NPD Fraktionschef Pastörs erstattet Strafanzeige gegen Redakteur der Ostseezeitung

Schwerin/MVPO  In einer Pressemitteilung vom Mittwoch (23..11.) der NPD Fraktion im Schweriner Landtag wird mitgeteilt, dass der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs Strafanzeige gegen die Ostsee-Zeitung und deren Redakteur Jörg Köpke erstattet hat.

«Im gegenwärtig künstlich erzeugten Anti-NPD-Klima fallen offenbar auch die letzten Hemmungen, wenn es darum geht, NPD-Politiker zu diskreditieren und zu verleumden», erklärt Pastörs seinen Schritt und weiter heißt es:

«In der Ausgabe der „Ostseezeitung“ vom 18.11.2011 versteigt sich der Redakteur Jörg Köpke in die Falschbehauptung, der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, „schwadronierte öffentlich von ,Gegengewalt´ und ,paramilitärischen Organisationsformen nach dem Vorbild der SA´“.

Doch damit nicht genug: Durch die Einbettung dieser dreisten Unterstellung in einen Artikel über die sogenannte „Zwickauer Zelle“ unter der Überschrift: „Nazi-Terror: Innenminister Caffier steht auf der Todesliste“ wird zusätzlich zur Verleumdung der miese Versuch unternommen, eine völlig absurde Querverbindung zwischen brutalen Gewaltverbrechen und dem Fraktionsvorsitzenden der NPD herzustellen.

Um dieser Art des übelsten Gossenjournalismus Einhalt zu gebieten, hat Udo Pastörs heute bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafanzeige gegen Herrn Köpke gestellt. Mit seinen entgegen besseren Wissens verbreiteten Falschbehauptungen ist gegen den Redakteur der Verdacht der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) als gegeben anzusehen.

Unabhängig von der juristischen Bewertung dieser Art und Weise der journalistischen Berichterstattung steht die Frage im Raum, wie abgrundtief schamlos und unseriös die selbsternannten „Qualitätsmedien“ im Umgang mit der NPD und deren Politiker berichten, wenn nicht nur „weggelassen“, sondern auch noch frei erfunden wird», heißt es abschließen in der Pressemitteilung die im Original vorliegt.

MVPO Schwerin red/sn/mvpo

Hintergrund:

Auszug aus der OZ vom 18.11.2011

Bereits früher waren Spitzenpolitiker aus MV ins Visier von Neonazis geraten. Getarnt durch die Anonymität des Internets, forderten braune Extremisten 2007 „die Deportation von Typen wie Caffier und Jäger“. Armin Jäger war zu der Zeit Fraktionschef der CDU. Anfang 2010 hatte eine Anschlagserie auf Abgeordnetenbüros den Nordosten erschüttert. In nur vier Monaten flogen mehr als 20 Mal Pflastersteine durch Fenster, verunzierten SS-Runen und Nazi-Kürzel Häuser-Wände, verschmierten Klebstoffe Türschlösser oder explodierten Briefkästen. Udo Pastörs, Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag, schwadronierte öffentlich von „Gegengewalt“ und „paramilitärischen Organisationsformen nach dem Vorbild der SA“.

Innenminister Caffier bekräftigte gestern im Landtag seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Sie schaffe den „geistigen Nährboden für neonazistische Kameradschaften und letztlich auch für die NSU-Täter“. Informationen über aktuelle NSU-Strukturen im Nordosten gebe es zwar nicht. Allerdings gehen der Mord an einem türkischen Imbissbuden-Verkäufer 2004 in Rostock sowie zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund 2006 und 2007 wohl auf das Konto der Zwickauer Terrorzelle.

Die im Jahr 2004 gegründete Sonderkommission „Kormoran“ zur Aufklärung des Rostocker Mordes hatte ihre Ermittlungen nach einigen Jahren eingestellt — ohne Ergebnisse. Seiten 2 und 4

Jörg Köpke 

Große Unzufriedenheit mit laschem staatlichem Vorgehen gegen Rechtsradikale

Hamburg/MVPO  Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen.

In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern waren 74 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Behörde. Besonders gering ist das Ansehen bei den Ostdeutschen – 77 Prozent haben hier kaum Vertrauen zu den Verfassungsschützern.

