Stasi-Unterlagenbehörde Offenbar erste freie Stellen in anderen Bundesbehörden für einstige MfS-Mitarbeiter

Halle/MVPO  Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

Mit weiteren freien Stellen sei zu rechnen, heißt es. Damit rückt das Ziel der schwarz-gelben Koalition und des Behörden-Leiters Roland Jahn näher, die 45 Frauen und Männer zu versetzen. Dieses Ziel soll im neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz, über das der Bundestag heute abstimmt, kodifiziert werden. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Normalerweise wäre damit Ende 2011 Schluss.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie signalisiert ansonsten, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz in diesem Jahr auslaufen soll." Und das entspreche ja gar nicht ihrem Willen. SPD und Grüne lehnen den Passus zur Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Stasi-Überprüfungen wollen sie nur noch, wenn ein konkreter Verdacht auf Stasi-Mitarbeit vorliegt.  

MVPO  News  red/nmp

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet

Schwerin/MVPO  Mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" wird ab 2012 die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert.

In Mecklenburg-Vorpommern erhalten ca. 640.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kommenden Wochen ein Mitteilungsschreiben, in dem ihre zum 1. Januar 2012 gültigen elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) aufgeführt sind. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die übermittelten Daten sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit für den künftigen Lohnsteuerabzug prüfen. Korrekturen können bis zum Jahresende beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Falsche Daten könnten dazu führen, dass betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anfang 2012 vorerst netto weniger im Geldbeutel haben.

Im Gegensatz zum Jahreswechsel 2010/2011 werden vorhandene Freibeträge diesmal nicht automatisch für 2012 berücksichtigt. Freibeträge, beispielsweise für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sollten daher bis zum Jahresende neu beantragt werden, damit sie ab Januar 2012 bei der Lohnabrechnung berücksichtigt werden können.

Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Publikumsverkehrs in den Finanzämtern empfiehlt es sich, Anträge zur Änderung der persönlichen ELStAM über den Postweg einzureichen. Antragsformulare sind in den Finanzämtern erhältlich, können aber auch im Internet unter www.steuerportal-mv.de abgerufen werden.

Faltblätter mit Informationen zur Elektronischen Lohnsteuerkarte liegen in allen Finanzämtern des Landes sowie in den kommunalen Meldebehörden bereit. Im Internet stehen weiterführende Informationen ebenfalls unter www.steuerportal-mv.de und www.elster.de  zur Verfügung. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Posse um Landkreisnamen schadet dem Ansehen der Region

Rostock/MVPO  Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU, Foto) forderte das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern und den Landkreis Rostock dazu auf, schnellstmöglich eine Lösung zum irreführenden Landkreisnamen in den Altkreisen Bad Doberan und Güstrow zu erarbeiten und die Posse endlich zu beenden:

"Es wäre ein echter ,Schildbürgerstreich‘, wenn fortan zweimal das Wort Landkreis im neuen Namen des Landkreises Rostock geführt werden muss", kritisierte Rehberg die laufende Diskussion. "Das in der Öffentlichkeit entstandene Bild des Verwaltungshandelns schade der gesamten Region. Wir geben uns der Lächerlichkeit preis", so Rehberg.

Es sei zu hinterfragen, warum im Vorfeld des Bürgerentscheides nicht vom Innenministerium darauf hingewiesen wurde. Jetzt öffentlich auf diesen Umstand hinzuweisen und als Begründung den Bürgerwillen anzuführen, zeuge von wenig Professionalität und großer Ignoranz. Mitnichten hätten die Wählerinnen und Wähler die Bezeichnung "Landkreis Landkreis Rostock" mit ihrer Entscheidung gewünscht, so Rehberg. "Der Innenminister kann in einer neuerlichen Verordnung erwirken, den Vorsatz ,Landkreis‘ zu streichen, um die Debatte endlich zu beenden", forderte Rehberg abschließend.  

MVPO  Rostock  red/mvpo  

Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit

Wismar/MVPO  Wer hat es noch nicht bemerkt? Morgens wird es wieder später hell und abends früher dunkel.

Was jetzt natürlich besonders auffällt sind Fahrräder ohne Licht und "einäugige" Autos. Mag sein, dass jetzt der Eine oder Andere denken mag, ist nicht so schlimm. Doch besonders Fahrräder stellen hier eine große Gefahrenquelle dar. Sie sind für den Fußgänger kaum hörbar und ohne Licht können diese dann sehr gefährlich werden.

Aber auch Fahrzeugführer können die Fahrräder dann nicht oder nicht rechtzeitig wahrnehmen und sollten, wenn sie an Kreuzungen oder Einmündungen mit Radfahrstreifen hineinfahren, die STOPP-Schilder in der dunklen Jahreszeit besonders beachten. Um diesen Gefahren aktiv entgegenzutreten führt die PI Wismar im Monat Oktober anlassbezogene Kontrollen zum Thema "Beleuchtung" durch.

