Allensbach-Chefin Köcher hält Wahlausgang 2013 für völlig offen – Urnengang in Niedersachsen wird überschätzt

Saarbrücken/MVPO  Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Sie sei oft erstaunt, wie viele Leute heute schon ganz selbstverständlich davon ausgingen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu eine großen Koalition komme. "Das ist ein mögliches Szenario, ein anderes Rot-Grün, aber auch eine schwarz-grüne Konstellation", meinte Köcher. Auch eine Neuauflage der amtierenden Koalition sei nicht völlig ausgeschlossen. "Dafür müsste Schwarz-Gelb allerdings noch rund vier Prozent zulegen, kein einfaches Unterfangen", räumte die Meinungsforscherin ein. Mit Peer Steinbrück biete die SPD durchaus einen starken Kandidaten auf. Sein Kernproblem sei aber, dass ihm kein ausreichender Rückhalt in der eigenen Partei zugeschrieben werde.

Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird nach Ansicht Köchers in ihrer Bedeutung überschätzt. "Da haben wir es auch mit einer Überhöhung durch die Medien zu tun." Von besonderem Interesse sei hier das Abschneiden der FDP. "Daraus bezieht diese Wahl ihre Spannung", erklärte Köcher.

MVPO News red/nmp

EU-Kommissar Oettinger: Noch 40 Jahre Atomstrom in Deutschland

Düsseldorf/MVPO  Atomkraft wird aus Sicht der EU-Kommission noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU, Foto) sagte im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Es gibt in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten. Wir werden auch in 40 Jahren noch Atomstrom im deutschen Netz haben."

Gleichzeitig hält Oettinger auch neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich. "Die Erforschung der Kernfusion, die ebenfalls eine Form von Kernenergie ist, macht gerade große Fortschritte. Vielleicht wird diese Technik eines Tages in Deutschland akzeptiert", so Oettinger in der "Rheinischen Post". Laut Oettinger müssen die deutschen Verbraucher sich noch mindestens fünf Jahre lang auf steigende Strompreise einstellen. Oettinger sagte: "Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird der Strompreis deutlich schneller als die Inflation steigen." Das sei ein neues Armutsrisiko: "Es wird demnächst auch in Deutschland viele Haushalte geben, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können", so Oettinger.

MVPO News red/nmp

NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Lockerungen bei Hartz-IV-Sanktionen

Essen/MVPO  Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD, Foto) drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. "Wenn nur Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein Sanktionsgrund sein", sagte Schneider im Interview mit der Westfalenpost (Montagausgabe). "Also: Sanktionen ja bei harten Verstößen – aber nicht bei Lappalien."

Gleichzeitig schlug der Minister einen "Sozialen Arbeitsmarkt" für geringqualifizierte Langzeitarbeitslose vor. In Modellprojekten soll ausgelotet werden, inwieweit benachteiligte Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderten Betrieben und Einrichtungen beschäftigt werden können. "Auch wenn wir ein Wachstum von fünf Prozent und mehr erzielen würden, gäbe es noch Langzeitarbeitslose, die den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen", begründete Schneider seinen Vorstoß.

Selbst bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von einem Prozent rechnet Schneider 2013 mit einem Anstieg der Kurzarbeit. Deshalb fordert der Minister eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der Bund hatte eine Verlängerung von sechs auf zwölf Monate angekündigt. Schneider hält das für unzureichend.

MVPO News red/nmp

Linkspartei sieht Geheimdienste als nicht kontrollierbar an – Reaktion auf Vorstoß aus der SPD zur Aufstockung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Berlin/MVPO  In der Linkspartei ist skeptisch auf die Ankündigung der SPD reagiert worden, künftig die Nachrichtendienste stärker vom Parlament überwachen zu lassen. »Geheimdienst heißt Geheimdienst, weil er im Geheimen arbeitet«, sagte die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Foto) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Daher seien diese Sicherheitsbehörden »nicht wirklich zu kontrollieren, auch nicht durch mehr Mitarbeiterstellen oder mehr Sitzungen« der zuständigen Gremien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums hatte zuvor angekündigt, »die bislang nur punktuelle, reaktive Kontrolle der Geheimdienste zu einer planvollen und systematischen Arbeit« weiterzuentwickeln. Nach Ansicht von Wawzyniak gehören Geheimdienste jedoch generell abgeschafft, »weil sie einer Demokratie wesensfremd sind«. Die Verfassung müsse von den Bürgern verteidigt werden, so die Bundestagsabgeordnete. Dies sei der beste Verfassungsschutz, die gleichnamige Geheimdienst-Institution habe »nachweislich die Demokratie gefährdet und nicht geschützt«.

Ähnlich äußerte sich Bunedstagsvizepräsidentin Petra Pau. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sprach von einem »nicht auflösbaren Widerspruch« zwischen Geheimdienst und demokratischer Kontrolle. Diese »Crux wird auch nicht mit mehr Kontrollpersonal besser«, auch diese würden »letztlich nur Bestandteil des Geheimen«.

