Millionen für Integration von Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben

Schwerin/MVPO  Es ist unvorstellbar und nicht nachvollziehbar. Da gibt es zweistellige Millionenbeträge für die Integration von Langzeitarbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern und die Arbeitsagenturen sowie Argen im Lande sollen diese nach Information der Fraktion die Linke im Schweriner Landtag, einfach nicht abgerufen haben.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter (Foto), ist es inakzeptabel, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 2010 nicht ausgegeben wurden.

„Eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass bundesweit 0,7 Prozent mehr für Verwaltungskosten ausgegeben wurden, aber 7,9 Prozent weniger für die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit“, erklärte Holter am Dienstag. Besonders bitter sei der Umstand, dass MV mit 7,3 Prozent deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt von 5,4 Prozent liegt. „Das bedeutet, dass 19 Millionen Euro der für MV bereitgestellten Mittel nicht in die Eingliederung Langzeitarbeitsloser geflossen sind.“

Holter fordert die Landesregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und der Agentur für Arbeit tätig zu werden, damit die zur Verfügung stehenden Gelder auch zum Einsatz kommen. „Es reicht nicht, die anhaltend hohe Sockelarbeitslosigkeit zu beklagen, es müssen Bildung und Integration verstärkt tatsächlich gefördert werden.“

MVPO Schwerin red/sn

 

Landgericht Schwerin – Verfahren gegen Sven K. wegen Hehlerei und Waffenbesitz

Schwerin/MVPO  Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sven K. muss sich von Donnerstag (14.07.) an wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffenbesitzes vor dem Landgericht Schwerin verantworten.

Dem 36-Jährigen Abriss-Unternehmer aus Jamel (LdKr NWM) wirft die Schweriner Staatsanwaltschaft vor, sich von 2008 bis 2010 gestohlene Baumaschinen und Geräte beschafft zu haben, um sie zu verkaufen oder in seinem Betrieb zu verwenden.

Bei einer Durchsuchung seines Hauses sowie Geschäftsräume Ende Januar 2011 hatten die Ermittler vom LKA auch auf Waffen gefunden. Laut Anklage wurden bei ihm unter anderen eine Maschinenpistole, eine Pistole aus dem Zweiten Weltkrieg und rund 400 Patronen gefunden. Der bereits vorbestrafte Mann sitzt seit Januar in Untersuchungshaft. Er hatte nach Anklageerhebung im Mai sein Mandat als NPD-Abgeordneter im Kreistag von Nordwestmecklenburg niedergelegt. Ein Sprecher des NPD Landesverbandes M-V deutet an, dass wenn Sven K. rechtsmäßig verurteilt wird, man ihm den Ausstritt aus der NPD nahe legen wird.

MVPO Schwerin red/sn  

Bewerbung für den Posten des Euro-Retters

Frankfurt am Main/MVPO  Sehr geehrte Ministerpräsidenten und Finanzminister Europas,

Sie gestatten, dass ich mich vorstelle: Mein Name ist Bond. Euro Bond. Und ich bewerbe mich als Retter der Währungsunion. Anders als mein berühmter Namensvetter James Bond, der schon öfter die Welt vor dem Untergang bewahrt hat, verfüge ich zwar noch nicht über entsprechende Berufserfahrung. Aber einiges habe ich mir von meinem Vater Brady Bond abgeschaut, der in den späten 80er Jahren lateinamerikanische Staaten vor dem finanziellen Ruin bewahrt hat.

Nun werden Sie sicherlich fragen, warum Sie bei ihren Bemühungen, die Euroschulden-Krise einzudämmen, auf mich zurückgreifen sollten. Schließlich haben Sie für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon hunderte Milliarden Euro an Rettungsgeldern eingeplant. Und gerade sind Sie dabei, ein weiteres Rettungspaket für die Griechen zu schnüren, bei dem nun sogar die Banken in die Pflicht genommen werden sollen – ganz so, wie es Frau Merkel verlangt hat, damit sie die Hilfen durch den Bundestag bekommt.

Die Antwort: Sie alle wissen, dass diese Rettungspakete im Tausch gegen immer härtere Sparmaßnahmen in den jeweiligen Schuldner-Ländern kaum Aussicht auf Erfolg haben. Zumindest denken das die Finanzmärkte. Und auf die kommt es ja an. Schließlich geht es ja erst mal darum, diese Länder möglichst schnell in die Lage zu versetzen, sich selbst an den Märkten wieder Geld leihen zu können. Aber dieser Zeitpunkt rückt in immer weitere Ferne. Damit nicht genug, steigt auch noch stetig die Gefahr, dass sich die anderen hochverschuldeten Staaten des europäischen Oliven-Gürtels anstecken. Und das verwundert nicht, angesichts der Uneinigkeit unter Ihnen und Ihrer verzweifelten Versuche, sich mit Last-Minute-Reparaturen neue Zeit und Zustimmung zu erkaufen.

