Wolfgang Waldmüller – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialbeiträgen überdenken

Schwerin/MVPO  Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller (Foto), hat sich dafür ausgesprochen, die Praxis der von Rot-Grün Anfang 2006 eingeführten vorgezogenen Fälligkeit von Sozialbeiträgen zu überdenken.

„Die momentane positive Finanzsituation bei den Kranken- und Rentenversicherungen gibt Spielraum für ein Umdenken bei der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialbeiträgen. Insbesondere für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialbeiträgen greifbare Entlastungen zur Folge. So zerrt die aktuelle Praxis der Vorfälligkeit insbesondere an der Liquidität des Mittelstandes. Außerdem entrichten Arbeitgeber die Sozialbeiträge zum Teil zu einem Zeitpunkt, an dem die konkrete Anzahl an Arbeitsstunden noch gar nicht bekannt ist. Häufig müssen die Erklärungen daher im folgenden Monat gemäß den tatsächlichen Entgelten korrigiert werden. Die vorgezogene Fälligkeit ist daher mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden. Es ist an der Zeit, die Unternehmen im Land mit einer wirtschaftsfreundlichen Korrektur der aktuellen Gesetzeslage zu entlasten“, betonte Wolfgang Waldmüller. 

MVPO Schwerin red/sn

Haus- und Straßensammlung des „Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ vom 29.Oktober bis 25.November 2012

Rostock/MVPO  Traditionell wird auch dieses Jahr wieder in der Hansestadt Rostock anlässlich des Volkstrauertages am 18. November den Gefallenen und in Kriegsgefangenschaft Gestorbenen gedacht.

Es wird auch an die Schrecken der Vertreibung erinnert, an die Not der Bombenopfer und an die vielen Menschen, die aus ideologischen Gründen verfolgt wurden. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. wird dabei von unzähligen Helfern und Förderern unterstützt.

Einen großen Anteil daran hat die alljährlich durchgeführte Haus- und Straßensammlung. Sie findet in diesem Jahr vom 29.Oktober bis zum 25.November 2011 statt.

Einen Höhepunkt bildet traditionsgemäß die gemeinsame Sammelaktion von Prominenten der Hansestadt Rostock. So werden sich die Mitglieder des Vorstandes des Kreisverbandes Rostock des Volksbundes, die Senatoren der Stadtverwaltung, Mitglieder des Landtages und der Bürgerschaft, die Kommandeure der Bundesmarine und der weiteren in Rostock stationierten Bundeswehreinheiten sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, Roland Methling, am 05. November um 11.30 Uhr im Rathaus zu einem Rundgang durch die Kröpeliner Straße treffen, um für Spenden zu Gunsten der Versöhnungs- und Friedensarbeit des Volksbundes zu werben.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie Gäste der Stadt werden gebeten, sich dem Anliegen des Volksbundes anzuschließen und die Sammelaktion durch einen kleinen eigenen Beitrag zu unterstützen.

MVPO Rostock red/hro

BU: Rostocker Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens  (CDU) mit Spendenbüchse 

Torsten Renz – Potential älterer Arbeitnehmer nutzen

Schwerin/MVPO  Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, appelliert vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktdaten, insbesondere im Sozialbereich verstärkt auf den reichhaltigen Erfahrungsschatz älterer Arbeitnehmer zurückzugreifen.

„Der leichte Anstieg der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat ist vor allem auf die Witterungsbedingungen im Oktober zurückzuführen. Festzuhalten ist aber auch, dass wir trotz des leichten Anstiegs den niedrigsten Stand an Arbeitslosen in einem Oktober seit 1991 verzeichnen. Als positiv ist vor allem der Drei-Jahres-Vergleich zu bewerten. Seit 2009 sind 12.800 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstanden. Insbesondere der überdurchschnittliche Rückgang an jüngeren Arbeitslosen unter 25 im Vergleich zum September, aber auch im Vergleich zum Vorjahr ist erfreulich“, machte Torsten Renz deutlich.

„Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen unterstreicht die Notwendigkeit der Förderung von ganzjährigen attraktiven Tourismusangeboten im Land. Es ist wichtig, dass die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums dem Rechnung trägt. Von Bedeutung ist ebenfalls die stärkere Fokussierung auf das Erwerbspotential älterer Arbeitsloser. Ich appelliere, die Erfahrungen der älteren Arbeitnehmer vor allem im sozialen Bereich zu nutzen. Diese Notwendigkeit ergibt sich auch mit Blick auf den deutlichen Anstieg von 1.800 zusätzlichen Stellen im Sozial- und Gesundheitswesen“, so Torsten Renz. 

MVPO Schwerin red/sn

Schwesig – Arbeitslosenzahlen bei niedrigstem Oktoberwert seit der Wende

Schwesig/MVPO  Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern war im Oktober so niedrig wie noch in keinem Oktober seit der Wende. Die Quote lag bei 10,8 %, das bedeutet, dass 91.225 Menschen im Land arbeitslos gemeldet waren.

