Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Die Freiheit der demokratischen Gesellschaft muss durch eigenverantwortliches Handeln gestärkt werden!“

Greifswld/MVPO  Justizministerin Uta-Maria Kuder (Foto/CDU) hält Grußwort aus Anlass des Jahresempfanges der Evangelischen Kirchen in Mecklenburg-Vorpommern Greifswald am Reformationstag 2011

Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Der Jahresempfang der evangelischen Kirchen zum heutigen Reformationstag steht unter der Überschrift "Von freien Christen und mündigen Bürgern" – ein Thema, das politische und theologische Dimension gleichermaßen innehat. Die "Handlungsanweisung" von Martin Luther für ein Leben im Sinne der christlichen Botschaft ist geprägt von der damaligen feudalistischen Gesellschaft und ihrer Zerrissenheit in Glaubensfragen, die damals immer auch Machtfragen waren. Trotzdem war sie mutig und sorgte in der Gesellschaft des 16. Jahrhunderts für gehörigen Aufruhr."

"Auch in unseren Tagen wird zunehmend ein Werteverfall beklagt und die Sorge, dass in einer Gesellschaft, die auf Wachstum und Wohlstand orientiert ist, bestimmte tradierte Werte immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden," so Ministerin Kuder weiter. "Und das, obwohl im Gegensatz zur Zeit Martin Luthers unsere heutige, demokratische Gesellschaft unvergleichlich mehr Möglichkeiten für jeden Einzelnen bietet, für sich diese Werte zu entdecken, zu leben und weiterzugeben."

Justizministerin Kuder appelliert: "Wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Die Freiheit, die uns die demokratische Gesellschaft bietet, ist nur dann dauerhaft gesichert, wenn sie von jedem Einzelnen als ein hohes Gut erkannt und durch eigenverantwortliches Handeln gestärkt wird. Es erschreckt mich zutiefst, wenn bei den letzten Landtagswahlen eine Wahlbeteiligung von 51% das Ergebnis bestimmt.  Zudem vermelden die Medien, dass der Anteil der unzufriedenen Bürger, trotz eines wachsenden Wohlstandes, der nach wie vor der höchste in Europa ist, ständig ansteigt. Liegt es daran, dass das Vertrauen in die Politik weiter sinkt? Oder das der Bürger kein Interesse daran hat, die demokratischen Spielregeln unseres Gemeinwesens zu erkennen und bewusst mit zu gestalten? Wo bleibt der mündige Bürger, der "freie Christenmensch", der durch sei aktives Handeln diesen Tendenzen entgegen wirkt?"

Justizministerin Uta-Maria Kuder. "Nicht nur der Wiedereinzug der NPD in unseren Landtag ist für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unverständlich, sondern dass bei den zeitgleich stattfindenden Kreistagswahlen diese Partei mit ihrer, teilweisen menschenverachtenden, Propaganda noch einen Zuwachs von 2,6% auf insgesamt 8,9% einfahren konnte. Dies ist ein wirklich nicht zu verharmlosendes Alarmsignal!"

"Die neue Landesregierung muss und will hierauf reagieren"", so Ministerin Kuder weiter. "Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass diese Problematik an verschiedenen Stellen aufgegriffen wird. Beginnend in der Präambel – dort heißt es: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden aktiv verteidigt." Im Bildungsbereich wird das "Landesprogramm für Demokratie und Toleranz" fortgeführt und die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie die Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt werden als Daueraufgabe angesehen. Darüber hinaus wird sich die neue Koalition bei der Bundesregierung stärker für eine länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einsetzen."

"Das Problem des Extremismus ist, egal aus welcher Richtung, nicht allein ein Problem der Politik sondern der gesamten Gesellschaft" mahnt Ministerin Kuder. "Nur wenn es als solches von der Gesellschaft erkannt und als Bedrohung des freiheitlichen Lebensraumes von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, kann ihm auch wirkungsvoll begegnet werden. Der mündige Bürger als Partner des demokratisch verfassten Staates, der seine Interessen vertritt und für den jeder einzelne Bürger demokratischer Gesinnung auch einstehen muss, wenn Gefahr droht.  Dies ist ein Anliegen, bei dem wir als Christen uns auch in ökumenischer Gemeinsamkeit stark machen können für die Freiheit, die nicht nur die Freiheit der anderen, sondern auch unsere eigene ist. Nehmen wir aktiv teil an der gesellschaftlichen Arbeit, unterstützen wir das Ehrenamt und schauen wir nicht weg, wenn Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut ihre menschenverachtenden, vergiftenden Fühler ausstrecken." 

