Innenminister der Länder in Berlin – Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Berlin/MVPO  Aus aktuellem Anlass sind der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Freitag (18.11.) mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern sowie den Leiterinnen und Leitern der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Berlin zu einer Besprechung zusammengekommen.

Auf der Sondersitzung ging es um die bisherigen Erkenntnisse aus dem aktuellen Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft in Sachen "Nationalsozialistischer Untergrund" und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. In einer anschließenden Pressekonferenz stellten Bundesinnenminister Friedrich, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der hessische Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz Boris Rhein, Generalbundesanwalt Harald Range, sowie die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts, Heinz Fromm und Jörg Ziercke, die Ergebnisse des Gesprächs vor. Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern einigten sich auf die Einrichtung einer Verbunddatei für gefährliche Rechtsextreme sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrums Rechtsextremismus". Als Vorbilder sollen die bereits vorhandene Datei zu islamistischen Terroristen ("Anti-Terror-Datei") und das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Berlin-Treptow dienen.

Möglichst schon in der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe die konkrete Einrichtung einer
Verbunddatei besprechen. Bundesinnenminister Friedrich: "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen." Zu den nun zu ergreifenden Maßnahmen und Möglichkeiten sagte Friedrich weiter: "Wir haben beschlossen, eine Verbunddatei aus den vielen bereits bestehenden Einzeldateien bei den Polizeien und Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu bilden. Dort werden alle Informationen, die die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden haben, zusammengeführt, wie wir dies auch schon im Bereich des islamistischen Terrorismus nach den Anschlägen von 2011 aufgebaut haben und erfolgreich praktizieren. Bei der geplanten Verbunddatei müssen wir allerdings einen Schritt weiter gehen, denn dort geht es nicht nur um terroristische Strukturen, sondern bereits um extremistische Strukturen, die in terroristische Aktionen einmünden können. Wie das im Einzelnen ausgestaltet werden kann, wird eine Arbeitsgruppe ab der kommenden Woche erarbeiten."

Gegenstand des Gesprächs war auch die Diskussion um die Aufnahme eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Einigkeit bestand darin, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht scheitern dürfe. Zunächst müsse daher eine detaillierte Prüfung erfolgen. Dazu sagte Bundesinnenminister Friedrich: "Es ist wichtig, sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf Quellen aus der Szene stützen zu können. Seit 1990 ist es gelungen, zehn rechtsextremistische Vereine zu verbieten. Dies wäre in fast keinem Fall ohne den Einsatz von V-Leuten möglich gewesen. Die Risiken, die durch die Abschaltung von V-Leuten im Rahmen eines NPD-Verbotsverfahrens entstehen, müssen genau abgewogen werden.

BPA Berlin

 

Nationalmuseum Stettin zeigt Pommernhof-Blütezeit

Stettin/Greifswald/MVPO   Das «Goldene Zeitalter Pommerns» heißt eine neue Dauerausstellung, die am Freitag im Nationalmuseum Stettin (Szczecin) eröffnet wurde.

Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Kunst am Hofe der Pommernherzöge während ihrer Blütezeit im 16. und frühen 17. Jahrhunderts, teilte das Museum am Freitag in Stettin mit. Gezeigt werden Renaissance-Kunstwerke wie das Gemälde «Bildnis des Herzogs von Pommern Philip I.» von Lucas Cranach dem Jüngeren aus dem Jahr 1541. Die Schau umfasst auch historische Ornate und Schmuck. Die mit Multimedia-Elementen ausgestattete Ausstellung wurde mit EU-Mitteln finanziert und mit Unterstützung anderer Museen erarbeitet, darunter das Pommersche Landesmuseum in Greifswald.

MVPO News red/esp

Rostocker OB Roland Methling – Kein guter Start für neue Theater-Diskussion

Rostock/MVPO  „Das ist kein guter Start für neue Gespräche über die Theaterstrukturen in unserem Land“, ist sich Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) im Hinblick auf die gestrigen Erklärungen des neuen Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mathias Brodkorb sicher.

„Wenn der Minister im Landtag umfassende Gespräche mit den Theater tragenden Kommunen und vielen weiteren Partnern ankündigt, ist das natürlich zu begrüßen. Wenn aber das Ergebnis dieser Gespräche in einer Pressemitteilung vom gleichen Tag vorweggenommen wird, ist das sicher wenig zielführend.“