"Das ist eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes", sagte Arbeitsministerin Manuela Schwesig am Dienstag nach Bekanntgabe der aktiellen Zahlen durch die Bundesagetur Nord. "Der Trend zeigt aber auch, dass sich der Aufschwung der vergangenen Monate nicht automatisch fortsetzt." Im Gegensatz zu der Entwicklung der Vorjahre war in diesem Oktober nicht die übliche Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen.

Die abflauende Konjunkturlage ist auf dem Arbeitsmarkt im Land inzwischen spürbar. Unternehmen agieren vorsichtiger bei der Neueinstellung von Personal. Dadurch hat sich die Erholung auf dem Arbeitsmarkt verlangsamt.

Als erfreulich bezeichnete die Ministerin den Trend bei den jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren. Die Arbeitslosenquote ist in dieser Altersgruppe deutlich gesunken und liegt aktuell bei 9,9 %.

Die Ministerin appellierte an die Unternehmen im Land, das Potenzial älterer Arbeitsloser zu nutzen. "Die gestiegene Zahl der Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, deutet darauf hin, dass noch nicht in allen Betrieben klar ist, welche Lebens- und Berufserfahrung gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Unternehmen einbringen können und in welchem Maße die Firmen davon profitieren."

Auch im Monat Oktober waren vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen wieder deutliche Zuwächse bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen. "Wie auch schon in den vergangenen Monaten hat sich die Branche als Wachstumsmarkt erwiesen", sagte Schwesig. 

MVPO Schwerin red/sn

Ortsdurchfahrt in Strasburg fertiggestellt

Stasburg/MVPO  Am Donnerstag (1. November 2012) wird nach rund 14-monatiger Bauzeit die Ortsdurchfahrt an der Bundesstraße 104 in Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) im Bereich Ernst-Thälmann-Straße und Jüteritzer Straße fertiggestellt.

Auf einer Länge von knapp 600 Metern wurde die Fahrbahn sieben Meter breit grundhaft mit Asphalt ausgebaut. Zudem wurde die vorhandene Oberflächenentwässerung erneuert. Vor der Sanierung gab es nur einen Gehweg. Mit der jetzigen Baumaßnahme konnten auf beiden Seiten der Straße neue Geh- und Radwege errichtet werden.

Die Kosten in Höhe von rund 994.000 Euro werden vom Bund übernommen. Davon trägt die Stadt Strasburg für die gemeinsamen Geh- und Radwege 25.000 Euro. 

MVPO Schwerin red/sn

Minister Backhaus – Fachkräfte sichern Qualität in der Landwirtschaft

Güstrow/MVPO  Trotz allgemein zurückgehender Azubi-Zahlen ist die Fachschule für Agrarwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow nicht von einem Schülerrückgang betroffen.

In 15 Klassen bzw. Kursen bilden gegenwärtig sich 246 Fachschülerinnen und Fachschüler weiter. In diesem Jahr wurden 24 Meisterinnen und Meister erfolgreich geprüft, darunter 15 Landwirtschaftsmeister, eine Milchwirtschaftliche Labormeisterin sowie Forstwirtschafts-, Gärtner- und Pferdewirtschaftsmeister.

Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) überreichte am Dienstag die Meisterbriefe und weitere Fortbildungszeugnisse: "Dies war nur durch die Sicherung des Lehrpersonals möglich", betonte er. "Dies ist nicht an allen Berufsschulen im Land der Fall. Außerdem können wir festhalten, dass das Interesse der Betriebe an Fortbildungen der Mitarbeiter zunimmt. Häufig finanzieren sie die Fortbildung ihrer Mitarbeiter oder unterstützen diese durch Freistellungen."

Dabei sei festzustellen, dass die Kosten für die Teilnehmer und Betriebe meist nicht entscheidungsrelevant sind. "Der Grund ist recht einleuchtend: Es wird den Betrieben und Mitarbeitern zunehmend klar, dass Bildung nicht zum Nulltarif zu haben ist", resümierte Dr. Till Backhaus. "Klar ist auch, dass das Landwirtschaftsministerium mit der Fachschule und ihren Angeboten die Betriebe unterstützt und so einen wesentlichen Beitrag zur Qualitäts- und Fachkräftesicherung in der Agrarbranche und der Hauswirtschaft leistet."

Er würdigte die Arbeit der Fachschule, die mit den neuen Intensivkursen in der Meisterausbildung, die Themen bezogen angeboten werden, einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen hat. Auch das Prinzip der Winterbeschulung mit dazwischen liegenden Praxiszeiten habe sich bewährt. 

MVPO Güstrow red/gü

Alle Jahre wieder … Weihnachtsmänner gesucht!

Wismar/MVPO   Wismarer Arbeitsagentur läutet Weihnachts(mann)zeit ein …
Anmeldungen bei der JOBVermittlung ab sofort möglich!

