Tierärzte und Landwirte sorgen für Transparenz beim Arzneimitteleinsatz

Berlin/MVPO  Mit Verwunderung nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) zur Kenntnis, dass sich Bund und Länder in der Diskussion über den Arzneimitteleinsatz in der Nutztierhaltung mit Ankündigungen übertreffen und damit den Eindruck erwecken, dass keine Transparenz und Rückverfolgbarkeit bei einer Behandlung kranker Tiere vorhanden sei.

Dabei sind nach dem Gesetz Landwirte und Tierärzte seit 10 Jahren verpflichtet, eine Anwendung von Arzneimitteln, insbesondere von Antibiotika, bei den Nutztieren zu dokumentieren und jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dass Bund und Länder diese Datengrundlage erst jetzt nutzen wollen, sei eine späte aber richtige Erkenntnis, betonte der DBV.

Für die Tier haltenden Bauern sei es selbstverständlich, Monitoring-Verfahren der Qualitätssicherungssysteme zu unterstützen, um sicherzustellen, dass der Einsatz von Arzneimitteln auf die unbedingt zu behandelnden Krankheitsfälle beschränkt werde. Dazu sei es notwendig, sowohl die Fütterung wie auch die Haltungsbedingungen auf die Bedürfnisse der Tiere anzupassen. Dieses Ziel würde mit neuen Stallbauten erreicht.  

MVPO  News  red/nmp

Neue Technik und mehr Salz – Vorbereitungen für den Winterdienst in Greifswald abgeschlossen

Greifswald/MVPO  Schnee und Eis können kommen: Mit neuer Technik und größeren Salzvorräten ist Greifswald gut für den Winter aufgestellt. 

Ein neuer Multicar, komplett ausgerüstet mit Streu- und Schiebeschild, verstärkt ab sofort die Technikausrüstung auf dem Bauhof. Erstmals setzt die Universitäts- und Hansestadt ihre Hoffnung auf das Streuen mit Feuchtsalz. „Der Vorteil liegt auf der Hand“, meint Dieter Schick, Abteilungsleiter für die Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsanlagen: „man kann die Salzmenge um etwa ein Drittel reduzieren und die Wirkung auf der Straße setzt sofort ein.“ Drei große Aufsatzstreuer mit der entsprechenden Vorrichtung für die LKW sollen noch im November geliefert werden, die Aufbereitungsanlage für die Sole folgt dann zu Jahresbeginn.

Bis dahin wird herkömmlich gestreut. Die Lager sind gut gefüllt: Neben 200 Tonnen Streusand und 20 Tonnen Granulat für den Boulevard stehen 230 Tonnen Salz im Silo und zusätzlich 500 t Salz in Bigbags bereit. Das sind doppelt so viele Bigbags wie zu Saisonbeginn des letzten Jahres. „Wir wollen eine Situation wie im letzten Jahr vermeiden“, betont Dieter Schick nachdrücklich. Damals neigte sich das Streusalz bereits Mitte Dezember dem Ende zu, konnte trotz Verträgen auf Grund der bundesweiten Nachfrage nicht nachgeliefert werden. Die Folge war, dass nur noch Hauptstraßen und große Kreuzungen gesalzt werden konnten. „Das war eine unbefriedigende Situation, die sich in diesem Winter nicht wiederholen soll.“

28 Mitarbeiter stehen bereit, um notfalls rund um die Uhr in zwei Schichten für freie Straßen zu sorgen. Pro Schicht sind 3 Lkw, 6 Multicar und ein Bagger im Einsatz, auch 3 Kleintraktoren mit Besen stehen zur Verfügung.

Insgesamt hat die Stadt für den Winterdienst 221.700 Euro eingeplant, 44.500 Euro mehr als im Vorjahr. Um noch besser auf Eis und Schnee vorbereitet zu sein, müsse aber noch mehr in neue Technik investiert werden, wünscht sich Dieter Schick mit Blick auf die Bürgerschaft. Fast alle Fahrzeuge hätten ihr Limit überschritten, seien reparaturanfällig und oft in der Werkstatt.  Er hoffe daher, dass die Bürgerschaft dem Kauf eines weiteren  Multicar zustimmt, der im städtischen Haushalt für das kommende Jahr angemeldet ist. Ebenso wichtig sei aber auch eine Salzlagerhalle auf dem Gelände des Bauhofs, die den Plänen zufolge ein maximales Fassungsvermögen von 2.000 Tonnen haben soll. „Dort könnten wir das Salz und den Streusand aufbewahren. Mit einem solchen Gebäude wären wir von Lieferengpässen unabhängig. Außerdem ist loses Salz billiger als abgepacktes. Und der Sand, der bislang unter freiem Himmel liegt und im Winter festfriert, könnte besser verarbeitet werden.“, verdeutlicht Dieter Schick.