Besonders die derzeitigen Diskussionen um eine Beteiligung der privaten Gläubiger erweist sich dabei als verheerend. Sie ist der Grund dafür, dass nun auch Italien unter Druck steht und Portugals Kreditwürdigkeit vergangene Woche erneut abgestuft wurde. Schließlich denken sich die Agenturen: Wenn die Banken bei Griechenland zunächst auf Geld verzichten sollen, werden sie das auch bei weiteren Rettungsgeldern für Portugal und Irland tun müssen. Und wenn dem ebenfalls hochverschuldeten Italien auch geholfen werden muss, werden die Privaten erneut Zugeständnisse machen müssen. Welche katastrophalen Folgen gar die Wertung einer Banken-Beteiligung als "Kredit-Ereignis" hätte, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären, werte Minister. Und all diese Risiken nehmen Sie in Kauf, obwohl der Beitrag der Banken minimal ausfallen und Griechenland kurzfristig kaum entlasten, langfristig durch horrende Zinsen aber sehr wohl belasten würde. Sie sehen: So können sie den Kampf gegen die Ratingagenturen nicht gewinnen. Die herrschen weiter, während Sie versuchen, zu regieren.

Und da komme ich nun ins Spiel, der Euro Bond – das Produkt aus dem Umtausch nationaler Anleihen (Bonds) in EU-Anleihen. Da ich nicht gehandelt werden würde, wäre ich vor den Rating-Agenturen geschützt. Und meine Zinsen könnten von Ihnen, den Damen und Herren Finanzministern, nachhaltig bestimmt werden. So wäre ich immun gegen Spekulationen. Herausgeben müsste mich nicht einmal die EU selbst. Das könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) übernehmen. Die begibt schon seit 50 Jahren Bonds – ohne nationale Garantien oder Steuer-Transfers. Gehalten werden würde ich vom Rettungsschirm EFSF. Bezahlen könnten Sie mich unter anderem aus Einkünften, die die EIB-Projekte abwerfen. Und ihre Schulden könnten Schuldner-Ländern zu niedrigeren Zinsen aus ihren nationalen Steuer-Einnahmen bedienen, ebenfalls ohne Steuer-Transfers von anderen Staaten.

Ich bin davon überzeugt, dass ich Ihnen auf diese Weise sehr nützlich wäre und würde mich sehr über eine Einladung zu Ihrem nächsten Gipfel-Treffen freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Euro Bond  

MVPO  News  red/mvpa

Ratingagenturen an die Kette legen

Düsseldorf/MVPO  Die Macht der Ratingagenturen ist derzeit fast grenzenlos – eine einzige negative Bewertung reicht, um Unternehmen und ganze Staaten ins Unglück zu stürzen.

Von der jeweiligen Bonitätsnote, die die drei Giganten des Geld-Tüvs vergeben, hängt es ab, ob überhaupt und wenn ja, zu welchem Preis, die Kapitalmärkte bereit sind, neue Kredite zu geben. Und an die Bewertungen von Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch hängen sich dann die Hedgefonds dran und spekulieren auf Teufel komm raus. Zurzeit haben vor allem "Heuschrecken" aus den USA Wetten gegen Italien laufen. Sie spekulieren auf eine Ausweitung der Schuldenkrise der viertgrößten Volkswirtschaft der EU. Das könnte sogar zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, denn der Herdentrieb an den Börsen ist bekanntlich groß. Dabei sind ihre Bewertungskriterien oder wie sie zu ihrer Note kommen Betriebsgeheimnis der jeweiligen Agentur. Von außen soll das auch niemand nachvollziehen können.

Die Intransparenz ist gewollt, um beispielsweise keine daraufhin konstruierten Finanzprodukte untergejubelt zu bekommen. Deswegen, so wird kolportiert, haben auch alle amerikanischen Subprime-Hauskredite, die 2007 die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatten, von den Agenturen Bestnoten bekommen. Die Profi-Benoter haben diese künstlichen Finanzprodukte wie die meisten anderen Experten ebenfalls nicht verstanden und kläglich versagt. Ebenfalls nicht vorausgesagt hat das Rating-Kartell die Asien-, Russland- oder Mexikokrise.

