Einige tausend demonstrierten bundesweit gegen Rechtsterror

Berlin/MVPO  Unter dem Eindruck der beispiellosen Mordserie des Zwickauer Nazi-Trios haben einige Tausend am Wochenende gegen Rechtsextremismus demonstriert.

In Berlin nahmen am Samstag rund 2500 an einer Gedenkdemonstration für den vor 19 Jahren von Rechtsextremisten erstochenen Hausbesetzer Silvio Meier teil. Bei Zusammenstößen mit linken Autonomen wurden fünf Polizeibeamte verletzt. Rund 800 Hamburger zogen schweigend im Gedenken an die Terroropfer durch die Innenstadt. In München gingen 250 auf die Straße, in Erfurt 50.

In Remagen in Rheinland-Pfalz protestierten rund 200 Demonstranten gegen einen Aufmarsch von rund 200 Neonazis. Weite Teile der Innenstadt waren abgesperrt und 650 Polizeibeamte im Einsatz.

In München trugen Teilnehmer Plakate mit den Konterfeis von Opfern der jüngst aufgedeckten Mordserie. Auch forderten sie ein Verbot der rechtsextremen NPD. In Hamburg endete ein Schweigemarsch an einem früheren Gemüseladen, dessen ehemaliger Besitzer zu den Mordopfern zählt.

In Erfurt hatten Demonstranten Blätter mit kurzen Lebensläufen von 182 Menschen dabei, die seit 1990 Opfer rechter Gewalt geworden sind. Die Kundgebung stand unter dem Motto «Verfassungsschutz abschaffen. Rassismus bekämpfen. Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.»

Angesichts der beispiellosen Neonazi-Mordserie plant die Junge Union (JU) Anfang Dezember einen bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsextremismus. Vorbereitet würden Dutzende Veranstaltungen wie etwa Demonstrationen und Vorträge, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Gesellschaft müsse ein Zeichen setzen. «Dieser rechtsradikale Terror ist eine wirkliche Gefährdung für das demokratische System.»

MVPO News red/esp

Initiativen gegen Rechts – NPD Verbot ad acta legen

Berlin/MVPO   Regionale Initiativen gegen rechtsradikale Gewalt und Beratungsstellen für Rassismusopfer haben in einem gemeinsamen Appell eine politische Kehrtwende gegen den Rechtsextremismus verlangt.

Die Gruppen, darunter mobile Beratungsstellen aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, fordern, dass der Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen NPD beendet, wie die «taz» («die tageszeitung») in ihrer Montagausgabe berichtet. Neonazis benutzten die Zahlungen für die V-Leute, um rechtsextreme Strukturen aufzubauen und zu stabilisieren. Die Gruppierungen verlangen darüber hinaus, die «Nebelkerze NPD-Verbot ad acta zu legen». Wichtiger sei ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte.

Auch die Vorstandschefin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin Anetta Kahane sieht ein NPD-Verbot eher skeptisch. In einer Sendung beim NDR-MV sagte sie: «Ein NPD Verbot löst nicht das Kernproblem des Rechtsradikalismus».

MVPO News red/esp

BUND will Energiewende beschleunigen und Bürgerbeteiligung ausbauen

Bad Hersfeld/Berlin/MVPO  Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die 130 Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beschlossen, ihr Engagement für eine ökologische Agrarreform auszubauen.

Auftakt soll am 21. Januar des kommenden Jahres eine große Demonstration am Rande der Grünen Woche in Berlin sein. Der BUND fordert, die Vergabe von EU-Agrarsubventionen künftig stärker an Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu binden. Erforderlich sei außerdem das Verbot der industriellen Tierhaltung. Weitere Schwerpunkte der Arbeit des Umweltverbandes sollen eine umfassende Beteiligung der Bürger und ihrer Verbände an der Energiewende und die Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien sein.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Im Fokus unserer Arbeit stehen eine umweltgerechte Agrarreform und der Umbau des Energiesektors. Der Naturschutz darf in beiden Bereichen nicht unter die Räder geraten. Verhindert werden muss auch, dass der Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes geschieht. Wir werden deshalb weiter gegen neue Kohlekraftwerke demonstrieren und uns dafür einsetzen, die bisher ungenutzten Potentiale beim Energiesparen, der Energieeffizienz und beim Ausbau der Windkraft umfassend zu nutzen.“

Der BUND-Vorsitzende warnte die Blockierer in Politik und Wirtschaft davor, eine zukunftsfähige dezentrale Energieversorgung mit umweltfreundlichen erneuerbaren Energien verzögern zu wollen. Mit dem gleichzeitig wachsenden radioaktiven Atommüllberg werde kommenden Generationen ein unverantwortliches strahlendes Erbe aufgebürdet. Damit müsse endlich Schluss sein. „Die Bundesregierung darf die Suche nach einem Atomendlager nicht auf die lange Bank schieben. Gorleben kommt für ein Endlager nicht in Frage, deshalb müssen auch alle Castor-Transporte ins Wendland gestoppt werden“, sagte Weiger. Die BUND-Delegierten forderten einen fachlich fundierten und ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche.

