Internetmobbing – Das „Arschloch der Woche“ oder „Der ist ein Nazi“

TOPTHEMA – In sozialen und politischen Blogs geht es oft sehr rüde und menschenverachtend zu.

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Berlin/MVPO  Mitmenschen und politisch Andersdenkende sollen gezielt gemoppt  werden. Karin S. erhielt unlängst einen wirklich nicht erstrebenswerten Titel: "Arschloch der Woche". Außerdem sei sie "intelligenzfrei" und "dämlich".

So jedenfalls schrieb es ein Blogger in seinem Internet-Tagebuch. Karin S. kann dagegen wenig tun. Sie nutzt soziale Netzwerke um geschäftliche Kontakte herzustellen und zu pflegen. Den Zorn des Bloggers zog sie auf sich, weil sie einige Sätze aus seinem Tagebuch auf ihren eigenen Internetseiten verwendete. Doch wer rechnet schon mit so heftigen Reaktionen? Jetzt stehen die Pöbeleien im Netz und jeder kann sie weltweit lesen.

Die Internetseite Neighbor.com dient der Verunglimpfung von Nachbarn verfügt über regelrechte Beleidigungslandkarten. In einem eindeutig identifizierbaren Einfamilienhaus in Berlin wohnt zum Beispiel "Frank, ein fetter, stark riechender Klugscheißer, der seine Kollegen beim Chef anscheißt". Am Luftbild eines Hauses in Hamburg klebt ein leuchtend roter Hinweis: "Die Chefin von dem Laden ist ne‘ Nazischlampe." Und eine Rechtsanwältin aus München muss sich vorwerfen lassen, eine "Betrügerin" zu sein, die "mit Abzockern zusammenarbeitet".

Fast 80 Prozent aller Tagebucheinträge im Internet enthalten vulgäre, anstößige oder beleidigende Elemente, will die Softwarefirma ScanSafe ermittelt haben. Regelrechte Pranger-Seiten dienen dem Zweck Mitmenschen "runterzumachen". In den USA gibt es zum Beispiel die Websites Dontdate-himgirl zur Bloßstellung ehemaliger Liebhaber und PlateWire zum Schimpfen über andere Autofahrer. Anonyme Schreiber lassen ihrer Wut dort freien Lauf. Die Opfer sind meist ahnungslos, werden aber oft namentlich genannt, ihr Wohnort wird teilweise genau bezeichnet. Dank der Luftbilder von Google-Maps.

Gesinnungs-Mobbing

Ein weiteres Betätigungsfeld für Denunziation und Beleidigungen ist die Vielzahl der politischen Blog-Seiten, die zumeist bei anonymen Internetdiensten in den USA liegen. Einer dieser Blogs ist der NPD-BLOG.info. „Eine Dokumentation über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen“. So der Anspruch. Doch in Wirklichkeit ist es eine Art antivölkischer Beobachter, der sich gegen politisch Andersdenkende aus dem konservativen Lager richtet. Der Betreiber des Blogs ist die Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin. Jährlich erhält sie staatliche Zuwendungen aus Bundesmitteln in Millionenhöhe . Eine der beiden Stiftungsleiterinnen kennt sich aus mit dem System der Denunziation: Sie war jahrelang  IM bei der Stasi der DDR. Chef-Autor des Blogs ist der NDR-Journalist Patrick G. aus Norderstedt bei Hamburg der auch bei Redaktion Tagesschau.de tätig ist.  

Setzte sich der Blog anfangs kritisch und seriös  mit der NPD auseinander, so mutierte er in den letzten Jahren zu einem regelrechten Instrument gegen jeden politisch Andersdenkenden im konservativen Lager.

