Inflationsrate in den Sommermonaten jeweils unter 2 Prozent

Schwerin/MVPO  Die Monate Juli und August waren mit einer Teuerungsrate von 1,6 bzw. 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr für den Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern relativ günstig. Nach Mitteilung des Statistischen Amtes setzte sich damit die Entwicklung der Vormonate fort. Das betrifft auch die Veränderungen zum jeweiligen Vormonat, die mit + 0,2 bzw. + 0,3 Prozent gleichfalls gering ausfielen. Das Gesamtpreisniveau zum Basisjahr 2005 (= 100) erhöhte sich im August auf 115,7 Prozent, nachdem es im Juni bei 115,2 Prozent lag.

Auch im Sommer blieben Haushaltsenergie und Kraftstoffe die Positionen, die mit ihrer Preissteigerung den Privathaushalt überdurchschnittlich belasteten. Während sie im Juni nur noch um 3,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahres lagen, verteuerten sie sich im Juli um 4,2 Prozent und im August um 5,1 Prozent. Am Warenkorb haben sie einen Anteil von immerhin fast 10 Prozent. Ohne diese Energiekosten betrug die Teuerung sowohl im Juli als auch im August jeweils 1,3 Prozent zum Vorjahr.

Über der durchschnittlichen Preissteigerung lagen, wie schon im Juni, Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mit + 2,6 Prozent bzw. + 3,1 Prozent zum Vorjahr. Bei wichtigen Warengruppen oder Einzelpositionen blieben Tendenzen der Vormonate erhalten. Das betraf Fleisch und Fleischwaren mit + 5,5 Prozent sowie Brot und Getreideerzeugnisse mit + 3,8 Prozent, aber auch Obst mit + 10,4 Prozent im August genauso wie Weizenmehl und Zucker mit + 50,0 bzw. + 30,4 Prozent, jeweils gegenüber dem Vorjahr. Preissenkungen bei Butter hingegen blieben auch im August erhalten und lagen bei fast 30 Pro­zent im Vergleich zu 2011.

Günstig, sicher auch saisonbedingt, gestaltete sich die Preisentwicklung bei Bekleidung und Schuhen mit einem Nachlass im Juli zum Vormonat von 5,5 Prozent, der aber im August mit + 2,2 Prozent zum Vormonat und + 1,6 Prozent zum Vorjahr nicht anhielt. Einfluss auf diese Entwicklung nahmen der Sommerschlussverkauf im Juli und der Beginn der neuen Herbst-Winter-Kollektion im August.   

Eltern mit Kleinkindern wurden im August beim Entgelt für die Kinderkrippe durch einen Zuschuss vom Land erheblich entlastet. Der Besuch dieser Einrichtung verbilligte sich gegenüber dem Vorjahr um 28,7 Prozent und gegenüber dem Vormonat um 31,1 Prozent. 

MVPO Schwerin red/nmp

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion nehmen an einem sicherheitspolitischen Seminar der Bundeswehr teil

Schwerin/MVPO  Auf Einladung des Jugendoffiziers von Neubrandenburg nehmen die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung, Wissenschaft und Kultur der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann, Andreas Butzki, Tilo Gundlack und Ingulf Donig vom 2. bis 7. September 2012 an einem sicherheitspolitischen Seminar der Bundeswehr für Lehrkräfte teil.

Dieses Seminar wird im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeswehr durchgeführt und richtet sich insbesondere an die Lehrkräfte. Die Bundeswehr informiert in dem Seminar über ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, die Einbindung der Bundesrepublik in die internationalen Sicherheitsstrukturen der UNO, EU und NATO sowie ihre Auslandseinsätze. Die Abgeordneten werden unter anderem Einrichtungen der Nato und der Bundeswehr, das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung und den Rat der EU in Geilenkirchen, Bonn, Brunssum (Niederlande) und Brüssel besuchen und sich über die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr informieren. Die Oppositionsfraktionen weigern sich aber, dieses Informationsangebot wahrzunehmen.

