Hund leidet an Vergiftungssymptomen- Kriminalpolizei ermittelt gegen 48-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz

Gresse/MVPO  Die Kriminalpolizei ermittelt gegen einen 48 Jahre alten Mann aus Gresse bei Boizenburg wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Im Zuge der noch laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei in Boizenburg wird dem Mann vorgeworfen, den Hund seiner Nachbarin vor wenigen Tagen vergiftet zu haben. Der Hund, ein Terrier, wurde dabei schwer verletzt und leidet seither an den Auswirkungen der Vergiftung.

Weiteren Ermittlungen zufolge, soll der Beschuldigte vor mehreren Wochen schon einmal versucht haben, das Tier zu vergiften. Die behandelnde Tierärztin hatte in beiden Fällen Symptome einer Vergiftung durch Rattengift festgestellt. Bei den Ermittlungen der Kriminalpolizei rückte der 48-jährige Nachbar mehr und mehr ins Visier der Ermittler. Zunächst wurden vergiftete Köder auf dem Grundstück der Hundehalterin, auf dem auch die Kinder der Frau spielen, gefunden. Dabei handelte es sich den ersten Erkenntnissen nach um Wurst, die mit Rattengift und Salzsäure versetzt war.

Schließlich fanden die Kriminalisten bei einem erwirkten Durchsuchungsbeschluss am Mittwoch dieser Woche umfangreiches Beweismaterial im Haus des 48-Jährigen. So beschlagnahmte die Polizei im Haus des Mannes unter anderem drei Packungen Rattengift, Salzsäure sowie auch augenscheinlich für den Köder benutzte Wurstreste.

In seiner Vernehmung stritt der 48-Jährige die Tat vehement ab. Allerdings machte der Beschuldigte sehr widersprüchliche Angaben. Als Motiv der Tat vermutet die Polizei Unstimmigkeiten, die der 48-Jährige gelegentlich mit seiner Nachbarin hat. Die Polizei wird nun die auf dem Grundstück der Frau gefundenen Köder und die im Haus des Beschuldigten gefundenen Beweismittel labortechnisch untersuchen und die Proben miteinander vergleichen lassen.

Sollte der Mann im Ergebnis der Ermittlungen schuldig gesprochen werden, drohen ihm neben einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, auch die Übernahme der entstandenen Kosten. Hierunter fallen beispielsweise die tierärztliche Behandlungen des Hundes als auch die im Zuge der Ermittlungen notwendigen Kosten der Laboruntersuchungen.

MVPO Gresse red/nmp

Linke und Grüne fordern sozialen Arbeitsmarkt für das Land

Schwerin/MVPO  Obwohl die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit geraumer Zeit sinken, verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in MV. Knapp zwei Drittel aller arbeitslos gemeldeten Personen im Land entfallen auf den Bereich des SGB II, beziehen also Grundsicherungsleistungen. Im November 2012 waren dies 66 027 der insgesamt 94 938 offiziellen Arbeitslosen. Die rigorosen Kürzungen der Bundesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik folgen der Logik „Weniger Arbeitslose – weniger Geld“. Sie erweisen sich bei näherer Betrachtung als völlig unverhältnismäßig und schon allein deshalb problematisch.

Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger wird ihre Integration in den Arbeitsmarkt. Mangelnde soziale Teilhabe und finanzielle Nöte produzieren neue, gesamtgesellschaftliche Probleme. Aufgrund fehlender Beiträge zur Rentenversicherung droht Altersarmut. Das Gefühl nicht gebraucht zu werden führt im Zusammenwirken mit anderen Problemlagen zur Zunahme von Erkrankungen. Schon 2010 stellte der DGB fest, dass 35 Prozent der Langzeitarbeitslosen unter manifesten gesundheitlichen Einschränkungen leiden, was sich wiederum hemmend auf Vermittlungsaktivitäten auswirkt.

Daher fordern die Linksfraktion und die bündnisgrüne Fraktion in einem gemeinsamen Antrag auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auf, sich für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einzusetzen, die durch einen Passiv-Aktiv-Tausch die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ermöglicht. „Es muss endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden“, sind sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Silke Gajek, einig.