Der BUND habe in den zurückliegenden zwölf Monaten große Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten, sagte Weiger. Das hätten vor allem die Anti-Atomproteste, bei denen Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, eindrucksvoll gezeigt. „Die Demonstrationen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die der BUND als einer der Hauptorganisatoren auf die Beine gestellt hat, haben den Boden für die energiepolitische Wende der Bundesregierung nach Fukushima bereitet. Der Einsatz für mehr Umwelt- und Naturschutz lohnt sich und das motiviert inzwischen vor allem immer mehr junge Menschen, selbst aktiv zu werden“, sagte Weiger.

Ein wichtiger Erfolg beim Klimaschutz ist für den BUND-Vorsitzenden die Verhinderung der Einführung der CCS-Technologie zur Versenkung des Klimagases CO2 aus Kohlekraftwerken unter die Erde. Diese Technologie solle vor allem dazu dienen, die klimaschädliche Kohleverstromung fortzusetzen. Das in Krefeld kein Kohlekraftwerk gebaut werde, ist für den BUND-Vorsitzenden ein weiterer Beleg für erfolgreiches Engagement für den Schutz des Klimas.

Im Naturschutz sei es gelungen, wertvolle Biotope für die gefährdeten Wildkatzen und am ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen, dem „Grünen Band“, zu sichern. Großen Anteil habe der BUND auch am EU-weiten Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Rechtsgeschichte sei unter fachlicher Mitwirkung von BUND-Experten vom Bundesverfassungsgericht geschrieben worden. Es habe eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt gegen das Gentechnikgesetz mit der Begründung zurückgewiesen, die Gentechnik greife in elementare Strukturen des Lebens ein. Deshalb seien auch Schutzmaßnahmen gegen Verunreinigungen von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen zulässig.

MVPO News red/ber/mvpa

Verkehrsunfall mit einer getöteten Person auf der Insel Usedom

Zecherin/MVPO  Am Sonntagmorgen (20.11.) um 05:48 Uhr wurde ein Verkehrsunfall mit einer eingeklemmten Person auf der K 44 zwischen Zecherin und Karnin (Insel Usedom) gemeldet.

Aus bisher ungeklärter Ursache kam ein 28jähriger Ahlbecker mit seinem Fahrzeug von der Fahrbahn ab und fuhr gegen einen Baum. Die eingesetzte freiwillige Feuerwehr musste den eingeklemmten Fahrer aus dem Fahrzeugwrack befreien. Der vor Ort eingesetzte Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod feststellen.

MVPO Landesdienst red/nb

Spendenaufruf von OB-Kandidatin Bachmann – Demokratie bedarf der Unterstützung

Rostock/MVPO  Die Oberbürgermeisterwahl 2012 wirft ihre Schatten längst voraus.

Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber haben ihre Kandidaturen verkündet. Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss wird der Wahlkampf konkret.

Im Wahlkampf gilt es Ziele und Positionen an die Rostocker Bürger heranzutragen. Dies bedarf der Werbung, die wiederum eine Finanzierung benötigt. Hinter mir als parteiloser Kandidatin stehen keine Landes- oder Bundesstrukturen, die sich an einer Finanzierung beteiligen können.

Daher möchte ich Sie, sehr geehrte Rostockerinnen und Rostocker, aber auch auswärtige Sympathisanten der liebenswerten Universitäts- und Hansestadt um Unterstützung bitten.

Weshalb sollten Sie mich unterstützen?

Ganz einfach: Weil ich waschechte Rostockerin bin, mit tiefen Wurzeln in dieser spannenden Stadt, in der ich mich schon 16 Jahre kommunalpolitisch eingesetzt habe. Weil das Amt einer Oberbürgermeisterin für mich weder Selbstzweck noch Aufstieg auf einer Karriereleiter bedeutet, sondern die Möglichkeit eröffnet, Rostock zu einer Stadt der Bürger zu entwickeln. Weil ich bewiesen habe, dass mich kein Sturm umfegt, ich stets ehrlich und offen auftrete, gegen Filz und mit klaren Konzepten und Zielen. Weil ich umfassendes Fachwissen und Fachkönnen auf vielen Gebieten besitze und als Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Universität auch seit zehn Jahren bewiesen habe, dass Kooperation und die Suche nach gerechten Lösungen meine Handlungsmaximen sind.

Sieben Jahre Chaos, Unberechenbarkeit und autoritäre Machtdemonstration an der Spitze der Rostocker Verwaltung sind genug. Fünf Jahre der Nichtakzeptanz von Bürgerschaftsbeschlüssen und unnötigen Dauerstreits um Kompetenzen haben die Stadtentwicklung blockiert. Ein Politikwandel im Rathaus ist dringend erforderlich.