MVPO News red/nmp

Wagenknecht: Linke und FDP könnten U-Ausschuss zu Steinbrücks Kanzleibeziehungen noch bis zur Niedersachsen-Wahl ermöglichen

Leipzig/MVPO  Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht (Foto): "Wenn der gute Wille da ist, kann der Ausschuss noch vor der Niedersachsenwahl auf den Weg gebracht werden."

Sie begrüße, dass die FDP auch auf Aufklärung bestehe. Es geht um Beraterhonorare bei der Erstellung des Gesetzes zur Bankenrettung für die Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer durch das Bundesfinanzministerium während der Amtszeit des SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Später hatte Steinbrück als Abgeordneter einen mit 15 000 Euro honorierten Vortrag auf Einladung der Kanzlei gehalten. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach jetzt von einem möglicherweise schweren Schaden für die Demokratie.

Mit der FDP zusammen sei das Quorum für die Einrichtung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses erreicht, sagte Sahra Wagenknecht. Zu klären sei, "ob die Banken selbst die Gesetze geschrieben haben, die Milliarden an Steuergeldern in ihre Kassen umgeleitet haben und seit wann und ob das Finanzministerium von kriminellen Bankenmachenschaften wie der Manipulation von Kreditzinsen und der bandenmäßigen Steuerflucht gewusst und dies womöglich toleriert" habe.

MVPO News red/nmp

Mit Brüderle statt Rösler als Spitzenkandidat könnte FDP 2 bis 3 Prozentpunkte mehr holen – Regierungskritik an Röslers Privatisierungsplan

Leipzig/MVPO  Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl 2013". Das erklärte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).

Schlinkert verwies auf deutlich höhere Akzeptanzwerte bei den Bürgern von Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). "Dieser Unterschied in Akzeptanz und Popularität" präge Röslers Bild in der Öffentlichkeit schon "seit einer gefühlten Ewigkeit". Rund 1,4 Millionen Bundesbürger, die beim letzten Mal FDP gewählt hätten, seien heute noch unentschlossen, sagte Schlinkert. "Mit einem Spitzenkandidaten Brüderle würde sich für die FDP die Chance eröffnen, einiges Potenzial zurück zu holen."

In der Spitze der FDP gibt es mittlerweile, nach Informationen der Zeitung, Einvernehmen darüber, dass Philipp Rösler als FDP-Chef nur dann weitermachen könne, wenn es den Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 gelinge, neben der Fünf-Prozent-Hürde auch die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung mit der CDU zu sichern. Rösler selbst hatte diese Messlatte vergangene Woche öffentlich in einem ZDF-Interview akzeptiert. Im übrigen lebe er für die Partei. Aus Führungskreisen der FDP wurde der Zeitung in diesem Zusammenhang bestätigt, dass bei Verlust der Regierungsbeteiligung eine Verabredung greife, wonach noch am 20. Januar Brüderle für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl, der NRW-Landeschef Christian Lindner als Parteivorsitzender und der schleswig-holsteinische Liberale Wolfgang Kubicki als Generalsekretär in einer "Aktion Blaulicht, wie drei Musketiere" bereit stünden. Wenn sich die FDP dann zu einer neuen Teamlösung nach dem Motto, "Einer für alle, alle für einen" hinter den Dreien bereit fände, seien bei der Bundestagswahl allemal acht Prozent für die FDP drin, hieß es.

Lindner und Brüderle hatten betont, sie wünschten Rösler allen Erfolg". Kubicki versprach, vollen Einsatz im Landtagswahlkampf Niedersachsen. Er sagte zu Gerüchten über ihn als denkbaren Generalsekretär, er beteilige sich nicht an Spekulationen. "Kubicki ist schon an sich für die politischen Konkurrenten ein Albtraum."

In der Kritik an Röslers jüngster Privatisierungsforderung wird dem Vizekanzler und Bundesswirtschaftsminister mittlerweile von einem Regierungsmitglied vorgehalten, von der Sache "keine Ahnung" zu haben. Der Vorschlag, Staatsbeteiligungen zu verkaufen, möge ordnungspolitisch richtig sein, sagte ein Bundesminister der Zeitung. Die Begründung mit der Haushaltskonsolidierung "zeigt, der Wirtschaftsminister hat echt keine Ahnung von der Sache: Der Bund refinanziert sich derzeit zu nahezu Null Prozent Zinsen. Aber Philipp Rösler will Anteile mit bis zu sechs Prozent Rendite abstoßen, um zu sanieren."