Die Methode ist subtil und pervers: Als erstes werden die Opfer, oftmals/zum Beispiel andere Internetportale, aufgefordert bestimmte Nachrichten oder Texte auf ihrem Internetportal nicht mehr zu bringen. Wird dem nicht nachgekommen, startet im Blog eine regelrechte Kampagne gegen das Internetportal. Der Chef-Autor schreibt über die ins Visier geratene Seite und prangert das Verhalten ihrer Macher öffentlich an, indem er sie als offen für rechts und NPD-nah darstellt. Redakteure der so unter Beschuss geratenen Seite bekommen auf Fotos eine Thor-Steinar-Mütze aufgesetzt und angebliche PKWs  von Mitarbeitern tauchen vor NPD-Büros auf, obwohl sich Fahrzeug samt Fahrer ganz woanders befanden. Digitale Fototechnik macht es möglich. Das besagte Foto konnte glücklicherweise als Manipulation enttarnt werden. Der Hersteller des Bildes hatte vergessen, dass seine Kamera jedes Bild mit einem Datum- und Zeitstempel versieht. Die Datumsangaben des offenbar manipulierten Fotos stimmten somit nicht mit dem im Text dargestellten Zeitpunkt überein. Hinzu kam im konkreten Fall: Das dargestellte Kennzeichen war zum in Frage kommenden Zeitpunkt gar nicht auf die besagte Person, die auf diese Weise verunglimpft werden sollte, zugelassen.

Ohne dass Betroffene davon wissen, werden dann noch unter ihrem Namen Beiträge verfasst, die meistens eine gewisse Note der Lächerlichkeit aufweisen. Beschweren sich derart Verunglimpfte anschließend beim Autor heißt es: „Streiten Sie doch nicht ab, wir haben Ihre IP, wir wissen, dass Sie es waren und über den Provider XY  kamen“. In einem Fall stellte sich heraus: Der Betroffene war gar nicht bei dem Provider und konnte in Folge auch keine IP von diesem hinterlassen haben. Wenn ein Blogbetreiber behauptet, er wüsste genau wer in seinem Blog schreibt, so ist das einfach Blödsinn. Das Auflösen von IP Adressen bis hin zum Namen des Inhabers ist in Deutschland nur Ermittlungsbehörden vorbehalten, so ein Datenschützer. Und die dürfen nur tätig werden wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt oder wenn ein Richter es anordnet.

Als Reaktion auf die vermeintlich der Wahrheit dienenden, in Wirklichkeit aber inszenierten Blogeinträge geht dann auf Betroffene eine Lawine von Gegeneinträgen los, die zum Teil mit Worten wie: >Na du „SS-Arsch-Ficker“< oder >Man sollte euch Nazischweinen mal das Büro renovieren.“

Scheinbar mit von der Partie, auch der NDR, wo der Autor arbeitet. Jüngstes Beispiel: Ein unter Mitwirkung von Patrich G. erstellter Zapp Bericht versetzte altgediente NDR Journalisten in Erstaunen. „So ein Bericht wäre bei uns nicht mal bis zur Sendeleitung gekommen, weil er wegen fehlender Fakten vorher schon im Papierkorb gelandet wäre.“ In dem Zapp-Bericht konnte der Autor ungehindert seine Sicht der Dinge erläutern und über seine Privatklage gegen ein Internetportal berichten und am Schluss rief man dann zum Boykott gegen das Portal auf. Tenor der Sendung: „Schließlich sind die nach recht offen und darum müsse man dem Portal die Klicks entziehen“.

Anschließend verschickten Unbekannte an alle Werbekunden des betroffenen Portals E-Mails, wo nochmals auf den NDR Zapp Bericht hingewiesen wurde und unterschwellig gedroht wurde: Sie und Ihr Unternehmen wollen doch nicht in die Nähe von Nazis gerückt werden. G. will man von solchen Mails natürlich nicht wissen und betont, wenn Sie das in der Öffentlichkeit verbreiten hören Sie von meinen Anwälten.

Mehrere Internetseiten aus Deutschland und Österreich wurden so in den letzten Jahren auf diese Art und Weise von linken Blogs regelrecht gemoppt bis hin zur Insolvenz. Wohlgemerkt: Betroffene haben mit der NPD oder den Nazis zumeist wenig oder gar nichts zu tun. Ihr einziger Fehler: Sie haben sich mit der NPD objektiv beschäftigt oder über die NPD nicht so berichtet, wie es die Macher dieser Blogs erwarten.