MVPO Greifswald red/nmp/hgw

hanseboot startet erfolgreich – Über 26.000 Besucher am ersten Messe-Wochenende

Hamburg/MVPO  Mit mehr als 26.000 Besuchern in den Messehallen und auf der In-Water hanseboot legte die hanseboot 2011 am Eröffnungs-Wochenende einen erfolgreichen Start hin.

Im Mittelpunkt des Interesses standen wie immer die Bootspremieren und internationalen Neuheiten bei Ausrüstung und Zubehör. Gut besucht waren an den ersten zwei Tagen auch die „hanseboot World’s 2nd blokart Indoor Championships“, die hanseboot academy-Kurse auf dem Messegelände und die Vorträge auf der „meet the experts“-Bühne. Das größtenteils sonnige Wetter sorgte zudem für ein buntes Treiben auf den Bootsstegen der In-Water hanseboot im City Sporthafen.

„Wir sind mit den Ergebnissen des ersten hanseboot-Wochenendes sehr zufrieden: Sowohl die Messehallen als auch die In-Water hanseboot waren gut besucht, und die Stimmung unter den Ausstellern ist hervorragend. Für die kommenden Messetage wünschen wir uns weiter guten Rückenwind", so Bernd Aufderheide, Vorsitzender der Geschäftsführung, Hamburg Messe und Congress GmbH.

 „Wir hatten schon jetzt viele gute Gespräche auf der hanseboot, die Besucher sind sehr interessiert. Wir freuen uns auf die nächsten Tage!“, sagt Daniel Goertz, Geschäftsführer bei nautic yachting GmbH aus Neustadt in Holstein.

Auch die 59 Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern zeigten sich mit dem Verlauf des Wochendes zufrieden. „Wir sind sehr zufrieden, die Stimmung ist ausgezeichnet. Unsere Stände auf der hanseboot, waren gut besucht“, hieß es. Das Bundesland stellt nach Hamburg und Schleswig Holstein die meisten Aussteller auf der Messe.

Größtes und teuerstes Schiff der gesamten hanseboot ist in diesem Jahr mit 20,68 Metern Länge und einem Preis ab 2,5 Millionen Euro die Opus 68, die als Weltpremiere auf der In-Water hanseboot präsentiert wird. Für Aufsehen sorgten auch die Premieren der Segel- und Motoryachten in den Hallen. So die Premiere der Hanse 495, die mit 15,40 Metern als größte Segelyacht in den Hallen präsentiert wird, oder die größte Motoryacht, die Linssen Range Cruiser 450 Sedan Wheelhouse mit 14,45 Metern Länge. Aber auch für Liebhaber luxuriöser Yachten gab es viel zu entdecken – beispielsweise die Segelyachten Vilm 41 DS oder Solaris 37 One sowie die Motoryacht Storebro 435 Sun Top.

Über hanseboot

Die hanseboot – Internationale Bootsmesse Hamburg findet vom 29. Oktober bis 6. November 2011 in den Hamburger Messehallen statt. Zum 52. Mal dreht sich dann in fünf von elf Messehallen und im In-Water hanseboot Hafen alles um Boote und Yachten aus unterschiedlichsten Segmenten. Auf dem größten Boots- und Yacht-Zubehörmarkt Nordeuropas finden Wassersportler alles, was ihr Herz begehrt. Zusätzlich gibt es ein umfangreiches Angebot an Fun- und Trendsportarten: Wind- und Kitesurfen, Wakeboarding, Kanu-, Kajakfahren, Tauchen und Angeln. Marinas, Charterunternehmen und verschiedene Dienstleistungen komplettieren den Ausstellungsbereich. Ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Experten-Vorträgen, Strandsegeln und einer neuen Eventhalle mit vielfältigen Mitmach-Angeboten rundet das Angebot ab. Und weil die hanseboot auch 2011 den Nachwuchs für den Wassersport begeistern will, gilt erneut „Kids go free“. Kinder und Jugendliche bis zu 15 Jahren haben auf dem Gelände der Hamburg Messe und auf der In-Water hanseboot an der Elbe freien Eintritt.

Erwachsene zahlen für eine Comeback-Karte, die an einem beliebigen zweiten Tag ab 15 Uhr zum Wiedereintritt berechtigt, 13 Euro. Die hanseboot 2011 ist täglich von 10 bis 18 Uhr, am Mittwoch bis 20 Uhr geöffnet.