Andreas Butzki: „Uns ist es wichtig, dass wir uns vor Ort selbst über die praktische Umsetzung der Kooperationsvereinbarung informieren, statt der Bundeswehr etwas zu unterstellen. Leider hat die demokratische Opposition dieses Informationsangebot nicht genutzt und somit die Chance vertan, sich selbst ein Bild zu machen. Während meiner jahrelangen Tätigkeit als Schulleiter habe ich auch mit den Jugendoffizieren und der Bundeswehr zusammengearbeitet und weiß, dass diese sich an den Beutelsbacher Konsens halten. Wichtig ist mir aber auch, dass wir bei der Fahrt mit Lehrkräften ins Gespräch kommen.“

Dr. Margret Seemann ergänzend: „Durch mein jahrelanges ehrenamtliches Engagement im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. arbeite ich seit vielen Jahren mit der Bundeswehr eng zusammen. Die Soldatinnen und Soldaten sind immer als Bürgerinnen und Bürger in Uniform aufgetreten und haben sich nie als Staat im Staate verstanden. Sie leisten einen wichtigen Dienst für das Land auf Grundlage unserer Verfassung und den Beschlüssen des Bundestages. Als Parlamentsarmee verdienen sie den Respekt von uns allen und insbesondere von uns Abgeordneten. Die Verweigerungshaltung der Opposition ist mir unverständlich. Auch ich hätte mir gewünscht, dass sich deren Abgeordnete vor Ort informieren. Dann hätten sie die Möglichkeit nutzen können, ihre Vorurteile mit der Realität zu konfrontieren.“

MVPO Schwerin red/nmp

Grüne Realitätsferne in Sachen Maut

Schwerin/MVPO  Angesichts der Debatte über die schrittweise Einführung der Lkw-Maut auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler (Foto), die Ziele der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für realitätsfern.

„Forderungen nach einer Maut für Lkw ab 3,5 t auf allen Straßen belasten jeden Gewerbetreibenden und Handwerker und letztendlich jeden Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich. Die mit einer solchen Forderung einhergehenden verwaltungstechnischen Aufwendungen und die Kosten für die Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zu den Einnahmen. Wenn dann seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Verteilung der Einnahmen nach dem so genannten „Königssteiner Schlüssel“ gefordert wird, dann werden die Menschen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern faktisch benachteiligt. Letztendlich würde die Einführung einer Maut auf allen Straßen zu erheblichen Steigerungen von Transportkosten und somit zur Steigerung von Verbraucherpreisen führen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher. Ein solches Ansinnen wird seitens der CDU-Landtagsfraktion kategorisch abgelehnt.

MVPO Schwerin red/nmp

Vergütungsstreit in der häuslichen Pflege muss schnell gelöst werden

Schwerin/MVPO  Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Sicherung guter häuslicher Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Julian Barlen (Foto):

„Wir freuen uns, dass auf massiven Druck von Pflegenden und Politik seit Ende Juli wieder Gespräche zwischen Kassen und Pflegeanbietern stattfinden. In diesem Zusammenhang ist sehr erfreulich, dass Ministerin Manuela Schwesig die Bundesgesundheitsministerin a. D. Ulla Schmidt als Mediatorin gewinnen konnte.

So begrüßenswert die aktuelle Entwicklung ist, so wichtig war uns heute, dass der Landtag sich weiterhin solidarisch zeigt und eine klare politische Haltung zu dieser wichtigen gesundheits- und sozialpolitischen Frage einnimmt. Die Verhandlungsparteien müssen nun zügig und konstruktiv Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege anstreben, die in der Summe keine Leistungskürzungen für die Pflegedienste zur Folge haben. Auch in Zukunft sind eine qualitativ hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen.“

MVPO Schwerin red/nmp

Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben

Schwerin/MVPO  Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller (Foto), dass der Netzausbau in Mecklenburg-Vorpommern zügig vorangetrieben werden muss.

