Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin/MVPO  Die in diesem Jahr gegründete Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern lädt zum Dienstag, den 8. November 2011, 19.00 Uhr, in den Perzina-Saal der Stadtbibliothek Schwerin (Wismarsche Str. 144) zu einer Vortragsveranstaltung ein: JÜDISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND

Unter diesem Titel hält der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, einen Vortrag über die Situation der Jüdischen Gemeinden in unserem Land. Dabei werden die Vielfalt jüdischen Lebens heute, die Erinnerung an die Vernichtung jüdischen Lebens durch Deutsche und deren Schuld und Verantwortung wie auch neue Tendenzen antisemitischer Einstellungen in der Gegenwart angesprochen werden. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit des Gespräches.

Wir sind froh, dass sich in unserem Land und in unserer Stadt wieder eine lebendige jüdische Gemeinschaft niedergelassen hat. Wir freuen uns auf interessante Begegnungen und gute Gespräche an diesem Abend.

Der Eintritt zur Vortragsveranstaltung ist frei.

MVPO Schwerin red/nmp

Lesung in der Kinderbibliothek Stralsund – “Das Märchen von der Prinzessin, die unbedingt in einem Märchenbuch vorkommen wollte“

Stralsund/MVPO  Susanne Straßner erzählt in ihrem Märchen von einer kleinen Prinzessin, die ein bisschen frech, mutig und sehr liebenswert ist. Und sie ist unzufrieden, weil man sie in den Märchenbüchern vergessen hat. Nun setzt sie alles daran, ihren Weg in eine gedruckte Geschichte zu finden. Nur wie? Indem man probiert, es den großen Märchenhelden der Brüder Grimm nachzumachen?!

Ihre sieben Versuche sind am 9. November um 15.30 Uhr in der KinderbibliothekStralsund  zu erleben.

MVPO Stralsund red/nmp

Für die Wirtschaftsförderung werden schnell klare und transparente Regelungen benötigt

Schwerin/MVPO   Die Wirtschaft ist über die Ausführungen der Koalitionsvereinbarung zur Wirtschaftsförderung verunsichert. Danach soll „die Bezahlung der (geförderten) Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohnes von 8,50 Euro liegen“ (Koalitionsvereinbarung Nr. 24). „Die vor Investitionsentscheidungen stehenden Unternehmer fragen sich, was diese Formulierung tatsächlich bedeutet“, fasst heute (5. November 2011) in Schwerin das Mitglied der Hauptgeschäftsführung der VUMV, Lothar Wilken, die Anfragen aus den 27 Mitgliedsverbänden des Dachverbandes der Wirtschaft zusammen.

Die Wirtschaft teile die Linie des Landes, wonach ein Schwerpunkt auf der Förderung des produzierenden Gewerbes liegen soll. „Industrie bringt Wertschöpfung und verbreitert die wirtschaftliche Basis. Sie bringt höhere Steuern und ist eine Voraussetzung für attraktive Löhne. Dann brauchen wir uns auch über den genannten Lohn gar nicht mehr zu unterhalten“, so Wilken weiter.

Viele Fragen seien aber nun offen: Welche geförderte Arbeit ist eigentlich überhaupt gemeint? Was ist mit den Altanträgen? Gilt das nur für Personalkostenförderung oder auch für Investitionshilfen? Wie sollen zukünftig Darlehen auch für Betriebsmittel ausgereicht werden? Wie werden Erweiterungsinvestitionen behandelt? Gilt die Neuregelung auch für Bürgschaften? Allen Beteiligten sei sicherlich klar, dass das Land Bundesgesetze nicht aushebeln kann. Insofern sei z. B. die Investitionszulage nicht betroffen.

Die Regelungen dafür müssten schnell mit den Vertretern der Wirtschaft diskutiert und veröffentlicht werden. „Durch den Wahlkampf und die Vorbereitung der Koalition gab es schon eine eingeschränkte Abarbeitung der offenen Anträge. Wir sehen die Gefahr, dass erstmals in der Geschichte des Landes Fördergelder des Bundes zurückgegeben werden müssen. Das wäre ärgerlich“, so Wilken.