Generell verfolgen die Deutschen die Enthüllungen aus der Naziszene mit großer Anteilnahme. 80 Prozent der Befragten gaben an, sie seien an der Berichterstattung über das Killer-Trio, seine Helfershelfer und das Versagen der staatlichen Organe interessiert. Drei Viertel (75 Prozent) halten die Diskussion über die Folgen dieser Anschläge für angemessen oder würden gern sogar noch mehr erfahren. Nur 21 Prozent meinen, über die rechtsextremen Terroristen werde zu viel berichtet.

Als Konsequenz aus der Mordserie treten 60 Prozent für ein Verbot der NPD ein. Wenig Befürworter findet dagegen die Idee einer nationalen Trauerfeier für die Opfer: Lediglich 28 Prozent würden eine solche Gedenkveranstaltung begrüßen, 66 Prozent lehnen sie ab.

• Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 17. und 18. November 2011,
• statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
• Institut: Forsa.
• Auftraggeber: stern

MVPO  News  red/nmp

jugend forscht-Projekte bis Monatsende anmelden

Schwerin/Rostock/MVPO  „Uns gefällt, was du im Kopf hast“ lautet das Motto des  Wettbewerbs Jugend forscht, der im September in die 47. Runde startete. Noch bis Ende November können sich interessierte Jungforscher bei Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb unter www.jugend-forscht.de anmelden. Hier stehen auch die Teilnahmebedingungen.

Für die Online-Anmeldung benötigen die Jungforscher das Thema und eine kurze Beschreibung ihres Projekts. „Erfahrungsgemäß kommen die meisten Projekte kurz vor Anmeldeschluss“ verriet Landeswettbewerbsleiter Dr. Frank Mehlhaff. Die Forschungsarbeit muss bis Anfang Januar 2012 eingereicht werden und sich mit einem Thema aus den Fachgebieten Arbeitswelt, Biologie, Chemie, Geo- und Raumwissenschaften, Mathematik/Informatik, Physik oder Technik beschäftigen. Zugelassen sind Forscherinnen, Forscher oder Teams bis zum 21. Lebensjahr.

Die jüngeren Schülerinnen und Schüler bis 14 Jahre starten mit ihren naturwissenschaftlichen Untersuchungen in der Sparte "Schüler experimentieren".

Der Landeswettbewerb jugend forscht MV wird im kommenden Jahr erstmalig in Rostock ausgetragen. Der bisherige Hauptsponsor WEMAG aus Schwerin veranstaltet den 22. Landeswettbewerb gemeinsam mit den Stadtwerken Rostock. Am 21. und 22. März 2012 wird der Forschernachwuchs seine Projekte in der Stadthalle Rostock präsentieren.

„Wir möchten dem Wettbewerb neue Impulse geben und mit dem neuen Veranstaltungsort näher zu den Teilnehmern“ erklärte Jost Broichmann, Pressesprecher der WEMAG AG. In den vergangenen Jahren nahmen besonders viele Jugendliche aus dem Großraum Rostock am Wettbewerb teil. „Wir freuen uns, erstmalig an der Ausrichtung des Landeswettbewerbs beteiligt zu sein“, sagte Thomas Schneider, Pressesprecher der Stadtwerke Rostock. Die WEMAG hatte Jugend forscht in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 20 Jahre lang in Schwerin veranstaltet.

Eine Fachjury wird aus den präsentierten Forschungsprojekten in sechs Kategorien je ein Siegerteam bestimmen, die Mecklenburg-Vorpommern beim Jugend forscht Bundesfinale vom 17. bis 20. Mai 2012 in Erfurt vertreten werden.

BU: 2012 trifft sich der Forschernachwuchs im März zum Landeswettbewerb in Rostock 

MVPO  Schwerin/Rostock  red/nmp

Junge Frau von Räuber verletzt

Koserow/MVPO  Auf dem Weg zum Bahnhof wurde heute gegen 07:10 Uhr in Koserow eine 18-jährige Frau aus Torgelow von einer unbekannten männlichen Person überfallen.

Sie befand sich in der Bahnhofstraße auf Höhe des Fußgängerüberwegs an der B 111, als sich der Täter ihr von hinten näherte, sie zu Boden schubste und die Herausgabe von Geld verlangte. Er forderte auch das Handy der Geschädigten, welches sie aber nicht bei sich trug. Daraufhin schlug der Mann ihr mit der Faust ins Gesicht. Die 18-Jährige wurde dadurch im Gesicht verletzt. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung. Er erbeutete bei der Tat ca. 30 Euro Bargeld.