Verkehrsteilnehmer sollten also schnellstmöglich ihre Beleuchtungseinrichtungen überprüfen. Fehlerhafte Beleuchtung wird mit 10 Euro verwarnt. Überfahrene Stoppschilder sind wesentlich teurer.

MVPO  Wismar  red/nmp

dbb begrüßt Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte

Berlin/MVPO  Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Pläne der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßt, die Kürzung der Sonderzahlung für Bundesbeamte aus dem Jahre 2006, die als befristete Sparmaßnahme gedacht war, zum 1. Januar 2012 wieder rückgängig zu machen.

Heesen: "Die Rücknahme hatte der Gesetzgeber schon zum 1. Januar 2011 vornehmen wollen, dann aber wegen erneuter Sparbeschlüsse unterlassen. Diese Benachteiligung soll nun im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012 aufgehoben werden. Für die Beamten des Bundes bedeutet das im neuen Jahr eine Einkommenserhöhung von 2,44 Prozent."

Heesen verwies darauf, dass er das Thema Sonderzahlung bereits im vorigen Jahr wiederholt insbesondere mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ausführlich diskutiert hatte. Kauder habe schon damals zugesagt, sich um eine Rücknahme der Kürzung bemühen zu wollen. Nach Auffassung des dbb ist die Absicht der Koalitionsfraktionen, einen Fehler wieder gut zu machen und eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung zu korrigieren, zugleich Anerkennung der Leistungen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, der Respekt zu zollen ist. Heesen: "Wenn Politiker sich irren, ist das schade, wenn sie einen Irrtum korrigieren, ist das ein Beleg ihrer Klugheit und letztendlich auch ihrer Verlässlichkeit."

Der dbb Bundesvorsitzende dankte den Fraktionsvorsitzenden Kauder und Brüderle für die Gesetzesinitiative. Das Bundeskabinett wird am 5. Oktober 2011 über die entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf zur Wiedergewährung der Sonderzahlung entscheiden.  

MVPO  News  red/nmp

Gesundheitsamt impft ab 4. Oktober gegen Grippe

Stralsund/MVPO  Jeder kennt die alljährlich im Winter auftretende "echte" Grippe. Diese durch Influenza-Viren verursachte Erkrankung der Atemwege geht mit schlagartig auftretendem hohen Fieber, starkem Krankheitsgefühl, Husten und Gliederschmerzen einher.

Die möglichen Folgen einer Grippe werden immer wieder unterschätzt. So kann sich auf dem Boden einer Grippe zum Beispiel eine lebensgefährliche Lungenentzündung entwickeln, vor allem bei Personen, die aufgrund eines höheren Alters oder einer chronischen Krankheit besonders gefährdet sind. Den sichersten Schutz vor der Grippe genießt, wer geimpft ist. Die Impfung sollte rechtzeitig vor Beginn der winterlichen Grippe-Saison im Oktober oder November erfolgen. Sie lässt sich auch später nachholen, muss aber auf jeden Fall einmal im Jahr aufgefrischt werden.

Die Impfung schützt natürlich nicht vor einer "normalen" Erkältung. Es gibt drei gute Gründe für die Impfung: Eine einzige Impfung pro Jahr bietet in der kommenden Grippe-Saison den sichersten Schutz vor der Ansteckung mit dem Grippe Virus. Mit der Impfung schützen Sie nicht nur sich, sondern auch Ihre Familie, Freunde und gefährdete Personen in Ihrer Umgebung vor einer Grippe-Infektion. Für Menschen über 60 Jahre und chronisch Kranke jeden Alters ist die Impfung besonders wichtig.

Das Gesundheitsamt in Stralsund bietet ab dem 4. Oktober im Rahmen seiner Präventionsarbeit während der Öffnungszeiten, dienstags von 13.30 bis 17.30 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 16.00 Uhr, diese Impfung an. Das Gesundheitsamt befindet sich im Knieperdamm 3.

Nähere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer 03831 – 37 94 19.  

MVPO  Stralsund  red/nmp

Ministerin vertritt Landesregierung bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn

Schwerin/Bonn/MVPO  Mecklenburg-Vorpommern wird mit einer Bürgerdelegation und einer Präsentation landestypischer Spezialitäten beim Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober in Bonn vertreten sein. Im Mecklenburg-Vorpommern-Zelt auf der Ländermeile werden tausende Besucher erwartet.

Eine Bürgerdelegation von ehrenamtlich aktiven Frauen und Männern aus dem Bereich des Sports reist am 2. Oktober nach Bonn und wird dort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch begrüßt. Die Delegation wird begleitet von Sozialministerin Manuela Schwesig (Foto), die Ministerpräsident Erwin Sellering bei der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Bonn vertritt.