Die VUMV empfiehlt dringend, die zahlreichen Fragen rechtssicher zu klären und den Stichtag der Umstellung auf neue Förderbedingungen nicht vor dem Frühjahr festzulegen. Zusätzlich sollten die noch nicht entschiedenen Anträge sehr schnell zu einer Bewilligung gebracht werden. Notwendig sei auch eine umfassende Information zum tatsächlichen Antragsstand, zur Mittelbindung und zu den freien Fördermitteln.

MVPO Schwerin red/nmp

Pflegereform duldet keinen Aufschub

Berlin/MVPO  Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine baldige Pflegereform. In seiner Grundsatzrede vor den Delegierten der 19. ordentlichen SoVD-Bundesverbandstagung in Berlin mahnte SoVD-Präsident Adolf Bauer deutliche Fortschritte in der Pflege an.

"Das System der Pflegeversicherung braucht dringend eine Generalüberholung", warnte der Sozialverbandspräsident kurz vor dem morgigen Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition. Einer möglichen Privatisierung des Pflegerisikos erteilte Bauer eine Absage. "Soziale Risiken dürfen nicht privatisiert werden, denn eine kapitalgedeckte private Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Pflegeversicherung ist genauso unsicher wie es auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge war und ist", erklärte der SoVD-Präsident. Die 19. ordentliche SoVD-Bundesverbandstagung findet vom 03. bis 06. November 2011 in Berlin statt. Die Bundesverbandstagung ist das höchste Beschluss fassende Gremium des SoVD und tritt alle vier Jahre zusammen. Rund 200 Delegierte wählen turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand. Zudem verabschiedet der SoVD seine sozialpolitischen Forderungen für die kommenden Jahre.

MVPO News red/nmp

Initiative der Koalition – Landtag wird für Bau eines Etappenhafens auf dem Fischland-Darß-Zingst votieren

Schwerin/MVPO  Wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Lenz (Foto) ankündigte, wird sich der Landtag in seiner nächsten Sitzung noch einmal klar zum Bau eines Etappenhafens auf dem Fischland-Darß-Zingst bekennen.

„Wir wollen durch ein klares Bekenntnis des Landtages zum Bau eines Etappenhafens auf dem Fischland-Darß-Zingst noch einmal ein deutliches Signal an die Kommunen vor Ort geben. Der Bau eines Hafens ist seit Jahren in der Diskussion und längst überfällig. Wir brauchen diesen als Ersatzbau für den in der Kernzone des Nationalparks gelegenen Nothafen Darßer Ort mehr denn je. Dies wird der Landtag noch einmal unterstreichen. Die Kommunen vor Ort wissen, dass das Land den Bau finanziell sehr nachhaltig fördern wird“, so Burkhard Lenz.

Der Abgeordnete hob hervor, dass es heute nicht weiter helfe darüber zu diskutieren, ob im Jahr 1990 eine andere Flächenausweisung des Nationalparks sinnvoll gewesen wäre und so die Debatten um einen Ersatzbau für den bereits bestehenden Nothafen Darßer Ort zu vermeiden. Es gelte anzuerkennen, dass eine Herauslösung des Nothafens Darßer Ort aus der Kernzone des Nationalparks nicht realistisch sei.

„Bis zur Errichtung eines neuen Hafens mit Nothafenfunktion werden die notwendigen Unterhaltungsbaggerarbeiten in der Fahrrinne sowie die Benutzung des Hafens am Darßer Ort als Nothafen für die Stationierung des Seenotkreuzers sicher zu stellen sein. Auch dazu wird sich der Landtag erneut bekennen. Wir wollen keine Situation zulassen, in der der Nothafen seine Funktion nicht erfüllen kann“, machte Burkhard Lenz deutlich.

