Laubsäcke können zusätzlich genutzt werden

Rostock/MVPO  Um einen vorübergehend erhöhten Anfall von Rasen-, Blumen- und Staudenschnitt sowie von Wildkräutern und Laub zu entsorgen, bietet die Hansestadt Rostock jetzt zusätzlich den Laubsack an. Grundsätzlich können darüber hinaus die Bioabfallbehälter verwendet werden. Auch
auf den Recyclinghöfen kann ganzjährig abgegeben werden. Viele Einwohnerinnen und Einwohner nutzen auch die Eigenkompostierung.

Der gebührenpflichtige Laubsack fasst 120 Liter und ist mit dem Logo der Hansestadt  Rostock gekennzeichnet. Grundstückseigentümer, die über die Biotonne an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind, haben den Erwerb einer begrenzten Anzahl von Laubsäcken mit bereits der Abfallverwertungsgebühr beglichen. Für die Abgabe gilt die Regelung im Kalenderjahr – drei gebührenfreie Laubsäcke werden für Grundstücke mit grundstücksbezogener Biotonne abgegeben, zehn gebührenfreie Laubsäcke für Grundstücke mit grundstücksbezogener Biotonne und Lage an Straßen mit überdurchschnittlichem Laubanfall von öffentlichen Flächen. Ein Bedarf darüber hinaus ist gebührenpflichtig.

Laubsäcke sind in der Gebührenstelle des Amtes für Umweltschutz am Petridamm 26 im Gebäude der Stadtentsorgung Rostock GmbH und auf den Recyclinghöfen der Stadt – hier gibt es nur gebührenpflichtige Laubsäcke – erhältlich. Sie werden nur an Grundstückseigentümer bzw. Verwalter oder Bevollmächtigte ausgegeben. Für Grundstücke mit angemeldeter Eigenkompostierung ist der Erwerb von Laubsäcken generell gebührenpflichtig.  Die Gebühr beträgt laut aktueller Abfallgebührensatzung 2,93  Euro pro Stück.

Die Laubsäcke sind am Abfuhrtag der Bioabfallbehälter verschlossen bereitzustellen. Andere Säcke werden nicht mitgenommen und stellen eine ordnungswidrige Nebenablagerung dar.

MVPO Rostock red/nmp

Regierung lehnt Benzinpreisbremse jetzt klar ab

Essen/MVPO  Abfuhr für den Bundesrat – Regelung "nicht sinnvoll"- Auch Entfernungspauschale wird nicht erhöht

Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse jetzt klar ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland "nicht sinnvoll", erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag) berichten.

In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Etablierung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden. Die Bundesregierung erklärt nun aber, sie sehe sich in ihrer kritischen Haltung zu solchen Modellen auch durch Gespräche mit wichtigen Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt.

Eine Absage erteilte die Regierung auch Forderungen nach einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei "derzeit nicht geplant". Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf steigende Kraftstoffpreise zu reagieren. Die Pauschale werde unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen steuerlich berücksichtigt – "ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht."

MVPO News red/nmp 

„Urlaubszeit – Reisezeit“ – Ulrike Wittig präsentiert eindrucksvolle Reisebilder

Rostock/MVPO  Ausgesprochen passend zur begonnenen Urlaubs- und Reisezeit 2012 präsentiert die Rostocker Fotografin Ulrike Wittig im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) eindrucksvolle Fotografien von unterschiedlichen interessanten Reisezielen der Welt.

Der Amtsleiter des StALU MM, Hans-Joachim Meier, eröffnete damit die 53. Kunstausstellung im Ausstellungsflur der 11. Etage des Landesbehördenzentrums in der Rostocker Südstadt. "Urlaubszeit – Reisezeit" ist der Titel der Ausstellung, mit der sich die erfahrene Fotografin erstmals in der Rostocker Landesbehörde präsentiert.

Auf über 90 Einzelaufnahmen – in insgesamt 48 Rahmen passend zusammengestellt – kann der Ausstellungsbesucher sowohl landschaftlich wunderschöne als auch besonders traditionelle Schauplätze der Welt einschließlich dem Leben der Menschen dort bewundern.

Ulrike Wittig hat für diese bisher für sie umfangreichste Ausstellung mit Bedacht besonders ausdrucksstarke Motive aus insgesamt 13 Ländern der Erde zusammengestellt. Dazu gehören Norwegen und Schweden, Ägypten mit Kairo und Sinai, Jordanien mit der Region Petra, Sri Lanka, Südengland, Italien mit den Regionen Sizilien, Umbrien, Kampanien und Venedig, Litauen mit Vilnius, Bosnien, Serbien, Rumänien/ Siebenbürgen, Türkei mit der Hauptstadt Istanbul sowie Kuba mit Havanna und Trinidad. Mit dieser Ausstellung will die Fotoexpertin den Besuchern Eindrücke von der Vielzahl ihrer Reisen vermitteln und sie zugleich für Reisen mit z.T. außergewöhnlichen Zielen inspirieren.

