Steuerschätzung ist solide Grundlage für den Doppelhaus

Schwerin/MVPO  Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat heute seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.

Demnach rechnen die Experten im Vergleich zur Mai-Schätzung für das Jahr 2011 mit steigenden Einnahmen in Höhe von rund 16,2 Mrd. Euro. Für die kommenden beiden Jahre 2012 und 2013 erwarten die Schätzer gesamtstaatlich noch einmal rund 7,4 Mrd. Euro bzw. 4,5 Mrd. Euro an Mehreinnahmen.

Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies im laufenden Jahr geschätzte Gesamtsteuereinnahmen von 5,27 Mrd. Euro und damit eine Haushaltsverbesserung gegenüber der Mai-Steuerschätzung in Höhe von gut 60 Mio. Euro. Dies sichert zunächst auch in diesem Jahr den ausgeglichenen Haushaltsabschluss und ermöglicht es, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten einmaligen Kofinanzierungshilfen für die Kommunen in Höhe von 50 Mio. Euro ohne Verwendung der Ausgleichsrücklage zu finanzieren.

Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung eine solide Grundlage. Im kommenden Jahr kann das Land mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 5,35 Mrd. Euro rechnen und im Jahr 2013 in Höhe von 5,45 Mrd. Euro. Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Koalitionsvertrages sowie der sich bereits jetzt abzeichnenden unabweisbaren Mehrbedarfe erscheint das Ziel, auch in den kommenden beiden Jahren keine neue Schulden aufzunehmen, erreichbar. Voraussetzung dafür ist jedoch auch weiterhin ein hohes Maß an Ausgabedisziplin der Ressorts in den kommenden Haushaltsverhandlungen.

Die Kommunen im Land können gegenüber 2011 ebenfalls mit einem Anstieg der Einnahmen rechnen. Genauere Berechnungen hierzu werden in der kommenden Woche vorliegen.

Finanzministerin Heike Polzin: "Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erfreulich, denn sie ermöglichen uns auch in den kommenden Jahren eine Fortsetzung unserer verlässlichen Haushaltspolitik. Allerdings stehen die Gewitterwolken der europäischen Schuldenkrise schon am Horizont, so dass es keine Zeit für ungetrübten Optimismus ist. Wir tun daher gut daran, den verabredeten Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Insbesondere mit Blick auf den Koalitionsvertrag bin ich zuversichtlich, dass wir in den anstehenden Haushaltsberatungen hierfür eine breite Mehrheit finden werden." 

MVPO Schwerin red/sn

Wirtschaftsminister Glawe stellt die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Landesregierung vor

Schwerin/MVPO  Am Montag, dem 7. November 2011, wird Harry Glawe (Foto/CDU), Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in einem Schweriner IHK-Unternehmerforum die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen SPD-CDU Koalition vorstellen.

Zwar bleibt die politische Grundrichtung in den kommenden fünf Jahren gleich, doch sowohl die Koalitionsvereinbarung als auch der neue Zuschnitt der Ministerien bieten einige Neuerungen und viel Gesprächsstoff.

„Wir freuen uns, dass der neue Wirtschaftsminister unserer Einladung gefolgt ist und sich den Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmern aus Westmecklenburg stellen wird“, sagte Hans Thon, Präsident der IHK zu Schwerin. „Auch für die künftige Zusammenarbeit der Kammern und Verbände mit der Landesregierung wird es interessant sein zu erfahren, welche neuen Ansprechpartner sich aus der Neuaufteilung der Zuständigkeiten ergeben und wie sich die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik damit verlagern werden“, so Thon weiter.

MVPO Schwerin red/sn

 

Schwerin – CDU/FDP-Fraktion kritisiert Missachtung des Jugendhilfeausschusses

Schwerin/MVPO  Die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion im Schweriner Jugendhilfeausschuss zeigten sich im Nachgang der jüngsten Sitzung bestürzt und äußerten sich kritisch zum Verhalten der Stadtverwaltung.