Von mir dürfen Sie Folgendes erwarten

  – die kollegiale Leitung einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung

  – die Entwicklung Rostocks zu einer Innovations- und Kulturstadt

 – das Bewahren und Mehren kommunalen Eigentums bei Hafen, Wasser, Energie, Müll, Wohnen und Gesundheit (Klinikum)

 – den Abbau von Altschulden in vernünftigen Schritten

 – die Umsetzung einer bezahlbaren Energiewende die Förderung von Bürgereinmischung und direkter Demokratie

 – die Durchsetzung des Gemeinwohls vor Lobbyinteressen

 – Weitblick und Zukunftsvisionen

 – Neugier auf Menschen und Freude an gemeinsamem Arbeiten Ehrlichkeit, Transparenz, Zuverlässigkeit und Konsequenz

 – Fairness und Mitarbeiterorientierung.

Zu meinen politischen Erfolgen zählen unter anderem:

  – Initiative Ehrenkodex / Kodex für kommunale Unternehmen und Aufsichtsräte

  – Abbau von Filzstrukturen

 – Aufklärung IGA-Defizit

 – Bürgerinformationssystem: Einstellung von Fraktionsanträgen und Verwaltungs-vorlagen in das Internet

 – Sicherung der Kautionen der WIRO-Mieter

 – Verhinderung einer Privatisierung des Südstadtklinikums

 – frühzeitiges Plädoyer für eine Region Rostock

 – Vorschlag Universitätsstadt Rostock

 – Abschaffung Zweitwohnsitzsteuer für Studenten

 – Mitinitiierung „Kulturstadt Rostock 2018“

 – Überarbeitung Museumskonzept einschließlich Vorschlag Marineum Konzepte für Verwaltungsreform und Haushaltsverbesserungen wie Personalmanagement, IT-Management und Bildung eines Eigenbetriebes Zentrale Dienstleistungen

 – Initiierung Kita-Sanierung bis 2011

 – Durchsetzung europaweite Ausschreibung Hausmüllentsorgung (mit der Folge einer Gebührensenkung)

 – Erhalt Schullandheim Niex

 – Aufhebung der Vergabe der Betreibung der Internetseite www.rostock.de

 – Mitstreiterin Erhalt des Heidehauses in Markgrafenheide

 – Erhalt der Förderung des Jüdischen Theaters Mechaje (städtischer Zuschuss)

 – Initiierung Schlichtungsverfahren Verandastreit Warnemünde

 – Initiierung einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung (EURAWASSER) sowie der Seehafenumschlagsgesellschaft (SHR-U).

Derzeit finden Sie weitere programmatische Aussagen sowie Angaben zu meiner Person auf Facebook unter „Sybille Bachmann“ sowie „Rostock – Stadt der Bürger“. Die Internetseite www.sybille-bachmann.de ist in Arbeit.

Ihre Spende können Sie auf das folgende Konto überweisen:

Wählergruppe Rostocker Bund

Konto-Nr.: 200018728

BLZ: 13050000

OSPA Rostock

Verwendungszweck: OB-Wahl

Die umgehende Ausstellung einer Spendenbescheinigung ist selbstverständlich. Hierfür sollten Sie auf der Überweisung eine Adresse hinterlassen oder diese per Mail (sybille.bachmann@rostocker-bund.de) bzw. Handy (0173 / 99 36 147) mitteilen.

Für eine Weitersendung dieser E-Mail an Ihren Freundes- und Bekanntenkreis wäre ich Ihnen verbunden.

Für Ihre Unterstützung und Bemühungen bedanke ich mich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sybille Bachmann

OB-Kandidatin Bachmann fordert – Barrierefreiheit in den Köpfen

Rostock/MVPO  Am 14. November wurde in Warenmünde das sog. Nordkreuz eingeweiht, d.h. die Bundesstraßenbrücke, welche die Stadtautobahn mit dem Kreuzfahrtterminal verbindet.

Im Zuge dieser direkten Verbindung für Kfz wird der schienengleiche Übergang im Ortskern Warnemünde geschlossen. Aus diesem Grunde müssen Rollinutzer, gehbehinderte Menschen, Familien mit Kinderwagen etc., die von der Fähre Hohe Düne oder als Touristen der Kreuzfahrtliner oder Nutzer der Deutschen Bahn AG vom Gleis 6 her ankommen, unzumutbare Entfernungen zurücklegen müssen, wenn sie den bestehenden Fußgängertunnel (Treppen) nicht benutzen können und dennoch den historischen Ortskern Warnemündes besuchen möchten. Waren bisher rund 1,3 km zurückzulegen, so sind es nun 3,3 Kilometer.