Die Ausstellung "Urlaubszeit – Reisezeit" ist im Flur der 11. Etage des Landesbehördenzentrums Rostock-Südstadt, Erich-Schlesinger-Straße 35 bis zum 25. September 2012 werktags Montag bis Donnerstag von 09:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Freitag von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr kostenfrei besichtigen.

MVPO Rostock red/nmp

FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt

Saarbrücken/MVO In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler (Foto) jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Eurozone austreten können.

Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bisher haben wir versucht, den Euro als Ganzes zu schützen. Jetzt sind wir schon dabei, die Schieflagen von Mini-Banken auf kleinen Inseln im Mittelmeer zu korrigieren, damit der Euro nicht gefährdet wird."

Der FDP-Politiker ergänzte: "Die roten Linien, die Frau Merkel selbst gezogen hat, werden immer weiter verschoben." Man nähere sich zunehmend der gesamtschuldnerischen Haftung in Europa an, "die Konsequenz werden Eurobonds sein".

Die Zustimmung des Bundestages zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt bezeichnete Schäffler als "Weg in die Knechtschaft". Das Haushaltsrecht des Bundestages werde ausgehöhlt. "Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit." Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den angekündigten Klagen stattgebe.

MVPO News red/nmp

MV-Tag ist Schaufenster für das, was die Menschen können und leisten

Stralsund/MVPO  Unter dem Motto "Tradition und Moderne – das ist Mecklenburg-Vorpommern" hat Ministerpräsident Erwin Sellering (Foto) heute zusammen mit Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow den 10. Mecklenburg-Vorpommern-Tag eröffnet.

"Der Mecklenburg-Vorpommern-Tag ist ein fröhliches Fest für die Menschen im Land, ein Schaufenster für das, was die Menschen können und leisten, für das, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Er spiegelt die Vielfalt unseres wunderschönen Landes wider", so der Ministerpräsident. Die Hansestadt Stralsund biete als moderne Welterbestätte mit ihrem maritimen Flair eine herrliche Kulisse für das Landesfest.

Das Landesfest habe seit seiner Premiere im Jahr 2000 kontinuierlich an Format und Attraktivität gewonnen. Sellering: "Beliebtes und Bewährtes haben wir gelassen. Mit neuen Ideen wie dem Wissenschaftsfestival entwickeln wir das Fest weiter."

MVPO Stralsund red/nmp

Ludwigsluster Tunnel: MdB Monstadt im Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann – „Endlich verbindliche Lösung schaffen.“

Ludwigslust/MVPO  Die Chronologie um den Ludwigsluster Tunnel füllt mittlerweile ganze Aktenordner – die Leidtragenden dabei sind die Ludwigsluster.

Dietrich Monstadt führte diesbezüglich diese Woche in Berlin erneut ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Verkehrsministerium. Herr Ferlemann bekräftigte den Wunsch, beim Tunnelprojekt mit einer Drittelung der Kostenbeteiligung voranzukommen, aber man warte nun auf das Gutachten in Form des Verkehrskonzeptes.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Monstadt begrüßt zudem, dass sich jüngst zwischen der Stadt Ludwigslust, der Deutschen Bahn und dem Bundesministerium für Verkehr für eine Kreuzungsvereinbarung ausgesprochen wurde. Dass der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Ludwigslust die Kosten für den Tunnelbau zu gleichen Anteilen tragen, sei laut des Abgeordneten die beste zu erreichende Lösung. „Wichtig ist nun, dass Absichtserklärungen Taten folgen“, sagte Monstadt. Bürgermeister Mach solle jetzt hierfür Sorge tragen. Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium werden ohne den Nachweis, dass die Verkehrsverhältnisse heute denen aus dem Jahr 1996 entsprechen, wohl die Kostenbeteiligung in dieser Form nicht übernehmen. Das notwendige Verkehrskonzept muss von der Stadt Ludwigslust zügig in Auftrag gegeben werden, um verbindliche Entscheidungen herbeiführen zu können. Hieran müssen alle Verantwortlichen in der Lindenstadt intensiv arbeiten, so Monstadt.

