„Rail Action Day“: Europaweiter Aktionstag zur Bekämpfung der Kriminalität auf dem Gebiet der Eisenbahn

Bad Bramstedt/MVPO  Die Bundespolizei hat am vergangenen Freitag in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes die Bahnhöfe und Bahnstrecken beider Bundesländer verstärkt überwacht. Ziel dieses Einsatzes war es, durch eine verstärkte Präsenz Straftaten zu verhindern aber auch präventiv Bahnreisende über Gefahren aufzuklären.

Insgesamt überwachten die Beamten der Bundespolizei in beiden Bundesländern mehr als 60 Züge und 40 Bahnhöfe. Bahnübergänge standen ebenfalls im Fokus der Beamten, von denen 45 stärker kontrolliert wurden. Im Rahmen des Einsatzes stellten die Beamten Freitagmorgen gegen 09.45 Uhr im Zug von Hamburg nach Flensburg auf Höhe Schleswig einen jungen Mann fest. Er hatte keine Ausweispapiere bei sich, einen Fahrschein hatte er ebenfalls nicht. Bei der fahndungsmäßigen Abfrage kam heraus, dass der 13-jährige afghanische Staatsangehörige zur Fahndung ausgeschrieben war. Er war aus einem Kinderheim in Bayern abgängig.

Ebenfalls am Freitag wurde im grenzüberschreitenden Zug aus Dänemark eine Personengruppe durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Zwei Personen konnten sich nicht ausweisen, lediglich ein 30-jähriger Serbe legitimierte sich mit einem Reisepass. Die weiteren Ermittlungen der Bundespolizei ergaben schließlich, dass der 30-Jährige, die Familie mit Vater 29, Mutter 28 und einem Kleinkind im Alter von drei Jahren nach Deutschland einschleusen wollte. Die Familie wurde an die Ausländerbehörde Flensburg übergeben. Der mutmaßliche Schleuser wurde nach Anzeigenerstattung auf freien Fuß gesetzt.

Freitagmorgen konnte die Bundespolizei einen gesuchten Spanier festnehmen. Ein 62-jähriger Mann wurde im Bahnhof Neumünster kontrolliert. Die fahndungsmäßige Überprüfung ergab, dass der Mann von der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen "Schwarzfahren" mit Haftbefehl gesucht wurde. Da er die im Haftbefehl festgelegte Geldstrafe in Höhe von 360,- Euro nicht begleichen konnte, wurde er in die Justizvollzugsanstalt Kiel eingeliefert. Dort verbüßt er jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

Trotz der verstärkten Präsenz musste die Bundespolizei in mehreren Fällen auch Anzeigen wegen des unerlaubten Überschreitens von Gleisen aufgenommen werden. Annähernd 200 Reisende wurden im Rahmen der Streifen in den Zügen und Bahnhöfen vorbeugend auf die Taschendiebstahls-Gefahren aufgeklärt. Der Einsatz, der bis Samstagmorgen andauerte, fand im Rahmen eines europaweiten Einsatzes der RAILPOL-Staaten statt. RAILPOL ist das Netzwerk der europäischen Polizeien mit bahnpolizeilichen Aufgaben und ermöglicht eine enge Zusammenarbeit der Bahnpolizeien.  

MVPO  News  red/nmp

Ergebnisse der Herbstplenartagung des Landeselternrates M-V

Linstow/MVPO  Der Landeselternrat Mecklenburg-Vorpommern traf sich am vergangenen Wochenende in Linstow zu seiner Herbstplenartagung zum Thema „Inklusiongeht uns alle an “.

Es wurden verschiedene Fortbildungsveranstaltungen für Elternvertreter und die teilweise neu in den Landeselternrat entsandten Delegierten angeboten. Am Samstag fand auch eine Podiumsdiskussion zum Thema statt, an der ein Vertreter des Bildungsministeriums M-V, eine Vertreterin der GEW in M-V, des Verbandes der Sonderpädagogen in M-V und die Schulleiterin der Waldhofschule Templin, deren Schule den Deutschen Schulpreis bekam, und ein von Exklusion Betroffener teilnahmen.