"Es ist inzwischen eine gute Tradition, dass die Einheitsfeier in jedem Jahr in einem anderen Bundesland gefeiert wird", sagte Schwesig heute in Schwerin. "Wir waren vor vier Jahren selbst Gastgeber und freuen uns auf die Feierlichkeiten in der Gründungsstadt der Bundesrepublik Deutschland, in Bonn. Mecklenburg-Vorpommern wird wieder eigene Programmpunkte für die Feiern beisteuern und am Rhein kräftig für unser schönes Bundesland werben."

So stellen sich die Hochschulen des Landes unter dem Motto "Studieren mit Meerwert" vor, informieren über Studienmöglichkeiten und laden ein, den "Meerwert" für Studierende zu entdecken. Gastronomische Produkte, Kunsthandwerk und Musik von der Küste runden das Programm ab.

Am 3. Oktober nimmt Ministerin Schwesig am ökumenischen Gottesdienst in der Kreuzkirche, am Festakt im Plenarsaal des Alten Bundestages und am Empfang des Bundespräsidenten teil. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Festkonzert zum 21. Jahrestag der Deutschen Einheit

Neubrandenburg/MVPO  Zum Festkonzert anlässlich des 21. Jahrestages der Deutschen Einheit lädt die Stadt Neubrandenburg am 3. Oktober 2011 um 17 Uhr in die Konzertkirche ein.

Die Neubrandenburger Philharmonie unter der musikalischen Leitung von Stefan Malzew präsentiert das Klavierkonzert Nr. 11 von Joseph Haydn und die „Sinfonia eroica“ von Ludwig van Beethoven. Solist des Abends ist Matthias Kirschnereit, Klavier. Auf Beschluss der Stadtvertretung Neubrandenburg wird im Rahmen des Festkonzertes Astrid Kumbernuss das Ehrenbürgerrecht der Stadt Neubrandenburg verliehen.

Karten zum Preis von 6 Euro sind im Ticket-Service in der Stargarder Straße 17 (Tel.: 0395 5595127) erhältlich.

MVPO  Neubrandenburg  red/nmp

Ehemaliger Besitzer der Wadanwerften Burlakow in Moskau erschossen

Moskau/Berlin  Der ehemalige 48-jährige Wadan-Werfteneigener Andrej Burlakow ist in Moskau am Donnerstag (29.09.) einem Auftragsmord zum Opfer gefallen.

Ein Unbekannter richtete Ihn in einem Moskauer Restaurant aus nächster Nähe regelrecht hin.

Burlakow sei vermutlich einem Auftragsmord zum Opfer gefallen, meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Killer sei sehr kaltblütig vorgegangen und habe mindestens fünf Mal aus nächster Nähe auf Burlakow und dessen Lebensgefährtin gefeuert, die lebensgefährlich verletzt wurde. Ein mögliches Motiv seien ausstehende Schulden Burlakows, hieß es. Die Polizei hatte zunächst lediglich mitgeteilt, ein Geschäftsmann sei erschossen worden. Die Bluttat vom Donnerstag erinnert Beobachter an eine Welle von Auftragsmorden an Moskauer Geschäftsleuten in den 1990er Jahren.

Burlakow sei im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben, schrieb die Zeitung «Kommersant». Seine Partnerin wurde lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer, der vermutlich mit einem falschen Bart verkleidet war, sei zielsicher auf den Tisch des Paares zugegangen. Am Tatort wurden angeblich fünf Patronenhülsen vom Kaliber 7,62 Millimeter gefunden. Zunächst war berichtet worden, dass der Täter Gummigeschosse abgefeuert habe.

Burlakow waren immer wieder undurchsichtige Geschäfte vorgeworfen worden – auch bei seinem Engagement beim einst drittgrößten deutschen Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern 2008. Er sollte sich in Kürze vor einem Moskauer Gericht wegen der Betrugsvorwürfe verantworten.  Deswegen saß er auch  zeitweise in Moskau in Untersuchungshaft, kam aber gegen Kaution frei.

MVPO News red/esp

Traditionelle Pilzausstellung im Stralsunder Zoo

Stralsund/MVPO  Vom 1. bis 3. Oktober findet im Stralsunder Zoo die traditionelle Pilzausstellung statt. Nachdem der verregnete Sommer mancherorts zu einer waren Schwemme von Pfifferlingen führte, bleibt abzuwarten, wie sich die Pilze im Spätsommer und im Herbst entwickeln werden.

Bereits am 30. September können Pilzfreunde ihre "Beute" mit Angabe des Fundortes im Tierpark abgeben. Die Stralsunder Pilzberater um Jochen Meyer werden besonders interessante Exemplare in die Ausstellung mit einbauen.

Am 1. Oktober wir die größte Pilzausstellung der Region mit einer Führung durch die Ausstellung eröffnet. Bis zum 3. Oktober ist die Pilzausstellung täglich von 10.00 -17.00 Uhr offen für interessierte Besucher.

Die Pilzberatung findet an diesem Wochenende im Rahmen der Ausstellung statt.

MVPO  Stralsund  red/nmp