Der Jugendhilfeausschuss hätte in seiner letzten Sitzung einige wichtige Themen zu erörtern gehabt, die der sofortigen Beschlussfassung bedurft hätten. So ist die Stadt seit Ende September nicht mehr in der Lage, Gelder für die so wichtigen Hilfen zur Erziehung auszugeben. Eine dahingehende fällige Vorlage zu überplanmäßigen Ausgaben im Budget Jugend fehlte zur planmäßigen Sitzung. Auch fehlte die Vorlagen zur „Fortschreibung des Strategiepapiers zur Entwicklung der Kinder– und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit in Trägerverbünden 2012 – 2013“‘. Auch gab es keine Vorlage für die weitere Haushaltsplanberatung. Darüber hinaus konnten weder Fachdezernent noch Amtsleiter Rede und Antwort stehen. Denn der zuständige Dezernent Dieter Niesen hatte einem anderen Termin als dieser Ausschusssitzung den Vorzug gegeben und der zuständige Amtsleiter fehlte urlaubsbedingt.

„Ich sehe durchaus die reale Gefahr, dass die Zeit für die Diskussion in den Fraktionen und Gremien der Stadtvertretung nicht ausreichen wird und dass es deshalb im Dezember 2011 keine Beschlusslage in der Stadtvertretung hierzu geben wird“, so CDU-Stadtvertreterin Susanne Herweg. „Was das für die Jugendarbeit in Schwerin ab dem 01.01.2012 bei vorläufiger Haushaltsführung bedeutet, muss jedem Verantwortlichen bewusst sein. So geht es unter anderem durch die Anwendung der Tarifvereinbarungen um eine zusätzliche Belastung des kommunalen Haushaltes von weit über 400.000 Euro pro Jahr.“ Mangels Anwesenheit des Dezernenten blieb offen, wann und in welcher Höhe die Landeshauptstadt ihre Zahlungen an die Leistungserbringer wieder leisten wird.

„Die daraus entstehenden Belastungen werden die Liquidität der Träger enorm belasten, auch Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden“, ergänzte Rudolf Hubert, sachkundiger Einwohner und Geschäftsführer der Caritas. „Auch kann es zu einer zusätzlichen Belastung für den Schweriner Stadthaushalt kommen, wenn die jeweiligen Träger der Stadt die anfallenden Zinsen für Kreditaufnahmen in Rechnung stellen.“

FDP-Stadtvertreter Stev Ötinger resümierte: „Die schlechte Vorbereitung der Sitzung durch die Verwaltungsspitze der Stadt war eine Beleidigung der ehrenamtlichen Stadtvertreter und eine Ohrfeige für das Ehrenamt! Das Engagement von Schweriner Bürgern für ihre Stadt wird durch diese Ignoranz ad absurdum geführt. Kein Wunder, dass bei vielen Bürgern das Interesse für Politik immer mehr schwindet."

Letztendlich stimmten die Vertreter von CDU und FDP, wie die Mehrheit der Ausschussmitglieder, für einen Sitzungsabbruch und forderten die Anwesenheit des Dezernenten für die nächste Sitzung ein. Wie etliche der Anwesenden konnten die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion bei dieser denkwürdigen Ausschusssitzung leider nicht erkennen, dass die Verwaltung transparent und verlässlich mit dem Ausschuss zusammenarbeitet und fordern eine Änderung dieser Haltung.

MVPO Schwerin  red/sn

Schwerin – Meldungen zu Verkehrssperrungen

Schwerin/MVPO  Arbeiten in der Feldstraße  – Die Feldstraße in Höhe der Nils-Stensen-Schule ist vom 7. November 8 Uhr bis zum 9. November 18 Uhr voll gesperrt, da ein Schutzwasserhausanschluss neu verlegt wird. Anliegern wird die Zufahrt ermöglicht.

Arbeiten in der Fritz-Reuter-Straße
Die Fahrbahn in der Fritz-Reuter-Straße in Höhe Haus Nr. 34 bis Nr. 24 ist vom 7. November bis 16. Dezember eingeengt, da eine Fernwärmeleitung verlegt wird.

Arbeiten in der Bornhövedstraße
Die Bornhövedstraße vor Haus Nr. 38 – 40 ist vom 7. bis 11. November halbseitig gesperrt, da ein Schmutzwasserhausanschluss verlegt wird. Eine Durchfahrtsbreite von 3 Meter wird gewährleistet.

Arbeiten in der Neumühler Straße
Die Neumühler Straße zwischen Am Treppenberg und Tierklinik ist vom 7. bis 18. November halbseitig gesperrt. Grund dafür sind Arbeiten am Bordstein. Die Verkehrsführung wird durch eine Baustellenampel geregelt.