Offensichtlich wurde bei der Planung in puncto Behinderte zu kurz gedacht.

Ich fordere eine schnelle Übergangslösung bis zur endgültigen Umgestaltung des Fußgängertunnels. Wir benötigen Barrierefreiheit bei Straßen, Gehwegen und Gebäuden sowie in den Köpfen.

MVPO Rostock red/hro

FOCUS – Mögliche Absprache bei Prozess um Bollerwagen-Schlägerei in Rostock

Rostock/MVPO  Vor dem Prozess um die tödliche Herrentagsschlägerei in Rostock Warnemünde am 2. Juni zeichnet sich eine Absprache zwischen der Verteidigung des 24-jährigen Angeklagten Nils W., der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ab.

Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, könnte laut Verteidiger die Anklage von Totschlag auf Körperverletzung mit Todesfolge und Beteiligung an einer Schlägerei reduziert werden, wenn W. die Tat gesteht. Der Deal könnte so aussehen, dass W. seine Schuld zugibt und dafür eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten bekommt. „Damit könnte mein Mandant leben“, so der Anwalt. Ohne eine Einigung, die Anfang der Woche ausgehandelt werden soll, drohen W. fünf bis 15 Jahre Haft. Der Prozess vor dem Landgericht Rostock beginnt am 1. Dezember.

Nils W. wird vorgeworfen, bei einem gewalttätigen Streit zwischen zwei Gruppen betrunkener Männer um den schöneren Bollerwagen dem damals 44-jährigen Familienvater Knut H. einen tödlichen Schlag versetzt zu haben.

FOCUS München

Emnid Umfrage – 70 Prozent der Deutschen für NPD-Verbot

Berlin/MVPO  70 Prozent der Deutschen sollen für ein Verbot der rechtsextremen NPD sein.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» in dieser Woche. Nur 22 Prozent der Bundesbürger sind gegen ein NPD-Verbot. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte hingegen vor einem neuen Verbotsverfahren. «Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!»  

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD), hat sich hingegen für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. «Die Mord- und Anschlagsserie der Neonazis aus Zwickau zeigt, dass wir alles tun müssen, um den Rechtsextremismus zurückzudrängen: mit polizeilichen Mitteln bei Gewalt und Terror und auch mit einem NPD-Verbot. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf!»

MVPO News red/esp

 

Zwickau – Feuerwehr sieht Ungereimtheiten nach Brand in Terrorunterschlupf

Zwickau/MVPO  Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann sieht Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses.

«Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der völlig zerstörten Brandruine gefunden wurde», sagte er der «Bild am Sonntag». Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.  

Am 4. November hatte die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Z. nach Informationen von «Bild am Sonntag» in dem Haus zunächst großflächig Benzin vergossen, anschließend mit benzingetränkten Lappen eine Lunte bis zur Haustür gelegt und angezündet. Die Brandentwicklung war so heftig, dass es schon wenige Minuten später zu einer heftigen Explosion kam. 16 Feuerwehrleute und 4 Löschzüge brauchten mehr als zehn Stunden, um den Brand zu löschen.

Auch Brandexperten bezweifeln inzwischen, dass sich ein USB Stick und diverse DVD’s bei einer derartigen Hitzeentwicklung weitergehend unbeschadet bleiben.  Zudem dürfte auch die angebliche aufgefundene Tatwaffe nach einem derartigen Brand kaum noch verwertbare Spuren abgeben.

MVPO News red/esp

SPIEGEL – Castor-Transport nach Gorleben hätte möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen

Hamburg/MVPO  Der für die kommende Woche geplante Castor-Transport nach Gorleben hätte möglicherweise nicht genehmigt werden dürfen.

Dies ergibt sich aus einer „Ausarbeitung“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Grund ist nach Ansicht der Autoren die Unsicherheit, ob durch den zusätzlichen Atommüll im Zwischenlager Gorleben Strahlungsgrenzwerte überschritten werden. Messgeräte am Zaun der Anlage hatten bereits im Sommer eine erhöhte Strahlendosis gemessen. Danach hätte der Einlagerungsbetrieb unterbrochen werden müssen. Dennoch hat der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) nach mehreren Kontrollmessungen und Hochrechnungen des TÜV den Transport kürzlich zugelassen.

Nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste wirke die Auswertung der Niedersachsen aber „wenig überzeugend“ und „unwissenschaftlich“. So fehle etwa eine „kritische Auseinandersetzung mit Unsicherheiten und Fehlergrenzen“. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, die den Dienst um seine Beurteilung gebeten hatte, fordert nun Umweltminister Norbert Röttgen zum Vorgehen gegen Niedersachsen auf: „Er muss den Murks beenden.“

DER SPIEGEL 47/2011, Panorama Deutschland, Seite 15