Das Opfer begab sich nach dem Überfall zu einem Bekannten und informierte von dort die Polizei. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen blieben erfolglos.

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

• dunkle Kleidung und Kapuzenjacke
• ca. 20 – 30 Jahre alt
• sprach Hochdeutsch
• ca. 1,80 bis 1,90 groß
• schlanke Gestalt

Die Polizei bittet mögliche Zeugen, evtl. vorbeifahrende Kraftfahrer auf der B 111, sich bei der Polizei in Heringsdorf unter 038378 – 2790 zu melden.

MVPO  Koserow  red/nmp

Schwesig kritisiert schlechte Ausbildungsbedingungen im Gastgewerbe

Schwerin/MVPO  Arbeitsministerin Manuela Schwesig hat die Arbeitgeber im Hotel- und Gaststättengewerbe aufgefordert, die gesetzlichen Standards bei den Arbeitsbedingungen einzuhalten. "Wenn zwei Drittel der Auszubildenden in Hotels und Gaststätten Überstunden leisten müssen und diese Mehrarbeit nicht bezahlt bekommen, ist das schlicht und einfach ein Skandal", kritisierte Schwesig am Mittwoch in Schwerin die Ergebnisse einer Umfrage des DGB.

"Auch in der Gaststättenbranche werden Fachkräfte und qualifizierte Auszubildende wegen des demografischen Wandels künftig knapp werden. Niemand kann es sich leisten, dass junge Leute, die dringend gebraucht werden, das Land verlassen, weil die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen schlecht sind."

Die Arbeitsschutzexperten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) untersuchen derzeit in Stichproben die Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe. "Erste Ergebnisse der Untersuchungen werden im Januar vorliegen", sagte Schwesig.

Die Umfrage des DGB hatte ergeben, dass 95 Prozent der Auszubildenden in der Branche eine Ausbildungsvergütung von weniger als 500 Euro erhalten. Außerdem müssen 62 Prozent der befragten Auszubildenden mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten. Fast jeder Dritte bekommt keinen Ausgleich für geleistete Überstunden.

Die Ministerin verwies auf gemeinsame Aktivitäten mit der DEHOGA die Attraktivität der Arbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe zu erhöhen. "Mit dem Aktionsprogramm zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir Unterstützungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickeln."

MVPO  Schwerin  red/nmp

V-Leute in der NPD jetzt abschalten – Verfassungsschutz ist über V-Leute zum Bestandsschutz der NPD geworden

Berlin/MVPO  Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse (Foto) gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt „abzuschalten“ und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen.

In einem Beitrag für den Internetauftritt SUPERillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein „unerträglicher Zustand“, dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung „seine Feinde auch noch selbst finanzieren muss“. Das Bundesverfassungsgericht habe aber 2003 entschieden, dass sich angesichts der V-Leute in der NPD nicht mehr eindeutig sagen lasse, wem die verfassungsfeindlichen Aktivitäten zuzuordnen seien, „nur der NPD – oder wegen der bezahlten V-Leute in NPD-Funktionen und -Gremien auch dem Staat?“, so Thierse.

„Das Verfassungsgericht hatte Recht mit seiner Entscheidung, auch wenn sie damals heftig kritisiert wurde: Denn heute verstärkt sich der Eindruck, dass V-Leute nicht nur mitlaufende Informanten waren, sondern auch staatliche bezahlte Scharfmacher, Straf- und Gewalttäter.“ Seit Jahren würden Forderungen nach einem NPD-Verbot immer mit Verweis auf die V-Leute-Problmatik abgetan. „Damit muss Schluss sein. Das ist doch der eigentliche Skandal: Dass der Verfassungsschutz wegen der V-Leute zum Bestandsschutz der verfassungsfeindlichen NPD geworden ist!“

Thierse weiter: „Es wäre gut, wenn Rechtsextremismus und rechte Gewalt – nicht nur die NPD – endlich bei allen demokratischen Parteien als ernstes, schwerwiegendes Problem erkannt würden. Die Erkenntnis, dass der braune Sumpf aus Kameradschaften und NPD eine Brutstätte für Terroristen ist, lässt hoffentlich auch die letzten Realitätsverweigerer endlich aufwachen.“ 

MVPO  News  red/nmp

Tapentenwechsel mal anders – mit einem Gastschüler Rostock neu entdecken

Rostock/MVPO  Lust auf frischen Wind in den eigenen vier Wänden? Ein internationaler Austauschschüler lässt Gastfamilien das gewohnte Umfeld ganz neu erleben. AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht weltoffene Familien in Rostock und Umgebung, die ab Februar 2012 einen Gastschüler aufnehmen.