Bei der Eurokrise wollen sie jetzt offenbar alles richtig machen und stufen die Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal gleich mehrmals ab, obwohl ein Rettungsschirm aufgespannt ist. Die Ratingagenturen gehören deshalb an die Kette gelegt oder reguliert, wie es neudeutsch heißt. Ein neuer EU-Vorschlag sieht vor, ihnen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten zu verbieten, die bereits Hilfskredite bekommen. Das machen die Agenturen bisher auf eigene Faust, ohne die sonst übliche Bezahlung ab 25 000 Dollar pro Fall. Ein anderer Vorschlag fordert die Zerschlagung der Agenturen. Das hat wenig Aussicht auf Erfolg. Es sei denn, die Amerikaner, denen wegen ihrer immensen Staatsschulden ebenfalls mit Herabstufung gedroht wird, ziehen dabei mit.  

MVPO  News  red/mvpa

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu EU-Finanzminister

Gera/MVPO   Zwar müssen europäische Politiker eine Krise im Euro-Währungsraum eindämmen, die bis vor kurzem kaum jemand für möglich gehalten hatte.

Blaupausen für Rettungspläne gibt es noch nicht. Angebracht wäre allerdings, sich nicht von Finanzmarkt-Akteuren und Spekulanten aufscheuchen zu lassen. Und bedächtig, aber bestimmt mitzuteilen, wie weit die Ausarbeitung von Rettungsplänen für taumelnde Euro-Staaten gediehen ist.

Allen ist klar, dass es viel Zeit und Mühe braucht, die Schuldenkrisen einiger Euro-Staaten zu bekämpfen. Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeit inklusive der Finanzmarkt-Akteure den aktuellen Stand der Bemühungen kennen. So können Politiker Spekulationen vorbeugen.  

MVPO  News  red/mvpa

Kommentar zu Eurokrise – Drängende Fragen

Bielefeld/MVPO  Italien liefert immer Gesprächsstoff. Seit Jahren sind es häufig die nördlich der Alpen kaum nachvollziehbaren Eskapaden von Regierungschef Silvio Berlusconi, die für Verwunderung sorgen und für Schmunzeln. So sind sie eben, die Nachbarn.

Wenn Italien auf den internationalen Finanzmärkten keine Kredite mehr erhält, wird alles anders. Sollte das G-7-Land, das noch immer eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt ist, an den Rand einer Staatspleite geraten, dann bekommt die europäische Schuldenkrise eine neue Dimension. Kein Wunder, dass in Brüssel und Berlin alle Beteiligten versuchen, die Sorgen kleinzureden. Auch ohne beunruhigende Politiker-Kommentare sind die Börsen nervös. Der Eurokurs, den die Krisen in Griechenland, Portugal und Irland kaum knicken konnten, ist auf Sinkflug gegangen. Jetzt droht eine Bruchlandung. Europas Politiker können sich nicht mehr um grundlegende Entscheidungen herumdrücken. Sie müssen drängende Fragen beantworten. Wie viel darf die Währungsunion kosten? Wie hoch wäre der Preis für eine Rückkehr zu währungspolitischer Kleinstaaterei? Brüssels Plan zur Lösung der Krise war zu schlicht: Langfristig sparen, langfristig jede nötige Liquidität garantieren.

Doch egal, ob Eurobonds ausgegeben werden oder das Geld gedruckt wird: Mit dem Stopfen der Haushaltslöcher ist es nicht getan. Es fehlt ein Masterplan, um den nicht wettbewerbsfähigen Südländern auf die Beine zu helfen. Für eine gewisse Zeit müsste Deutschland bereit sein zur Transferunion – sprich: zur Entwicklungshilfe. Einst brauchten Bremen, das Saarland und das Ruhrgebiet Hilfe, heute der deutsche Osten. Gibt es die Bereitschaft, jetzt den Peloponnes und Sizilien gemeinsam auf Vordermann zu bringen? Oder überwiegt die Furcht vor Misswirtschaft, Korruption und Eskapaden?  

MVPO  News  red/mvpa

Greifswald muss Kreissitz im Großkreis Vorpommern-Greifswald bleiben

Greifswald/MVPO  In der heutigen Ausgabe der Lokalzeitung kündigte die Landrätin von Ostvorpommern an, dass der neue Großkreis ja noch frei entscheiden könne, ob nicht auch Anklam Kreissitz des Landrates wird. Sie sei der Meinung, dass es in Anklam auch Räumlichkeiten für den neuen Landrat gäbe.

Das neue Gesetzt sieht Greifswald als Kreissitz vor! Es gestattet aber leider auch, auf den beiden ersten Sitzungen des neuen Kreistages einen anderen Kreissitz festzulegen.