Der Minister verwies in seiner gestern herausgegebenen Pressemitteilung Nr. 173-11 darauf, dass „die weitere Förderung durch das Land von jährlich 35,8 Millionen Euro an diese Strukturentscheidungen geknüpft“ werde. Oberbürgermeister Roland Methling stellt dazuklar: „Die Theaterzuschüsse des Landes sind keine Almosen oder Fördergelder, sondern Vorwegabzüge aus der den Kommunen im Land zustehenden Finanzmasse. Hinzu kommen Haushaltsmittel der die Theater tragenden Kommunen. Durch die Deckelung der Zuschüsse durch das Land beweisen die Kommunen im Land seit Jahren auch finanziell, dass ihr Engagement für die Theater- und Orchesterlandschaft im Land keine Lippenbekenntnisse sind. Sie allein haben bisher die Kostensteigerungen geschultert. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Landesregierung auch ihres Anteils an der Verantwortung für die Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern bewusst ist. Insofern hoffe ich auf Gespräche und Diskussionen auf Augenhöhe.“ 

MVPO Rostock red/hro

Bahnübergang Spechtberg – Pkw mit Personenzug zusammengestossen

Bützow/MVPO  Gegen 11:40 Uhr stießen am Freitag (18.11.) auf einem unbeschrankten Bahnübergang auf einer Nebenstraße zwischen der Landesstraße L 32 und der Ückerbrücke ein Personenzug der OLA und ein Pkw Rover zusammen.

An dem Triebwagen entstand ein erheblicher Sachschaden, die Bundespolizei geht derzeit von ca. 100.000 Euro aus. Der Schaden am Pkw wird auf 25.000 Euro geschätzt. Die 16 Zuginsassen, der Zugführer und ein Zugbegleiter blieben unverletzt, der 62–jährige Rover-Fahrer aus Berlin wurde leicht verletzt. Zur Beobachtung wurde er ins Krankenhaus Ueckermünde gebracht.

Als Unfallursache wird die Nichtbeachtung der Vorfahrt des Schienenfahrzeuges angegeben. Die Polizei musste den Verkehr örtlich umleiten, da zwei weitere Bahnübergänge automatisch blockiert wurden. Der Straßenverkehr staute sich zeitweise auf der L 32. Die Bundespolizei setzte ihren Ermittlungsdienst, die Deutsche Bahn Notfallmanager ein.Der Zugverkehr auf der Strecke Bützow-Üeckermünde ist weiterhin unterbrochen, die Bergung des Triebwagens dauert an.

MVPO Landesdienst red/gü/nmp

OB Kandidatin Bachmann – Unterstützung der Volksinitiative Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in M-V

Rostock/MVPO  Die Volksinitiative zum Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in M-V wird meinerseits voll und ganz unterstützt.

Sofern die Unterschriftenlisten zur Verfügung stehen, werde ich mich persönlich an der Sammlung beteiligen.

Bereits vor Tagen warnte ich davor, dass die Landesregierung, die das Thema Theater in den Koalitionsverhandlungen zunächst aussparte, alte Streichpläne aus der Schublade ziehen könnte. Nichts weiter bedeutet die Aufforderung an die Stadt Schwerin eine Fusion des Staatstheaters mit dem Volkstheater Rostock zu prüfen, als Voraussetzung für den Rettungsschirm. Das ist keine Debatte auf Augenhöhe, sondern eine Form von Erpressung und Einmischung in kommunale Selbstverwaltung.

Strukturdebatten sind in Wahrheit Spardebatten, die an die Substanz der Theater- und Orchesterlandschaft M-V gehen. Dabei wird die Bedeutung der Theater und Orchester für das Bundesland M-V vernachlässigt. Kultur ist mehr als ein Kostenfaktor. Für ein Tourismus- und Gesundheitsland, das unterwegs sein könnte zu einem Kultur- und Innovationsland stellt Kultur einen entscheidenden Entwicklungsbaustein dar. 

MVPO Rostock red/hro

Matthias Lietz: Bund fördert Weiterentwicklung von Mehrgenerationenhäusern

Schwerin/MVPO  Mit einem Anfang 2012 startenden Aktionsprogramm II wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Weiterentwicklung von Mehrgenerationenhäusern bundesweit unterstützen.

Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz (Foto) mitteilt, werden im Bundestagswahlkreis

– „Dörphus im Peenetal“ in Görmin (Träger: Gemeinde Görmin, Amt- Peenetal-Loitz),

– „Bürgerhafen“ in Greifswald (Träger: Pommerscher Diakonieverein Züssow e.V.) sowie

– „Mehrgenerationenhaus mit Beratungszentrum“ in Stavenhagen (Träger: AWO Sozialdienst gGmbH Demmin).

Überdies wird im neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald das „Haus der Generationen“ in Torgelow (Träger: Volkssolidarität Uecker-Randow e.V.) gefördert.

„Mehrgenerationenhäuser genießen eine enorme Wertschätzung in der Gesellschaft. Und dies parteiübergreifend. Mit bundesweit mehr als 20.000 freiwillig Engagierten schreiben die Häuser im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements eine Erfolgsgeschichte. Mit der inhaltlichen Weiterentwicklung des Programms und der staatlichen Förderung werden die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Mehrgenerationenhäuser in unserem Land gestellt.