Zudem soll das Land ein 3-jähriges Modellprojekt starten, indem zunächst 200 geförderte Arbeitsplätze entstehen. Diese sollen aus dem Eingliederungsbudget der Jobcenter, einem kommunalen Anteil, einem Arbeitgeberanteil und einem Landeszuschuss finanziert werden. Um die Integrationschancen zu verbessern sollen die Langzeitarbeitslosen auch sozialpädagogisch begleitet werden.

MVPO Schwerin red/nmp

In der Debatte um Theaterfinanzierung nicht alles in einen Topf werfen

Schwerin/MVPO  Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Theaterfinanzierung fordert der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, eine differenzierte Beurteilung der Zahlen und Fakten.

„Einerseits handelt es sich um Förderungen für die Rekonstruktion und den Werterhalt der baulichen und technischen Anlagen. Andererseits geht es um die umstrittenen 35,8 Mio. Euro Landesförderung für die Betriebskosten“, sagte Koplin am Freitag. „Es ist unseriös, alles in einen Topf zu werfen und umzurühren, um dann zu behaupten, die Förderung der Theater sei exorbitant.“

Eine solche Differenzierung werde bei allen Unternehmen vorgenommen – und Theater und Orchester seien wirtschaftliche Unternehmen. Es wäre ein fataler Trugschluss, die laufende Landesförderung zu stoppen, weil bereits Gelder u.a. für die Theaterhäuser, Konzertkirche oder Bühnentechnik geflossen seien. „Letztendlich hätten wir sanierte moderne Spielstätten als Hülle ohne Leben“, sagte Koplin.

„Der Erhalt und Neubauten von Spielstätten haben neben dem kulturpolitischen Zweck auch städtebauliche und touristische Effekte, also MehrWert, der über den unmittelbar messbaren Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten hinausgeht“, macht Koplin auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam. Die millionenschweren Investitionen in die Spielstätten müssen zudem auf die Dauer der Nutzung umgerechnet werden, bei technischen Anlagen seien dies etwa 15 bis 20 Jahre und bei baulichen Anlagen mindestens 60 bis 80 Jahre. Dann relativiere sich manche Einschätzung.

„Es bleibt dabei, die gedeckelten 35,8 Mio. Euro Landesförderung sind unauskömmlich“, betonte Koplin. „Sie hat auch unmittelbar Auswirkung auf die Löhne und Gehälter der in den Theatern und Orchestern Beschäftigten. Insbesondere Schauspielerinnen und Schauspieler werden deshalb nicht selten unterhalb der Armutsgrenze entlohnt.“

MVPO Schwerin red/nmp

FDP: M-V ist Vorreiter bei flächendeckender palliativmedizinischer Versorgung. Noch kleinteiligere Versorgung ist nicht notwendig.

Schwerin/MVPO  Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten“ zur kommenden Landtagssitzung  erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher des FDP-Landesverbandes Dr. Rolando SCHADOWSKI (Foto):

Die Schaffung eines flächendeckenden palliativmedizinischen Versorgungssystems ist gerade für das Gesundheitsland Nr. 1 eine wichtige Aufgabe. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei bereits bundesweiter Vorreiter auf diesem Gebiet. Nirgendwo sind die Bedingungen für die Betroffenen flächendeckend so gut, wie in unserem Bundesland.

Noch 2010 wurden sieben statt der seinerzeit vorhandenen fünf palliativmedizinischen Zentren im Land als anstrebenswert und ausreichend angesehen. Heute sind es bereits zehn Zentren in M-V. Bis auf die Region Wismar ist die Versorgung der Betroffenen und ihrer Familien landesweit gesichert. Auch für diesen Bereich ist bereits eine Lösung absehbar. Ein noch kleinteiligeres palliativärztliches Versorgungssystem auf lokaler Ebene ist aufgrund der glücklicherweise relativ geringen Anzahl der Fälle nicht notwendig. Der Antrag der Linken geht daher ins Leere. 

MVPO Schwerin red/nmp 

Geldautomat in Malchow gesprengt

Malchow/MVPO  Update-01 – Unbekannte haben in der Nacht zum 30.11.2012, gegen 02:30 Uhr in der Malchower Filiale der Raiffeisenbank einen Geldautomaten gesprengt. 