Die Methode beschrieb Autor G. in der besagten NDR Sendung Zapp:

«Man bewirft die Leute mit Dreck und hofft, dass irgendwas davon hängen bleibt. Denn man kann sich gar nicht gegen alles wehren, was im Internet eigentlich verbreitet wird. Das wird dann von anderen Seiten übernommen und wenn es dann drei Mal auf anderen Seiten steht, dann nimmt man es für bare Münze.» 

Mit diesen Worten bezichtigte er ein gemobbtes Portal, was sich dagegen wehrte. Doch ungewollt mutierte das Ganze wohl zum Eingeständnis der eigenen Vorgehensweise.

Für die Verbreitung der Mobbingtexte sorgt die Szene selber. In einer Mail heißt dazu: „Bitte diesen Text in der Mail weiterverbreiten“. So erscheint der Text nicht nur auf einem Blog, sondern wird bundesweit in einer Vielzahl von Blogs veröffentlicht. Auf diese Weise funktionieren hunderte politische Blogs, in denen jeweilige Andersdenkende bloßgestellt, stigmatisiert und als Nazi oder Linksextremist bezeichnet werden. Je nach politischem Gusto. Ist die Kampagne abgeschlossen rühmt man sich: Der/die oder das Portal kam Bundesweit in die Kritik weil…. . Zynisch! Die angebliche bundesweite Aufmerksamkeit war selbst inszeniert und bestand zu 100 % aus anderen Internetblogs mit Sitz in den USA.

Machen kann man gegen diese Art von Mobbing wenig und die Macher scheinen es zu wissen. Die Dreistigkeit hat jedenfalls in den letzten Jahren massiv zugenommen, wissen Datenschützer zu berichten. Der NPD-Blog ist nur einer von vielen. Einziger Rat: Nur nicht in den BLOGS auf das Mobbing reagieren. Am besten Beratungsstellen aufsuchen oder einen Fachanwalt zu raten ziehen. Aber Vorsicht, am besten vorher wegen der Kosten den Anwalt fragen, sonst könnte es später ein böses Erwachen geben.

Ein Gemobbter des NPD Blogs hatte in den letzten Tagen mehrfach die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin angeschrieben und auf Löschung seiner persönlichen Daten bestanden. Als man dort nicht reagierte, rief er an und bekam erklärt, er möge doch eine Klage einreichen, wenn ihm was an einer Berichterstattung nicht passt. Im Stiftungsrat sitzen unter anderem als Schirmherr Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Stiftungsrat:

Andrea Böhm arbeitet als Journalistin in der Politikredaktion der Zeitschrift „DIE ZEIT“. Das Thema Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren Thema ihrer Beiträge und Artikel.

Sanem Kleff leitet als Vorsitzende das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Uta Leichsenring ist Leiterin der Außenstelle Halle der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Stasi..

Petra Lidschreiber leitet die Redaktion Mittel- und Osteuropa beim RBB.

Rupert Graf Strachwitz, Vorsitzender des Stiftungsrats, ist Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin.

Andreas Zick ist Professor an der Universität Bielefeld im Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung.

MVPO News  Claudia Möller/mvpo

17. Juni 1953 – Gedenken an den Volksaufstand in der DDR

Berlin/MVPO Mit Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen haben Bundesregierung und der Berliner Senat an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert.

Bei einer gemeinsamen Gedenkfeier auf dem Friedhof im Stadtteil Wedding sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der von streikenden Arbeitern damals ausgelöste Volksaufstand stehe in der freiheitlichen Tradition Deutschlands. Zugleich sei er ein wichtiges europäisches Ereignis im Zusammenhang mit dem Niedergang der kommunistischen Diktaturen. Der Volksaufstand vor 58 Jahren war von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen worden.