Baumpflegearbeiten
Am Obotritenring werden am 7. November in der Zeit von 9 bis 15 Uhr Baumpflegearbeiten durchgeführt. Aus diesem Grund ist die rechte Fahrspur auf dem Obotritenring zwischen Wallstraße und Bleicherufer gesperrt.

Arbeiten in der Lübecker Straße

Die Linke Fahrspur der Lübecker Straße stadteinwärts in Höhe der Kreuzung Obotritenring ist vom 8. bis 11. November gesperrt und die rechte Fahrspur eingeengt. Eine 3 Meter Durchfahrtsbreite wird gewährleistet. Grund für die Sperrung ist das Auswechseln von Trinkwasserhausanschlüssen (Bleiprogramm).

Straßenbeleuchtung wird erneuert
Die Fahrbahn des Obotritenrings zwischen Max-Suhrbier-Straße und Lübecker Straße ist vom 8. November bis 13. Dezember zeitweilig eingeengt. Grund dafür ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. 

Fraktion Die Linke – Höchste Zeit, vernünftige Verkehrskonzepte auf den Weg zu bringen

Schwerin/MVPO   Nach Ansicht der verkehrspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es höchste Zeit, Verkehrskonzepte auf den Weg zu bringen, die die Reduzierung des privaten Autoverkehrs zum Ziel haben.

„Ganz besonders dringend ist dies in den Tourismushochburgen des Landes“, erklärte Frau Schwenke am Freitag im Zusammenhang mit dem in der Öffentlichkeit diskutierten Verkehrskonzept für Rügen. „Kilometerlange Staus, Autoschlangen ohne Ende wälzen sich in der Hochsaison durch die Seebäder auf den Inseln und entlang der gesamten Küste“, so Frau Schwenke. Für viele Urlauberinnen und Urlauber, aber auch die Einheimischen sei dieses Verkehrschaos längst mehr als nur ein Ärgernis. „Immer neue Straßen, die die einzigartige Natur versiegeln und immer mehr Verkehr provozieren, tragen auch nicht gerade zu einem positiven Image des Tourismuslandes bei.“

Eine Vignette, wie im Konzept für Rügen vorgesehen, werde aber nur Akzeptanz finden und den erwünschten Effekt haben, wenn die Gäste einen gut ausgebauten ÖPNV vorfinden, mit dem sie ohne Auto überall hinkommen. „Dieser könnte kostenfrei sein, wie es im Schwarzwald bereits erfolgreich praktiziert wird“, sagte Frau Schwenke. Autofreie Tage, Fahrräder mit Elektromotor, Radfahren als Event organisieren u.a. seien Maßnahmen, die ineinander greifen müssten. „Es reicht nicht, lediglich ein Zeitfenster für An- und Abreise festzulegen. Das verteilt die Verkehre nur, reduziert sie noch nicht“, so Frau Schwenke. „Das Konzept ‚Freie Fahrt für freie Bürger’, dem die CDU offenbar unverdrossen anhängt, funktioniert schon lange nicht mehr und ist auch aus ökologischer Sicht abzulehnen.“

MVPO Landesdienst red/sn

Landesbeauftragte M-V begrüßt das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz

Schwerin/MVPO  Die Landesbeauftragte für MV für die Stasi-Unterlagen Marita Pagels-Heineking begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zu der im September vom Bundestag beschlossenen 8. Novellierung des Stasi-
Unterlagengesetzes.

Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den Zugang für die Bürger zu den Unterlagen für nahe Angehörige. Ebenfalls erweitert wird der Zugang für Wissenschaft und Forschung. Die Novellierung ermöglicht nun, dass auch die Landesbeauftragten für Forschungszwecke Akteneinsicht in nicht anonymisierte Stasi-Unterlagen nehmen können. „Viele Bürger haben ein sehr hohes Interesse an der Klärung der Frage, in welchem Maße das Ministerium für Staatssicherheit in der ehemaligen DDR Einfluss auf das eigene Leben und Schicksal genommen hat“, erklärte Frau Pagels-Heineking. „Dass der Bedarf ungebrochen ist, zeigt mir die Resonanz auf unsere gemeinsamen Beratungstage mit den Außenstellen des Bundesbeauftragten in den
letzten Tagen in Ludwigslust und Greifswald mit nahezu 400 Personen, die ihr Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen haben.“

Das erneuerte Stasi-Unterlagengesetz erweitert den zuletzt 2006 eingeschränkten Personenkreis für Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. So können Mitarbeiter ab der Gehaltsstufe A9 ohne konkreten Verdacht bis zum Jahr 2019 überprüft werden. 

