Schnelle Entschädigung bei EHEC-Verlusten nötig

Schwerin/MVPO   Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat sich heute im Landtag zu Stand und Verlauf der durch die EU vorgesehenen Entschädigung der Landwirte nach den EHEC-Verlusten.

„In Folge der Verzehrswarnungen in der EHEC-Krise kam es nach bisheriger Übersicht der Landesregierung bei Gemüsebauern zu erheblichen Schäden durch Produktionsausfälle, Warenrückholungen und andere zusätzliche Kosten“, sagte Tack (Foto) am Donnerstag. Derzeit seien Schäden in Höhe von 12, 5 Millionen Euro zur Entschädigung beantragt worden. Als möglicher Auszahlungstermin würde jedoch erst der Oktober erwartet.

„Das ist nicht akzeptabel, denn die betroffenen Betriebe haben die Kosten bereits jetzt zu tragen und können die Verluste nicht mehr aufholen“, sagte Tack. Er erwarte, dass die Entschädigungsleistung, die ohnehin nur 50 Prozent der entstandenen Schäden betragen wird, zügig ausgezahlt wird.

Die Position der EU, auf keinen Fall mehr als 210 Millionen Euro europaweit für die Entschädigung einzusetzen, könne zu einer Entschädigung von unter 50 Prozent führen und sei abzulehnen. „Die Positionierung der Nordländer, die auch die Bundesregierung in der Pflicht sieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Tack. 

MVPO  Schwerin  red/mvpa

Regionale Schule mit Grundschule Zingst – erneut als „Gesunde Schule“ bestätigt

Zingst/MVPO   Am 1. Juli 2011 erhalten nicht nur die Schülerinnen und Schüler der regionalen Schule mit Grundschule Zingst ihre Zeugnisse, sondern auch die Schule selber. Zum zweiten Mal wird der Einrichtung das Zertifikat „Gesunde Schule“ verliehen, da sie sich wieder erfolgreich dem Auditierungsverfahren gestellt hat. Somit gelingt der zweiten Schule im Land Mecklenburg-Vorpommern dieser Schritt, die Rezertifizierung.

Im Jahr 2008 bekam die Regionale Schule mit Grundschule Zingst als erste Schule in Nordvorpommern das Zertifikat „Gesunde Schule“ aus den Händen der Geschäftsführerin der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Mecklenburg-Vorpommern e.V. (LVG) Dr. Gundula Moldenhauer überreicht.

Am Freitag (01.07.2011) um 09:00 Uhr wird die Schule ihre neuerliche Auszeichnung ebenfalls durch Dr. Gundula Moldenhauer erhalten.

Die LVG hat dieses Verfahren im Jahr 2007 von der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt für unser Land übernommen, koordiniert das Verfahren und fungiert als Zertifizierungsstelle. Das AUDIT „Gesunde Schule“ haben bundesweit 146 Schulen (in 9 Bundesländern) erreicht. Im Land Mecklenburg-Vorpommern 24 – damit steht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahl der teilnehmenden Schulen auf Platz 2! Unterstützt wird das AUDIT in MV durch die BKK Nordwest.

Frau Dr. Moldenhauer betont besonders den wertschätzenden Ansatz des Verfahrens. „Es geht hierbei nicht nur um das, was eventuell im Argen ist, sondern ganz besonders um die Dinge, die gut und besser sind und leider viel zu selten im Fokus aller Beteiligten liegen“. Des Weiteren betont Dr. Moldenhauer die gleichberechtigte Einbeziehung aller an der Schule Beteiligten, also Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie das nichtunterrichtende Personal und an der Schule tätigen Einrichtungen (Schulspeisung).

Beim AUDIT wird eine Selbstbewertung anhand von 5 Kategorien mit 55 Einzelaspekten durchgeführt, ein Qualitätsbericht verfasst sowie die gemessenen Ergebnisse durch eine Fremdbewertung überprüft. Die Fremdbewertung wird durch externe Auditoren durchgeführt. Diese entscheiden dann über die Vergabe des Titels. Nach 3 Jahren ist eine Rezertifizierung durchzuführen.

Für die Regionale Schule mit Grundschule Zingst konnten die Auditoren eine nochmalige Verbesserung der bereits im Jahr 2008 überwiegend sehr guten Ergebnisse konstatieren. Besonders der gute Umgang aller an der Schule Beteiligten und die Einsatzbereitschaft für die Schule wurden von den Auditorinnen hervorgehoben. Die Lehrergesundheit wird für die Zukunft verstärkt zu berücksichtigen sein, denn eine Gesunde Schule funktioniert nur mit gesunden Lehrenden!

