SPD und CDU kochen mit EU-Fördermitteln jede ihr eigenes Süppchen

Schwerin/MVPO  Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter (Foto), erwartet von der Landesregierung, dass das Parlament und die Sozialpartner frühzeitig an der Vorbereitung der nächsten EU-Förderperiode beteiligt werden.

„Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag ausgeschlossen, wegfallende EU-Gelder durch Landesmittel zu ersetzen“, sagte Holter am Freitag. Die Linksfraktion fordert deshalb eine Unterrichtung des Parlaments darüber, wie zurzeit die einzelnen Förderprogramme kofinanziert werden, d.h. welchen Anteil Kommunen, das Land oder Dritte übernehmen. „Wir wollen auch wissen, welche Aufgaben in der laufenden Förderperiode finanziert werden, die ab 2014 nicht mehr aus den europäischen Fördertöpfen gespeist werden dürfen“, sagte Holter. „Darüber hinaus brauchen wir Aussagen, wie diese Aufgaben künftig erledigt und finanziert werden sollen.“

Die Forderung der Wirtschaft nach einer gemeinsamen Verwaltung der verschiedenen Fonds offenbare das Misstrauen in das Handeln der Großen Koalition. „Die Aufteilung der Zuständigkeit dokumentiert aber auch ein weiteres Mal den großen Argwohn, mit dem sich die Koalitionäre beäugen“, sagte Holter. SPD und CDU gehe es lediglich um Macht und Geld, um möglichst gut zu punkten. „Eine Strategie für die Zukunft des Landes sieht anders aus, für eine zukunftsfähige Entwicklung ist ressortübergreifendes Handeln erforderlich.“Nach Ansicht von Holter ist eine gemeinsame Fondsverwaltung erforderlich, um mit einer Stimme in Brüssel und im Land zu sprechen. „Eine solche Strategie muss durch entsprechende Strukturen untersetzt werden. „Das weitere Splitten der Zuständigkeit auf mehrere Ministerien ist kontraproduktiv. Ich sehe die Gefahr, dass SPD und CDU lediglich ihr eigenes Süppchen kochen wollen machen wollen – auf Kosten der Gesamtübersicht und Effektivität des Mitteleinsatzes.“ 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Placebo-Politik bei der Endlagersuche

Hamburg/MVPO  Salzstock Gorleben wird weiter ausgebaut – Verabredungen über alternative Standortsuche sollen das nur verschleiern

Zum Ergebnis der Beratungen von Bundesumweltminister Röttgen mit den Bundesländern zur Endlagersuche erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn der Bundesumweltminister behauptet, die Endlagersuche beginne jetzt bei null, dann ist das schlicht und einfach nicht die Wahrheit. Denn in Gorleben werden Tag für Tag Tatsachen geschaffen. Die Verabredungen über eine neue Standort-Suche sind nicht mehr als Placebo-Politik zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Wir sind entsetzt über die Abgebrühtheit, mit der Norbert Röttgen versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Da redet der Umweltminister von einer weißen Landkarte, während in Gorleben rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb das Endlager im maroden Salzstock weiter ausgebaut wird. Allein die Bereitschaft, über Alternativen zu Gorleben nachzudenken, ändert nichts daran, dass die Bundesregierung versucht, das Endlager im Wendland durchzusetzen. Die Landkarte ist nicht weiß, sondern hat weiterhin ein dickes rotes Kreuz am Standort Gorleben.

Im Bundeshaushalt 2012 sind für den Weiterbau in Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen, für die Suche nach Alternativen lediglich 3 Millionen. Diese Zahlen machen überdeutlich, wohin der Hase läuft – nämlich weiter auf Gorleben zu. So wird das geplante Endlager-Suchgesetz zu einem Gorleben-Durchsetzungsgesetz.

Ein Baustopp in Gorleben wird mit der Begründung abgelehnt, dort sei ja nun schon so viel Geld in den Ausbau geflossen. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass auch am Ende dieses Argument eine Hauptrolle spielen wird – und nicht die desaströse geologische Situation im Salzstock zwischen Grundwasser und riesigem Gasvorkommen.

Für uns ist mit dem heutigen Tag klar: Das, was in Berlin besprochen wurde, bedeutet nicht das Aus für Gorleben. Um so wichtiger ist es, dass wir Ende November auf die Straße gehen, wenn ein weiterer Castor-Transport den Standort im Wendland festklopfen soll.“  

MVPO  News  red/nmp

Bildungsminister Brodkorb diskutiert mit Landeselternrat über Inklusion

Schwerin/MVPO  Anlässlich der Herbstplenartagung des Landeselternrates hat Bildungsminister Mathias Brodkorb (Foto) auf das gemeinsame Ziel verwiesen, das landesweite Netz von integrativen Beschulungsformen für alle Förderschwerpunkte nach gründlicher Vorbereitung langfristig auszubauen.

