ver.di gibt Personalchef vorsätzlich falsche Auskunft über ein Mitglied

Hamburg/MVPO  Man will es nicht glauben, aber die Gewerkschaft ver.di hat pikante Informationen über ein Mitglied an einen Personalchef eines Verlagshauses telefonisch weitergeleitet.

Thomas Z., Personalchef in einem Hamburger Verlagsunternehmen, dachte, er höre nicht richtig, als die persönliche Mitarbeiterin des ver.di-Fachbereichsleiters 08 Martin Dieckmann (Medien) ihm ganz unumwunden Daten und Informationen über ein ver.di-Mitglied telefonisch bestätigte, die dann auch noch falsch waren.

Was war der Hintergrund: B. war bis September 2009 Chefredakteur bei einem Rostocker Onlineportal. Dieses Portal veröffentlichte regelmäßig Pressemeldungen der Parteien im Schweriner Landtag, darunter auch Meldungen der NPD-Fraktion.

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MVPO News red/ber

Anmerkung der Redaktion: Wir haften nicht für verlinkte Inhalte!

OB-Kandidatin Bachmann – Erstes Wahlkampfziel ist erreichbar

Rostock/MVPO  Das erste Ziel im OB-Wahlkampf 2011/12 ist das Erreichen einer Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber und einer Herausforderin/einem Herausforderer.

Die eine Woche lang durchgeführte Umfrage der Ostsee-Zeitung zeigt: Das Erreichen dieses Ziels hat Aussicht auf Erfolg.

In einer Stichwahl würden dann nur die beiden Erstplatzierten um die Gunst der Wähler konkurrieren. Dabei könnten die Karten völlig neu gemischt werden, denn die Wähler der ausgeschiedenen Bewerber hatten sich bereits in der ersten Runde gegen den Amtsinhaber entschieden und könnten in einer Stichwahl der/dem Zweitplatzierten ihre Stimme geben.

Die Umfrage kann ein erstes Stimmungsbild gewesen sein. Der Weg bis Februar ist aber noch lang. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei all’ denen bedanken, die mir ihre Stimme bei der Umfrage gegeben haben.

Dr. Sybille Bachmann
OB-Kandidatin

Gedenkstunde des Landes zum Volkstrauertag

Schwerin/MVPO  Anlässlich der Gedenkstunde des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Volkstrauertag erklärt die dritte Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Frau Silke Gajek (Foto), heute (13. November 2011) in Schwerin:

„Heute gelten unsere Gedanken den Opfern von Krieg und Gewalt. Wir gedenken der Toten der beiden Weltkriege ­ der gefallenen Soldaten und der Millionen getöteter Zivilisten. Wir gedenken der Opfer von Vertreibung und Gefangenschaft. Wir gedenken der Toten des Widerstands gegen Diktatur und Unrechtsregime in Deutschland und in vielen anderen Staaten der Welt. Wir gedenken des unermesslichen Leids, welches den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik widerfuhr. Als Deutsche stehen wir zu unserer daraus erwachsenen, besonderen, immerwährenden historischen Verantwortung. Wir gedenken auch der Opfer des Kalten Krieges und der Teilung unseres Landes und ganz Europas.

Unsere Trauer darf jedoch nicht in Hilflosigkeit münden. Wir dürfen nicht erstarren vor der breiten Blutspur, die Krieg und Gewalt, Terror und ideologischer Wahn durch das 20. Jahrhundert gezogen haben. Der Tod so vieler Menschen wäre vergebens, wenn wir ihn nur ohnmächtig zur Kenntnis nähmen. Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber allem, was Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Frieden gefährdet.

Zur Demokratie gibt es keine Alternative! Sicher, die rückläufige Wahlbeteiligung und der erneute Einzug von Rechtsextremisten in den Landtag machen nachdenklich. Dennoch ist wahr: Die Menschen in unserem Land suchen die öffentliche Diskussion und die politische Meinungsvielfalt. Wer wolle schon behaupten, die aktuelle Finanzkrise in der Europäischen Union gehe ihn nichts an?! Befördert durch ineinander greifende weltweite Probleme und die neuen Medien erleben wir eine sehr lebendige und konstruktive Diskussionskultur auch in unserem Land. Die politischen Parteien und Institutionen müssen auf diese Wandlungsprozesse positiv reagieren. Lassen Sie uns deshalb transparent und progressiv Politik denken und organisieren, dann erfüllen wir unsere Demokratie mit neuem Leben und lassen sie nicht als statischen Verfassungstext verharren. Die Demokratie hat mitnichten ausgedient und ist der beste Garant für Frieden und Freiheit.