MVPO Schwerin red/sn

Greifswald – Universitätsmedizin ist auf Ärztestreik vorbereitet – Notfallversorgung für Patienten ist sichergestellt

Greifswald/MVPO  „Die Universitätsmedizin Greifswald ist auf den ab Montag beginnenden Ärztestreik vorbereitet, sollten die heute kurzfristig einberufenen Sondierungsgespräche der Tarifpartner in Berlin nicht erfolgreich verlaufen“, informierte der Ärztliche Vorstand und Vorstandsvorsitzende, Prof. Marek Zygmunt.

Während des Ausstandes ab Montag, dem 7. November, wird es eine eingeschränkte so genannte Notdienstvereinbarung für Patienten geben. Kinder und Tumorpatienten werden ohne Einschränkung behandelt. „Der Vorstand der Klinik und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben eine Notdienstvereinbarung geschlossen, die für die gesamte Streikdauer gilt“, so Zygmunt. Der Vorstand hofft jedoch, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und der Streik somit verhindert werden kann.

„Wir setzen in den Verhandlungen des Marburger Bundes mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf realistische Lösungsansätze, die der bereits angespannten Personalkostensituation Rechnung tragen. Gleichzeitig ist die Universitätsmedizin auf den Streik vorbereitet und wird dafür Sorge tragen, dass die Notfallversorgung sowie alle dringend notwendigen medizinischen Maßnahmen für Patienten abgesichert sind.“

Die Notdienstvereinbarung dient der Sicherstellung der für die Bevölkerung erforderlichen ärztlichen lebensnotwendigen Dienstleistungen in der Krankenversorgung. Diese orientiert sich an der Krankenversorgung, die üblicherweise an Wochenenden und Feiertagen vorgesehen ist. „Kein Patient muss sich Sorgen machen“, betonte Zygmunt. „Es werden nur planbare Operationen, Untersuchungen sowie die normalen ambulanten Sprechstunden verschoben. Für Rücksprachen sollte der behandelnde Arzt kontaktiert werden.“

Gegenwärtig arbeiten in der Hochschulmedizin 3.465 Mitarbeiter, darunter 547 Ärzte, 1.050 Pflegekräfte sowie 1.027 Mitarbeiter im medizinisch-technischen Dienst, 357 Beschäftigte im Funktionsdienst und 484 weitere Mitarbeiter. Der Frauenanteil beträgt 74 Prozent. Täglich fallen rund 100 Operationen an; etwa 400 Patienten werden inklusive der Notfälle täglich betreut.

Weitere Informationen unter http://www.medizin.uni-greifswald.de oder über das Patienteninformationszentrum ( 03834-86 53 60)    

MVPO Greifswald red/hgw

CDU Fraktion Beate Schlupp – Verbände lassen sich Klagerecht abkaufen – Sinn des Verbandsklagerechts wird pervertiert

Schwerin/MVPO  Für die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat es nach wie vor einen mehr als faden Beigeschmack, dass sich die Umweltverbände WWF und BUND durch die Zahlung von Grundkapital für die „Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee“ das Verbandklagerecht von Nord Stream regelrecht abkaufen ließen.

„Es pervertiert den Gedanken des Verbandsklagerechts, dass sich die Naturschutzverbände in Mecklenburg-Vorpommern für 10 Mio. Euro dieses Recht abkaufen lassen. Insbesondere BUND und NABU müssen vor dem Hintergrund zahlreicher Klageverfahren wie z. B. gegen den Neubau von Straßentrassen und kleineren Investitionsprojekten erklären, warum sie gerade bei einem der größten Projekte im Land auf ihr Verbandsklagerecht gegen eine Geldzahlung verzichtet haben. Es bleibt dadurch ein faden Beigeschmack an dem Investitionsvorhaben hängen. Hinzu kommt, dass angesichts der knappen Ausstattung der landeseigenen Stiftung für Umwelt- und Naturschutz es mehr als bedauerlich ist, dass die von der Nord Stream AG bereitgestellten 10 Mio. Euro nicht in das Stiftungskapital der landeseigenen Stiftung eingebracht wurden“, so Beate Schlupp.  