Am Sonntag wählte der Landeselternrat M-V Yvonne Tabel-Blaumann (Vorp.-Greifsw) zu seiner neuen Vorsitzenden. Stellvertreter wurden Thomas Höfer (LK Rostock) und Torsten Werner (Mecklenb. Seenplatte). Die 6 weiteren Vorstandsmitglieder sind Monika Göpper (Mecklenb. Seenplatte), Martina Richter (LWL-PCH), Rainer Kosmider (SN), Jessica Schroth (NWM) Steffi Steinort (Vorp.-Rügen) und Christian Teske (HRO). Auch zum sog. „Südabitur“ hat der Landeselternrat M-V beraten. Dieses umfasst eigentlich eine Vereinbarung zwischen 7 Bundesländern über die teilweise Anpassung von Prüfungsaufgaben.

Der Landeselternrat begrüßt grundsätzlich die Einführung des 7-Länderabiturs als ersten Schritt zur Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse. Die gegenwärtig umstrittene Regelung zur Schulfahrtenbudgetierung und der sich aufzeigende Lehrermangel sowie der damit verbundene hohe Stundenausfall werden die ersten Schwerpunkte in der Agenda des neu gewählten Vorstandes sein. 

MVPO  Linstow  red/nmp  

Rechtsextremismus wirksam bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren einleiten

Rostock/MVPO   Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter (Foto), machen die Ereignisse um die jahrelang ungeklärte Mordserie, die von Rechtsextremisten verübt wurde, deutlich, dass die Strategie des Verfassungsschutzes versagt hat.

„Es ist höchste Zeit Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Ritter am Montag. Der Fokus müsse entschlossen und konsequent auf Prävention und Stärkung der Zivilgesellschaft gerichtet werden. „Die Kürzungen bei den Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen rückgängig gemacht werden“, sagte Ritter.

Darüber hinaus müsse die NPD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden. „Um ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren rechtssicher zu machen, müssen die Vertrauensleute bzw. verdeckten Ermittler des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Szene abgezogen werden – unverzüglich“, so Ritter. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Pflegebedürftige brauchen Zeit, Pflegekräfte keine Bürokratie!

Berlin/MVPO  Der Bundesverband Patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) unterstützt die Warnung des Bundes der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) vor mehr Bürokratie in der Pflege. Mühsam gewonnene Zeit für die Pflege z.B. durch Verblisterung würde so nicht den Patienten zugutekommen.

Anlass für die Forderung des bpa ist das Hessische Gesetz für Betreuungs- und Pflegeleistungen (HBPG). Mit diesem möchte Hessen als eines der letzten Bundesländer das bis jetzt geltende bundeseinheitliche Heimgesetz ablösen und auf diesem Wege den Verbraucherschutz stärken und den Bürokratieabbau vorantreiben. Von Bürokratieabbau kann jedoch kaum die Rede sein. So sieht das Gesetz vor, dass die Heimaufsichten bei ambulanten Pflegediensten in Zukunft Patientenverträge, die Pflegekonzeption und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit prüfen. Damit sollen sie Bereiche prüfen, die bereits von den Kranken- und Pflegekassen, vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen, vom Gesundheitsamt, vom Hauptzollamt und weiteren Prüfbehörden überwacht werden. Solche Mehrfachprüfungen führen nicht zu einer besseren Pflegequalität, sondern dazu, dass die Pflegekräfte noch weniger Zeit für die Pflege am Patienten haben, weil bürokratische Prozesse sie in Anspruch nehmen. Auch die stationären Pflegeeinrichtungen würden bei Inkrafttreten des Gesetzes in ihren Pflegekapazitäten weiter eingeschränkt. So sollen neben den Pflegenoten, nach denen bundesweit die Dienste bewertet werden, auch Berichte der Heimaufsichten ausgewertet und veröffentlicht werden.

"Eine Prüfung des Gesetzentwurfs erscheint daher auch uns notwendig, um den gesteckten Zielen gerecht zu werden", so der BPAV-Vorsitzende Hans-Werner Holdermann. "Der BPAV hat Anfang dieses Jahres in einer Studie nachgewiesen, dass Pflegekräfte im Schnitt eine Viertel Stunde pro Woche und Patient nur mit dem Stellen von Medikamenten beschäftigt sind. Diese Aufgabe können und sollten wir ihnen abnehmen. Es kann aber auf der anderen Seite nicht sein, dass solche positiven Effekte mit Blick auf die Pflegezeit für die Patienten sofort von anderer Seite wieder zunichte gemacht werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Welle von demographisch erhöhter Pflegebedürftigkeit, die auf die Pflegeträger zurollt, ist das unverantwortlich", betont Holdermann. Von allen Seiten hagele es dieser Tage Kritik an den Plänen zur Pflegereform, weil das Geld fehle: Verblisterung könne effektiv einen Milliardenbetrag einsparen – allein in der stationären Pflege. Die indirekten Kosten, die z.B. eine falsche Medikation verursacht (Krankenhausaufenthalte, Reha-Maßnahmen, Arbeitsausfälle etc.) werden zudem in Deutschland pro Jahr auf 7-10 Mrd. EUR geschätzt.  

