FOCUS verfolgt Spur der Bockshornkleesamen zurück nach Ägypten – Beteiligte Bio-Unternehmen lehnen Verantwortung für Ehec-Tote ab

München/MVPO  FOCUS – Die Ehec-verseuchten Bockshornkleesamen sind nach Erkenntnissen von EU-Behörden von einer ägyptischen Exportfirma mit Sitz in der Oase El Fayoum nach Europa geschickt worden.

Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Fax des Rapid Alert Systems for Food and Feed (RASFF) der Europäischen Kommission und einem Report der European Food Safety Authority (EFSA). Als Importeur benennt das RASFF FOCUS zufolge ein Unternehmen im niederrheinischen Neunkirchen-Vluyn. Laut EFSA-Report erhielt die Importfirma im Dezember 2009 15.000 Kilogramm Bockshornkleesamen. 10.500 Kilo davon gingen an einen deutschen Zwischenhändler, der wiederum 75 Kilo an einen Bio-Hof in Bienenbüttel lieferte. 3550 Kilo gingen an weitere Händler in Deutschland. Der Rest nach Österreich, England und Spanien. Auch die Samen, mit denen sich die französischen Ehec-Opfer in der Gegend von Bordeaux infizierten, stammten von dem deutschen Importeur.

Eine FOCUS-Reporterin fand am Firmensitz des Exporteurs in der Oase El Fayoum zwar die Büros mehrerer Samenexportfirmen. Die Anwohner behaupteten jedoch, das von der RASFF identifizierte Unternehmen gebe es nicht. Auch der Geschäftsführer des örtlichen Bio-Anbau-Verbandes „Fayoum Agro Organic Development Association“ sagte, er habe von der Firma noch nie gehört.

Die Geschäftsführung der deutschen Importfirma erklärte FOCUS, es gebe „keinen einzigen eindeutigen Beweis, dass der von uns in Verkehr gebrachte Bockshornkleesamen tatsächlich Ursache für die Ehec-Erkrankung“ sei. „Das Problem entsteht mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Sprossung oder danach.“ Dies würde den Hof in Bienenbüttel betreffen. Doch dort wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Oldenburg die vorgeschriebenen Hygieneregeln eingehalten. Die Erklärung des Importeurs bringt FOCUS zufolge noch weitere mögliche Infektionsquellen ins Spiel, zum Beispiel mangelnde Hygiene beim Zwischenhändler oder im Haushalt der Endkunden.

Dass der Hof in Bienenbüttel das Epizentrum der Epidemie in Deutschland war, gilt inzwischen als gesichert. Dem Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), Andreas Hensel, zufolge hatten alle 41 deutschen Haushalte, Kantinen und Restaurants, in denen sich Menschen infizierten, Bockshornkleesprossen aus Bienenbüttel gekauft.

An dem Erreger erkrankten inzwischen allein in Deutschland mehr als 4000 Menschen. 851 davon bekamen das lebensgefährliche hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und 49 starben. 

FOCUS

Marc Reinhardt CDU – Verhandlungsergebnis zur Übergabe von Seen zügig fest machen

Schwerin/MVPO  Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt zeigte sich hoch zufrieden ueber die im Verhandlungswege erreichte Uebergabe der in der Verwaltung der BVVG stehenden Seen ueber 5 Hektar an das Land.

"Das ist ein gutes Signal. Mit der gestrigen Verständigung sind die Privatisierungsabsichten vom Tisch. Damit ist die Verunsicherung vor Ort, ob der Zugang und die Nutzung der betroffenen Gewässer weiter gesichert bleibt, vom Tisch. Wir sollten das Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Land nun schnell fest machen. Der Bund ist uns weit entgegen gekommen. Der vereinbarte Preis von 1,86 Millionen Euro für 37 Seen ist gut", so Marc Reinhardt.

"Besonders freut es mich, dass damit auch die Verunsicherung der Menschen rund um den Malchiner See beendet ist. Auch dessen im Eigentum der BVVG befindliche Abschnitte werden nun in Landeseigentum übergehen und künftigdurch die Landesgesellschaft verwaltet.

Die CDU-Landtagsfraktion hat noch am Freitagabend eine Beratung des Finanzausschusses beantragt. Unser Ziel ist eine schnelle Zustimmung des Finanzausschusses zum Kauf von 37 Seen aus dem Eigentum der BVVG durch das Land", so Marc Reinhardt.

MVPO Schwerin red/sn/mvpa

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereitet norddeutsche Länder auf Standortschließungen vor

Hamburg/MVPO  Die drei norddeutschen Bundesländer müssen sich bei der Entscheidung über die Bundeswehrstandorte auf größere Einschnitte einstellen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)  sagte dem «Hamburger Abendblatt» in seiner Samstagausgabe, auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kämen «sicherlich größere Einschnitte» zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt sei.