MVPO Hamburg red/hh/nmp

„Das grüne Band – Naturschutz und Geschichte“

Boizenburg/MVPO  Zur herbstlichen Familienwanderung am 6. November mit der Försterin lädt die Biosphärenreservatsverwaltung Flusslandschaft Elbe-MV ein.

Auf historischen Spuren geht es vom der ehemaligen Transitkontrollstelle der DDR und dem heutigen Elbbergmuseum ins damalige Sperrgebiet Boizenburg-Vier und weiter ins heutige Naturschutzgebiet „Elbhang-Vierwald“, dem südwestlichsten Teilstück des mecklenburgischen "Grünen Bandes".

Zur Zeit locken die farbenfrohen Wälder sowie die Zug- und Rastvögel ins Elbetal, aber auch die deutsch-deutsche Geschichte rückt wieder in den Mittelpunkt des Interesses: Vor 21 Jahren wurde die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert und bis dahin markierte die Elbe im Bereich von Schnackenburg bis kurz vor Lauenburg einen Teil dieser ehemaligen innerdeutschen Grenze. Nachdem vor 22 Jahren "die Mauer" fiel, bildet die ehemalige innerdeutsche Grenze mit ihren knapp 1.400 Kilometern den längsten und einzigen länderübergreifenden Biotopverbund Deutschlands, das so genannte Grüne Band, an dem faszinierende Nationale Naturlandschaften – so auch das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe – mit wertvollen Lebensräumen für Tier- und Pflanzenarten liegen. Wie sehr das Grüne Band Naturschutz und Geschichte miteinander verbindet und erlebbar macht, das zeigt Rangerin Simone Schneider auf der geführten Familienwanderung am Sonntag, 6. November, die um 13.00 Uhr am Elbbergmuseum in Boizenburg-Vier beginnt. Von diesem historischen Ort führt die Wanderung vorbei am Aussichtsturm Elwkieker – inkl. herrlichem Elbe-Panoramablick – ins herbstliche Naturschutzgebiet Elbhang-Vierwald bis zum Köpelberg. Die knapp dreistündige Rundwanderung in den bunt gefärbten Laubmischwald ist eine durchaus anspruchsvolle Tour für hiesige Verhältnisse, führt sie doch auf und ab durch mehrere eiszeitlich geprägten Kerbtäler entlang des wild-romantischen Elbhangweges. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, weitere Informationen sind selbstverständlich telefonisch bei der Biosphärenreservatsverwaltung erhältlich (038847-624840).

Wer im Vorfeld oder anschließend noch Zeit Interesse hat, der kann auf dem Elbbreg in Vier das Elbbergmuseum gegenüber dem Parkplatz und Restaurant "Checkpoint Harry" besuchen. Das Elbbergmuseum mit seiner Geschichte zur innerdeutschen Grenze im Kreis Hagenow befindet sich an der bis 1990 genutzten Transitkontrollstelle der DDR. Hier wurde der Autoverkehrs in Richtung Grenze und in das Grenzsperrgebiet überwacht. Dank des neuen Museums ist der ehemalige Kontrollturm mit Toninstallation zu den Themen "Leben im Sperrgebiet, Flucht und Zwangsaussiedlung" nun zugänglich.

MVPO Landesdeinst red/lwl/nmp

IHK-Jahresthema „Gemeinsam für Fachkräfte“ Schwerpunkt beim Schweriner Wirtschaftsrechtstag 2011

Schwerin/MVPO  Das Thema „Fachkräftesicherung“ ist in aller Munde. Doch werden auch tatsächlich alle Ressourcen genutzt? Sind die rechtlichen Gestaltungsangebote umfassend bekannt? Um hierauf Antworten zu finden, veranstaltet die IHK zu Schwerin den „Schweriner Wirtschaftsrechtstag 2011“.

Ziel dieser Veranstaltung ist es, über Möglichkeiten zu informieren, wie dem Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnet werden kann.

Bereits jetzt haben vorwiegend kleine und mittelständische Unternehmen erhebliche Probleme, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dies belegt eine aktuelle Umfrage der IHK zu Schwerin. Mittlerweile sieht jedes dritte Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko für seine wirtschaftliche Entwicklung an.