MVPO  News  red/nmp

Ministertreffen der Musikschulen

Rostock/MVPO  Die Landeselternvertretung der Musikschulen unseres Landes hatte den kürzlich ernannten Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb am 12. November in das Max-Samuel-Haus in Rostock zu einem ersten Treffen eingeladen.

Die etwa 40 Teilnehmer vertraten die Eltern und Fördervereine der 20 staatlich anerkannten Musikschulen unseres Landes. Frau Krüger (Vorsitzende des Verbandes der Musikschulen MV) zeichnete die Fakten nach: ca. 19 Tausend Schüler werden wöchentlich in den Schulen unterrichtet – zusätzlich noch etwa 3 Tausend Schüler in Kursen. Fast 520 Tausend Besucher konnten sich in über 3200 Veranstaltungen im vergangenen Jahr vom Ergebnis der hervorragenden Musikschularbeit überzeugen.

Diese Zahlen beeindruckten und waren Ausgang einer angeregten Diskussion mit dem Minister, unter anderem über neue Wege zum Erhalt unserer Musikschulen. Eine Bestätigung für die Anwesenden war die klare Position des Ministers: Kultur ist Teil der Bildung – und rückt damit in den Pflichtbereich des Landes. Dafür kämpfen Musikschulen und Eltern seit langem. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt war das Thema „Ganztagsschule“.

Herr Brodkorb würdigte die Einbindung der Musikschulen auch in diesem Bereich und stellte neue Konzepte vor. Abschließend bat die Vorsitzende der Landeselternvertretung Sigrid Selbmann um die Beibehaltung der bisherigen sehr guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium. 

MVPO  Rostock  red/nmp

Verfolgungsfahrt endet im Straßengraben – Fahrer in Untersuchungshaft

Ludwigslust/MVPO  Ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Mann ist nach einer Verfolgungsfahrt bei Ludwigslust von der Polizei vorläufig festgenommen worden.

Der 27-jährige Mann sitzt wegen verschiedener Delikte nun in Untersuchungshaft. Nach einem Hinweis hatte die Polizei den Mann, der mit einem nicht zugelassenen BMW unterwegs war, am Sonnabendnachmittag auf einem Tankstellengelände in Ludwigslust kontrollieren wollen. Plötzlich trat der 27-Jährige aufs Gaspedal und flüchtete. Dabei hätte er beinahe einen Polizisten angefahren, der sich in letzter Sekunde vor dem anfahrenden BMW in Sicherheit bringen konnte.

Bei der anschließenden Verfolgungsfahrt auf der B 5 in Richtung Grabow überholte der Flüchtige trotz Gegenverkehr mehrere Fahrzeuge, sodass deren Fahrer teilweise bis auf den Grünstreifen ausweichen mussten, um einer Kollision zu entgehen. Zwischenzeitlich überfuhr und beschädigte der BMW eine Verkehrsinsel, bevor der 27-Jährige auf der B 191 die Kontrolle über das Auto verlor und in den Straßengraben fuhr. Er blieb dabei unverletzt und konnte noch im Auto durch die Polizei vorläufig festgenommen werden.

Ein anschließender Drogenvortest beim Fahrer verlief positiv. Im Wagen, der weder zugelassen noch versichert und mit falschen Kennzeichen versehen war, fanden sie Beamten später Rauschgift. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung sind die Beamten erneut auf verschiedene Betäubungsmittel gestoßen, die sichergestellt wurden. Auf Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Hagenow am Sonntag Haftbefehl gegen den aus Schwerin stammenden 27-Jährigen. Unter anderem werden ihm verschiedene Verkehrsdelikte und der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetzt zur Last gelegt.  