„Wir haben uns engagiert dafür eingesetzt, dass Greifswald Kreisstadt im neuen Großkreis wird. Für uns gibt es in diesem Punkt keine Diskussion mehr! Ich rufe alle Parteien Greifswalds auf, sich aktiv für den Kreissitz Greifswald einzusetzen und vor allem die Greifswalder Linke möge Ihre Landrätin Frau Dr. Syrbe endlich zur Ordnung rufen! Nachdem der Greifswalder parteilose Chef der Linken, Herr Dr. Bartels, auf der letzten Begleitausschusssitzung mit NICHTWISSEN „strahlte“ als es um die mögliche Änderung der Kreissitzfrage in Richtung Anklam ging, lässt nun Frau Dr. Syrbe die Katze aus dem Sack und versucht durch die Hintertür Anklam salonfähig zu machen.

Wichtig ist auch, dass man sich in seinen eigenen Reihen im neuen Kreis für Greifswald stark macht! Es gibt viele Probleme zu lösen, eine erneute Diskussion über den Kreissitz ist da eher schädlich! Wir setzen uns nicht nur für Greifswald als Kreisstadt ein, sondern auch für den Kreisnamen: Vorpommern-Greifswald!“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild (Foto).

MVPO  Greifswald  red/mvpa

Fotowettbewerb – „Wald-Welten“

Schwerin/MVPO  Noch bis zum 1. August 2011 können sich alle kleinen und großen Hobbyfotografen am Fotowettbewerb "Wald-Welten" in Mecklenburg-Vorpommern beteiligen und ihr ganz persönliches Motiv einsenden.

Viele sehen den Wald heute nur als Ort der Erholung. Lediglich einem Drittel der Deutschen ist es jedoch bekannt, dass Bäume unter anderem Sauerstoff liefern, die Luft filtern und für sauberes Trinkwasser sorgen. Wer mit offenen Augen durch den Wald geht, wird eine wunderbare Welt entdecken. Wald ist ein faszinierender Lebensraum tausender Tier- und Pflanzenarten und gleichzeitig Basis eines lebendigen Wirtschaftszweiges in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Foto-Wettbewerb – gestartet zum Tag des Baumes am 25. April – soll die Aufmerksamkeit ganz gezielt auf den Reichtum des Waldes lenken, aber auch auf seine Empfindsamkeit und darauf, dass er des Schutzes, des behutsamen Umgangs aller bedarf.

Zu gewinnen gibt es ein Wochenende im Ferienhaus "Forsthaus Lähnwitz" im Naturpark "Sternberger Seenlandschaft", Geldpreise im Gesamtwert von 1.000 Euro sowie Präsentboxen mit leckeren Wildspezialitäten aus heimischen Wäldern. Alle Sieger-Motive werden am Samstag, dem 17. September 2011, auf der 21. Fachausstellung MeLa, in Mühlengeez bei Güstrow, ausgezeichnet und präsentiert.

Weitere Informationen zum Internationalen Jahr der Wälder und zum Fotowettbewerb erhalten Sie unter www.wald-mv.de

MVPO  Schwerin  red/mvpa

Wieder alte Betrugsmasche – Auto in der Türkei gewonnen

Wolgast/MVPO  Ein in Wolgast wohnhafter 76-jähriger Rentner fiel auf eine gängige Betrugsmasche hinsichtlich eines in der Türkei gewonnenen Autos im Wert von 54.000 Euro herein und überwies nach dem ersten Telefongespräch vom 08. Juli 2011 erst 669 Euro und dann 980 Euro auf zwei Konten in der Türkei.

Letztere Summe übrigens, weil eine „Mitarbeiterin des Zolls in Hamburg“ eine nochmalige Zahlung erbat. Eine weitere Forderung von 999 Euro veranlasste den Mann zur Anzeige.

Die Polizei weißt erneut darauf hin, dass niemals Geld an Fremde über einen Geldtransfer-Service überwiesen werden sollte. Vor Angeboten mit versprochenen unrealistischen Vorteilen sollte man zudem immer gewarnt sein.

MVPO  Wolgast  red/mvpa

Renovierung der „Marienwache“

Schwerin/MVPO  Die Polizei in der Landeshauptstadt Schwerin renoviert für die Einwohner und Gäste Ihre Station im Zentrum der Stadt.

Wegen des Umfangs der Arbeiten ist es notwendig, die "Marienwache" vom Donnerstag, den 14. Juli 2011, bis zum Dienstag, den 19. Juli 2011 zu schließen und ganz den Handwerkern zu überlassen.

In dringenden Fällen wenden Sie sich in dieser Zeit bitte unter 110 (Notruf der Polizei) an die Polizei. Bei sonstigen Situationen und Hinweisen erreichen Sie das Polizeihauptrevier unter 0385 – 2070 – 2223.

Internetusern steht die Polizei unter www.polizei-mvnet.de rund um die Uhr zur Verfügung.  

MVPO  Schwerin  red/mvpa