Der CDU-Politiker betonte: «Wenn man sich im Ländervergleich die Zahl der Dienstposten pro Einwohner anschaut, stellt man fest: Schleswig-Holstein steht auf Platz eins, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.»

Der Verteidigungsminister versicherte zugleich, dass er in keinem einzigen Fall die Entscheidung vorwegnehme. Die Standortfrage sei derzeit in der Phase der Feinausplanung. Die Entscheidung soll nach Worten de Maizières im Oktober fallen.

MVPO Hamburg red/hh

 

Dreister Diebstahl von Medikamentenkoffern

Dabel/MVPO  Am Nachmittag des gestrigen Tages wurde die Besatzung des Rettungswagens zur Versorgung einer erkrankten Frau nach Dabel (LdKr. PCH) gerufen.

Als die Frau in ihrer Wohnung erstversorgt war und durch das Rettungspersonal ins Krankenhaus verbracht wurde, vergaßen die Kollegen vom Rettungsdienst einen „Beatmungskoffer“ und einen „Kreislaufkoffer“, jeweils mit medizinischem Besteck und diversen Medikamenten im Gesamtwert von ca. 20.000€ in der Wohnung der Geschädigten. Als die Rettungsassistenten dies bemerkten, nahmen sie telefonisch Kontakt zum 21 jährigen Freund der Geschädigten auf. Er wollte sich mit ihnen an der Wohnung treffen. Da er zwei Stunden lang auf sich warten ließ, fuhren sie mit dem Vater der Geschädigten in die Wohnung um die Koffer zu holen.

Leider mussten sie dort feststellen, dass sich der junge Mann mit beiden Koffern aus dem Staub gemacht hat. Er ist polizeilich bereits mehrfach wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Mehrfache Versuche mit dem Dieb telefonisch in Kontakt zu treten scheiterten, so dass nach ihm eine Fahndung ausgelöst wurde, die gegenwärtig auch noch läuft, da weder der Mann noch die Koffer gefunden wurden. 

MVPO Landesdienst red/hro/mvpa

Rostocker Fahrraddemo abgesagt – Rund 42 Teilnehmer protestierten am Neuen Markt

Rostock/MVPO  Am Freitag (08.07.) sollte in Rostock eine angemeldete Veranstaltung als sogenannte Fahrrad-Demo unter dem Motto „Atomtransporte über Rostock“ stattfinden.

Gestartet werden sollte auf dem Rostocker Neuen Markt und dann sollte in einem Fahrradkonvoi über die Rövershäger Chaussee, die Autobahn A 19 zum Seehafen gefahren werden. Hier wollte der Veranstalter auf das Problem „Atomtransport“ in einer Endkundgebung aufmerksam machen. Da die vom Veranstalter geplante Marschstrecke von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt werden konnte, verblieben die gezählten 42 Teilnehmer auf dem Rostocker Neuen Markt und haben  in einer neuen Versammlung unter dem Motto „Gegen Repression“ auf sich aufmerksam gemacht. Diese Veranstaltung wurde unter Einhaltung von Auflagen durch die Hansestadt Rostock genehmigt.

MVPO Rostock red/hro/mvpa

Lorenz Caffier CDU – Erfolgreiche erste Woche der Sommertour

Stralsund/MVPO  Am Freitag nahm der Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zwei Termine im Rahmen seiner Sommertour wahr. Von 14:00 Uhr bis 16:00Uhr besuchte Lorenz Caffier das Kinderfest Knieper West in Stralsund.

Im Anschluss stellte sich Lorenz Caffier mit dem Landratskandidaten Ralf Drescher und den Kandidaten für den Landtag, an einem Infostand im Strelapark den Fragen der Bürger. Rückblickend auf die erste Woche der Sommertour äußerte Lorenz Caffier:

„In Nordvorpommern treten wir mit guten Kandidaten zu den Wahlen am 04.September an. Insbesondere die Landratskandidatur von Ralf Drescher bietet eine gute Chance für den neu entstehenden Landkreis. Ralf Drescher hat seit 2008 in Nordvorpommern eine ausgezeichnete Arbeit an den Tag gelegt. Als Landrat erarbeitete er einen ausgeglichenen Kreishaushalt und ist Vorreiter für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Er hat einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Ich bin mir sicher, dass diese Arbeit auch im neuen Landkreis Früchte tragen wird“, sagte Lorenz Caffier.