MVPO  Ludwigslust  red/nmp

NORDKREUZ in Warnemünde trägt auch zum Sturmflutschutz bei

Rostock/MVPO  "Auch wenn heute Brücke und Tunnel im Vordergrund stehen, so soll das wachsende Sturmflutschutzsystem für das Seebad Warnemünde auch als Teil dieses Projektes nicht unerwähnt bleiben. Parallel laufende Vorplanungen zum Projekt NORDKREUZ und zum Sturmflutschutz Warnemünde konnten erfreulicherweise in einem Vorhaben kombiniert werden. Das Ergebnis ist ein fast unsichtbarer Sturmflutschutz, der sich in Form eines Straßendammes bestens in das maritim geprägte Gebiet einfügt", sagte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus (Foto) heute anlässlich der Verkehrsfreigabe der neuen Straßenbrücke sowie der Einweihung des neuen Fußgängertunnels in Rostock-Warnemünde.

Mit der Realisierung dieses Projektes wird das Seebad Warnemünde vom Durchgangsverkehr entlastet und leistungsfähig an die Stadtautobahn angebunden. Aus zwei Bauvorhaben in diesem Bereich konnte eins gemacht werden, wodurch die Belastungen für Anwohner und Umwelt reduziert wurden.

Der Straßendamm Werftallee/am Passagierkai liegt nun 3,40 Meter über dem Meeresspiegel und ist mit mehr als einem Kilometer ein ganz wesentlicher Bestandteil des Sturmflutschutzsystems Warnemünde.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beteiligt sich mit 2,35 Millionen Euro an den Gesamtkosten des NORDKREUZ-Projektes in Höhe von 22 Millionen Euro. Der Bau der Straßenbrücke und des Fußgängertunnels wird vom Infrastrukturministerium M-V mit rund 3,3 Millionen Euro gefördert.

"Damit dieses Sturmflutschutzsystem zukünftig seine volle Wirkung entfalten kann, sind die weiteren Sturmflutschutzmaßnahmen für Warnemünde nach Abschluss der Baumaßnahme NORDKREUZ fortzuführen", sagte der Minister. 

MVPO  Rostock  red/nmp

Fahrbahndecke bei Jarmen erneuert

Jarmen/MVPO  Am Dienstag (15.11.2011) werden die Bauarbeiten zur Fahrbahndeckenerneuerung auf der Bundesstraße 110 der Ortsumgehung Jarmen und von Groß Toitin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) bis zur Landesstraße 35 beendet.

"Auf der neuen Asphaltdecke können die Autofahrer sicherer fahren", sagte Infrastrukturminister Volker Schlotmann. Die Fahrbahn wurde auf einer Länge von rund 6,4 Kilometern ausgebaut.

In der Vergangenheit hatten sich Risse und Spurrinnen gebildet. Die Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro übernahm der Bund.

MVPO  Jarmen  red/nmp

Runder Tisch zum Thema Fußball und Gewalt

Berlin/MVPO  Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen" tagt in Berlin. Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Boris Rhein, hat heute erneut ein Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen" stattgefunden.

An der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin nahmen neben den Einladenden der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Dr. Theo Zwanziger, der Präsident des Ligaverbandes (DFL), Dr. Reinhard Rauball, Vertreter von Kommunalen Spitzenverbänden und der Koordinationsstelle Fanprojekte sowie weitere staatliche Verantwortungsträger, darunter der Berliner Innensenator Dr. Körting und der niedersächsische Innenminister Schünemann, teil. Gemeinsam wurde erörtert, inwieweit der im April letzten Jahres vereinbarte Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Gewalt rund um Fußballspiele bereits umgesetzt worden ist.

Die Ereignisse der letzten Wochen wurden zum Anlass genommen, darüber hinausgehende Aspekte wie das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien zu diskutieren.  Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärte im Anschluss an die Gespräche: "Die jüngsten Ereignisse rund um Liga- und Pokalwettbewerbe zeigen, dass wir in unseren Anstrengungen für gewaltfreie Fußball-Events in Deutschland nicht nachlassen dürfen. Im Kampf gegen Gewalttäter, die Fans und Polizisten in Gefahr bringen und dem Fußball immens schaden, müssen wir alle an einem Strang ziehen – Vereine, Fans und Polizei. Nur mit einer Mischung aus präventiven und repressiven Maßnahmen lässt sich das Problem eindämmen." 