„Es genügt nicht allein, den Strom aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zu erzeugen, sondern er muss auch in die entsprechenden Übertragungsnetze eingespeist werden. Hierfür ist ein Ausbau der Verteilnetze zwingend notwendig. Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen, die lediglich Strom produzieren, der dann keiner Nutzung zugeführt werden kann, führen letztendlich zu erheblichen Kosten. Aus diesem Grunde ist es widersinnig, immer mehr Strom aus erneuerbarer Energie zu produzieren, ohne entsprechende Verteilnetze bereitzustellen.

Gleichzeitig muss die Forschung im Bereich der Speicherung von Strom massiv vorangetrieben werden. Denn nur so können Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, überbrückt werden. Zudem müssen Möglichkeiten gefunden werden, inwieweit durch konventionelle Gas- bzw. Kohlekraftwerke die so genannte „Grundlast“ der Energie auch in sonnen- und windarmen Zeiten zur Verfügung gestellt wird. Die aktuellen Zahlen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern stimmen optimistisch. Dennoch werden wir seitens der CDU-Landtagsfraktion darauf drängen, dass auch die Rahmenbedingungen für die Verteilung des Stroms und die kontinuierliche Versorgung der Menschen, des Gewerbes und der Industrie in Mecklenburg-Vorpommern gesichert sind. Hier müssen seitens des Energieministeriums noch maßgebliche Schritte vollzogen werden, um die sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern zu gewährleisten“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.

MVPO Schwerin red/nmp

Aggression im Straßenverkehr: Auf der Autobahn ist die Wut am größten – ADAC Umfrage zu rasen, drängeln, pöbeln

München/MVPO  Fast alle Autofahrer sind schon mindestens einmal Opfer von aggressivem Verhalten auf Deutschlands Straßen geworden. Rasen, drängeln und pöbeln begegnet über der Hälfte der Autofahrer danach auf der Autobahn, gefolgt vom Stadtverkehr (23 Prozent) und der Landstraße (16 Prozent). Dabei werden Fahrer von PS-starken Autos als besonders bedrohlich wahrgenommen. Vor allem durch dichtes Auffahren und drängeln fallen den Befragten BMW (50,6 Prozent), Mercedes (32,2 Prozent), Audi (25,9 Prozent) und Porsche (8,7 Prozent) auf. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage der ADAC Motorwelt.

Viele Verkehrsteilnehmer schließen von der Autofarbe auf das Fahrverhalten. Bei einem schwarzen Auto haben 43, 5 Prozent der Befragten das ungute Gefühl, dass hinterm Steuer ein aggressiver Fahrer sitzt. 9,7 Prozent haben diese Einschätzung immerhin noch bei silbernen Fahrzeugen. Drängler sind der aktuellen ADAC-Motorwelt-Umfrage zufolge das größte Ärgernis im Straßenverkehr. 80 Prozent der Deutschen fühlten sich bereits durch Drängler provoziert. Das wundert nicht, denn 30 Prozent der Befragten ärgern sich nach eigenen Angaben über Schleicher auf den Straßen.

Außerdem verzeichnen die deutschen Autofahrer eine stetige Zunahme der Wut am Steuer. Jeder fünfte ist überzeugt, dass Aggression im Straßenverkehr in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Doch das kann teuer werden: Zu dichtes Auffahren kann wegen Bedrängen und Nötigen sogar eine Straftat darstellen. Dann wären mindestens ein Monatsgehalt fällig sowie sechs Monate Entzug der Fahrerlaubnis. Wer auf der Straße beleidigend wird, muss je nach Anlass und Situation mit einem halben Monatsgehalt Strafe rechnen.

MVPO News red/nmp

FDP Gruppe zur Baumfällung in Lichtenhagen

Rostock/MVPO  Die FDP Gruppe in der Rostocker Bürgerschaft ist zutiefst verbittert darüber, dass die Hansestadt Rostock nach dem eindeutigen Bekenntnis der Rostocker für Toleranz, Freiheit und gegen Extremismus jeglicher Art, mit dem absägen der gepflanzten Friedenseiche in Lichtenhagen wieder in die Schlagzeilen mit Extremismus gekommen ist , so Dr. Seidel seitens der FDP Gruppe.