MVPO Stralsund red/hst

 

Bayerischer Landtag fordert Krankenkassen zur unverzüglichen Umsetzung des Schiedsspruchs zur häuslichen Krankenpflege auf

München/MVPO  Trotz gesetzlicher Verpflichtung verweigern Krankenkassen die Umsetzun.

Auf der Basis eines pflegewissenschaftlichen Gutachtens, das von den Krankenkassen, dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und anderen Pflegeverbänden in Auftrag gegeben wurde, hatte eine Schiedsperson vor kurzem festgesetzt, dass deutlich mehr Zeit für die einzelnen Leistungen der häuslichen Krankenpflege erforderlich und zu bezahlen ist. Diese Entscheidung ist zum 1. Mai in Kraft getreten. Die Krankenkassen verweigern die Umsetzung, obwohl die Entscheidung rechtskräftig ist und die Klage der Kassen hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat. "Mit ihrer Haltung versuchen sich die Krankenkassen den Ergebnissen des Schiedsverfahrens zu entziehen", sagt Joachim Görtz, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Bayern, "und das, obwohl das gemeinsam mit den Kassen in Auftrag gegebene Gutachten eindeutig einen höheren zeitlichen Aufwand zur Erfüllung der gestiegenen pflegefachlichen Anforderungen bescheinigt hat."

Nunmehr hat sich die Politik eingeschaltet: Der Bayerische Landtag hat sich gestern einvernehmlich über alle Parteien hinweg dafür ausgesprochen, dass die ambulante Pflege dringend der Unterstützung bedarf. Die Bayerische Staatsregierung – in dem Fall das Gesundheitsministerium – soll jetzt darauf hinwirken, dass die Kassen unverzüglich zur Zahlung veranlasst werden. "Hier kann man der Sozialpolitik nur zustimmen. Die Kassen dürfen zwar von ihrem Recht der Klage Gebrauch machen, der Verpflichtung auf unverzügliche Zahlung nach dem Schiedsspruch müssen sie aber nachkommen", so Görtz. "Das Gesundheitsministerium muss jetzt einschreiten und zur Not mit den Mitteln der Rechtsaufsicht gegen das Gebahren der Kassen vorgehen."

Hintergrund: Die ambulanten Pflegedienste in Bayern kämpfen bereits seit Jahren für ausreichend Zeit für ihre Patienten und damit verbunden für auskömmliche Vergütungssätze in der häuslichen Krankenpflege. Trotz erheblich gestiegener Personal- und Sachkosten sind die Vergütungssätze seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert geblieben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und privaten Pflegediensten über eine Neufestsetzung der Gebühren haben der bpa und weitere ein Schiedsverfahren gegen die Krankenkassenverbände eingeleitet. Seit dem 1. Mai 2011 sind die Krankenkassen nach der Schiedsentscheidung verpflichtet, entsprechend dem Gutachten der Pflegeprofessorin deutlich höhere Zeitansätze für die Kostenermittlung zu berücksichtigen und daher für diverse Leistungen der häuslichen Krankenpflege höhere Vergütungssätze zu entrichten.

Dietmar Böing, stellvertretender Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Bayern, fügt hinzu: "Für eine qualitativ hochwertige Pflege benötigen wir mehr Zeit. Die gestiegenen pflegefachlichen Anforderungen erfordern das. Außerdem wollen wir unsere Mitarbeiter angemessen bezahlen. Dafür, und zum Wohl unserer Patienten, müssen die Kassen endlich ihren Beitrag leisten und den Schiedsspruch sofort in die Tat umsetzen."  

MVPO News red/mü

Warnemünde wieder familienfreundlicher Ferienort

Rostock/MVPO  Das Seebad Warnemünde verteidigt erfolgreich sein Zertifikat als familienfreundlicher Ferienort in Mecklenburg-Vorpommern. Es gehört zu den acht ausgezeichneten Tourismusorten, in denen weitere drei Jahre "Ferienkönig Gustav" regiert.

"Wir sind stolz, wieder als familienfreundlicher Ort an der Küste zertifiziert zu werden. Auch in diesem Sommer werden wir den Familien gute Gastgeber sein und besonders für die Kinder ein vielfältiges Ferienprogramm anbieten", erklärt Matthias Fromm, Tourismusdirektor und
Geschäftsführer von Rostock Marketing. Bis Anfang September erleben Kinder an allen Wochentagen Ferienabenteuer am Strand, auf dem Leuchtturm oder auf einem Seenotkreuzer und bei einer Kutterfahrt für kleine Piraten. Höhepunkte im Veranstaltungskalender sind u. a. die Konzerte des Berliner Musiktheaters "Rumpelstil" (18.-24.07.) im Warnemünder Kurhausgarten und die Piratenfahrten mit dem Kutter Pasewalk.