MVPO News red/nmp

BGA: Deutschland wird trotz einiger Stolpersteine auch 2013 Exportbillionär

Berlin/MVPO  "Nach einem guten Jahr 2012 startet der Außenhandel auf einem steinigen Weg zu neuen Rekordhöhen. Unsere Exporte haben der Verunsicherung durch die Schuldenkrise erfolgreich getrotzt und sich als Stabilitätsanker für unsere Konjunktur erwiesen. Mit einem Plus von voraussichtlich vier Prozent auf 1.103 Milliarden Euro haben sie die Billionenschwelle weit überschritten. Der Außenhandelsüberschuss liegt mit 174 Milliarden Euro sogar 10 Prozent über dem des Vorjahres. Und das Geschäftsmodell der Deutschland AG ist intakt, auch wenn die Risiken nicht weniger werden. Für das Jahr 2013 erwarten wir eine Zunahme der Exporte um bis zu fünf Prozent auf 1.158 Milliarden Euro und für die Importe einen Zuwachs um 5,5 Prozent auf 980 Milliarden Euro. Voraussetzung sind allerdings Stabilität und keine neuen Verwerfungen an den Finanzmärkten. Europa, die USA und China haben in dieser Hinsicht im neuen Jahr eine Menge Hausaufgaben zu erledigen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zum Jahreswechsel.

"Nach einer zwischenzeitlichen Durststrecke hat der Außenhandel zuletzt wieder an Dynamik gewonnen. Dies zeigt sich auch an den Auslandsaufträgen, insbesondere aus den asiatischen Wachstumsmärkten. Insgesamt läuft das Geschäft im Dollarraum sehr positiv, so auch mit den USA und Japan, wo wir zusätzlichen Rückenwind durch den derzeit niedrigen Eurokurs erhalten. Dadurch sind wir in der Lage, die rückläufigen Exporte nach Südeuropa zu kompensieren", so der BGA-Präsident.

"Die europäische Staatsschuldenkrise wird uns noch lange begleiten. Sorge bereitet uns in diesem Zusammenhang der Anstieg protektionistischer Maßnahmen, vor allem in verschiedenen osteuropäischen Ländern. Eine unserer Hauptaufgaben wird es daher sein, unseren Partnern zu erklären, warum der freie Handel innerhalb des Binnenmarktes Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand für uns alle in Europa ist. Mit protektionistischen Alleingängen schaden diese Länder nicht nur unseren Exporten, sondern auch massiv sich selbst", so Börner abschließend.

MVPO News red/nmp

Union und FDP versorgen zahlreiche Parteifreunde mit gutdotierten Posten

Hamburg/MVPO  Die Ressortchefs von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde mit gutdotierten Posten in Bundesministerien. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.

Besonders konsequent geht dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor. So kümmert sich seine frühere Büroleiterin seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 soll sie zudem befördert werden.

Einen Karrieresprung bescherte Rösler auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er verantwortet künftig das Referat „Politische Koordinierung“ im Leitungsstab, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient.

Röslers neuer Chefstratege war bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig ist er Beamter auf Lebenszeit. In einem anonymen Schreiben werfen Mitarbeiter des Ministeriums Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch auch vor, für Parteiund Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

Auch im Umweltministerium gibt es Anzeichen, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Top-Jobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will.

Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die „nicht hinnehmbar ist“, warnt der Personalrat in einer internen Mail. Auf Beförderungen können auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollen zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber rekrutierte Schäuble ohne Ausschreibung.

MVPO News red/nmp

Arbeitsgruppe im Finanzministerium bereitet harte Sparmaßnahmen vor

Hamburg/MVPO  Trotz gegenteiliger Behauptung treibt Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbereitungen für harte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt voran.

Der Finanzminister beauftragte eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung der Details für einen Sanierungsplan, der den unverfänglichen Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ trägt.

Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Vor unbequemen Empfehlungen wird auch die nun eingesetzte Taskforce nicht zurückschrecken. Der Arbeitsgruppe steht Ludger Schuknecht vor, der die Abteilung „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ leitet. Schuknecht arbeitete vor seinem Wechsel nach Berlin beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Er gilt selbst im traditionell konservativen Finanzministerium als volkswirtschaftlicher Hardliner. Mitarbeiter nennen ihn scherzhaft den „Taliban“.

MVPO News red/nmp

Honorarstreit: Linken-Chef Riexinger lässt Bundesrechnungshof die Zahlungen an Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer prüfen

Halle/MVPO  Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger (Foto), will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" in Höhe von 1,8 Millionen Euro rechtens waren.

"Im Finanzministerium arbeiten hunderte fähige Juristen, die tagtäglich Gesetze und Verordnungen entwerfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es ist absolut nicht einzusehen, dass die nicht fähig sein sollen, ein so wichtiges Gesetz selbst zu schreiben. Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug." Riexinger fügte deshalb hinzu: "Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof.

Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten. Ich halte es für unvorstellbar, dass so etwas ohne Wissen der Hausführung durchgezogen wurde. Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung." Die Kanzlei hatte unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz. Er hielt dort im September 2011 einen Vortrag für 15000 Euro Honorar.

MVPO News red/nmp