

In Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Behindertenverband und der Arbeitsgemeinschaft der Integrationsunternehmen lud der Verein Ohne Barrieren zur Fachtagung „Der passende Arbeitsplatz“. Mehr als 80 Teilnehmer aus Ministerien, Ämtern, Integrationsfachdiensten und Organisationen diskutierten über die Zielstellungen und Erfahrungen im Umgang mit dem persönlichen Budget für Arbeit und der Unterstützten Beschäftigung. Die Teilnehmer waren sich: Werkstätten haben ihre Berechtigung und werden zweifelsohne gebraucht, darüber hinaus gibt es aber viele potentielle Arbeitnehmer, deren Potential nicht genutzt wird. Es gilt, mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten beim Land M-V wurde in diesem Zusammenhang wieder in Erinnerung gerufen.

MVPO Rostock red/hro

Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

Berlin/MVPO  In der dritten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien nach langen Verhandlungen heute in Potsdam auf einen Tarifabschluss verständigt.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte hierzu: „Die Einigung bedeutet für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen eine dauerhafte Entgelterhöhung in den nächsten beiden Jahren von insgesamt
6,3 %. Die Belastung für den Bundeshaushalt wird rund 550 Mio. Euro betragen. Damit sind die Arbeitgeber bis an die Schmerzgrenze gegangen. Die Tarifvertragsparteien haben sich außerdem vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung auf eine Neuregelung zum Urlaub geeinigt. Künftig gibt es 29 Urlaubstage für alle und 30 Tage ab dem 55. Lebensjahr wegen des gesteigerten Erholungsbedürfnisses. Daneben wurden Verbesserungen für Auszubildende vereinbart, inklusive verbindlicher Regelungen zur Übernahme, um den öffentlichen Dienst für junge Menschen weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Laufzeit von 24 Monaten gibt den Arbeitgebern Planungssicherheit.“

Der Minister zeigte sich insgesamt zufrieden: „Mit dem Abschluss liegen wir im Rahmen aktueller Tarifergebnisse. Wichtiger ist jedoch: Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert. Das haben Gewerkschaften und Arbeitgeber heute unter Beweis gestellt. Nicht nur beim Entgelt, sondern auch bei schwierigen Fragen wie dem Thema Urlaub haben wir gemeinsam eine Lösung gefunden. Und zwar ohne Schlichtung und weitere Streiks. Das ist ein Erfolg für alle Beteiligten. Und die Entgelterhöhung ist natürlich eine Anerkennung für die Leistungen der Beschäftigten. Ich werde im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen dem Kabinett vorschlagen, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger zu übertragen.“

Die wesentlichen Inhalte der Tarifeinigung sind:

· Die Entgelte der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden steigen insgesamt um 6,3 % (ab 1.3.2012 um 3,5 %, ab 1.1.2013 um weitere 1,4 % und ab 1.8.2013 um weitere 1,4 %.);

· Altersdiskriminierungsfreie Regelung zum Urlaub: Alle Tarifbeschäftigten erhalten, unter Wahrung bestehender Besitzstände, 29 Tage Erholungsurlaub, mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund des steigenden Erholungsbedürfnisses 30 Tage;

· Verbindliche Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden und Verbesserungen bei der Übernahme von Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen.

MVPO News red/ber