Schwerpunkt des Gedenkens in Mecklenburg-Vorpommern war Stralsund. Dort wurde auf dem „Platz des 17. Juni“ am Rügendammbahnhof ein Kranz niedergelegt. In der Hansestadt hatten sich insbesondere Werftarbeiter an den Protesten beteiligt.

MVPO News red/ber/hst

17. Drachenbootmeisterschaft der Polizeiinspektion Neubrandenburg mit erneuter Rekordbeteiligung

Neubrandenburg/MVPO  Am Freitag (17.06.) führte die Polizeiinspektion Neubrandenburg und der Polizeisportverein 90 e. V. zum 17. Mal die Drachenbootmeisterschaften am Neubrandenburger Reitbahnsee durch. Diese Sportveranstaltung, an welcher Schülerinnen und Schüler der 7. bis 12.
Klassen und Berufsschulen teilnehmen, findet unter dem Motto „Sport statt Gewalt“ statt.

In diesem Jahr konnte eine neue Rekordbeteiligung verzeichnet werden. Insgesamt nahmen 25 Schulen an den Wettkämpfen teil. Der Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Herr Kriminaldirektor Siegfried Stang, eröffnete die Veranstaltung.

Neben dem Drachenbootrennen fand auch noch ein Wettkampf im Tauziehen statt.

Durch die Agentur für Arbeit Neubrandenburg wurde Arbeitgebern aus der Region die Möglichkeit geboten, vor Ort ihre Firmen und Ausbildungsplätze vorzustellen. Neben der Bundespolizei und der Landespolizei präsentierten sich insgesamt zehn Firmen am Reitbahnweg. Ein besonderer Dank gilt den Sponsoren dieser Veranstaltung, nämlich der Wasserskianlage am Reitbahnsee, den Stadtwerken Neubrandenburg und der Sparkasse. Durch sie erhielten die Gewinner tolle Preise, wie Pokale,
Wasserskikurse und Bowlingzeiten.

Die Platzierungen beim Drachenbootrennen

Altersklasse 7/8 1. Platz Carolinum Neustrelitz
2. Platz Albert- Einstein- Gymnasium
(1. Mannschaft)
3. Platz IGS Neustrelitz
Altersklasse 9/10 1. Platz Carolinum Neustrelitz
2. Platz IGS Neustrelitz
3. Platz Albert- Einstein- Gymnasium
(2. Mannschaft)
Altersklasse 11/131. Platz Carolinum Neustrelitz
2. Platz Albert- Einstein- Gymnasium
(2. Mannschaft)
3. Platz KGS Friedland

Die Platzierungen beim Tauziehen

Altersklasse 7/8 1. Platz Regionale Schule Nord
2. Platz Albert- Einstein- Gymnasium
(1. Mannschaft)
3. Platz IGS Neustrelitz
Altersklasse 9/10 1. Platz IGS Neustrelitz
2. Platz Sportgymnasium/ Musisches
Haus
3. Platz Carolinum Neustrelitz
Altersklasse 11/131. Platz Bildungszentrum Nordost (2.
Mannschaft)
2. Platz Berufsschule Wirtschaft und
Verwaltung
3. Platz Bildungszentrum Nordost (1.
Mannschaft)

MVPO Neubrandenburg red/nb/mvpa

 

Gregor Gysi – Die Linkspartei muss endlich aufwachen

Schwerin/MVPO   Drei Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Berliner Abgeordnetenhaus im September, hat der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen.

Seine Parteifreunde müssten nun «wach werden», sagte Gysi in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur der Deutschen Presseagentur (dpa). «Wenn sie auf der Straße zu sehen, anzusprechen sind und unsere Ideen unters Volk bringen, dann kommen wir auch wieder in das Bewusstsein der Bürger.»

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind stets Hochburgen der Linken. In beiden Ländern hatte die Partei Regierungsverantwortung. In aktuellen Umfragen liegt die Partei aber derzeit weit hinter ihren Spitzenergebnissen bei zurückliegenden Wahlen. 

MVPO Schwerin red/sn

 

Innenminister warnt vor Linksterrorismus – Politiker müssen sich deutlicher Abgrenzen

Berlin/MVPO  Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt vor einer Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland. Strukturen wie zu RAF Zeiten entwickeln sich zunehmend.