Ich bin daher sehr zufrieden, dass in meinem Wahlkreis drei Einrichtungen gefördert werden. Die ausgewählten Häuser können in den kommenden Wochen einen Zuwendungsantrag stellen“, so Matthias Lietz.

MVPO Schwerin red/nmp

Recht – ADAC: Blitzer-Warner teurer als Knöllchen – Polizei darf Geräte sogar vernichten

München/MVPO  Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt nach Angaben des ADAC aber nicht nur für klassische Warngeräte, sondern auch für Navigationsgeräte oder Mobiltelefone, die vor Blitzern warnen. Sind solche Geräte mit Ankündigungsfunktionen, sogenannten POI-Warnern, ausgestattet, dürfen diese im Fahrzeug nicht benutzt werden. Auch wenn Verkäufer oder Hersteller ihren Kunden oft das Gegenteil mit auf den Weg geben: Wer trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten in Flensburg rechnen.

Auch wer sich während der Fahrt beispielsweise mit seinem Smartphone in einer Facebook-Gruppe über die Standorte von Radargeräten auf der Strecke informiert, begeht diese Ordnungswidrigkeit. Findet die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Radarwarner, kann er sichergestellt und auch vernichtet werden. Diese Vorgehensweise ist aber nicht ohne Weiteres auf Navigationsgeräte oder Mobiltelefone übertragbar: Da solche Geräte vorrangig eine andere Funktion erfüllen, bestehen erhebliche Zweifel, ob eine Beschlagnahme oder gar Vernichtung verhältnismäßig wäre.

Doch es gibt auch legale Maßnahmen zur Warnung vor Messstellen. So sind Radiomeldungen nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers gegeben werden. Auch das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern ist grundsätzlich nicht verboten. Sollten andere Verkehrsteilnehmer aber behindert oder abgelenkt werden, kann die Polizei das Warnen untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt und wird mit einem Bußgeld von zehn Euro bestraft.

MVPO News red/nmp

Mehr als 11.000 Vorleseaktionen – Rekordbeteiligung beim 8. Bundesweiten Vorlesetag von ZEIT, Stiftung Lesen und Deutscher Bahn

Hamburg/MVPO  Heute wird in ganz Deutschland vorgelesen: In diesem Jahr beteiligen sich über 11.000 Vorleserinnen und Vorleser an den Aktionen rund um den Bundesweiten Vorlesetag – mehr als jemals zuvor. Mit dabei sind auch viele Prominente aus Politik, Kultur, Medien und Sport wie etwa Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, Ministerpräsident Erwin Sellering, Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi, die Journalisten und Moderatoren Marietta Slomka und Tom Buhrow sowie Eckart von Hirschhausen, Uli Hoeneß und Gloria von Thurn und Taxis. Der Bundesweite Vorlesetag ist eine Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn.

Die Moderatorin Gundula Gause zu ihrem Engagement für den Vorlesetag: "Vorlesen ist für Kinder enorm wichtig – das belegen viele Studien, und ich erlebe es selbst mit meinen eigenen Kindern und in allerlei Vorlesesituationen. Nicht nur, dass durch die Gemeinsamkeit die Beziehung zum Kind gestärkt wird, das Vorlesen trägt in hohem Maß zur Bildung bei. Es erschließt Inhalte und öffnet den Geist für Fantasie und Kreativität."

"Als ich noch kleine Kinder hatte, habe ich ihnen oft vorgelesen, jetzt sind die Enkel dran", sagt die Schriftstellerin Ingrid Noll. Sie betont: "Vorlesen ist etwas sehr Wichtiges, im kleinen Kreis etwas Intimes und gemeinsam Bewegendes. Es macht sowohl dem Vorleser als auch den Zuhörern Freude und ist noch nach Jahren eine kostbare Erinnerung. Für kleine Menschen ist es zudem der erste Einstieg in die Literatur."

Zu den Vorlese-Hochburgen in Deutschland zählen am 18. November 2011 Hamburg und Berlin. Dort finden neben mehr als 200 Vorleseaktionen prominent besetzte Veranstaltungen statt, zu denen die Vorlesetags-Co-Initiatoren, die Deutsche Bahn und die Wochenzeitung DIE ZEIT, einladen – darunter Lesungen im Vorlese-Tipi im Berliner Hauptbahnhof, ein Vorlesezug, der mit 120 Berliner Schülerinnen und Schülern sowie prominenten Vorlesern von Berlin nach Hamburg fährt sowie Vorleseveranstaltungen im ICE-Werk in Hamburg-Eidelstedt und im Literaturhaus Hamburg. Als prominente Vorleser mit an Bord des Vorlesezuges sind u. a. die Schauspielerin Mariella Ahrens, Mitglieder der Band Die Fraktion, die Sängerinnen der Band Sternblut Deborah und Ramona Holzmann sowie der Kinder-buchautor Jörg Hilbert.