Jeder, der gelegentlich Besuch von außerhalb bekommt, weiß: Mit Gästen nehmen wir die eigene Heimat aus einem anderen Blickwinkel wahr. Wir zeigen den Besuchern die schönsten Ecken in der Umgebung und unternehmen Dinge, die wir schon lange machen wollten. Noch intensiver und nachhaltiger ist diese Erfahrung mit einem internationalen Austauschschüler: „Mit unserem Gastkind Ari aus Thailand erhielten wir einen ganz anderen Blick für unsere gewohnte Umgebung“, sagt Gastmutter Susanne Zimmermann. „Selbst das tägliche Einkaufen im Supermarkt oder gemeinsames Busfahren wurde mit Ari zu einer spannenden Erfahrung". Zugleich bekommt die Gastfamilie einen sehr persönlichen Eindruck von einer anderen Kultur. „Ich war selbst noch nie in einem asiatischen Land, aber mit Ari war das weit entfernte Bangkok plötzlich ganz nah und greifbar", erzählt Gastmutter Zimmermann.

Ähnliche Erfahrungen machen jährlich über 800 Familien, die über die gemeinnützige Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. einen 15- bis 18-jährigen Jugendlichen aus einem von rund 50 Ländern für ein Schuljahr bei sich aufnehmen. Wo gibt es grüne Currypaste zu kaufen? Wie finde ich mich in der Stadt mit dem Rad zurecht? Was bietet unsere Stadt an Kultur für Jugendliche? Alltägliche Fragen wie diese führen Gastfamilie und Gastschüler zusammen und wecken Verständnis für die jeweils andere Kultur.

Der AFS verfügt über sechzig Jahre Erfahrung in der Betreuung von Gastschülern und -familien. Ein erfahrenes Team aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern bereitet die Familien sorgfältig auf das Jahr mit dem Gastkind vor und steht auch während des Austauschs für Fragen zur Verfügung. Interessierte Familien, die ab Februar 2012 selbst spannende interkulturelle Erfahrungen sammeln möchten, können sich ab sofort im AFS-Regionalbüro Ost bei Rostock melden. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, am 08.12.2011 von 18 bis 20 Uhr unter 040 399222-455 alle Fragen rund um das Thema Gastfamilie an die AFS-Experten zu stellen. Ein Info-Chat für Interessierte findet am 13.12.2011 von 19 bis 20 Uhr auf http://www.afs.de statt. Weitere Informationen gibt es unter http://www.afs.de/gastfamilie  

MVPO  Rostock  red/nmp

Planunterlagen für ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Neubrandenburg werden ausgelegt

Neubrandenburg/MVPO  Die Planunterlagen für den ersten Bauabschnitt der Ortsumgehung Neubrandenburg werden ausgelegt. Die Unterlagen werden ab dem 24.11.2011 für einen Monat öffentlich im Rathaus der Stadt Neubrandenburg ausgelegt.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich in dieser Zeit über Details der Planung informieren. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (06.01.2012) können Betroffene ihre Einwendungen und Hinweise zur planfestzustellenden Unterlage bei der Anhörungsbehörde, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr M-V in Rostock, einreichen.

Der erste Bauabschnitt der Ortsumgehung soll von der B 96 im Süden Neubrandenburgs bis zur B 104 im Osten der Stadt verlaufen. Neben dem Straßenneubau sind auch der Ersatz der Hochstraße in Neubrandenburg sowie die Aufhebung eines Bahnüberganges in der Sponholzer Straße Bestandteil der Planung. Die Maßnahme wird etwa 45 Millionen Euro kosten, von denen der Bund den größten Anteil tragen wird. 

MVPO  Neubrandenburg  red/nmp

Bundeskinderschutzgesetz muss im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden

Schwerin/MVPO  "Das Bundeskinderschutzgesetz, wie es das Bundesfamilienministerium vorgelegt hat, hat noch deutliche Mängel. Deshalb setzen wir auf den Vermittlungsausschuss", erklären die Familienministerinnen  Manuela Schwesig (Foto) aus Mecklenburg-Vorpommern und Irene Alt aus Rheinland-Pfalz. "Die Länder wollen ein wirklich gutes Bundeskinderschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient."