Danken möchte ich an diesem Tag den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern und Unterstützern des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge, die 2,4 Millionen Kriegsgräber in 45 Staaten pflegen. Damit ermöglichen sie den Toten eine würdevolle letzte Ruhestätte und gegen den Hinterbliebenen die Gewissheit, wo ein Angehöriger seine letzte Ruhestätte gefunden hat. Diese Arbeit verdient Respekt.“

MVPO  Schwerin  red/nmp

Mehrheit glaubt an Durchhaltevermögen von Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl 2013

München/MVPO  Trotz der häufigen öffentlichen Streits in der Regierungskoalition geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Schwarz-Gelb bis zur Bundestagwahl im Herbst 2013 weiterregieren wird. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS glauben 56 Prozent der Befragten daran, dass die Koalition hält. 37 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus. 

Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Befragten (54 bzw. 55 Prozent) davon überzeugt, dass CDU, CSU und FDP bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren. 

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für FOCUS am 9. und 10. November 1005 repräsentativ ausgewählte Personen. 

MVPO  News  red/nmp

Baubeginn für Radweg vom Fasanenhof bis Neumühle

Schwerin/MVPO  Am Montag (14.11.2011) wird mit den Arbeiten zum Bau des Radweges vom Kreisel Fasanenhof bis Neumühle (Ortsteil der Landeshauptstadt Schwerin) begonnen.

"Ich freue mich, dass nach Fertigstellung dieses Teilstücks die Lücke im Radwegenetz zwischen Schwerin und Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) geschlossen wird", sagte Infrastrukturminister Volker Schlotmann. Auf dieser Strecke fahren täglich durchschnittlich 3.500 Kraftfahrzeuge.

Der Radweg wird rund 1,6 Kilometer lang und 2,25 Meter breit sein. Mitte Mai 2012 soll der Radweg fertig sein. Die Landesstraße 042 verfügt dann durchgängig über einen rund 30 Kilometer langen straßenbegleitenden Radweg von Wittenburg bis Schwerin. Die Kosten in Höhe von 265.000 Euro tragen das Land und die Europäische Union. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Neues Aktionsprogramm zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben vorgestellt

Schwerin/MVPO  Ein neues Aktionsprogramm zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben hat Arbeitsministerin Manuela Schwesig am Freitag vorgestellt.

"In den vergangenen Jahren hat sich einiges getan, um die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben in unserem Land zu verbessern. Gerade der Zeitmangel ist ein großes Problem in vielen Familien", sagte die Ministerin in Schwerin auf einer Fachveranstaltung im Rahmen der Aktionswoche "Familie + Wirtschaft = Wachstum".

Das neue mit einem Budget von 1 Million Euro umfassende Aktionsprogramm zur Vereinbarkeit setzt beim Thema Zeit an. "Wir suchen Konzepte und Ideen zur Kinderbetreuung außerhalb der normalen Zeiten von Krippen, Kitas und Horten", sagte die Ministerin. Ein weiteres Themengebiet sucht Konzepte, wie Menschen bei der Pflege von Angehörigen unterstützt werden können. Denkbar, so Schwesig, sind lokale Kooperationen zwischen Pflegedienstleistern und Unternehmen, die bei plötzlichen Pflegeaufgaben den betroffenen Arbeitnehmern helfen können.

Andere Themen sind die Flexibilisierung von Angeboten kommunaler Einrichtungen und das Bereitstellen von familienorientierten Dienstleistungen für Beschäftigte. Dies könnte beispielsweise ein Einkaufs-Service sein. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Bloße Ankündigung

Essen/MVPO  Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß.

Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn anzufangen und in ganz Deutschland zu forschen, klaut die CDU den Grünen das Kernthema. Nassforsch spricht Röttgen von einer Zeitenwende. Dabei gibt es noch nicht einmal Details zum Endlagersuchgesetz. Und dass Gorleben irgendwann komplett von der Standortliste möglicher Atommüllager verschwinden wird, darf stark bezweifelt werden.

Für die Gegner ist die Landkarte noch lange nicht weiß. Sie hat immer noch ein dickes rotes Kreuz: Gorleben. Der Standort, so argumentiert die Anti-Atomkraft-Initiative "Ausgestrahlt", werde im Drei-Schicht-Betrieb rund um die Uhr ausgebaut. Tatsächlich sind dafür im Haushalt 73 Millionen Euro bereitgestellt. Am Ende soll ein Standort-Vergleich entscheiden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

MVPO  News  red/nmp

Gorleben ist nun überall

Düsseldorf/MVPO  Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend angestoßen haben, ist vernünftig, bedeutungsvoll, ja grandios: Deutschland beendet den jahrzehntelangen Stillstand im Streit über das Atommüll-Endlager Gorleben und begibt sich auf eine neue und ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort.

Die Politiker haben endlich erkannt, dass sie das heikle Thema im föderalen Deutschland nur im Konsens werden lösen können. Sie müssen es lösen, weil Deutschland seinen eigenen Atommüll auch im eigenen Land lagern muss. Alles andere wäre verantwortungslos. Auch der neue Suchprozess wird Haken und Ösen haben. Schon versuchen einige Länder erneut, sich von vornherein wegzuducken. Es wird daher entscheidend darauf ankommen, dass die gemeinsam verabredeten gesetzlichen Regeln der Endlagersuche so eindeutig formuliert werden, dass am Ende tatsächlich so etwas wie eine "objektive" Konsensentscheidung fallen kann.

Ein besonderer Verdienst gebührt in der Debatte Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann. Sein ungewöhnliches Zugeständnis, dass auch ein Endlager im Ländle infrage kommen könnte, hat andere Bundesländer unter Zugzwang gesetzt. Bundesumweltminister Röttgen hat diese Chance dann dankbar ergriffen.  

MVPO  News  red/nmp

Westfalen-Blatt zur Endlagersuche

Bielefeld/MVPO  Klare Ansage: Eine Endlagersuche »ohne Tabus« hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt. Die Wut der Kernkraftgegner verpufft.

Außerdem: Merkel und Röttgen haben sich Zeit gekauft – durch Nichtentscheiden. Röttgens genialer Masterplan für die tabulose Suche ist nicht einmal dessen ureigenste Erfindung. Das vierstufige Konzept für das weitere Vorgehen, nach dem andere Länder längst handeln, musste er nur aus der Schublade seines Schreibtisches ziehen. Die Vorgänger Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin hatten es dort liegen lassen.  

MVPO  News  red/nmp

Alles auf Anfang – Ergebnisoffene Suche nach Endlager für Atommüll

Cottbus/MVPO  Es ist ein mehr als überfälliger Durchbruch. Bundesweit soll nun ergebnisoffen nach dem besten Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gesucht werden.

Seit 30 Jahren galt Gorleben in Niedersachsen dafür als "alternativlos". Wirklich geprüft wurde das jedoch nie. Unter bis heute unklaren Umständen fiel die frühe Entscheidung für Gorleben. Es gilt jedoch als sicher, dass dabei mindestens eben so viele politische wie fachliche Gründe eine Rolle spielten. Wechselnde Koalitionen in der Bundesregierung haben daran auch nicht gerüttelt. Selbst SPD und Grüne, die jetzt in der Opposition auf eine neue Standortsuche drängten, haben in ihrer Regierungszeit keinen Versuch unternommen, von Gorleben abzurücken.

Die Demonstrationen gegen die Castortransporte durch das Wendland eigneten sich ja nur zu gut als politisches Druckpotenzial für den Atomausstieg. Dass der inzwischen besiegelt ist, scheint nun mit den Weg freizumachen für eine neue Suche. Dabei müssen Fachkriterien der alleinige Maßstab sein. Und die Suche muss von Anfang an transparent erfolgen. Denn Atomabfall ist zu gefährlich, um ihn zum Spielball politischer Interessen zu machen.

MVPO  News  red/nmp