Die Lebkuchen in den Regalen kündigen es an – Weihnachten ist nicht mehr weit. Von einer ruhigen Vorweihnachtszeit kann allerdings in der JOBVermittlung der Wismarer Arbeitsagentur nicht die Rede sein. Alljährlich steht hier das Telefon in den Tagen und Wochen vor dem Heiligen Abend nicht mehr still, denn ein ganz besonderer Service wird saisonal stark nachgefragt: Die Weihnachtsmannvermittlung. Auch für diese Saison werden wieder geeignete Bewerber/innen gesucht, die interessiert sind, die Rolle des Weihnachtsmannes zu übernehmen.

Für Familienfeiern, Betriebsfeste und ähnliche Anlässe in der Vorweihnachtszeit sind die „Bärtigen“ heiß begehrt. Aber auch für Heiligabend besteht alljährlich Bedarf für den Gabenbringer im roten Mantel. „Zu diesem „himmlischen“ Job gehört neben Rede- und Improvisationstalent vor allem die Fähigkeit, Geschenke an Groß und Klein humorvoll verteilen zu können. Wer dazu noch mobil ist und gern mit Kindern umgeht, bringt bereits beste Voraussetzungen mit“, erklärt Christine Schiek, Job-Vermittlerin der Wismarer Arbeitsagentur. Wer also etwas nebenbei verdienen und sich als Weihnachtsmann oder -frau versuchen möchte, meldet sich ab sofort bei der Weihnachtsmannvermittlerin:

Christine Schiek – Job-Vermittlung der Agentur für Arbeit Wismar Tel.: 03841/328-128; E-Mail: Wismar.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de  

MVPO Wismar red/hwi

Unfälle durch überfrierende Nässe auf der B 96

Stralsund/MVPO  In den frühen Morgenstunden des 31.10.2012 kam es aufgrund von überfrierender Nässe auf der B 96 kurz hinter der Abfahrt Franken innerhalb kürzester Zeit zu zwei Verkehrsunfällen.

Dabei gerieten zunächst ein LKW und anschließend ein PKW ins Schleudern. Beide Fahrzeuge prallten anschließend gegen die Leitplanken. Personen wurden nicht verletzt. Beide Kraftfahrzeuge kamen aus Richtung A 20 und wollten weiter in Richtung Rügen fahren. Aufgrund der Beschädigungen konnten die Fahrzeuge ihre Fahrt nicht fortsetzen und mussten durch Abschleppunternehmen geborgen werden. 

MVPO Stralsund red/hst

Gajek: Verfestigte Strukturen der Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen

Schwerin/MVPO  Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagt Silke Gajek, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Es sind die verfestigten Strukturen der Langzeitarbeitslosigkeit die wir aufbrechen müssen. Denn wenn wir uns die langfristige Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aufmerksam betrachten, ist klar dass die Rückgänge der Arbeitslosigkeit im wesentlichen demographischen Effekten geschuldet sind. Der erneute Anstieg im Oktober ist ein deutlicher Indikator dafür, dass die Wirtschaftsstruktur in unserem Land stark durch saisonale Einflüsse geprägt ist. Hier braucht es neue Konzepte, gerade auch in der Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.

Dauerhaft brauchen wir für unser Land veränderte Strukturen, um mehr Wirtschaftskraft und mehr nachhaltige Beschäftigung zu schaffen. Dazu ist wir auch endlich ein Mindestlohn erforderlich, wie ihn auch unsere Fraktion fordert.
Wichtig werden immer mehr Integrationsmöglichkeiten für diejenigen, die zu den Verlierern der Arbeitsmarktpolitik der Bundesarbeitsministerin zählen. Durch die massiven Mittelkürzungen stehen immer weniger adäquate Angebote parat. Denn gerade langzeitarbeitslose Menschen benötigen intensive Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt."

MVPO Schwerin red/sn

SPD-Fraktionsvize Ferner – Praxisgebühr abschaffen – Notwendige Arztbesuche aus Kostengründen vermieden

Berlin/MVPO  SPD-Fraktionsvize Elke Ferner (Foto) hat ihre Ablehnung der Praxisgebühr bekräftigt. Unnötige Facharztbesuche würden durch die Zahlung nicht vermieden, schrieb die Sozialexpertin in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift SUPERillu.

„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die vorgesehene Steuerungswirkung nicht eingetreten ist.“ Stattdessen deuteten Studien darauf hin, dass Patienten aus finanziellen Gründen auf notwendige Arztbesuche verzichteten, so Ferner. „Deshalb ist es höchste Zeit, die Praxisgebühr abzuschaffen und endlich die hausärztliche Versorgung zu stärken.“

Die Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte ist seit ihrer Einführung im Jahr 2004 umstritten. Zuletzt drängte die FDP vor dem Koalitionsgipfel am 4. November darauf, die Zahlung abzuschaffen.

MVPO News red/ber