MVPO Schwerin red/nmp

Steuerberaterverband kritisiert Datenwirrwar bei elektronischer Lohnsteuerkarte – Zahlreiche Fehler auf Kontrollbelegen

München/MVPO  Bei der Einführung der neuen elektronischen Lohnsteuerkarte tauchen immer weitere Probleme auf. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS von Steuerberatern und betroffenen Bürgern erfuhr, häufen sich bei über 40 Millionen erstellten Kontrollbelegen, die dieser Tage an die Arbeitnehmer verschickt werden, die Fehler. So wurden in vielen Fällen die Religionszugehörigkeit verwechselt, bisher gültige Freibeträge gelöscht und bei Ehepaaren die Lohnsteuerklassen III und V miteinander vertauscht. Zahlreiche Service-Center der Finanzämter bitten Steuerzahler, zu Hause zu bleiben. Die Mitarbeiter seien überlastet.

Anwalt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband sagte FOCUS: "Das Datenwirrwarr ist ungeheuerlich. Da weiß scheinbar die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut." Ursprünglich sollte die papierlose Lohnsteuerkarte zum 1. Januar 2012 eingeführt werden. Nun heißt es beim Bundesfinanzministerium, der Start sei "auf das zweite Quartal" verschoben. Nach FOCUS-Informationen trifft sich in den kommenden Tagen ein Sondergremium, um einen Starttermin im kommenden Jahr festzulegen.

MVPO News red/nmp

Bosbach warnt vor neuen Milliarden-Bürgschaften zur Euro-Rettung – Willsch: Bürgschafts-Strategie gescheitert

München/MVPO  Vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach gewarnt. Im Nachrichtenmagazin FOCUS sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufend neue Krisengipfel überhaupt nichts, so Bosbach, der im Parlament gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt hat.

Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Haushaltsexperte nannte die Strategie, die Finanzmärkte mit immer neuen Bürgschaften zu beruhigen, "für jeden erkennbar gescheitert". Gleichwohl sollten aber die vergleichsweise soliden Staaten weiter für die Defizitsünder bürgen. "Ihre Zinsen sollen runtersubventioniert werden", kritisierte Willsch in FOCUS. Dabei seien hohe Zinsen "das einzig wirksame Mittel gegen hohe Schulden". Willsch verlangte ebenso wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, Möglichkeiten zu schaffen, damit Länder die Euro-Zone auch wieder verlassen könnten. "Jedes Land muss seinen Weg aus der Krise eigenständig suchen", sagte Schäffler. Dazu müsse ein Austritt aus dem Euro möglich sein. Auch Willsch und Schäffler hatten gegen den Rettungsschirm gestimmt.

MVPO News red/nmp

BKA warnt vor Krawallen beim Castor-Transport – Niedersachsen setzt verdeckte Ermittler ein – Linksextremisten planen gezielte Angriffe auf Polizei

München/MVPO  Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, ist mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte Angriffe auf die Polizei planen.

Laut FOCUS heißt es in der BKA-Analyse: "Die Abspaltung der autonomen Gruppen aus der breiten Kampagne ‚Castor schottern‘ lässt auf ein militanteres Vorgehen während des Castor-Transports schließen."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an: "Wir gehen konsequent gegen jede Art von Straftaten vor, auch gegen Verhinderungsblockaden", sagte er FOCUS. "Da gibt es für uns null Toleranz. Insbesondere wenn es sich um Angriffe gegen Logistik und Versorgungswege der Polizei handelt." Die Polizei beobachte die militante Szene. "Wir setzen im Vorfeld des Transports gezielt verdeckte Ermittler ein, um bereits die Planungen solcher Straftaten zu entdecken und dadurch zu verhindern." Der Innenminister appellierte an die friedlichen Atomkraftgegner, sich von Störern zu distanzieren: "Es wäre wichtig, dass sich der friedliche Protest gegen die Autonomen solidarisiert. Leider ist das bislang nicht geschehen."

