Ministerpräsident Sellering fordert strenge Maßstäbe auch in Lubmin

Greifswald/GNNN/MVregio Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat von der Bundesregierung gefordert, auch bei der Überprüfung des Zwischenlagers Lubmin strenge Maßstäbe anzulegen.

„Wenn es nach mir ginge, würden wir die alten Atomkraftwerke sofort still legen. Sie werden nicht mehr gebraucht“, sagte Sellering heute in einer Rede vor dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Greifswald. „Wenn man sich aber für eine Sicherheitsüberprüfung entscheidet, wie die Bundesregierung dies tut, dann müssen auch Risiken wie Flugzeugabstürze oder Naturkatastrophen einkalkuliert werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Maßstäbe auch bei der Überprüfung des Zwischenlagers Lubmin anlegt.“

In seiner Rede warb Sellering für einen schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien und den von ihm vorgeschlagenen Zukunfts-Energiepakt. „Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Und wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien noch beschleunigen. Ihnen gehört die Zukunft“, erklärte der Ministerpräsident.

GNN-MVregio Greifswald red/hgw

CDU Landratskandidat MatthiasCrone – Kommunale Pflegestützpunkte sind überflüssig

Güstrow/GNN/MVregio  Der CDU-Landratskandidat für den neuen Kreis „Mittleres Mecklenburg“ Matthias Crone hat die geplante Einrichtung eines Pflegestützpunktes beim Landkreis Güstrow kritisiert.

Gerade angesichts der defizitären Haushaltslage gelte es, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen statt zusätzliche Stellen zu schaffen.“ Auch wenn das Projekt auch aus Bundesmitteln bezuschusst wird, müssen immer noch Kreisgelder zubezahlt werden. Das kann sich der verschuldete Kreis nicht leisten. Hinzu kommt, dass es sowohl bei den Wohlfahrtsverbänden als auch bei den Kassen kompetente Berater für diese Aufgabe gibt“ so der Landratskandidat.

Selbstverständlich benötigen pflegende Angehörige Hilfe. Die freien Träger und die Kassen leisteten hier jedoch gute Arbeit. Dabei bliebe es natürlich jedem Betroffenen unbenommen, die Beratungsstellen verschiedener Träger aufzusuchen und die Angebote abzuwägen. „Es muss nicht alles vom Landkreis gemacht werden. Andere Kreise leisten sich das auch nicht. Die Einrichtung der kommunalen Pflegestützpunkte ist nicht notwendig, sie ist sogar überflüssig.“ so Crone abschließend. 

GNN-MVregio Güstrow red/gü

Neuer Kanzler für die Universität Rostock ernannt

Rostock/GNN/MVregio  Der Staatssekretär des Bildungsministeriums, Udo Michallik, hat in Vertretung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur heute den neuen Kanzler der Universität Rostock ernannt.

Dr. Mathias Neukirchen ist 42 Jahre alt, Jurist und war bis zu seinem Wechsel in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern an der Universität Hamburg tätig.

"Es ist sehr erfreulich, dass das Amt des Kanzlers an den Hochschulen des Landes wieder als Amt auf Lebenszeit angelegt ist. Diese Regelung trat mit der Ende 2010 vom Landtag beschlossenen Novelle des Landeshochschulgesetzes zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Ich halte das für einen bedeutenden Fortschritt gegenüber der bisherigen gesetzlichen Vorgabe, die aus dem Jahr 2002 stammt. Die Arbeit der Hochschulverwaltung, die der Wissenschaft als kompetenter Dienstleister zur Seite steht, ist vielfachen Forderungen nach Professionalisierung ausgesetzt. Der Lebenszeit-Kanzler ist dafür ein wichtiger Baustein", so der Staatsekretär.

Dr. Neukirchen folgt als Kanzler der Universität Rostock Dagmar Börner nach, die als langjährige stellvertretende Kanzlerin und Kanzlerin am 17.03.2011 in den Ruhestand verabschiedet wurde.

GNN-MVregio Rostock red/hro

Rostocker Unternehmen gewinnt mit mycow.de Website Award 2011

Rostock/GNN/MVregio  In Rostock wurden heute die drei besten Websites kleiner und mittlerer Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern gekürt. Insgesamt hatten sich 81 Unternehmen beworben: Von A wie Autoreparatur bis Z wie Zahnarzt.

Die Siegerin, Susanne Marx aus Rostock, überzeugte die Jury vor allem damit, wie sie ihre außergewöhnliche Geschäftsidee im Internet präsentiert: frisches Bio-Rindfleisch über den eigenen Webshop verkaufen. Sie vertritt unser Bundesland nun beim bundesweiten Wettbewerb.

Die weiteren Preisträger kommen aus Vorbeck bei Schwerin, aus Goorstorf bei Rostock und Viereck bei Pasewalk.

Seit 2007 ermittelt das Kompetenzzentrum für elektronischen Geschäftsverkehr (ECCOM) jedes Jahr die besten Internetauftritte von kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Webseiten der Sieger sollen anderen Unternehmen im Land Anregungen bieten, Lust und Mut machen, ihre Angebote im Netz zu verändern und verbessern.