Der Abteilungsleiter weist noch einmal darauf hin, dass der städtische Winterdienst nur jene Straßen beräumt, die auch gereinigt werden. Für alle anderen seien die Anlieger selbst verantwortlich. Sie dürften allerdings nur mit Sand streuen. Weder Salz noch Asche seien erlaubt. Einzelheiten seien in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Insgesamt sind im Tourenplan der Stadt 157 Kilometer Straße und 50 Kilometer Geh- und Radwege aufgenommen. 

BU: v.l. Der Leiter des Bauhofs, Uwe Adam, und Dieter Schick vor den Bigbags 

MVPO  Greifswald  red/nmp

Klage gegen Altschuldenregelung vor Verfassungsgericht berechtigt

Schwerin/MVPO   Die Klage der Stadt Parchim vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Altschuldenregelung im Zuge der Kreisgebietsreform bestätigt die politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken der Linksfraktion.

„Wir haben bereits bei der Entstehung des Gesetzes die Aufhebung der Altfehlbetragsumlage gefordert, wonach Gemeinden für Schulden der Altkreise aufkommen müssen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter (Foto), am Mittwoch in Schwerin. Den betroffenen Gemeinden vorzuwerfen, sie hätten in der Vergangenheit durch zu geringe Kreisumlagen die Schulden des Kreises verursacht, sei zynisch.

„Auch vor dem Hintergrund der Klage Parchims erscheinen die Sonder- und Entschuldungsfonds der Landesregierung für die Kommunen in einem anderen Licht. Sie müssen als Eingeständnis der Großen Koalition gewertet werden, die Schuldenproblematik völlig unterschätzt zu haben“, so Ritter.  

MVPO  Schwerin  red/nmp

Treffen der Wirtschaftsförderer des Landes in Neustrelitz

Neustrelitz/MVPO  Am 10. und 11. November 2011 treffen sich die regionalen Wirtschaftsförderer des Landes in Neustrelitz. Themen der zweitägigen Tagung sind u.a. die Messe- und Veranstaltungsplanung für das kommende Jahr sowie die Vorstellung des Netzwerkes Food.Eingeladen hat die Landeswirtschaftsförderung Invest in MV.

Die Zusammenarbeit von lokaler und landesweiter Wirtschaftsförderung ist unentbehrlich für ein professionelles Standortmarketing und die Investorengewinnung für Mecklenburg-Vorpommern. „Um den Strukturwandel in der Wirtschaft weiter voranzutreiben ist die Zusammenarbeit auf allen Ebenen nötig. Die regionalen Wirtschaftsförderer sind hier kompetente Ansprechpartner im Land. Auch vor dem Hintergrund der langfristig zurückgehenden Fördermöglichkeiten wird eine aktive und gut vernetzte Wirtschaftswerbung immer wichtiger", so derMinister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Harry Glawe.

"Der traditionell enge Schulterschluss der lokalen und regionalen Akteure der Wirtschaftsförderung mit dem Land führt -wenn er wie bei uns konsequent gelebt wird- zum Erfolg. Bei Ansiedlungen haben wir auch dadurch gegenüber dem Wettbewerb die Nase vorn", sagt Michael Sturm, Geschäftsführer der Invest in MV.

Die Förderkulisse 2012 sowie die Jahresplanungen von Invest in MV und Germany Trade and Invest (GTaI) sind u.a. Themen des zweiten Treffens in diesem Jahr.Moderne CRM Systeme sowie Qualitätsstandards für die Wirtschaftsförderung sind zwei Themen, die auf großes Interesse stoßen werden. Präsentieren werden sichaußerdem der Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e.V. und das Landesmarketing mit der „Marke MV“.

MVPO  Neustrelitz  red/nmp

Kuder begrüßt breite Mehrheit für den Erhalt der gerichtsinternen Mediation

Berlin/MVPO  Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU, Foto) heute in Berlin: "Das erklärte Ziel, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern, ist mir seit langem ein besonderes Anliegen und verdient uneingeschränkte Unterstützung. In der Mediation liegt die einmalige Chance, langfristig gesehen, die Streitkultur insgesamt in Deutschland zu ändern – alle Anstrengungen, die Mediation weiter zu etablieren und zu fördern, verdient unsere volle Unterstützung."