Der Bundesweite Vorlesetag soll Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken. Denn Vorlesen ist eine Voraussetzung für Bildungsfähigkeit, gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten, wie eine Studie der Initiatoren des Bundesweiten Vorlesetags jüngst belegt hat. Auch über den Aktionstag hinaus engagieren sich rund 9.000 Menschen als ehrenamtliche Vorlesepaten der Stiftung Lesen in Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen und wo immer sie auf offene Ohren stoßen.

MVPO News red/nmp

Zechpreller flüchtet vor der Polizei

Waren/MVPO  Am 17.11.2011 meldeten sich die Inhaber eines Warener Hotels bei der Polizei und teilten mit, dass ein Gast das Hotel verlassen will, ohne die angefallene Rechnung zu bezahlen. Durch eine Meldung der DEHOGA MV (Hotel- und Gaststättenverband) wurden sie auf diesen Mann als Zechpreller aufmerksam gemacht. Vor Ort stellte ein Beamter fest, dass sich die Person zu einem Audi begab und einstieg. Der Aufforderung zum Stehenbleiben kam der Mann nicht nach. Er startete das Fahrzeug und fuhr rückwärts auf den dahinter stehenden Beamten zu, welchen er auch mit seinem Fahrzeug berührte.

Der Polizist konnte sich nur durch einen Sprung zur Seite retten. Er wurde nicht verletzt. Der Mann fuhr dann mit überhöhter Geschwindigkeit davon. Eine sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung führte nicht zum Erfolg. Den Beamten gelang es aber die Identität des Tatverdächtigen zweifelsfrei zu klären. Die zu diesem Sachverhalt durchgeführten Ermittlungen ergaben, dass der Mann bereits am 16.11.2011 in einem Hotel in Burg Stargard abstieg, dort eine Mahlzeit zu sich nahm und unter dem Vorwand seine Kreditkarte aus seinem Fahrzeug zu holen, verschwand ohne zu zahlen. Desweiteren stellte sich heraus, dass das genutzte Fahrzeug in Altentreptow unterschlagen wurde.

Der Tatverdächtige brachte an diesem vorher entwendete Kennzeichen an. Außerdem ist der Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis.

MVPO Waren red/nmp

Protest lohnt sich: „Rundfunkgebühren-Mauer“ fällt, bevor sie steht

Schwerin/MVPO  "Besser spät, als gar nicht."  Der Schweriner SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker (Foto) ist erleichtert über die Entscheidung der Bundesländer, ostdeutsche Laubenpieper nun doch nicht mit doppelten Rundfunkgebühren zu belasten. Auf einer Konferenz in Berlin einigte man sich gestern Abend darauf, den folgenschweren Fehler im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu korrigieren. Hans-Joachim Hacker: "Das war längst über-fällig und nur folgerichtig. Der Widerstand der betroffenen Kleingartenfreunde hat sich gelohnt."

Der Schweriner SPD-Politiker ist im Bundestag Berichterstatter für Bau-recht und hatte sich im Vorfeld der Entscheidung für eine Korrektur des Staatsvertrags eingesetzt.

"Jetzt wird endlich ohnehin schon geltendes Recht zur Anwendung ge-bracht", erläutert Hacker. Mit der im Einigungsvertrag von 1990 erfolgten Einfügung des § 20a Bundeskleingartengesetz seien "West-Lauben" und größere "Ost-Lauben" rechtlich gleichgestellt worden. Die Rundfunkanstalten hätten sich mit der Erhebung der doppelten Haushaltsabgaben aber über diese Rechtslage hinweggesetzt und eine neue "Rundfunkgebühren-Mauer" zwischen ostdeutschen und westdeutschen Kleingärtnern hingenommen. Hacker: "Das muss auch die ARD erkennen, die bis zuletzt am doppelten Kassieren festhalten wollte. Der ARD hätte ein Blick ins Gesetz geholfen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert, dass die angekündigte Korrektur nun zügig umgesetzt wird. Bis zur geplanten Erhebung der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk ab 1.1.2013 müsse endgültig Rechtsicherheit für die Kleingärtner geschaffen werden.

Eine Knüpfung an Bedingungen, wie sie die Staatskanzleichefs in ihrer Erklärung in Bezug auf das nicht erlaubte dauerhafte Bewohnen der Lauben andeuten, sei laut Hacker aber nicht notwendig. " Auch das ist bereits geltende Rechtlage, da das Bundeskleingartengesetz das dauerhafte Bewohnen ohnehin untersagt – in "Ost- und West-Lauben" gleichermaßen."

MVPO Schwerin red/nmp