Gemeinsam betonten der Bundesinnenminister und der hessische Innenminister Rhein, dass die Berufung hauptamtlicher Sicherheitsverantwortlicher und Fanbeauftragter sowie die Mitreise von Ordnern bei Auswärtsspielen gelungene Ansätze darstellten, die allerdings auch auf die unteren Ligen ausgeweitet werden müssten. Auch der strukturierte Fandialog, die Arbeit der derzeit 51 Fanprojekte und die Flexibilität in der Ligaplanung würden bereits dazu beitragen, dass manche gewalttätigen Auseinandersetzungen gar nicht erst entstünden.  "Sofern es dann doch zu Ausschreitungen kommt, muss entschieden gehandelt werden. Das gilt nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Sportvereine und -verbände. Dabei müssen zur Not alle zur Verfügung stehenden Sanktionen ausgeschöpft werden. Aber natürlich gilt es, möglichst Lösungen zu finden, die die Gewalttäter und nicht die vielen Millionen friedliche Fußballfans treffen", so Innenminister Rhein in Berlin. 

Man einigte sich darauf, dass eine "Task Force Sicherheit" konkrete Maßnahmen wie die verschärfte Handhabung von Stadienverboten oder Kartenkontingenten für Gästefans prüft. Absichten zur Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien erteilten Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Innenminister Rhein eine klare Absage. "Angesichts der Gefahren und dem Störpotenzial von Pyrotechnik in Fußballstadien ist jegliche Diskussion über eine Legalisierung unangebracht", stellte Rhein fest.  Insgesamt machten Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Innenminister Rhein deutlich, wie wichtig aus ihrer Sicht die klare Ächtung von Gewalt und Randale rund um Fußballspiele durch alle Beteiligten ist – durch Politik, Verbände, Vereine, aber auch durch die Fans und die Spieler selbst. Sie begrüßten ausdrücklich, dass seitens der Verantwortlichen im Sport, insbesondere zunehmend seitens der Vereinspräsidenten eindeutig Stellung bezogen wird.  "Mit dem Zehn-Punkte-Plan gehen Liga und Verband den richtigen Weg. Sie müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen auch in der dritten und der zukünftig neu strukturierten vierten Liga greifen. Wir werden DFB und DFL auch weiterhin bei der Umsetzung unterstützen", so Friedrich.  

MVPO  News  red/nmp

Ehemalige Heimkinder Ost gründen Interessenvertretung

Schwerin/MVPO  Betroffene von Einweisungen in Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe haben auf einer Tagung in Schwerin einen Interessenverband gegründet. Bei dem Treffen auf Einladung der Landesbeauftragten für MV Marita Pagels-Heineking wurde über den aktuellen Stand der Debatte um Entschädigungsregelungen für betroffene Heimkinder informiert.

Die Teilnehmer haben ihre eigenen Vorstellungen für eine Wiedergutmachung des von ihnen erlittenen Unrechts formuliert. Wichtigste Forderungen waren die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung, um eine gesellschaftliche Anerkennung des Systemunrechts in der DDR-Heimerziehung zu erzielen. Darüber hinaus werden angemessene Entschädigungsregelungen und die Einrichtung einer Anlaufstelle in MV gefordert. In den Vorstand der Interessenvertretung wurden Frau Krohmann, Herr Paas und Frau Puls gewählt.

Marita Pagels-Heineking betonte: „Wir freuen uns sehr, dass viele Betroffene unser Angebot zur Verständigung genutzt haben und nun mit einem Interessenverband stärker für ihre Anliegen eintreten können. Die Aufarbeitung der Geschehnisse in den DDR-Heimen steht am Anfang. Die Geschichten der Betroffenen müssen erzählt werden, um ihre Stigmatisierung zu beenden.“ Die Landesbeauftragte betreut mehr als 200 ehemalige Heimkinder mit unterschiedlichen Erfahrungen aus den Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR. Viele leiden heute noch an den Folgen ihrer Aufenthalte in den Kinderheimen,
Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen. „Wir nehmen ihre Verletzungen wahr, müssen sie stärken und begleiten und unterstützen ihre Forderungen zur
Rehabilitierung und Wiedergutmachung“, sagte die Landesbeauftragte Frau Pagels-Heineking. 

MVPO  Schwerin  red/nmp