«Wir haben bundesweit einen enormen Anstieg linksextremistischer Gewalt, im ersten Quartal um fast 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr», sagte Schünemann der «Bild am Sonntag». Autonome Linksextremisten nähmen mittlerweile in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. «Sie zünden Autos an, greifen Polizisten gezielt an. Im Internet werden Broschüren veröffentlicht, die die Schwachstellen der Schutzausrüstung der Polizisten aufzeigen, um sie leichter verletzen zu können.» Es gebe sogar spezielle Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreift. «Nach meiner Überzeugung ist das die Vorstufe eines neuen Linksterrorismus», sagte Schünemann.  

So sieht der CDU-Politiker Parallelen zwischen der heutigen Situation und der Entstehungsgeschichte der Roten Armee Fraktion: «Bei der RAF fing es auch mit Brandanschlägen an. Später wurden gezielt Menschen ermordet. Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen!» Schünemann kündigte an: «Ich werde die Gefahr eines Linksterrorismus zu einem der Schwerpunktthemen bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche machen. Die Aufklärungsarbeit muss erheblich verbessert werden.» Deshalb gebe jetzt auch wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, der die gewaltbereite linke Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF-Zeit und sei jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeige den Ernst der Lage. Schünemann beklagte zudem die geringe Aufklärungsquote bei linksextremistischen Straftaten.  

Der Minister zeigte sich beunruhigt, dass die deutsche Gesellschaft vor linker Gewalt häufig die Augen verschließe und sich nur auf die Rechtsextremisten konzentriere: «Während es einen klaren Konsens gibt, Rechtsextremismus und Neonazismus zu ächten, fehlt das Bewusstsein für die Gefahr, die von links ausgeht.» Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus marschierten Gewerkschafter und linke Politiker regelmäßig Seite an Seite mit gewaltbereiten Autonomen. Da vermisse er eine deutlichere  Abgrenzung zu den linken Gewalttätern.

Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Henning von Storch sagte: «Die politisch Verantwortlichen im Lande sind seit Jahren auf dem linken Auge blind». Die Präsidentin des Schweriner Landtages Sylvia Bretschneider (SPD) ist regelmäßig auf Anti-Rechts Demos Seite an Seite mit Autonomen zu sehen. Und Sie ist nicht die Einzige Spitzenpolitikerin der SPD. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat in den letzten Jahren an Anti-Rechts Demos teilgenommen, wo sich auch gewaltbereite Linksextremisten befanden.

MVPO News red/han

Verkehrsunfall mit zwei getöteten Personen bei Rittermannshagen

Rittermannshagen/MVPO  Am Freitag (17.06.), gegen 21:51 Uhr, wurde der Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ein herrenloses beschädigtes Motorrad der Marke Kawasaki gemeldet, was am Rand der Landstraße L202 kurz vor Rittermannshagen (Ldkr. Demmin) durch einen Bürger festgestellt wurde.

Durch die Polizeibeamten wurden zwei 22-jährige Männer leblos aufgefunden, für die jede Hilfe zu spät kam. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der beiden Personen feststellen. Zur Unfallursache ermittelt die Kriminalpolizei und wird dabei durch einen Mitarbeiter der DEKRA unterstützt. Der Sachschaden wird auf ca. 12.500,00 EUR geschätzt.

MVPO Landesdeinst red/nb

Bischof Abromeit gratuliert neuer Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs

Greifswald/MVPO  Der pommersche Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit hat der am späten Freitagabend (17.6.2011) gewählten neuen nordelbischen Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Pröpstin Kirsten Fehrs (Foto) gratuliert und ihr Gottes Segen für ihr künftiges Amt übermittelt.