"Inklusion heißt für unsere Schulen Akzeptanz der Verschiedenheit. Dafür werden wir vorausschauend und im Dialog mit allen Beteiligten die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Unser Ziel ist ein inklusives Schulsystem, bei dem Schülerinnen und Schüler unterschiedlichster Fähigkeiten gemeinsam lernen und individuell gefördert werden", so Minister Brodkorb.

Dazu wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, an dem Fachleute und alle an Schule Beteiligten mitwirken. Dieses Konzept, das die nötigen Voraussetzungen, Partnerschaften und Synergien beschreiben wird, soll dem Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung übergeben werden. "Wir brauchen für diesen Prozess die Ideen und die Durchsetzungskraft aller in der Gesellschaft", so Minister Brodkorb.

Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, das Rügener Konzept der integrativen und präventiven Grundschule in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung frühestens 2013/2014 vollständig auf die Grundschulen im Schulamtsbezirk Greifswald und anschließend frühestens zum Schuljahr 2014/15 auch auf weitere Schulamtsbezirke auszudehnen. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Die Narren sind los!

Schwerin/MVPO  Punkt 11.11 Uhr übergab stellvertretend für die Oberbürgermeisterin Dezernent Dieter Niesen heute (11. November) den Schlüssel der Stadt symbolisch vor dem Rathaus an den Präsidenten des Schweriner Carnevalsclub ´79 e.V. Karl-Heinz Krüger.

Schwerinerinnen und Schweriner stimmten sich bei Büttenreden und Tänzen für die 33. Karnevalsession sein. Die Funkengarde, die Schweriner Karnevalgesellschaft Winden, das Kinderensemble des Clubs "Blau Gelb Schwerin" und das Prinzenpaar sorgten für eine ausgelassene Atmosphäre.

Bis zum Aschermittwoch schwingen jetzt die Karnevalisten das Zepter.  

MVPO  Schwerin  red/nmp

Statt Kita-Zwangseinweisungen, bessere frühkindliche Angebote schaffen

Schwerin/MVPO  Zur Kritik der Landessozialministerin Schwesig am Betreuungsgeld, erklärt der Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses Bildung und Kultur und ehemalige Vorsitzende des Landeselternrates, Harry Klink (Foto):

Obwohl keiner die seit Jahren dafür zuständige Ministerin Schwesig daran hindert, Menschen mit Migrationshintergrund besser zu integrieren, forderte sie auf der Fachtagung Migration "Brücken für Vielfalt und Beschäftigung" eben dieses. Sie kritisiert in ihrer Pressemitteilung zudem den Bund hinsichtlich des auch von der FDP kritisch gesehenen Betreuungsgeldes.

Frau Schwesig ist ja bekannt für Ihre fachlichen Defizite und ihre wüsten Angriffe auf Andersdenkende. Dass sie aber Ihre eigene Leistung bei der Integration kritisiert, lässt vage auf eine zukünftige Besserung hoffen. Ihre sozialistischen Zwangseinweisungen aller Kinder in die Kita lehnen wir trotzdem kategorisch ab. Wir wollen, dass verantwortungsbewusste Eltern selbst entscheiden können, wie und wo sie ihre Kinder erziehen. Deshalb müssen vor allem die Angebote der frühkindlichen Bildung im Land attraktiver werden. Vielen dieser Eltern reicht es nicht, dass nur die Sozialleistungen z.B. beim kostenlosen Mittagessen ausgeweitet werden. Bei Fehlsteuerungen in bestimmten Elternhäusern, müssen Jugendämter weiterhin schützend eingreifen.

Die Bundesregierung ist nicht für die bundesweit höchsten Schulabbruchquoten in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Statt auf die Bundesregierung zu schimpfen, wäre es besser, Frau Schwesig würde sich mit der gleichen Energie als Ministerin der Lösung der Probleme in den Kitas widmen. Wir brauchen eine bessere Personalausstattung, stärkere individuelle Förderung und ein gerechtes und bezahlbares Finanzierungssystem. Woran liegt es, dass die Befunde der Schuleingangsuntersuchungen bei Sprachproblemen seit Jahren auf dem gleichen niedrigen Niveau verharren? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen oder gefällt sich Frau Schwesig schon als neue Bundesministerin? 

MVPO  Schwerin  red/nmp

Raub in Neubrandenburger Südstadt

Neubrandenburg/MVPO  Am heutigen Tage, gegen 08:25 Uhr, befand sich eine 81-jährige Frau aus Neubrandenburg in der Nähe des Kaufhof Süd. Ihr näherte sich von hinten ein unbekannter Fahrradfahrer, er fuhr an der Geschädigten vorbei und entriss ihr gewaltsam eine lederne Einkauftasche, in welcher sich auch die Brieftasche der Frau befand. Der Fahrradfahrer flüchtete. Die Frau verletzte sich nicht.