MVPO  Zingst  red/mvpa

WWF begrüßt Bundestagsbeschluss zur Energiewende Rasche Umsetzung der Energiewende nötig

Berlin/MVPO  Der WWF begrüßt die Entscheidung des Bundestags für den Atomausstieg und die Energiewende als entscheidenden Tag in der deutschen Energiepolitik. "Wir sind froh über die neue energiepolitische Richtung der Bundesregierung und begrüßen, dass es bei dieser zukunftsweisenden Entscheidung heute einen weitgehenden parteiübergreifenden Konsens im Parlament gegeben hat", sagte Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland, in Berlin.

Die heutige Entscheidung sei nicht der Abschluss, sondern der Startschuss für die Energiewende und könne auch internationale Bedeutung erlangen: "Wenn uns in Deutschland der Umstieg in eine überzeugende, risikoarme und klimafreundliche Energieversorgung gelingt, wird dies enorme Ausstrahlungskraft haben. Das Entwicklungsmodell in Deutschland kann dann zum weltweiten Vorbild werden", so WWF-Vorstand Brandes.

Trotzdem gebe es beim heute verabschiedeten Paket dringenden Nachbesserungsbedarf in wichtigen Punkten. "Klimaschutz und Kernenergieausstieg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb ist es von überragender Bedeutung, dass der Neubau von Kohlekraftwerken ausgeschlossen wird", so WWF Vorstand Brandes. Der WWF erwartet nun von der Politik, dass der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und der Netzausbau rasch vorangehen.  

MVPO  News  red/mvpa

Brand einer Scheune mit 2000 Strohballen

Kossebade/MVPO  In der Nacht zum Donnerstag stand in Kossebade (LK PCH) eine Scheune in Flammen. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus. Der angerichtete Sachschaden wird derzeit auf mehrere zehntausend Euro geschätzt.

Das Feuer wurde gegen 1.00 Uhr bemerkt, worauf die umliegenden Feuerwehren zum Löscheinsatz kamen. Diese konnten die Scheune jedoch nur noch kontrolliert abbrennen lassen. Wodurch die insgesamt etwa 2000 Strohballen in Brand gerieten, ist noch nicht geklärt.

Diesbezüglich ermittelt jetzt die Kriminalpolizei in Parchim (Tel. 03871/6000), die in diesem Zusammenhang noch mögliche Tatzeugen sucht.  

MVPO  Kossebade  red/mvpa

Die Polizei bittet um Mithilfe

Gustävelö/MVPO  Am Mittwoch, 29.06.2011 gegen 17:15 Uhr beobachteten zwei Mädchen ca. 900 Meter hinter dem Ortsausgang von 19412 Gustävel (Krs. Parchim) in Richtung Schönlage eine unbekannte männliche Person bei der Durchführung von exhibitionistischen Handlungen.

Nachdem die Mädchen den Täter bemerkten, entfernte dieser sich mit einem PKW in Richtung Gustävel.

Der Täter war ca. 30 Jahre alt, 170 – 180 cm groß, wirkte dicklich mit Bauchansatz und hatte braune struppige Haare. Er entfernte sich  mit einem dunklen PKW mit vier Türen und Stufenheck.

Hinweise nimmt die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Rostock, Blücherstraße 1-3 in 18055 Rostock unter der Telefonnummer 0381- 652 224, aber auch jede andere Polizeidienststelle oder die Internetwache unter www.polizei.mvnet.de entgegen.

MVPO  Rostock  red/mvpa

Arbeitsmarkt in Bewegung

Schwerin/MVPO  Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist sehr in Bewegung. "Die weiter wachsende Zahl der offenen Stellen und festen Arbeitsverhältnisse sorgen dafür, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht", sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Donnerstag in Schwerin. "Das unterstreicht das positive Ergebnis des Bundesländer-Rankings, wonach sich Mecklenburg-Vorpommern dynamisch entwickelt und in den vergangenen Jahren den bundesweit stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit verbuchen konnte."

Insgesamt waren in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 101.500 Menschen arbeitslos gemeldet, 4.400 weniger als im Mai. Das entspricht einer Quote von 11,9 Prozent. Mit Bad Doberan (8,0 Prozent) erreichten auch die Landkreise Ludwigslust (8,1 Prozent) und Rügen (8,5 Prozent) Werte deutlich unter neun Prozent. "Gegenüber dem Vorjahresjuni ist die Zahl der Arbeitslosen insgesamt um 1.600 gestiegen", sagte Seidel. "Grund sind die deutlich reduzierten arbeitsmarktpolitischen Entlastungsmaßnahmen (-12.500), die von der positiven Entwicklung auf dem Stellenmarkt nicht ganz ausgeglichen wurden."