BU: (v.l.n.r.) Susanne Marx (1.Platz), Jenny Elshout (2. Platz), Volker Litke (3 Platz), Matthias und Stefan Petri (Sonderpreis)

GNN-MVregio mv/hro

SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker – Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen

Berlin/GNN/MVregio  Zum Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:

Der Kabinettsbeschluss des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird von der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden wenden wir uns scharf gegen die Einschränkung der bisherigen Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung privater Entsorgungsbetriebe. Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit sich der vorliegende Gesetzentwurf über die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2009 hinwegsetzt. Eine europarechtliche Notwendigkeit gibt es dafür nicht.

Gleiches gilt für die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne. Angesichts immer knapper werdender Rohstoffreserven nehmen die Gewinnung von Sekundärrohstoffen und deren stoffliche Verwertung volkswirtschaftlich an strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu. Schon deshalb muss die flächendeckende Entsorgung in kommunaler Hand liegen. Daseinsvorsorge im Abfallbereich heißt auch, dass Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugutekommen müssen und nicht der Gewinnmaximierung privater Unternehmen dienen. Nur so können eine stabile Gebührenkalkulation und gute Arbeitsplätze zukünftig gewährleistet werden. Eine dauerhafte unabhängig vom Marktgeschehen organisierte Wertstoffsammlung in kommunaler Hand sichert auch langfristig und nachhaltig die ökologischen Ziele der Kreislaufwirtschaft.

Schwarz-Gelb hat sich wieder einmal dafür stark gemacht, private Entsorger beim lukrativen Zugriff auf die Wertstoffe vor den Kommunen zu bevorzugen. Ihre anti-kommunale Einstellung wird zum Prinzip.

GNN-Mregio News red/ber

 

Niepars – Täter auf frischer Tat gestellt

Niepars/GNN/MVregio   Am Mittwoch (30.03.)  gegen 17.00 Uhr, verschlossen die Mitarbeiter einer Firma zur Autoverwertung in Niepars das Betriebsgelände.

Beim Davonfahren fiel einem Angestellten ein abseits stehender Pkw mit zwei Personen auf. Bei einer späteren Kontrollfahrt war das abgeparkte Fahrzeug leer. Die Angestellten sahen zwei Personen auf dem Firmengelände, die sich an Fahrzeugen zu schaffen machten und informierten sofort die Polizei.

Die Beamten stellten zwei 19-jährige Männer fest, die einen Rucksack mit Werkzeug bei sich hatten. Es wurde eine Anzeige wegen versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruch aufgenommen. Die Kriminalpolizei führt die weiteren Ermittlungen.

GNN-MVregio Landesdienst red/ovp

 

Fraktion „Die Linke“ M-V – Zahl unbesetzter Stellen verdeutlicht Misere auf dem Arbeitsmarkt

Schwerin/GNN/MVregio  Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, offenbart die zunehmende Zahl an unbesetzten Stellen in Mecklenburg-Vorpommern die ganze Misere, auf die das Land zusteuert.

„Die Zahl der unbesetzten Stellen müsste dazu führen, dass die Bemühungen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verstärkt werden“, sagte Frau Lück am Donnerstag. „Das Gegenteil ist aber der Fall, die Zahl der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen geht kontinuierlich zurück, gegenüber dem Vorjahresmonat sind in MV mehr als 3000 weniger in Qualifizierungs- und insgesamt mehr als 11 000 weniger in Integrationsmaßnahmen.“ Offenbar solle der bereits verfestigte Sockel an Arbeitslosen endgültig abgeschrieben werden.

„Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist dies eine verheerende Entwicklung“, sagte Frau Lück. Hinzu komme die Tatsache, dass die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in MV weit unter dem ostdeutschen Durchschnitt und noch weiter unter dem Bundesdurchschnitt liegt. „MV ist immer noch das Billiglohnland in der Bundesrepublik – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz“, so Frau Lück.

Der SPD-Abgeordnete Schulte fordere völlig zu Recht, dass Arbeitsplätze in MV „finanziell attraktiv und familienfreundlich“ gestaltet werden müssen. „Allerdings muss sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fragen, warum er als Mitglied einer Regierungsfraktion nicht alles daran setzt, dass dies endlich erreicht wird“, so Frau Lück.

GNN-MVregio Schwerin red/sn

Rostock – Diebstahl aus Kraftfahrzeugen

Rostock/GNN/MVregio  Diebe haben in der Nacht zum 30.03.2011 wieder mehrere Fahrzeuge in Rostock aufgebrochen. Dabei hatten es die unbekannten Täter insbesondere auf Navigationsgeräte abgesehen.

Betroffen war, wie schon vor drei Wochen, insbesondere der Stadtteil Biestow. Hier wurden bei sieben Pkws verschiedener Hersteller Seitenscheiben eingeschlagen. Ermittlern des Kriminaldauerdienstes gelang es an den betroffenen Fahrzeugen Spuren zu sichern, die jetzt ausgewertet werden müssen.