Der „Schweriner Wirtschaftsrechtstag 2011“ der Schweriner Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer findet statt am Mittwoch, dem 02.11.2011 in der Zeit von 14:00 bis 17:00 Uhr, Ludwig-Bölkow-Haus, Graf-Schack-Allee 12, Schwerin. Auf dieser öffentlichen Veranstaltung werden Betrieben Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie langfristig qualifizierte Mitarbeiter für ihr Unternehmen gewinnen und halten können.

Kompetente Referenten aus unterschiedlichen Institutionen werden zur Beschäftigung älterer sowie ausländischer Arbeitnehmer, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu Möglichkeiten der Teilzeitarbeit von Arbeitnehmern und zur Integration von Menschen mit Behinderung sprechen.

Interessierte können sich noch kurzfristig anmelden bei der IHK zu Schwerin, Katrin Kummer, Tel.:  0385 5103-511, mail: kummer@schwerin.ihk.de bzw. direkt online unter: http://www.ihkzuschwerin.de, Rubrik „Veranstaltungen“.

MVPO Schwerin red/sn/nmp

Infrastrukturminister Schlotmann – abc Bau leistet seit 20 Jahren hervorragende Arbeit

Rostock/MVPO  Infrastrukturminister Volker Schlotmann gratulierte der Aus- und Weiterbildungseinrichtung abc Bau zu ihrem 20-jährigen Bestehen.

"Abc Bau hat in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit in der Ausbildung von Fachkräften der Baubranche geleistet", sagte Schlotmann. "Durch diese Arbeit haben viele junge Menschen in unserem Land eine hoch qualitative Ausbildung erhalten."

Schlotmann sagte: "Ohne diese Arbeit wären viele Baumaßnahmen in unserem Land nicht auf einem so hochwertigen Niveau. Dafür sei Dank gesagt." Die abc Bau ist eine Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtung der Bauwirtschaft in M-V und Träger für die Förderung der beruflichen Weiterbildung mit Sitz in Rostock.

MVPO Rostock red/hro/nmp

 

Stadtentsorgung Rostock GmbH übernimmt Anteile von ALBA

Rostock/MVPO  Die Stadtentsorgung Rostock GmbH (SR) übernimmt die von der ALBA Group plc & Co. KG gehaltenen 49 Prozent der Geschäftsanteile an der SR.

Das ist das Ergebnis eines Auftrages der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
aus dem Jahr 2009 zur Prüfung eines Anteilsrückkaufes von ALBA. Damit ist die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) alleinige Gesellschafterin der nun wieder zu 100 Prozent kommunalen Stadtentsorgung Rostock GmbH. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes erfolgt die Anteilsübernahme rückwirkend zum 1. Januar 2011. Über die Höhe des Kaufpreises haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

„Ich persönlich bin sehr froh darüber, dass wir unser Leistungsspektrum für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Rostock in der eigenen Hand haben werden und die Stadtentsorgung Rostock GmbH nach der Aufregung der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangt“, bilanziert Oberbürgermeister Roland Methling (UFR). „Das kommunale Leistungsspektrum der Stadtentsorgung kann sich weiter entwickeln.“

„Mit der Neuordnung der Beteiligungsstruktur werden die Voraussetzungen
geschaffen, das kommunale Kerngeschäft der Stadtentsorgung Rostock GmbH zu stärken und weiter auszubauen. Ziel ist es, durch eine Fokussierung auf das kommunale Geschäft, langfristig ein optimales Preis-/Leistungsverhältnis für diese Dienstleistungen anbieten zu können“, so Birger Bludszuweit, Geschäftsführer der Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Die zur Finanzierung des Anteilserwerbs notwendigen Mittel werden durch den Verkauf der 50-prozentigen Beteiligung an der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (EVG) an die Veolia Umweltservice Nord-Ost GmbH, erworben. Positiver Nebeneffekt dabei: „Die durch übernommene Garantieverpflichtungen vorhandenen wirtschaftlichen Risiken einer Beteiligung an der EVG entfallen zukünftig“, unterstreicht Henning Möbius, ebenfalls Geschäftsführer der Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Weiterhin erwirbt ALBA einen Anteil von 70 Prozent an der SR Service GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadtentsorgung Rostock GmbH. „Auch dieser Schritt ist eine zwingende Bedingung für die Realisierung der Gesamttransaktion. Der verbleibende Anteilsbesitz der Stadtentsorgung Rostock GmbH an der SR Service GmbH von 30 Prozent eröffnet aber auch weiterhin die Chance, an positiven Entwicklungen der Gesellschaft zu partizipieren“, so Henning Möbius.