Jüngere Arbeitslose profitieren derzeit stärker von der Entwicklung. Zum ersten Mal seit 1991 waren in Mecklenburg-Vorpommern weniger als 10.000 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. "Unternehmen im Baubereich, im Gesundheitswesen, Dienstleister und das Verarbeitende Gewerbe suchen nach geeigneten Kräften", sagte Seidel und forderte Personalverantwortliche und Unternehmer auf, auch Ältere und weniger Qualifizierte verstärkt einzubeziehen.

MVPO  Schwerin  red/mvpa

Caffier zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Finanzausgleichsgesetz

Schwerin/MVPO  Heute hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen des Finanzausgleichs- gesetzes, mit denen Gemeinden unter 500 Einwohner unter anderem eine geringere Schlüsselzuweisung erhalten sollten, für unvereinbar mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erklärt.

"Ich akzeptiere das Urteil des Verfassungsgerichtes, bedaure es aber zugleich. Da die angefochtenen Regelungen erst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten sollten, ist bisher keiner Gemeinde die Schlüsselzuweisung gekürzt worden", erläuterte Innenminister Lorenz Caffier (Foto).

Das Innenministerium wird jetzt das Urteil auswerten und prüfen, welche weiteren Schlussfolgerungen sich daraus für den interkommunalen Finanzausgleich ergeben. "Ich halte an unserem Ziel fest, die Zentren im ländlichen Raum zu stärken. Wir müssen jetzt verfassungskonforme Anreize entwickeln, die es uns ermöglichen, den Auftrag der Kommunalverfassung im Hinblick auf die Größe einer Gemeinde mit Leben zu erfüllen", so Lorenz Caffier abschließend.  

MVPO  Schwerin  red/mvpa

Abstrakter Eigensinn ist Sommergast in der Klosterstadt Dargun

Dargun/MVPO  Die ästhetische Auseinandersetzung des Malers Paul Cleeve mit dem Thema Frau führt zu spannungsgeladenen Portraits, Akten und Halbakten, die von realistisch bis abstrakt reduziert die Auseinandersetzung mit der Form des Körpers zeigen.

Paul Cleeve  experimentiert mit Themen und Techniken und ist so kein Genremaler, der er auch nie werden will. "Wenn die Bilder in meinem Kopf nur noch gleiches mir zeigen, dann höre ich auf zu malen." So stehen seine aktuellen Ausstellungen unter dem Titel "Abstrakter Eigensinn". In der Schloß- und Klosteranlage Dargun zeigt der Maler einen Querschnitt seiner Arbeiten der letzten Jahre.

Die Ausstellung ist vom 1. Juli bis 31. Juli von Di.-Fr. 10.00 – 12.00 und 13.00 – 17.00 Uhr zu sehen.

Seine Werke sind ein eigenwilliger Kontrast zu den Arbeiten seiner Frau viCToria, die ihre fotorealistischen Ölgemälde direkt anschließend im August 2011 im Schloß Dargun zeigen wird. Dem aufmerksamen Besucher der Internetseite www.paul-cleeve.de werden jedoch gegenseitige Einflüsse der beiden Künstler nicht verborgen bleiben.

Paul Cleeve (geb. 1955 in Krefeld) malt seit vielen Jahren Ölgemälde. Nach Studien an der Essener Folkwang Schule und einem Studium der Audiovisuellen Kommunikation an der Universität Essen-Abtei Werden in den 1970ger Jahren, entdeckte Paul Cleeve die Malerei als Kommunikationsmedium seines Fühlens und Sehens. So entstanden zunächst abstrakte, streng geometrische Arbeiten, als Kontrast und Ergänzung zu seiner Arbeit in der Kommunikationsindustrie. In meist kräftigen Farben beschäftigt der Maler sich thematisch seit langem mit seiner Wahlheimat Vorpommern und den Inseln Usedom und Rügen. Dabei entstehen eindrucksvolle Landschaften, die das Licht, die Weite und die Lebenskraft der Region einfangen. Seine maritimen Motive zeigen sowohl die wundervolle Lichtstimmung der östlichen Ostsee, als auch die Kraft des Meeres.  

MVPO  Dargun  red/mvpa

SoVD warnt vor massiven Kaufkraftverlusten

Berlin/MVPO  Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einem dramatischen Niedergang der gesetzlichen Rente. "Die Anpassung zum 1. Juli zeigt auf alarmierende Weise, dass die Rente selbst dann auf der Strecke bleibt, wenn die Wirtschaft boomt", kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Präsentation des Protestplakates "Und wie müssen Sie Ihre Rente aufbessern?" in Berlin.