"Mit dem überwältigenden Votum der heutigen Justizministerkonferenz, die außergerichtliche Konfliktbeilegung zu fördern und bei Erhalt der Methodenvielfalt die richterliche Mediation gesetzlich zu verankern, sind wir auf dem richtigen Weg, den wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit langem beschreiten," bekräftigt Ministerin Kuder. "Die gerichtsinterne Mediation ist in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Jahren zu einem festen Bestandteil einer modernen und bürgernahen Justiz geworden, die vor allem auch von den mediationsbegleitenden Rechtsanwälten sehr geschätzt wird."

"Wie aktuell das Thema Mediation in Mecklenburg-Vorpommern ist, zeigt der morgige 8. Mediationstag im Landgericht Rostock," so Ministerin Kuder weiter. "Die Mediation ist in Mecklenburg-Vorpommern zu einer guten Tradition geworden. In unserem Land ist die gerichtliche Mediation ein wichtiger ‚Motor‘. Die morgige Veranstaltung findet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, der Industrie und Handelskammer und dem Verein ‚Die Mediation MV‘ statt. Die gute Zusammenarbeit verdeutlicht, dass in unserem Land inzwischen ein funktionierendes Netzwerk entstanden ist, das die Mediation auf einen guten Weg gebracht hat."

"Durch eine Mediation kann eine Befriedung der Parteien erreicht werden, wie sie in dieser Nachhaltigkeit durch eine gerichtliche Entscheidung nicht erreicht werden könnte. Anders als im gerichtlichen Verfahren wird der Konflikt nicht kraft staatlicher Autorität entschieden, sondern von den Parteien selbst geregelt. Hier können die wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten mit einbezogen werden," so Ministerin Kuder am Rande der Justizministerkonferenz.

In der Koalitionsvereinbarung für die neue Legislaturperiode haben sich die Koalitionsparteien ausdrücklich dafür ausgesprochen, alternative Verfahren weiter zu fördern. Damit haben sie auch anerkannt, dass es sich bei der Einführung der Mediation um einen Prozess handelt, der noch nicht abgeschlossen ist.

Information:

Die Gerichtsmediation wird derzeit in nahezu allen Ländern angeboten. Bundesweit wurden allein 2010 an 316 Mediationsgerichten insgesamt 5.379 Mediationsverfahren von 1.115 Richtermediatoren erfolgreich abgeschlossen. In der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern sind aktuell insgesamt 74 Richtermediatoren tätig. 

MVPO  News  red/nmp

Keine Beteiligung der Landkreise im Schnellschuss

Landkreis Ludwigslust-Parchim/MVPO  Landrätin Birgit Hesse (Nordwestmecklenburg) und Landrat Rolf Christiansen (Ludwigslust-Parchim) signalisieren eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zur Beteiligung der Region am Staatstheater Schwerin.

Dieses werden sie kurzfristig mit den kreislichen Gremien beraten. Eine mögliche Beteiligung werde aber nicht im Schnellschuss entschieden. Schließlich sei die wirtschaftliche Lage für alle Theater im Land schwierig. „Wir brauchen einen landesweiten Konsens und eine landesweite Lösung unter Beteiligung der Kommunen und des Landes, damit wir eine langfristig tragfähige Lösung erreichen“, stellen beide klar. „Bestandteil dieser Lösung muss natürlich auch der grundsätzliche Bestand des Landestheaters Parchim sein“, sagt Landrat Christiansen. Landrätin Birgit Hesse spricht sich für den Standort Wismar aus.

Das Staatstheater Schwerin habe nicht nur für die Landeshauptstadt und für die Region Westmecklenburg große Bedeutung, sondern sei auch ein Aushängeschild für das Land. Als Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der Landkreise nennen Hesse und Christiansen: Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Theaters, Erarbeitung eines verbindlichen Sanierungskonzeptes, das einen Neuanfang ermöglicht, wesentliche Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Landkreise, Einbeziehung des Landes, Erhalt der Theater Parchim und Wismar. „Allen muss klar sein, dass es ein ,Weiter so‘ nicht geben kann und wird und dass auch schmerzliche Einschnitte nicht zu vermeiden sein werden“, betonen beide.

MVPO  LK Ludwigslust-Parchim  red/nmp

Situation der unter DDR-Recht Geschiedenen verbessern

Berlin/MVPO  Zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses über die Petition einer vor dem 01.01.1992 im Beitrittsgebiet geschiedenen Petentin erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen (Foto), MdB:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Petitionsausschuss für eine Verbesserung der Situation der noch unter DDR-Recht geschiedenen Frauen eingesetzt. Mehr als 400 000 Frauen, die in der DDR geschieden wurden, warten bis heute — 22 Jahre nach dem Fall der Mauer — immer noch auf eine gerechte Versorgung. Im Alter leben diese Frauen, die nicht von dem 1977 in der BRD eingeführten Versorgungsausgleich profitieren konnten, oft am Existenzminimum. Hier muss eine faire und gerechte Lösung gefunden werden!