Der Abgeordnete Monstadt betonte darüber hinaus: „Auch zukünftig werde ich die Ludwigslusterinnen und Ludwigsluster sowie Herrn Bürgermeister Mach unterstützen – vor Ort und in Berlin. Wir brauchen endliche eine Bahnquerung in Ludwigslust.“

MVPO Ludwigslust red/nmp

Bund ist bei Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien (Leea) mit im Boot

Schwerin/MVPO  Am Rande der Mitgliederversammlung des Fördervereins Leea e.V. hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert (Foto), dessen Bedeutung für die öffentliche Begleitung der Energiewende hervorgehoben.

„Nur zwei Jahre nachdem am 15. Juli 2010 mit der Übergabe eines Fördermittelbescheides der offizielle Startschuss gegeben wurde, kann am 22. September 2012 das Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien (Leea) eröffnet werden. Dann steht dieses wichtige Informationszentrum der Öffentlichkeit zur Verfügung.  Bund und Land, aber auch die regionalen Anbieter werden im Leea gemeinsam über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Nutzung von Erneuerbaren Energien informieren.

Für uns ist es vor allem ein Erfolg, dass sich der Bund mit einer eigenen Ausstellung in das Projekt einklinkt. Darüber hat mich das Bundesumweltministerium gestern informiert. Es gibt ein gemeinsames Interesse, dass die Energiewende zum Erfolg wird. Deshalb ist es wichtig, auch gemeinsam zu informieren “, so Vincent Kokert.

„Wir wollen von Neustrelitz aus die Öffentlichkeit breit und umfassend über die Chancen des Einsatzes von erneuerbaren Energien und der umweltschonenden Nutzung und Einsparung von Energie aufklären. Dazu gehört z. B., dass über effiziente, energetisch nachhaltige Lösungen informiert wird. Ziel ist es, ein kompetentes Landesnetzwerk zu schaffen, in welches alle Akteure eingebunden sind. Mit dem Landesinformations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien (Leea) begleiten wir die Energiewende in der Öffentlichkeit“, so Vincent Kokert.

MVPO Schwerin red/nmp

Zwei neue Managementplanungen für FFH- Gebiete im Amtsbereich des StALU MM gestartet

Mittleres Mecklenburg/MVPO  Mit den ersten öffentlichen Informationsveranstaltungen am 25. bzw.26.06.2012 wurde in den Gemeinden Dahmen und Hohen Demzin im Landkreis Rostock jeweils der Startschuss für die Erarbeitung von zwei neuen FFH(Flora, Fauna, Habitat) – Managementplänen im Amtsbereich des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) gegeben.

Bei den Auftaktveranstaltungen des StALU wurden die FFH-Gebiete den Veranstaltungsteilnehmern vorgestellt und der jeweilige Planungsablauf ausführlich erläutert. Mit der Erarbeitung des Managementplanes für das FFH- Gebiet "Malchiner See und Umgebung" wurde das Institut Biota (Bützow) beauftragt. Die Planung für das FFH- Gebiet "Wald- und Kleingewässerlandschaft südlich Teterow" erfolgt durch das Büro Natura et Cultura (Rostock). Neben den Behörden und Gemeindevertretern waren Landwirte, Vereine und Eigentümer eingeladen. Aus Sicht des StALU MM als federführende Behörde bei der Managementplanung war die Aufforderung zur Mitwirkung am Planungsprozess eine wesentliche Botschaft an die interessierten Veranstaltungsteilnehmer. Eine intensive Information und Konsultation der örtlich Betroffenen ist erforderlich, um eine Akzeptanz des Schutzgebietes und des jeweiligen Managementplans sicherzustellen. Es wurde mehrfach betont, dass eine konsensorientierte Umsetzung der naturschutzfachlichen Zielstellungen angestrebt wird. Nur so können Lösungswege für weiterhin bestehende Konflikte gefunden werden.

Ein Managementplan besteht aus einem naturschutzfachlichen Grundlagenteil, in dem der aktuelle Zustand der gemeldeten Lebensräume und Arten beschrieben und bewertet werden. Dazu sind umfangreiche Kartierungen erforderlich. Die Erfassung und Bewertung der gegenwärtigen und geplanten Nutzungen erfolgt im Anschluss.

Darauf basierend werden die notwendigen Zielstellungen zum Erhalt der Lebensräume und Arten formuliert. Die Ergebnisse des Grundlagenteils werden jeweils in einer zweiten Informationsveranstaltung (Termin Oktober/November 2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Im zweiten Teil des Managementplans, dem konsensorientierten Umsetzungs- und Maßnahmenteil, werden Erhaltungsmaßnahmen und verträgliche Nutzungen festgelegt.