Über die Stadtentsorgung Rostock GmbH (SR)

Die Stadtentsorgung Rostock GmbH ist ein modernes, leistungsfähiges Entsorgungsunternehmen mit Schwerpunkt der Tätigkeit im Großraum Rostock. Wesentliche wirtschaftliche Grundlage der Geschäftstätigkeit der SR sind die mit der Hansestadt Rostock für deren Territorium abgeschlossenen Verträge über die Sammlung und den Transport von Hausmüll, die Sammlung, Behandlung und Verwertung von organischen Abfällen, die Straßenreinigung und den Winterdienst. Weiterhin betreibt die Stadtentsorgung Rostock GmbH vier Recyclinghöfe im Stadtgebiet von Rostock. Mit einem Jahresumsatz von 15 Millionen Euro in 2010 und 182 Mitarbeitern zählt die SR zu den größten Unternehmen in der Region Rostock. Ausdruck eines sehr hohen Qualitätsstandards sind die Zertifizierung des Unternehmens als Entsorgungsfachbetrieb sowie des Umweltmanagementsystem nach ISO 14000.

MVPO Rostock red/hro/nmp

Bauarbeiten zur Renaturierung der Alten Nebel haben begonnen

Rostock/MVPO  Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert für alle europäischen Gewässer einen Zustand guter Wasserqualität und Strukturvielfalt, der genug Lebensraum für Pflanzen und Tiere bietet.

Die Einstufung des ökologischen Zustandes nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hat ergeben, dass die Alte Nebel derzeit deutlich von dem geforderten guten Zustand entfernt ist.

Deshalb soll unter Federführung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) im Gewässerabschnitt zwischen Güstrow-Parum und Bützow-Wolken durch Gestaltungs- und Renaturierungsmaßnahmen eine naturnahe Entwicklung der Alten Nebel gefördert werden.

Um die Voraussetzungen zu schaffen, die anspruchsvollen Vorgaben und Ziele der WRRL für die Alte Nebel zu erreichen, erfolgte nach Bestätigung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens durch das StALU MM. Für die Ausweisung eines Gewässerent­wicklungsraumes im öffentlichen Eigentum, für die Neugestaltung des Gewässers sowie für Flächen, deren landwirtschaftliche Nutzung durch die Renaturierung der Nebel eingeschränkt bzw. nicht mehr möglich ist, werden Flächen verfügbar gemacht. Die durch die Renaturierung entstehenden Nutzungskonflikte wurden im Rahmen der Flurbereinigung in enger Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Nutzern aufgelöst.

Um den guten Gewässerzustand zu erreichen sind folgende umfangreichere bauliche Maßnahmen notwendig:

• teilweise Umgestaltung des bestehenden Querprofils (direktes Abflussprofil)

• Herstellung einer Wasserwechselzone für höhere Wasserstände über Sommermittelwasser

•Anschluss von Altarmen

Bauherr für diese Maßnahmen ist das StALU MM.

Im Sommer 2011 erfolgte die Ausschreibung der Leistungen für den

1. Bauabschnitt von der Fußgängerbrücke Gülzow bis zum Streichwehr Lüssow. Im Ergebnis konnte die Firma UTL Verarbeitungs- und Dienstleistungs- GmbH für die Maßnahme gebunden werden.

Die Arbeiten zur Herstellung der Wasserwechselzone mit einer künftigen Gesamtbreite von ca. 30 m und des Anschlusses von einem Altarm haben Ende September 2011 an der Fußgängerbrücke Gülzow in Richtung Streichwehr Lüssow begonnen.

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten auf der in Fließrichtung rechten Seite abgeschlossen werden. Ab Januar 2012 ist die Herstellung der Wasserwechselzone auf der linken Gewässerseite vorgesehen.

Während der Baumaßnahme erfolgt eine ökologische Baubegleitung, um baubedingte Beeinträchtigungen der vorhandene Flora und Fauna zu vermeiden bzw. zu minimieren.

Die Arbeiten im 1. Bauabschnitt werden voraussichtlich bis Ende Mai 2012 abgeschlossen werden. Die Kosten für das Vorhaben belaufen sich auf ca. 890.000 €. 

MVPO Rostock red/hro/nmp

Klaus Ernst – Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn

Berlin/MVPO  "Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen." Ernst weiter:

"Wer wie die Union nun ausgerechnet die Leiharbeitstarife zum Vorbild für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze nehmen will, würde den Niedriglohnsektor eher zementieren, als dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit würdevoll leben können. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass jede dritte Frau und fast jeder zweite Jugendliche unter 25 Jahren in Vollzeitbeschäftigung unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt werden. Deshalb führt an einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde kein Weg vorbei.