MVPO Schwerin red/sn

Arbeit des Jugenddezernenten muss besser werden

Schwerin/MVPO  Sehr enttäuscht zeigte sich Peter Brill, jugendhilfepolitischer Sprecher der Linksfraktion, über den Verlauf der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

„Die Sitzung wurde durch Beschluss der Mehrheit des Jugendhilfeausschusses beendet. Ursäch­lich hierfür war die Enttäuschung der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses. Wesentliche Vorlagen, fehlten zur Sitzung. Dabei geht es um nicht weniger als die Qualität der Jugendhilfe und die Zukunft der Jugendarbeit in Schwerin und auch um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den freien Trägern der Jugendhilfe. Nur das Engagement der Kolleginnen und Kollegen ermöglicht eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Das Fehlen der Vorlagen ist ein riskantes Spiel des zuständigen Dezernenten, Herrn Niesen, mit der Zukunft der Jugendarbeit in Schwerin und den Gehältern der Angestellten“, so Peter Brill.

Peter Brill, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, weiter:

„Es kann nicht sein, dass der Dezernent nicht dafür Sorge trägt, dass wesentliche Vorlagen den Ausschuss rechtzeitig erreichen. Seine Abwesenheit bei der Sitzung, in der solch wichtige Vorlagen fehlen, spricht womöglich Bände. Daher ist es richtig, dass der Jugendhilfeausschuss auf die Teilnahme des Dezernenten in der nächsten Sitzung besteht. Persönlich sehe ich in dem Verhalten des Dezernenten eine Missachtung des Ausschusses. Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfeausschuss und Verwaltung ist dies nicht förderlich, hier muss sich die Arbeitsweise von Herrn Niesen ändern!“

MVPO Schwerin red/nmp

Hafen Ladebow: SPD stellt sich gegen das kommunale Anschlussgleis – zum Schutz der Bürger

Greifswald/MVPO  Nach dem Willen der SPD kann die Beschlussvorlage zum Hafen Ladebow in der kommenden Bürgerschaftssitzung in dieser Form nicht beschlossen werden.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft bringt die Weiterführung des B-Planverfahrens nicht nur Planungssicherheit für mögliche Investoren und die Möglichkeit der Einflussnahme aller städtischen Gremien, es garantiert vielmehr eine umfassende Berücksichtigung der Interessen der in Wieck und Ladebow wohnenden Anwohner des Hafenareals.

„Den zweiten Punkt der Beschlussvorlage wollen wir jedoch präzisiert wissen“, so Dr. Andreas Kerath, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Eine allgemeine Suche nach möglichen Investoren greift zu kurz. Zuerst muss eine Übergangslösung für das kommende Jahr gefunden werden, damit der weitere Betrieb sichergestellt ist. Für die Jahre danach sollte eindringlich geprüft werden, ob nicht die Stadtwerke den Betrieb des Hafens übernehmen können. So läge der Hafen in städtischen Händen und könnte in deren Sinne betrieben und weiterentwickelt werden.

Das Anschlussgleis, Punkt 3 der Beschlussvorlage, stellt unter diesen Umständen für die SPD jedoch keine Variante dar. Laut Beschlussvorlage soll dessen Befahrbarkeit wiederhergestellt werden. „Was ist der Sinn hinter einer Sanierung der Ryckbrücke, wenn die endgültige Linienführung noch gar nicht sichergestellt ist?“, so Dr. Andreas Kerath. „Warum sollte man 600.000€ an Steuergeldern in ein Bahngleis stecken, dessen Nutzen für den Hafen Ladebow mit der bisherigen Linienführung mehr als fraglich ist?“, so Dr. Andreas Kerath weiter. Denn einen Transport von beispielsweise Mineralöl auf diesem Schienenstrang durch den Museumshafen und entlang des Wohngebietes in Ladebow, kann wohl niemand ernsthaft für wünschenswert erachten. Nach dem Willen der SPD-Fraktion muss daher erst eine genaue Analyse sich eventuell ergebender Nutzungskonflikte angefertigt werden, wobei verschiedene Gleisvarianten zu prüfen sind. Erst danach kann eine Entscheidung über den Ausbau des Gleises getroffen werden.

Aus diesem Grund wird sich die SPD-Fraktion am Montag für die Streichung des dritten Punktes der Beschlussvorlage einsetzen.

MVPO Greifswald red/nmp