Die Polizei konnte den unbekannten Täter trotz intensiver Nahbereichsfahndung bisher nicht stellen. Der Unbekannte wurde beschreiben als junger Mann, etwa 20 Jahre alt, sportlich schlank, bekleidet mit einer schwarzen Jacke, deren Kapuze er über den Kopf gezogen hatte. Auf dem Rücken der Jacke befand sich ein weißer Schriftzug.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und prüft derzeit, ob ein Zusammenhang zu dem Raub vom Montag in der Südstadt besteht. Wir bitten auch in diesem Fall um Zeugenhinweise. Diese können unter 0395/55822224 oder www.polizei.mvnet.de gegeben werden.  

MVPO Neubrandeburg  red/nmp

Beamtenbund begrüßt tabulose Prüfung

Schwerin/MVPO  Die von Bildungsminister Brodkorb angekündigte Landtagsarbeitsgruppe zur Überprüfung der Arbeitsbedingungen für die Lehrerschaft in Mecklenburg-Vorpommern wird vom dbb m-v als ersten Schritt in eine richtige Richtung angesehen.

"Wir als dbb stehen dieser Arbeitsgruppe mit Rat und Tat zur Seite und erwarten eine ideologiefreie Auseinandersetzung bezogen auf mögliche Verbeamtungen", sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin.

Die Laufbahnverordnung des Landes ermöglicht momentan Verbeamtungen bis zum vierzigsten Lebensjahr. Der dbb fordert seit langem Verbeamtungen zur Attraktivitätssteigerung sowie zur Daseinsvorsorge im Bildungsbereich.

"Wir teilen die Sorge des Ministers vor einem Zwei-Klassen-System unter den Lehrerinnen und Lehrern, aber ein Blick über den Tellerrand nach Brandenburg oder Sachsen-Anhalt schafft Abhilfe, denn dort werden seit Kurzem Verbeamtungen bei Neulehrern vorgenommen. Von einem Krieg unter Kollegen ist mir dort nichts bekannt", so Knecht abschließend. 

MVPO  Schwerin  red/nmp

PKW-Brand in Göhren (Rügen)

Göhren/MVPO   Zu einem PKW-Brand kam es gestern gegen 17:00 Uhr in der Göhrener Max-Dreyer-Straße.

Wie der 24-jährige Halter des VW Transporters mitteilte, habe er am Nachmittag
eine ca. 10 x 10 cm große Metallplatte am hinteren Radkasten angeschweißt.
Anschließend verließ er den Ort, ohne zu warten, bis die Schweißnaht abgekühlt war.

In der Folge entzündete sich das Fahrzeuginnere. Die Kameraden der Freiwilligen
Feuerwehr Göhren löschten das brennende Auto. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.000 Euro. 

MVPO  Göhren  red/nmp

Wichtiges politisches Signal!

Berlin/MVPO  Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das deutsche Afghanistan-Kontingent zu verringern. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und zugleich ein wichtiges politisches Signal: Erstmals wird im kommenden Jahr die Truppenstärke nicht erhöht, sondern gesenkt."

Die neuen Pläne stellten zwar noch keine signifikante Reduzierung dar, weil zunächst die Reserve in Deutschland betroffen sei, so Kirsch. "Ich bin aber froh über jeden Mann und jede Frau, die eher nach Hause kommen."

Klar sei, dass 2014 die internationalen Kampftruppen das Land verlassen sollen. Kirsch: "Militärische Kräfte werden aber über diesen Zeitpunkt hinaus zur Unterstützung der Afghanen dort bleiben."

Jetzt gelte es, so Kirsch weiter, den nahtlosen Übergang in zivile Strukturen sicher zu stellen. "Insofern ist der Reduzierungsplan auch ein deutliches Signal an die afghanische Regierung: Sie muss das Schicksal des Landes jetzt in die eigenen Hände nehmen!"  

MVPO  News  red/nmp

Treffen des Bundesumweltministers mit den Ländern zur Suche nach Atommüll-Endlager

Schwerin/Berlin/MVPO  Für die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat der Staatssekretär im Innenministerium Thomas Lenz (Foto) an der heutigen Beratung in Berlin teilgenommen.

In der Diskussion hat er deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich den erzielten Konsens zum Atomausstieg mitträgt. Dazu habe sich die Landesregierung eindeutig positioniert.

"Darüber hinaus gibt es aber auch einen parteiübergreifenden politischen Konsens der demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern darüber, dass wir in unserem Bundesland kein Endlager wollen", so Staatssekretär Lenz. "In den letzten fünf Legislaturperioden hat der Landtag jeweils einstimmig fünf Landtagsbeschlüsse herbeigeführt mit der Kernaussage, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Endlager für Atommüll in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt. "Die Landesregierung hat diese Landtagsbeschlüsse bisher immer berücksichtigt und deshalb habe ich heute offen gelassen, ob Mecklenburg-Vorpommern einem Endlagersuchgesetz zustimmen wird", so Staatsekretär Lenz.  

MVPO  News  red/nmp