Zur Aufklärung der Straftaten bittet die Polizei um Hinweise der Bevölkerung. Wer hat in der Nacht zum Mittwoch, 30.03.2011, im Stadtteil Biestow, insbesondere in den Bereichen Hirtenweg, Im Winkel, Am Feldrain und Am Dorfteich Beobachtungen gemacht, die im Zusammenhang mit den geschilderten Diebstählen stehen könnten?

Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst der Polizeiinspektion Rostock, Blücherstr. 1-3 unter Tel. Nr. 0381 / 652-3224 oder auch unter www.polizei.mvnet.de entgegen.  

GNN-MVregio Rostock red/hro

Vandalismus in der Rostocker Innenstadt

Rostock/GNN/MVregio  In der Nacht zum 31.03.2011 haben unbekannte Täter insgesamt 19 große Schaufensterscheiben der Glasfront des Kröpeliner-Tor-Centers in Rostocker eingeschlagen.

Dabei wurde ein Schaden von ca. 90.000 Euro verursacht. Ein Wachdienstmitarbeiter hat am Morgen des 31.03.2011 die Beschädigungen entdeckt und umgehend die Polizei alarmiert. Nach bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Scheiben mit einem Nothammer zerschlagen wurden. Das Kriminalkommissariat Rostock hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
 
In der Nacht zum 31.03.2011 haben unbekannte Täter insgesamt 19 große Schaufensterscheiben der Glasfront des Kröpeliner-Tor-Centers in Rostocker eingeschlagen. Dabei wurde ein Schaden von ca. 90.000 Euro verursacht. Ein Wachdienstmitarbeiter hat am Morgen des 31.03.2011 die Beschädigungen entdeckt und umgehend die Polizei alarmiert. Nach bisherigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Scheiben mit einem Nothammer zerschlagen wurden. Das Kriminalkommissariat Rostock hat die weiteren Ermittlungen übernommen.  

GNN-MVregio Rostock red/hro

Fahrradsaison beginnt – Radwegenetz weiter ausbauen

Schwerin/GNN/MVregio  Verkehrsminister Volker Schlotmann sprach sich dafür aus, das Radverkehrsnetz weiter auszubauen: "Mit dem Frühling hat die Fahrradsaison begonnen. In Mecklenburg-Vorpommern fahren die Menschen überdurchschnittlich viel Fahrrad. Darauf wollen wir auch in Zukunft setzen und das Radverkehrsnetz weiter ausbauen. So wird das Radfahren im Land sicherer und für noch mehr Menschen attraktiver."

Im Land fahren 29 Prozent der Einwohner täglich mit dem Fahrrad. Bundesweit sind es durchschnittlich rund 19 Prozent. Der Radverkehr ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Tourismus: Nach der Radreiseanalyse 2011 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ist Mecklenburg-Vorpommern die beliebteste Radregion in Deutschland. Der Radtourismus gehört zu den Wachstumsmärkten der Tourismusbranche, jeder Radtourist gibt durchschnittlich rund 70 Euro täglich aus.

An mehr als 40 Prozent der Bundes- und rund 25 Prozent der Landesstraßen führt ein Radweg entlang – damit belegt MV den ersten Platz unter den neuen Bundesländern und den vierten Platz bundesweit. Im Jahr 2010 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 55 Kilometer neue Radwege gebaut, rund 30 Kilometer an Landesstraßen und rund 25 Kilometer an Bundesstraßen.

Die Investitionen in das Radwegenetz im Land bleiben auch in diesem Jahr auf hohem Niveau. 2011 werden rund neun Millionen Euro in den Bau neuer Radwege investiert. Unter anderem beginnt der Bau eines Radwegs an der Bundesstraße 198 zwischen Katzengrund und Canzow (Landkreis Mecklenburg-Strelitz). Ebenfalls beginnen soll der Bau eines Radwegs an der Bundesstraße 104 zwischen dem Abzweig Krugsdorf und Polzow (Landkreis Uecker-Randow). Auch der Baubeginn für den Radweg an der Landesstraße von Göhlen über Kummer nach Warlow (Landkreis Ludwigslust) ist geplant. Fertig gestellt werden soll der Radweg auf dem Bahndamm zwischen Vietzen und Mirow (Mecklenburg-Strelitz) an der Bundesstraße 198. Ebenfalls fertig gestellt werden soll der Radweg an der Bundesstraße 106 von Ludwigslust bis zum Abzweig Weselsdorf (Landkreis Ludwigslust).

Schlotmann sprach sich dafür aus, auch in Zukunft auf dem gleichen hohen Niveau in den Bau von Radwegen zu investieren und das Radwegenetz weiter konsequent auszubauen. Er sagte aber auch: "Wir können nicht jeden Kilometer unserer Straßen mit Radwegen versehen. Wichtig ist vor allem die Bildung eines gut verknüpften Netzes. Dabei kann der Radverkehr auch über andere geeignete Wege geleitet werden, um Radwege miteinander zu verbinden. Unser Ziel ist es, die Bedingungen für den Radverkehr für den Alltags- und den Freizeitverkehr, für Touristen und Einwohner gleichermaßen zu verbessern."

GNN-MVregio mv/sn