Beide Schutzgebiete liegen vollständig im Naturpark Mecklenburger Schweiz und Kummerower See, inmitten einer reizvollen Kulturlandschaft mit einer reichen Naturausstattung. Zu den hier vorkommenden europaweit schützenswerten Arten gehören u.a. Biber, Fischotter, Kammmolch und Rotbauchunke. Neben den Seen (z.B. Malchiner See, Haussee Schorsow, Krevtsee) befinden sich zahlreiche wertvolle Kleingewässer und Bäche in diesen FFH-Gebieten. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der Naturparkverwaltung bei der Erarbeitung beider Managementpläne.

Neben der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung spielt hier vor allem die touristische Entwicklung der Region eine wichtige Rolle. Durch die Informationsveranstaltungen konnten sicherlich zahlreiche Ängste und Vorbehalte ausgeräumt werden. Beide Auftaktveranstaltungen verliefen in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre.

MVPO Mittleres Mecklenburg red/nmp

GRÜNE: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zur EEG Novelle – gute Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin/MVPO  „Der Streit um die Kürzung der Solarförderung ist vorerst beigelegt, eine gute Nachricht für die Solar-Branche auch in Mecklenburg-Vorpommern. Endlich liegen den Unternehmen klare Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Solarbranche vor“, so der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Johann-Georg Jaeger.

Mit der vorgesehenen Deckelung der installierten Solarstromkapazität auf 52 GW, derzeit sind in Deutschland 28 GW am Netz, besteht für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Im Endausbau wird in Deutschland aber etwa die doppelte PV-Leistung für die Energiewende gebraucht. Diese 100.000 MW werden bis 2030 aber gut zu schaffen sein.

Hinsichtlich der Vergütungskürzung konnten auf GRÜNEN Druck im Vermittlungsausschuss Verbesserungen erreicht werden. In der neuen Anlagekategorie im Leistungsbereich 10 bis 40 kW wird künftig mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde vergütet, weitaus besser als von der Bundesregierung
ursprünglich vorgesehen. Auch der schwarz-gelbe Vorschlag, bei Anlagen unter 10 Kilowatt 20 Prozent des erzeugten Solarstroms nicht mehr zu vergüten, ist vom Tisch.

Johann-Georg Jaeger: “Das sogenannte Marktintegrationsmodell mit einer Beschränkung der Vergütung auf 90 % des erzeugten Stroms für alle Anlagen, die größer als 10 KW sind, ist ein Irrweg. Der bei diesen Anlagen nicht vergütete Strom in Höhe von 10 % stellt praktisch eine zusätzliche Kürzung dar. Denn am Markt sind für diese 10 % Strom lediglich Erlöse von durchschnittlich 2-4 Cent/kWh zu erzielen, die den erhöhten bürokratischen Aufwand kaum rechtfertigen.

Bei einem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien auf 100 % greifen diese Art Marktintegrationsbemühungen zu früh. Die Konzentration muss stärker auf Speicherkapazitäten zielen und es müssen Anreize geschaffen werden, um Installationen von Solaranlagen mit Ost-West-Ausrichtung zu fördern. Die bisher vorherrschende Südausrichtung der Anlagen führt zu Überkapazitäten an Strom in den Mittags-Spitzenzeiten, während zu anderen Tageszeiten der Bedarf höher ist als das Angebot.

Unsere intensiven Bemühungen im Landtag hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses mit der Stimme Mecklenburg-Vorpommerns, die hierbei das Zünglein an der Waage war, haben sich nunmehr gelohnt und machen unsere Oppositionsarbeit sinnvoll.“

MVPO Schwerin red/nmp

Werftenrettung: Keine Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung

Schwerin/MVPO  Zur Kritik von Linken-Fraktionschef Helmut Holter an der Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit der Rettung der P+S-Werften erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery (Foto):

„Die Unterstellung, die Opposition sei nur unzureichend von der Landesregierung unterrichtet worden, weise ich zurück. Als erfahrener
Parlamentarier sollte Herr Holter Presseberichte über angebliche Geheimpapiere und angebliche Geheimpläne der Regierung richtig einordnen können.

Dass die finanziellen Risiken schwanken und je nach Baufortschritt der Schiffsneubauten mal höher und mal niedriger sind, ist von der Regierung
ausführlich öffentlich erläutert worden. Die Landesregierung hat in mehreren Gesprächen die Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidungen und
deren Gründe informiert. Ich versichere dem Oppositionsführer: Wir glauben an die Zukunft der Werften, und die Landesregierung tut alles, um sie zu
retten! Bei den dafür zu treffenden Entscheidungen ist sich die Landesregierung selbstverständlich der Risiken und ihrer Verantwortung bewusst. Ich sehe daher keinerlei Veranlassung für Herrn Holter, seinen Urlaub zu unterbrechen.“

MVPO Schwerin red/nmp