"Nullrunden, Minianpassungen, ausufernde Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie steigende Inflation haben seit 2004 zu einem Rentenkaufkraftverlust von mehr als zehn Prozent geführt. Die kümmerliche 0,99-Prozent-Rentenanpassung zum 1. Juli wird diesen fatalen Abwärtssog schon aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Krankenversicherung nicht mindern. Das Angstbarometer steigt und erreicht inzwischen Höchstwerte, denn viele Rentnerinnen und Rentner fürchten den sozialen Abstieg", so Bauer.

Der Sozialverbandspräsident forderte die Bundesregierung auf, den Wertverfall der Renten durch entschlossenes Handeln zu stoppen und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen. "Notwendig ist insbesondere die Rückkehr zu einer lohnorientierten Rentenanpassung. Hierzu müssen Riester- und Nachholfaktor abgeschafft werden", forderte Bauer. Mit einem provokanten Bildmotiv versinnbildlicht der SoVD die Abstiegsängste der Rentnerinnen und Rentner auf einem 7,30 x 8,00 Meter umfassenden Großflächenplakat und zeigt den drängenden Handlungsbedarf deutlich auf.

Das Plakat und weiteres Informationsmaterial zum Wertverfall der gesetzlichen Rente sind unter www.sovd.de abrufbar.  

MVPO  News  red/mvpa

Ansätze für künftigen Agrarhaushalt realistisch

Schwerin/MVPO    Der gestern von Kommissionspräsident Barroso vorgelegte Entwurf der Haushaltes für die "EU 2020" und die darin enthaltenen Ansätze für den künftigen Agrarhaushalt sind aus Sicht des Landwirtschafts- und Umweltministers Dr. Till Backhaus  "sehr realistisch".

"Es ist dem Agrarkommissar Dacian Cioloş zwar nicht gelungen, das Budget der aktuellen Haushaltsperiode von 418,1 Milliarden Euro in Gänze zu verteidigen, aber die Kürzungen zugunsten anderer Politikbereiche fallen mit einem Gesamtagrarbudget von 386,9 Milliarden Euro bis 2020 doch moderater aus, als zunächst zu befürchten war", so Backhaus (Foto).

Besonders wichtig ist es aus Sicht der Entwicklung der ländlichen Räume gerade im Lichte des demografischen Wandels und der Herausforderungen im Natur-, Klima- und Artenschutz, dass die sogenannte zweite Säule mit 89,9 Milliarden Euro nur um etwa zwei Milliarden Euro gemessen an der bisherigen Finanzierung gekürzt werden soll.

"Es ist dem Agrarkommissar und dem Europäischen Parlament offensichtlich gelungen, den unbedingten Willen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 glaubhaft zu machen. Ein "weiter so" hätte unweigerlich zu einer viel drastischer Kürzung der Agrarausgaben geführt, da bin ich sicher", unterstreicht der Minister.

Nur wenn die GAP dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen entspricht, kann sie zukunftsfähig gestaltet und im Kontext des Gesamthaushaltes angemessen finanziert werden. Ich habe das in den Agrarministerkonferenzen und in zahlreichen Bauernversammlungen immer wieder betont und die Vorlage des EU-Haushaltsentwurfes bestärkt mich in meiner Haltung.

Die Finanzvorschau orientiert sich fast wortgleich an dem Bericht der Kommission zur künftigen Ausrichtung der GAP. Dabei werden die Direktzahlungen an die Landwirte neu gestaltet und 30 Prozent des Geldes, das die Landwirte aus Brüssel erhalten, an konkrete Umweltleistungen (greening) gebunden. Dieses Geld wird nicht gekappt.

Klar ist allerdings auch, dass sich große Landwirtschaftsbetriebe auf eine Kappung der verbleibenden 70 Prozent einstellen müssen. Einer Kürzung werden jedoch die geschaffenen Arbeitsplätze in diesen Betrieben gegengerechnet. Auch das steht bereits im EU-Haushaltsentwurf.

"Diese Kappung lehne ich natürlich weiter entschieden ab, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz eindeutig zuwider läuft. Ich kann allerdings auch das Argument des Agrarkommissars nachvollziehen, dass nur unter der politischen Prämisse einer augenscheinlich gerechteren Verteilung der Zahlungen an große und kleine Betriebe in Europa, der EU-Agraretat in dieser Höhe gegen viele Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche zu verteidigen war", so Backhaus.

Die Details zur Ausgestaltung der künftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik werden erst mit Vorlage der Legislativvorschläge der Kommission Anfang Oktober bekannt.  "Wenn ich allerdings die Struktur der Beschäftigten und die bisher schon erbrachten Umweltleistungen der überwiegenden Zahl der großen Landwirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern in Rechnung stelle, dann werden sich mögliche negative finanzielle Auswirkungen in überschaubaren Grenzen halten", schätzt der Minister ein. 

MVPO  Schwerin  red/mvpa