Durch die Wucht der Explosion wurden die Fensterscheiben des Automatenraumes sowie der Schalterhalle zerstört. Personen sind nicht verletzt worden. "Die Bank bleibt aus Sicherheitsgründen vorerst geschlossen", teilte ein Sprecher der Raiffeisenbank Mecklenburgische Seenplatte, zu der die Filiale gehört, mit.

Nach bisherigem Erkenntnisstand der Polizei handelt es sich um mehrere maskierte Täter, die mit einem gestohlenen schwarzen PKW Mercedes (Stufenheckmodel) unterwegs gewesen sein sollen. Sofort durchgeführte Fahndungsmaßnahmen nach den Tätern mit mehreren Funkstreifenwagen verliefen bisher jedoch ohne Erfolg.   

Die Gesamtschadenshöhe wird derzeit auf mehrere tausend Euro beziffert.

Ob ein Zusammenhang zu ähnlichen Sachverhalten in der Vergangenheit besteht, die insbesondere im westlichen Teil des Landes M-V festgestellt wurden, ist ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen.

Die Polizei bittet die Bevölkerung um Unterstützung:

Wer hat in der Nacht vom 29. zum 30. November 2012 und insbesondere zur oben genannten Tatzeit (02 – 03 Uhr) in Malchow verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet? Hinweise richten Sie bitte an die Polizei unter der

0395 / 55 82 2224

oder über die Internetwache unter http://www.polizei.mvnet.de oder an jede andere Polizeidienststelle.

MVPO Waren red/war

14 Hanfpflanzen festgestellt

Sassnitz/VPO  Am gestrigen Vormittag wurde die Polizei durch einen Mitarbeiter einer Wohnungsgesellschaft darüber informiert, dass es vor der Wohnung eines Mieters in der Klaipedaer Straße in Sassnitz nach Cannabis riechen würde.

Durch Beamte der Kriminalpolizei in Sassnitz wurde diesem Hinweis nachgegangen und die Anschrift aufgesucht. Der Mieter der betreffenden Wohnung öffnete den Beamten. Im Innern der Wohnung wurden 12 Hanfpflanzen in Blumentöpfen von einer Größe zwischen ca. 10 cm und 90 cm und zwei weitere getrocknete Pflanzen (ca. 40 cm) fest- und sichergestellt.

Gegen den 22-jährigen Wohnungsmieter wird nun wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

MVPO Sassnitz red/nmp

Welt-Aids-Tag: Ausgrenzung und Diskriminierung Betroffener beenden

Schwerin/MVPO  Anlässlich des internationalen Welt-Aids-Tages am 1. Dezember setzt die Linksfraktion ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von HIV-infizierten und an Aids erkrankten Menschen. Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten sich an der Fotoaktion der Aids-Hilfe Westmecklenburg. „Wir wollen dazu beitragen, dass das Thema wieder aus der Versenkung geholt wird und Aufmerksamkeit erfährt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, am Freitag.

Prävention, Aufklärungsarbeit, Informationen zum Schutz vor dem Immunschwächevirus und ein bewusstes Handeln im Alltag seien immer noch die besten Wege, Aids langfristig einzudämmen und zu stoppen. „Anlauf- und Beratungsstellen für eine fachkompetente persönliche Beratung sind deshalb unerlässlich“, so Koplin. In MV findet die Aids-Beratung in den Gesundheitsämtern, den Beratungsstellen oder Vereinen der Schwulen und Lesben statt. Die Aids-Hilfe Westmecklenburg bietet beim Fachdienst Öffentlicher Gesundheitsdienst in Wismar an jedem ersten und dritten Dienstag im Monat ein Schnelltestverfahren an. „Die Schnelltests, die ein sehr gutes niedrigschwelliges Angebot sind, werden von Ärzten durchgeführt und können noch am selben Tag ein Ergebnis liefern“, sagte Koplin.

„Eine unabdingbare Voraussetzung für die wichtige Arbeit im Bereich der Aidsprävention ist eine auskömmliche Finanzierung der Aids-Hilfe und Beratungseinrichtungen. Hier darf es auch künftig keine Abstriche geben.“

MVPO Schwerin red/nmp

Kultur ist MehrWert – Potenziale des Landes bestmöglich ausschöpfen

Schwerin/MVPO  Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Antrag „Kultur ist MehrWert“ einbringen. Darin wird die  Landesregierung aufgefordert, mit den Hochschulen ein Forschungsprojekt zum volkswirtschaftlichen Nutzen der Kultureinrichtungen im Land auf den Weg zu bringen.