Die Regierungskoalition hat erneut gegen die Interessen der Petentin entschieden, die Petition abgeschlossen und dem Anliegen nicht entsprochen. Die Koalition versucht konsequent, dringende ostdeutsche Rententhemen einfach auszusitzen! Dabei hat sich selbst der Bundesrat auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns für die zu DDR-Zeiten Geschiedenen eingesetzt und die Bundesregierung aufgefordert, die Situation der betroffenen Frauen zu ändern.

In Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der betroffenen Frauen muss der Diskussionsprozess so schnell wie möglich vorangetrieben und eine Lösung erarbeitet werden. Eine Schlechterstellung dieser ostdeutschen Frauen ist 22 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr hinnehmbar.  

MVPO  News  red/nmp

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Europawahl hat keine Auswirkungen auf Landtags- und Bundestagswahl

Schwerin/MVPO  Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Lenz hat unterstrichen, dass wegen der strukturellen Unterschiede von EU-Parlament einerseits und Landtag und Bundestag andererseits das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Auswirkungen auf die 5 %-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen bleiben wird.

„Anders als der Bundestag oder der Landtag wählt das EU-Parlament keine Regierung, die auf eine andauernde Unterstützung angewiesen ist. Außerdem ist die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Dies ist sowohl im Bundes- als auch im Landtag anders. Daher kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht einfach auf Bundes- oder Landtagswahlen übertragen“, so Burkhard Lenz.

„Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Arbeit des Europarlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien nicht unverhältnismäßig erschwert würde. Dieses wäre im Bundestag oder im Landtag ganz anders. Hier ist man auf stabile Mehrheiten zwingend angewiesen“, so Burkhard Lenz abschließend. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

ver.di: Streikrecht ist Menschenrecht

Berlin/MVPO  Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Festschreibung des Streikverbots in Einrichtungen des diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands als Verschärfung im Streit um die Gewährung demokratischer Grundrechte.

"Die Entscheidung der EKD-Synode ist bedauerlich und wird viele Beschäftigte enttäuschen. Damit wird der Konflikt in vielen kirchlichen Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen um die Gewährung von Grundrechten weiter zugespitzt", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch. Die Beschäftigten und ver.di würden diese vordemokratische Praxis nicht hinnehmen: "Streikrecht ist ein Menschenrecht", betonte Paschke.

Zuvor hatte die Synode der EKD in Magdeburg entschieden, das umstrittene Streikverbot im Kirchengesetz zu verankern. Es sei mehr als fragwürdig, dass die EKD trotz erheblicher Missstände und offenkundiger Mängel weiter auf ihrem tarifrechtlichen Sonderweg beharre: "Der so genannte dritte Weg führt in die Sackgasse", sagte Paschke. Gleichzeitig bezweifelte ver.di Ankündigungen der EKD, nach denen Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und Niedriglöhne nun zu ‚ernsthaften Konsequenzen und Sanktionen‘ führen würden. Dies sei eine Ankündigung ohne jeglichen Wert. Ganz offensichtlich hätten sich hier die Hardliner aus der Unternehmensdiakonie durchgesetzt.

"Der Versuch des Gesundbetens gravierender Missstände in kirchlichen Einrichtungen ist zum Scheitern verurteilt. Die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen brauchen Streikrecht und echte Mitwirkung, um sich gegen Übergriffe ihrer Arbeitgeber wehren zu können", sagte Paschke.  

MVPO  News  red/nmp

Oberverwaltungsgericht Greifswald gibt Stadt Recht

Schwerin/MVPO  Weg für Umzug der Wohnungslosenunterkunft ist frei

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die städtische Rechtsauffassung bestätigt und den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Widersprüche zur Baugenehmigung gegen die geplante Wohnungslosenunterkunft am Mittelweg abgelehnt.

Damit ist der Weg frei für den Umzug der Wohnungslosenunterkunft vom Großen Dreesch in die Weststadt. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow: "Ich bin erleichtert über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes. Wir werden nun den Umzug organisieren. Darüber hinaus hoffe ich natürlich, dass das Verfahren vor der Vergabekammer zum Betrieb der Einrichtung positiv für die Stadt ausgeht."

MVPO  Schwerin  red/nmp