Enttäuscht ist die FDP zudem darüber, so Dr. Seidel weiter, dass ein „deutsches Symbol“,  welches durchaus seine Akzeptanz fand und als Mahnmal für die Ausschreitungen in Lichtenhagen ausgewählt wurde,  nicht von allen unterstützt wird und es wieder extremistische Kräfte geschafft haben, der Hansestadt Rostock und den Bürgern mit der Aktion einen Bärendienst im Weltweiten Ansehen erwiesen zu haben.

Rostock steht einmal mehr als nicht fähig dar, Aufarbeitungen zu leisten, sowie  auch Nährboden für extremistisches Gedankengut durch Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit zu sein.

Es muss durch diesen neuerlichen Extremistischen Vorfall angenommen werden, dass die Begriffe Friedenseiche, Leder, Windhunde oder Stahl durch die deutsche Geschichte als vorbelastet gelten.

Solche Interpretationen lehnt die FDP Gruppe in der Rostocker Bürgerschaft mit Nachdruck und Entschiedenheit ab.

Die Friedenseiche ist vielmehr ein Symbol für Frieden, Toleranz und Zusammenleben oder ist auch der Friedensgedanke nichts mehr Wert?

Es muss daher mit aller Konsequenz ermittelt werden, um „Ross und Reiter“ dieser zu verachtenden Aktion nennen zu können.

Die FDP Gruppe wird sich für eine Neupflanzung eines Baumes ausdrücklich einsetzen. Auch dieser muss wieder eine Eiche sein, so Dr. Seidel weiter.

MVPO Rostock red/nmp

Sicherung der Versorgung durch Hebammen – Regierungskoalition stimmt erstmals einem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zu

Schwerin/MVPO  Erstmalig haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU im Landtag einem Antrag der Bündnisgrünen zugestimmt. Damit wichen SPD und CDU von ihrem bisherigen Verhalten ab, Anträgen der Oppositionsfraktionen grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt der Anträge die Zustimmung zu verweigern. Die Bündnisgrünen hatten vorher Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen in ihren Antrag aufgenommen und begrüßten das Verhalten von CDU und SPD ausdrücklich.

"Ich freue mich sehr über die überaus sachorientierte Befassung dieses Antrages, denn die Sicherung der Versorgung durch Hebammen ist ein Thema von großer Tragweite ", sagte die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Silke Gajek Foto).

„Wir brauchen eine systematische, umfassende Datenerhebung zur Situation der Hebammen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Verteilung, der Arbeitsbelastung inklusive Wegezeiten, sowie der fachlichen Einsatzgebiete. Wir brauchen diese Statistik für Mecklenburg-Vorpommern, aber auch für den Bund, um zu identifizieren, welche Bereiche – fachlich wie geographisch – wie abgedeckt werden. Auf Basis dieser grundlegenden Bestandsaufnahme wird es möglich, auf Fehlentwicklungen und Unterversorgungen zu reagieren. In diesem Kontext muss auch geklärt werden, weshalb ein großer Teil der angestellten Hebammen bisher die Kosten für die Haftpflichtversicherung selbst trägt. Alle demokratischen Fraktionen trugen dieses Anliegen mit. "Unser Anliegen als BÜNDNISGRÜNE Fraktion ist es, die Versorgung durch Hebammen und der Hebammen dauerhaft zu sichern“, sagte Gajek. Die jetzt erzielte Einigung aller demokratischen Fraktionen sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

MVPO Schwerin red/nmp 

Minijobs dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen

Schwerin/MVPO  Zur Debatte über prekäre Beschäftigung am Donnerstag im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier (Foto):

„Minijobs zeigen überdeutlich, wie dringend in Deutschland die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ist. Obwohl die Obergrenze für Minijobs 400 Euro im Monat beträgt, verdienen Minijobber – so eine Studie des DGB – im Osten im Schnitt nur 215 Euro. Zudem haben drei Viertel aller Minijobber einen Stundenlohn deutlich unter 8,50 Euro.“

Ein Minijob könne nach Tegtmeiers Auffassung in ganz bestimmten Lebenslagen durchaus sinnvoll sein, zum Beispiel als Nebenjob während des Studiums. Es sei aber absolut inakzeptabel, wenn Arbeit im Minijob für einen völlig unzureichenden Stundenlohn reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängt. Insofern sind Minijobs ein zweischneidiges Schwert.

„Durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn würde die Ausbeutung von Minijobbern und anderen Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich gestoppt werden. Zudem würde durch den Fakt, dass die maximale Arbeitszeit in einem Minijob dann auf 47 Stunden pro Monat bzw. 10,5 Stunden pro Woche sinkt, die Attraktivität von Minijobs im Vergleich zu regulären Vollzeitstellen deutlich sinken“, so Tegtmeier abschließend.

MVPO Schwerin red/nmp

Jobcenter bietet regelmäßige Sprechstunden im Barther Rathaus an

Barth/MVPO  Das Kommunale Jobcenter Nordvorpommern wird künftig im Rathaus der Stadt Barth jeden zweiten und vierten Dienstag im Monat Sprechstunden für Bürger der Stadt und der Umgebung anbieten. Darüber informierten heute der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher, und der Bürgermeister der Stadt Barth, Dr. Stefan Kerth.

Erstmals gibt es diese Sprechstunden am 11. September 2012. In der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr werden ein Mitarbeiter aus dem Leistungsteam und ein Persönlicher Ansprechpartner Fragen beantworten, Auskünfte erteilen, allgemeine Beratungsleistungen anbieten, Stellenangebote unterbreiten und Formulare ausgeben. Termine für die Sprechtage werden ab sofort telefonisch unter 03821/70780 vergeben, um Wartezeiten zu vermeiden.

„Uns ist sehr an Bürgernähe und Service gelegen“, so Landrat Ralf Drescher vor dem Hintergrund des neuen Angebots. Vor allem Bürger, die trotz einer Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, hätten oft Probleme, ihren Job und den Besuch beim Jobcenter in Ribnitz-Damgarten zeitlich zu koordinieren. Aber auch die Betreuung von kleinen Kindern oder körperliche Behinderungen würden vielen Menschen das Aufsuchen des Jobcenters in den Ribnitzer Räumlichkeiten erschweren. Die Sprechtage in Barth ermöglichen kürzere Wege, bessere Erreichbarkeit und Dienstleistungen sozusagen „vor der Haustür“.

Mit der Schaffung des neuen Angebots wurde zugleich ein Beschluss des Kreistages des ehemaligen Landkreises Nordvorpommern umgesetzt. Der hatte im März vergangenen Jahres mit Blick auf die Bildung des Kommunalen Jobcenters beschlossen, eine Anlaufstelle des KJC in Barth einzurichten.

Auch der Bürgermeister Dr. Stefan Kerth, begrüßt das Angebot. "Ich freue mich, dass Mitarbeiter des Kommunalen Jobcenters nun auch in Barth für die Anliegen der Bürger unserer Region zur Verfügung stehen. Die Einrichtung von zusätzlichen Sprechzeiten in unserer Stadt unterstreicht, dass dem Landkreis eine gute Betreuung der hier lebenden Menschen sehr wichtig ist."

BU: Freuen sich gemeinsam auf das neue Angebot ab September im Barther Rathaus: Dr. Stefan Kerth, Bürgermeister von Barth, Kerstin Kassner, stellvertretende Landrätin und Fachbereichsleiterin für die Jobcenter, Ralf Drescher, Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen (untere Reihe v.l.) sowie Steffi Diderich, André Günther, Kerstin Frank und Manuela Hogh vom Kommunalen Jobcenter Nordvorpommern (hintere Reihe v.l.)

MVPO Barth red/nmp