„Es gibt es eine Vielzahl an kulturellen Einrichtungen, die von hoher gesellschaftlicher, sozialer und auch wirtschaftlicher Bedeutung sind“, erklärte der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin (Foto), am Freitag. „Eine lebendige Kulturlandschaft ist ein wertvolles Pfund, mit dem es zu wuchern gilt, da es sich auf die Entwicklung der Regionen immer positiv auswirkt.“

Um das Potenzial des Landes bestmöglich auszuschöpfen, sei es notwendig, alle Faktoren genau zu identifizieren. „In einem ersten Schritt soll deshalb analysiert werden, welche Auswirkungen bestimmte Kultureinrichtungen etwa auf den Arbeitsmarkt, den Tourismus und die Kreativwirtschaft haben“, so Koplin. Darüber hinaus soll dargestellt werden, welche Einflüsse sie auf die Identitätsbildung und die Lebensqualität der Menschen nehmen.

„Da bis heute keine wissenschaftlichen Untersuchungen für MV vorliegen, die mittelbare und unmittelbare Auswirkungen der Kultureinrichtungen aufzeigen, ist eine gezielte Vernetzung der Kultureinrichtungen untereinander, aber auch mit Wirtschaftsunternehmen schwierig“, sagte Koplin. „Meine Fraktion sieht deshalb Handlungsbedarf, damit konkrete Empfehlungen zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Kultur- und Wirtschaftspolitik fürs Land gegeben werden können.“

MVPO Schwerin red/nmp

DGB-Chef Sommer fordert von CDU-Parteitag, sich endlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu bekennen – „Politik des schönen Scheins reicht nicht“

Leipzig/MVPO  DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn frei zu machen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Sommer (Foto), der zusammen mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften anlässlich einer Gewerkschaftstagung in Hannover zeitweise Gast auf dem CDU-Delegiertentreffen sein wird: "Wer den Niedriglohnsektor bekämpfen und Altersarmut verhindern will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat wären da – nur nicht in dieser Koalition." Die CDU müsse sich also entscheiden, so Sommer: "Sagt sie ja zum Mindestlohn oder taktiert sie herum." Im übrigen sei es eher "Zufall", dass die Gewerkschaftsspitzen zeitgleich in Hannover tagten und deshalb bei der CDU zeitweise anwesend sein wollten. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist parteipolitisch unabhängig aber nicht neutral." Man kämpfe überall für die Arbeitnehmerinteressen. "Und auch für die CDU gilt: Sie muss sich an den Ergebnissen messen lassen. Allein eine Politik des schönen Scheins reicht nicht aus", meinte Sommer.

MVPO News red/nmp

CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Griechenlandpaket ist nicht zu verantworten – Regierungsverfahren „widerspricht der parlamentarischen Demokratie“

Leipzig/MVPO  Als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" hält der CDJU/CSU-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU, Foto) das jüngste Griechenlandpaket. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", ergänzte der Parlamentarier in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).

Es sei wie immer in dieser Krise: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Parlamentarier hätten Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollen ganz rasch und ohne Mitberatung in den meisten Ausschüssen entscheiden. Er könne jedenfalls die Bekämpfung einer Staatschuldenkrise mit immer neuen Schulden "nicht mehr verantworten", sagte Kolbe.

"Der Euro-Raum macht manchmal den Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf neuen Stoff – sprich Rettungskredite – süchtig sind, anstatt endlich mal von der Droge Schulden los zukommen." Kolbe wies darauf hin, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. "Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden." Natürlich stehe er zu Europa und zum Euro, der zur Stärkung Europas beitragen würde, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten worden wären. Aber, so Kolbe: "Keine Fußballmannschaft ist auf Dauer erfolgreich, wenn einzelne Mitspieler sich permanent nicht an die Regeln halten. Zumindest Griechenland und Zypern gehören derzeit nicht in den Euro, sondern auf die Reservebank."

MVPO News red/nmp