Mit dem Zertifikat "familienfreundlich" schmücken sich in Rostock auch das Best Western Hanse Hotel und die Yachthafenresidenz Hohe Düne, der Rostocker Zoo sowie das Braugasthaus "Zum alten Fritz". Auch Pandinos Kinderwelt und Karls Erlebnisdorf zählen zu den Gastgebern, die Kindern, Eltern und Großeltern ihren besonderen Service anbieten.

Insgesamt wurden in Boltenhagen 80 familienfreundliche Einrichtungen geehrt, darunter Tourismusorte, Beherbergungseinrichtungen, Gaststätten und Erlebnisanbieter. Für die familienfreundliche Urlaubsregion Rostock-Warnemünde hatte sich die Tourismuszentrale Rostock& Warnemünde gemeinsam mit weiteren Partnern um das Zertifikat beworben. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hatte den landesweiten Wettbewerb nach dem Start im Jahr 2005 zum dritten Mal ausgelobt. Eine Jury und unabhängige Tester hatten über Wochen Qualität und Service für Familien in Ferienorten und zahlreichen Einrichtungen geprüft, damit das "Familienland MV" deutschlandweit und international für neue Urlauber wirbt. Eine der beliebtesten Warnemünder Ferienattraktionen ist die Fahrt mit dem Piratenkutter.

MVPO Rostock red/hro/mvpa

Ministerin begrüßt Entscheidung zu Produktionsschulen im Bundesrat

Schwerin/MVPO  Sozialministerin Manuela Schwesig (Foto/SPD) hat die Forderung des Bundesrates, die Produktionsschulen besser zu fördern, begrüßt.

Mecklenburg-Vorpommern hatte in der Länderkammer beantragt, die Produktionsschulen in das Arbeitsförderungsrecht aufzunehmen. "Fünf von unseren sechs Produktionsschulen im Land werden derzeit von der Europäischen Union und dem Land gefördert. Die EU-Förderung läuft 2013 aus. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass die Produktionsschulen als wichtiger Baustein im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf mit Mitteln der Arbeitsmarktförderung weiterbetrieben werden können", sagte Schwesig heute in Berlin.

Gerade in Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftemangels sei es wichtig, dass jeder Jugendliche die Chance auf eine Qualifikation habe, so die Ministerin. In Mecklenburg-Vorpommern habe jeder zweite Besucher einer Produktionsschule anschließend den Weg in eine Ausbildung und den Arbeitsmarkt geschafft. "Wir wollen diese Qualifizierungsform stärken und zukunftsfest machen. Ich freue mich, dass wir jetzt eine Perspektive für die Produktionsschulen haben."

MVPO Schwerin red/sn/mvpa

Land erzielt Durchbruch mit dem Bund in Sachen Seenprivatisierung

Schwerin/Berlin/MVPO  Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus (Foto/SPD) hat in den Verhandlungen mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Hans Bernhard Beus einen Durchbruch in Sachen Seenprivatisierung erzielt. Demnach wird das Land Gewässer über 5 ha, die sich derzeit noch im Eigentum der BVVG befinden, erwerben.

Für diese 37 Gewässer (einschließlich Malchiner See) mit einer Gesamtfläche von rd. 1.595 ha (zzgl. angrenzender Grünland-,Acker- u.a. Flächen von ca. 132 ha) hat das Bundesfinanzministerium nunmehr einen Kaufpreis von rund 1,86 Millionen Euro vorgeschlagen. "Damit ist endlich eine positive Wendung erzielt worden. Ich gehe davon aus, dass dies eine haushalterisch vertretbare Summe ist. Der Finanzausschuss des Landtages muss dem Erwerb der Gewässerflächen zustimmen", so Minister Backhaus nach seinem heutigen Gesprächim Bundesfinanzministerium.

Die Einwilligung des Finanzausschusses ist gemäß Haushaltsgesetz bei einer Summe von über 1,5 Millionen Euro erforderlich.

"Ich bin froh, dass wir doch noch ein positives Ergebnisin den Verhandlungen mit dem Bund erzielen konnten und sich unser Engagement im Interesse des Naturschutzes, der Fischer und des Tourismus  ausgezahlt hat", betont Backhaus.

Die Gewässerflächen werden nach dem Erwerb durch die Landgesellschaft M-V mbH verwaltet. Das Land beabsichtigt nicht, die Seen oder Teile hiervon zu veräußern. Es geht lediglich um eine kostendeckende Verwaltung. 

MVPO News red/ber