„Als evangelische Kirche stehen wir in Deutschland vor der zentralen Aufgabe, angesichts zunehmender sozialer und demographischer Herausforderungen und einer schwindenden Plausibilitätsstruktur für den Glauben die Botschaft vom menschenfreundlichen Gott neu zu platzieren,“ schreibt Abromeit in seinem Glückwunsch. „Dies gilt für die Metropolregion Hamburg und Lübeck ebenso wie für unsere zusammen wachsenden Kirchen in Norddeutschland zwischen Ost und West, in denen einerseits noch volkskirchliche Strukturen wie in weiten Teilen Schleswig-Holsteins anzutreffen sind und in denen andererseits eine christliche Minderheitensituation in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern begegnet. Mit Ihrer guten Vernetzung auch über den Kirchenkreis Hamburg-Ost hinaus sowie Ihrer langjährigen Erfahrung als Hamburger Pröpstin und Hauptpastorin bringen Sie viele wertvollen Erfahrungen für Ihre neue Aufgabe mit.“

Zur Person:

Die 1961 im schleswig-holsteinischen Wesselburen geborene Kirsten Fehrs begann nach dem Abitur das Studium der Evangelischen Theologie in Hamburg. Nach ihrer Ordination im Jahr 1990 war sie zunächst als Gemeindepastorin in Hohenwestedt tätig und entwickelte im Rahmen dessen ein Erwachsenenbildungs-Projekt in ländlicher Region. Es folgten Stationen in Projektpfarrstellen im Kirchenkreis Rendsburg und als mehrjährige Leiterin des dortigen Evangelischen Bildungswerkes. Sechs Jahre lang war sie auf einer Projektpfarrstelle im Kirchenkreis Rendsburg in der Personal- und Gemeindeentwicklung beziehungsweise Personalentwicklung in der Nordelbischen Kirche beratend tätig. 2006 wurde Kirsten Fehrs zur Pröpstin im Kirchenkreis Hamburg-Ost gewählt. Mit diesem Datum nahm sie zugleich ihre Arbeit als Hauptpastorin an der Hauptkirche St. Jacobi auf. Kirsten Fehrs ist seit 1990 verheiratet mit dem Pastor Karsten Fehrs. 

MVPO Greifswald red/hgw/rn/

48. Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ in der Musikregion Neubrandenburg – Mecklenburg-Strelitz

Scherin/MVPO  Über Pfingsten fand der 48. Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ diesmal in der Musikregion Neubrandenburg/Neustrelitz statt. In diesem Jahr stellten sich ca. 2.300 Teilnehmer in rund 1.200 öffentlichen Wertungsspielen den 17 Jurygremien an 18 Orten in der Region.

Vom Konservatorium Schwerin erspielten sich Friederike und Benedikt Haberl (Ensemblewertung Akkordeon-Ensemble) aus der Klasse von Rosemarie Throl einen 2. Preis und Julia Hasemann und Rebecca Zschunke (Ensemblewertung Bläser-Ensemble) aus den Klassen von Claudia Zschunke und Anne-Elisabeth Ramsenthaler einen 3. Preis. Iris Meyer (Solowertung Gesang) aus der Klasse von Kathrin Voß und Linas-Marin Feja (Solowertung Drum-Set – Pop) aus der Klasse von Christian Tiron erhielten das Prädikat „Mit sehr gutem Erfolg“. Yasmine Sarah und Lina Rehmert (Ensemblewertung Streicher-Ensemble) aus der Klasse von Dietrich Hempel wurden mit dem Prädikat „Mit gutem Erfolg“ bedacht.

Volker Ahmels, Direktor des Konservatoriums Schwerin, äußerte sich sehr anerkennend über die Leistungen der Schüler und gratulierte ihnen und ihren Lehrern zu den Ergebnissen: „Es gehört Mut, Können und Durchhaltevermögen dazu, um bis zur letzten Phase des Wettbewerb zu gelangen und sich der bundesweiten Konkurrenz zu stellen. Acht Schüler des Konservatoriums waren dabei und darauf sind wir stolz.“

MVPO Scwerin red/mvpa

NABU: Klimaschutz muss kein Preistreiber für Mietwohnungen sein

Berlin/MVPO  "Die energetische Modernisierung von Gebäuden wird zu Unrecht als Preistreiber für steigende Mieten an den Pranger gestellt", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Eine Verdrängung einkommensschwacher Haushalte in attraktiven Innenstadtbereichen finde vor allem deshalb statt, weil die Nachfrage nach hochwertigerem Wohnraum steige. "Dennoch muss bei allen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz darauf geachtet werden, dass sie sozialverträglich gestaltet werden", betont Miller.