Damit würde zugleich ein starker Impuls für die Binnenkaufkraft gegeben und so die Krisenresistenz der Wirtschaft gestärkt. Zudem könnte endlich die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen durch das Aufstocken auf Hartz IV-Niveau beendet werden, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist das Gebot der Stunde."  

MVPO News red/ber/nmp

Fraktion Die Linke: Jugend hakt nach – Wahlalter ab 16 auch bei Landtagswahlen einführen

Schwerin/MVPO  In der Veranstaltung „Jugend hakt nach“, die der Landesjugendring in Schwerin durchgeführt hat, wurde nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, wieder einmal deutlich, dass Jugendliche an der Politik des Landes interessiert sind und mitmischen wollen, auch und gerade wenn es um ihre Belange geht.

„Der engagierte Dialog auf Augenhöhe mit Abgeordneten hat gezeigt, dass Jugendliche ganz genau wissen wollen, was zum Beispiel im Umweltschutz, im Bildungsbereich oder in der Jugendarbeit im Land passiert“, erklärte Frau Bernhardt am Freitag in Schwerin. Bei den Diskussionen mit Politikerinnen und Politikern hätten die Jugendlichen große Sach- und Fachkenntnis gezeigt und sich nicht mit „Politikersprech“ abspeisen lassen.

Nach Ansicht von Frau Bernhardt ist die gelungene Veranstaltung ein weiterer Beleg dafür, dass Jugendliche in der Lage sind, sich aktiv in der Landespolitik zu engagieren. „Auch deshalb unterstützen wir ihre Forderung, mit 16 Jahren an den Landtagswahlen teilnehmen zu können, wie dies ja bereits bei den Kommunalwahlen gilt.“  

MVPO Schwerin red/sn/nmp

Rostocker Bund – Konzept zur Umsetzung eines Mindestlohns erforderlich

Rostock/MVPO  Die Einführung eines Mindestlohns ist grundsätzlich zu begrüßen.

Armut trotz Arbeit kommt den Kommunen bisher teuer zu stehen, denn wer von einer sozial versicherten Arbeit nicht leben kann, benötigt einen Zuschuss zu den Wohnkosten. Dieser Zuschuss, den die Kommunen zu zahlen haben, belastet deren Haushalte. Daher sind insbesondere Kommunen inzwischen an der Zahlung von Mindestlohn interessiert.

Jahre zuvor haben Kommen trotz aller Warnungen Dienstleistungen ausgegliedert, wie in Rostock z.B. Pförtner und Reinigungskräfte und damit eine Lohnspirale nach unten befördert. Was zunächst als Kosteneinsparung gedacht war, erwies sich bald als sozialer Bumerang für die Kommunen selbst.

Auch die Einführung eines Mindestlohns birgt die Gefahr von Lohnsenkungen: Vergaben der Hansestadt Rostock erfolgen nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot, wird die Einhaltung dieses Gebotes in der Zahlung des Mindestlohn gesehen, kann es erneut zu einer Gehaltsspirale nach unten kommen, aufgrund eines möglichen Negativwettbewerbs. Sowohl Leistungsanbieter als auch Auftraggeber Stadt könnten künftig von diesem Mindestlohn ausgehen und danach sowohl Angebot als auch Nachfrage gestalten.

Die Einführung eines Mindestlohns darf nicht dazu führen, dass bei Leistungen für Kommunen bisher gezahlte Entgelte auf das Niveau des Mindestlohns abgesenkt werden. Dieses mögliche Szenario ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Rechtliche Möglichkeiten, konkrete Umsetzungsschritte und Zeiträume sollten der Bürgerschaft in Form eines Konzeptes bis zum März 2012 vorgelegt werden. Dabei sind sowohl die Tarifautonomie als auch bereits abgeschlossene Vergaben zu beachten.

Wir benötigen keine Ankündigungspolitik im Rahmen von Landtags- und Oberbürgermeisterwahlen, sondern konkrete, rechtlich haltbare Vorschläge und Umsetzungsmaßnahmen. Das Ankündigen von Lohnerhöhungen noch in 2011 spielt unverantwortlich mit den Hoffnungen Betroffener.

MVPO Rostock red/hro/nmp