Die Befürchtungen der Polizei stützen sich laut FOCUS auf die Tatsache, dass linksautonome Gruppen mit der Aktion "Castor schottern" von 2010 unzufrieden waren. Der harte Kern habe die "starke Anlehnung der Kampagne an die bürgerlich geprägte Anti-Atomkraft-Bewegung" als störend empfunden, heißt es in der BKA-Analyse. Im Internet kritisierten Linksextremisten, es sei ein Fehler gewesen, "dass beim Schottern offensive Gegenwehr gegen die Bullen ausgeschlossen wurde". Deshalb planen sie nun gezielte Angriffe auf die Infrastruktur der Castor-Schützer: "Die Fahrzeugkonvois der Polizei gehören blockiert, ihr Kriegsgerät sabotiert." Laut FOCUS wollen die Aktivisten auch Unterkünfte der Polizisten angreifen und die Versorgung der Beamten mit Lebensmitteln verhindern. Dabei setzen sie auf kleine Zellen, die unabhängig voneinander zuschlagen: "Unberechenbar und dezentral zu agieren ist gegenüber dem konzentrierten Bullenaufgebot ein enormer Vorteil", heißt es in einem Internet-Aufruf der Szene.

MVPO News red/nmp

Klimaforscher Latif: Deutschland droht Hitzerekord von 50 Grad

Bielefeld/MVPO  Angesichts des Rekordanstiegs von CO2-Emissionen hat der Kieler Klimaforscher vor einer grundlegenden Veränderung des Weltklimas gearnt. "Wenn wir so weitermachen, hätten wir in 90 bis 100 Jahren eine Superwarmzeit, die wir Menschen noch nie hatten", sagt Latif der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Dies würde nach Ansicht des Wissenschaftlers bedeuten, dass die Welttemperatur bis Ende dieses Jahrhunderts um durchschnittlich vier Grad Celsius steigt. Für Deutschland erwartet Latif Höchsttemperaturen von bis zu 50 Grad Celsius.

Am Freitag hatte das US-Energieministerium bekanntgegeben, dass der Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen 2010 ein Rekordhoch erreicht habe. Es bezifferte den Anstieg bei sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 512 Millionen Tonnen Kohlendioxid waren danach im Jahr 2010 mehr in die Atmosphäre abgegeben worden als 2009. Latif relativierte gegenüber der Neuen Westfälischen allerdings die Aussage der US-Statistik, wonach Indien und China am meisten für den Anstieg der CO2-Emissionen verantwortlich seien. Betrachte man die Emissionen der vergangenen hundert Jahre – und diese seien entscheidend für die Entwicklung des Weltklimas – so lägen die USA "immer noch weit vor den Chinesen", so Latif. Sie hätten in diesem Zeitraum etwa ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht. Die gleiche Rolle spielten Europa und auch Deutschland.

MVPO News red/nmp

Vor dem nächsten Akt

Frankfurt/MVPO  Die europäische Zivilisation hat den Griechen vieles zu verdanken. Dazu zählen prägende kulturelle Errungenschaften wie das Drama. Ihre von keinem anderen Land zu übertreffende, 2500 Jahre alte Erfahrung mit dieser literarischen Gattung stellen die Hellenen derzeit mit einer meisterlichen Aufführung unter Beweis, was die Europäer indes als wenig erbaulich empfinden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen zuletzt das Gefühl gehabt haben, nicht Mitwirkende einer Tragödie, sondern einer schlechten Komödie zu sein.

Noch immer ringen nicht nur die Verhandlungspartner von Giorgos Papandreou um Fassung. Nur wenige Tage nachdem das umfangreiche und mühsam ausgehandelte Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Schuldenkrise geschnürt worden war, hat der griechische Ministerpräsident die Gipfelergebnisse mit der Ankündigung eines Referendums beinahe zur Makulatur werden lassen. Dass dies ohne vorherige Konsultation und unmittelbar vor dem G 20-Gipfel geschah, können die europäischen Partner nur als Schlag ins Gesicht empfinden.