Die angestrebte Aufstockung der Förderprogramme und die geplanten steuerlichen Anreize für die energetische Gebäudesanierung sind aus NABU-Sicht nur ein erster Schritt, um die Energieverschwendung durch ungedämmte Häuser und ineffiziente Heizungssysteme zu verringern. "Klimaschutz und hohe Energiestandards für Wohnraum müssen keine Preistreiber sein, wenn Kosten und Nutzen der Modernisierungsmaßnahmen fair verteilt werden. Bei Investitionen, die beim Mieter zu keinen Ersparnissen durch gesunkene Heizkosten führen, dürfen die Kosten vom Vermieter nicht einfach durchgereicht werden", fordert der NABU-Bundesgeschäftsführer. Dazu gehören beispielsweise Sanierungen, bei denen der Hausbesitzer lediglich auf Fernwärme umstellt, oder eine ergänzende Solarthermieanlage installiert.

Zudem betont Miller:"Mit der geplanten Änderung des Mietrechts will die Bundesregierung zulassen, dass Vermieter künftig sogar Kosten für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage zur Einspeisung von Solarstrom auf die Mieter umlegen können. Diese Investition rechnet sich aber für den Vermieter bereits vollständig durch die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz garantierten Vergütungszahlungen. Der Mieter hat nichts davon und sollte daher auch nicht dafür zahlen müssen." Vielmehr müsse der Staat durch verbindliche Mindeststandards für die Gebäudeeffizienz und verlässliche Förderinstrumente dazu beitragen, dass die tatsächlich riesigen Potenziale zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebestand erschlossen werden.

MVPO News red/mvpa

Erfolgreiche Gestaltung ländlicher Räume – 20 Jahre Dorfentwicklung in M-V

Schwerin/MVPO  In den letzten zwanzig Jahren haben sich die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns für alle deutlich sichtbar positiv verändert. Die Menschen vor Ort, Kommunen, Landkreise, Unternehmen und die Landesregierung haben gemeinsam und erfolgreich daran mitgewirkt.

Engagierte Gemeinschaften, Aktive im Ehrenamt und Verwaltungen unterstützen tatkräftig den Erhalt der schönen Landschaft, den naturschonenden, multifunktionalen Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur sowie die Schaffung von Bildungseinrichtungen für Jung und Alt. Für Eigentum in privater Hand und Unternehmen wurden die Eigentumsverhältnisse durch die Flurneuordnung geregelt und so Investitionssicherheit geschaffen.

Lebenswerte Dörfer sind hierbei nicht nur Motor der Entwicklung der ländlichen Räume, sondern auch mit ihrer reizvollen Umgebung touristischer Anziehungspunkt. Doch aktuelle Aspekte, wie zum Beispiel der demografische Wandel, verlangen immer wieder nach angepassten oder neuen Entwicklungskonzepten für unsere ländlichen Räume und Dörfer.

– Auf einer Festveranstaltung "20 Jahre Dorfentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern"

– am Freitag, dem 8. Juli 2011, um 10.00 Uhr, in der Feldsteinscheune Bollewick, Dudel 1, 17207 Röbel / Bollewick,

diskutieren Experten aus Kommunen, Verbänden, Wissenschaft und Verwaltung gemeinsam über die zukünftigen Herausforderungen. Dazu sind Vertreter der Gemeinden, Ämter und Landkreise, von Verbänden und aus der Fachverwaltung herzlich eingeladen.

Details zur Anmeldung und zum Programm sind im Internet unter www.lu.mv-regierung.de im BLICKPUNKT veröffentlicht.

MVPO Schwerin red/mvpa