Die beiden Ministerien sind sich einig in ihrer Haltung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Das Gesetz ist im Ansatz richtig. Aber es muss im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden". Sollte die Bundesregierung bis Freitag nicht auf die Vorschläge der beiden Länder eingehen, werden die Länder dem nicht zustimmen können. Alt und Schwesig: "Wir sind bereit, unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat mit intensiven Verhandlungen zu beginnen. Wir sind daran interessiert, dass ein gutes Bundeskinderschutzgesetz am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann."

Die Problematik verdeutlicht Ministerin Irene Alt anhand eines Beispiels aus der Praxis: Im Rahmen des rheinland-pfälzischen Projekts "Guter Start ins Kinderleben", das an 17 Geburtskliniken des Landes läuft, wird direkt nach der Geburt des Kindes eine sozialmedizinische Erhebung zu den Lebensumständen der Eltern gemacht und in einem Screening-Bogen erfasst. Ziel ist es zu erkennen, ob und wo Belastungen vorliegen und wie die junge Familie möglichst von Anfang an durch eine intensive Betreuung unterstützt werden kann. "Diese sozialmedizinische Erhebung, die präventiver Kinderschutz in Reinform ist, wird nicht von der Gesundheitshilfe bezahlt! In Rheinland-Pfalz erbringt das Klinikpersonal diese Leistung ehrenamtlich oder die Jugendhilfe übernimmt diese Kosten – fachfremd, aber mit viel gutem Willen. Dabei müsste eigentlich die Gesundheitshilfe bezahlen", kritisiert Irene Alt. 

"Wir möchten, dass der präventive Kinderschutz verpflichtend im Gesetz  festgeschrieben und dann auch finanziert wird. Bisher hat das Bundesfamilienministerium diese Empfehlungen der Experten aus unerklärlichen Gründen ignoriert", kritisierte Ministerin Manuela Schwesig. "Dazu ist es zum Beispiel notwendig, dass Hebammen künftig nicht nur junge Familien nach der Geburt eines Kindes acht Wochen lang, sondern über sechs Monate betreuen. Für Familienhebammen  brauchen wir keine neuen, zeitlich befristeten Modellprojekte, sondern dauerhafte, verlässliche Finanzierungsstrukturen." 

MVPO  News  red/nmp

Innenminister Caffier übergab Förderbescheid für Sanierung der Lambert-Steinwich-Schule in Stralsund

Stralsund/MVPO   Für die Sanierung der Lambert-Steinwich-Schule in Stralsund stellt das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Fördermittel in Höhe von 936.000 EUR zur Verfügung. Den Förderbescheid übergab Innenminister Lorenz Caffier heute persönlich bei seinem Besuch in Stralsund.

"Ich freue mich, dass wir die Stadt Stralsund bei der Sanierung ihres denkmalgeschützten Schulgebäudes unterstützen können. Bei Gesamtkosten von fast 3,4 Mio. EUR entlasten die Fördermittel aus der Sonderbedarfszuweisung den Haushalt der Stadt schon in erheblichem Maße", sagte Lorenz Caffier.

Im Zusammenhang mit dem Bestreben der Landesregierung, Förderklassen an Grundschulen zu integrieren, hatte sich die Stadt dazu entschlossen, mit der Montessori-Schule in das Schulgebäude "Lambert Steinwich" zu ziehen. Auch die Hortbetreuung in einem Gebäude ist dadurch sicher gestellt.

Das denkmalgeschützte Haus aus dem Jahr 1934 weist zahlreiche Baumängel auf, die im Zuge der Komplettsanierung behoben werden sollen. So werden die Fenster erneuert sowie u.a. die Brandschutztechnik, Heizung und Elektrotechnik.

Das Bauvorhaben unterstütze nach den Worten von Innenminister Caffier die Bemühungen der Schule, nicht nur ein Ort des Lernens zu sein, sondern sich zu einem Ort sozialer Begegnung weiter zu entwickeln. "Damit die Schule ihre Schüler ganztägig fördern kann, müssen auch die baulichen Rahmenbedingungen stimmen. Durch die Sanierung wird ein modernes Schulgebäude entstehen, dass diesen Anforderungen im vollen Umfang Rechnung trägt."  

MVPO  Stralsund  red/nmp