Immenser Schaden

Auch wenn Papandreou das Referendum zurückgezogen hat, ist der Schaden immens. Griechenland ist dem Abgrund nun einen Schritt näher gekommen, und den Finanzmärkten stehen weitere turbulente Monate bevor. Das Vertrauen in die politische Führung Griechenlands ist zerstört. Sie kann sich nun kaum noch einen Fehltritt erlauben und muss zügig die mit den Hilfsmaßnahmen verbundenen Auflagen umsetzen. Das Risiko einer ungeordneten Insolvenz bzw. des Ausscheidens aus der Währungsunion ist deutlich gestiegen. Viel Spielraum bleibt nicht. Denn als weiterer Schaden kommt hinzu, dass der politische Rückhalt für die Hilfsmaßnahmen in den europäischen Geberländern nun weiter reduziert worden ist. Zudem dürfte die schauerliche Aufführung Papandreous potenzielle Helfer wie China eher abgeschreckt haben.

Immerhin ist das Risiko einer Ablehnung der Gipfelbeschlüsse per Referendum abgewendet. Daher haben die Märkte an die freundliche Tendenz, die nach dem Gipfel eingesetzt hatte, wieder angeknüpft. Die Marktbewegung ist trotz der gestiegenen Risiken nachvollziehbar. Denn es gibt gute Gründe für die Vermutung, dass nichts unversucht bleiben wird, um Griechenland über Wasser zu halten und die Währungsunion vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Die überraschende Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist möglicherweise sogar eine Reaktion auf die von Papandreou ausgelöste Verunsicherung gewesen. Experten warnen, dass die Konsequenzen eines Zusammenbruchs der Währungsunion für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte gravierender wären als der Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers. Kurzum: Die Kosten eines Kollaps wären viel höher als die Kosten von Rettungsmaßnahmen für Griechenland und die Währungsunion.

Lange werden sich die Marktteilnehmer jedoch nicht erleichtert zurücklehnen können. Nach wie vor sind bislang im Wesentlichen nur Notmaßnahmen beschlossen worden. Eine überzeugende und nachhaltige Lösung der fiskalischen und strukturellen Probleme Griechenlands zeichnet sich immer noch nicht ab. Das gilt auch im Falle der vollständigen Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Krisengipfels. Mit dem angepeilten Wert von 120% des Bruttoinlandsprodukts wäre der Schuldenstand Griechenlands immer noch viel zu hoch, um die Finanzierungsnöte der Hellenen zu bereinigen. Zudem bleibt fraglich, ob die Reform- und Sparauflagen auf Dauer gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden können, und die finanziellen Nothilfen können ohne nachhaltige Lösung auch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden.

Das von Papandreou angerichtete Chaos hat ferner in den Hintergrund gedrängt, dass die Eurozone ein viel größeres Problem hat. Die Rettung Griechenlands und wahrscheinlich auch noch Portugals kann bewältigt werden. Anders sieht dies im Falle Italiens aus, das Kapitalmarktschulden von rund 1,6 Bill. Euro angehäuft hat. Das Land ist zwar viel besser als Griechenland aufgestellt und anders als die Hellenen noch meilenweit von der Staatspleite entfernt. Es leidet aber durch die abgewirtschaftete und kaum reformfähige Regierung Silvio Berlusconis unter einer Vertrauenskrise, die seine Refinanzierungskosten auf langfristig nicht tragbare Höhen getrieben hat. Derzeit ist nicht erkennbar, wie das Vertrauen der Investoren in absehbarer Zeit durch beherzte Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen wieder hergestellt werden kann. Der nächste Akt im europäischen Schuldendrama wird bald kommen und den Finanzmärkten ebenfalls wenig Erbauliches bieten.

MVPO News red/nmp