Körperverletzung auf dem Gelände des Immergut-Festivals – Festnahme durch die Polizei

Neustrelitz/MVregio  Am 27.05.2011, gegen 01.00 Uhr wurden die Beamten des Polizeihauptreviers Neustrelitz zum Gelände des Immergut-Festivals gerufen.

Sie wurden von sechs Geschädigten im Alter von 23 bis 28 Jahren erwartet. Diese schilderten den Beamten, dass sie von zwei Männern beleidigt und geschlagen wurden. Die Tatverdächtigen seien schon im Vorfeld aufgefallen, da sie lauthals rechtsradikale Parolen verkündeten.

Den Beamten gelang es die beiden Männer (19 und 22 Jahre) festzunehmen. Bei beiden bestand der Verdacht der Einnahme von Betäubungsmitteln. Dies wurde durch einen Drogenvortest bestätigt. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab bei dem 19- Jährigen einen Wert von 0,73 mg/l und bei dem 22- Jährigen einen Wert von 0,75 mg/l. (Anmerkung: entspricht rund 1,5 Promille) Die Kriminalpolizei ermittelt jetzt gegen die beiden.  

MVregio  Neustrelitz  red/mst

Halten sich Stralsunder Grüne an demokratisch getroffene Entscheidungen?

Stralsund/Vregio  Mit der Abschaffung der Fraktionsversammlung, dem demokratischen Organ des FORUMs, haben sich die Grünen von der gemeinsamen Arbeit im FORUM Kommunalpolitik verabschiedet.

Die drei grünen Mitglieder der FORUMs-Fraktion arbeiten nicht mehr parteipolitisch unabhängig und zusammen mit allen sachkundigen Einwohnern im FORUM, sondern in einem grünen Arbeitskreis. Von den drei grünen Fraktionsmitgliedern wurde am 20.04.2011 eine geänderte Geschäftsordnung verabschiedet, in der die Fraktionsversammlung als zentrales Gremium nicht mehr existiert.

Axel Post, Bürgerschaftsmitglied und Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft, bedauert diesen Schritt. "Es ist schade, dass die Grünen sich nicht mehr an Wahlversprechen halten und die Arbeit der letzen Jahre gefährden. Geschieht dies alles nur, um in den verbleibenden Monaten bis zur Landtagswahl die Grünen im Wahlkampf zu stärken? Mit den Zielen der Wählergemeinschaft, auf deren Liste sie seinerzeit zur Wahl angetreten sind, hat das derzeitige Vorgehen wenig zu tun. Ich bedaure dies, hoffe jedoch auf eine sachorientierte Arbeit in der Fraktion."

MVregio  Stralsund  red/hst

Schiffssicherheit, Umweltschutz und Energiewende im Blick

Schwerin/MVregio  Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern kehrt heute (27. Mai 2011) von einem Arbeitsbesuch aus Finnland zurück. Im Mittelpunkt der fünftägigen Reise standen Beratungen in Turku, der Hauptstadt der Partnerregion Südwestfinnland, sowie in der Landeshauptstadt Helsinki. Inhaltlich reichten die beratenen Themen von der EU-Ostseestrategie, dem Einsatz erneuerbarer Energien und schwefelarmer Schiffstreibstoffe bis hin zur Verkehrsüberwachung und zum verpflichtenden Einsatz von Lotsen auf der Ostsee.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Detlef Müller, zieht zum Abschluss des Arbeitsbesuchs in Finnland folgendes Fazit:

„Wichtig war es uns, die seit 10 Jahren existierende Partnerschaft mit der Region Südwestfinnland um eine parlamentarische Dimension zu erweitern. Dazu ist das Jahr 2011, in dem die Hauptstadt Turku europäische Kulturhauptstadt ist, besonders geeignet. Eine Reihe von Themen konnten wir zudem in Gesprächen mit Abgeordneten des nationalen finnischen Parlaments vertiefen. Obwohl die Koalitionsbildung in Finnland nach dem überraschenden Erfolg einer europaskeptischen Partei noch nicht abgeschlossen ist, zeichnet sich ab, dass sich unser wechselseitig gutes Verhältnis stabil weiterentwickeln wird.

Ende August wird das finnische Parlament zudem zu einer ostseeweiten Konferenz nach Helsinki einladen. Entsprechend der Breite unserer Zuständigkeit haben wir zudem intensive Beratungen mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher Partner in Helsinki durchgeführt, so zum Beispiel mit Vertretern des finnischen Justizministeriums, dem Eigentümer von Finnlines – der zur europa- und weltweit operierenden Grimaldi-Gruppe gehörenden Fährgesellschaft, dem Leiter der maritimen Sicherheit in Finnland und der zwischenstaatlichen Umweltorganisation HELCOM. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Gesprächen gut drei Monate vor unserer Landtagswahl eine gute Grundlage gelegt haben, an die der kommende Landtag anknüpfen kann und sollte.“

MVregio  Schwerin  red/sn

69- Jährige fällt nicht auf Betrugsmasche rein

Neustrelitz/MVregio  Am 26.05.2011, gegen 10.00 Uhr, erhielt ein 69- jährige Neustrelitzerin einen Anruf von einer Frau Dr. Meßner.

Diese teilte ihr mit, dass sie eine Pkw im Wert von 55.000 Euro gewonnen habe. Es wäre auch möglich eine Geldauszahlung in Höhe von 44.000 Euro zu erhalten. Die Rentnerin müsse nur schnell 670 Euro auf ein türkisches Konto überweisen.

Die Neustrelitzerin reagierte misstrauisch, begab sich zu ihrer Bank und suchte dort Rat. Durch die Bankangestellten wurde sie auf ein Betrugsdelikt hingewiesen und zur Polizei geschickt. Hier erstatte sie Anzeige. Es kam zu keinem Vermögensnachteil.

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei warnt in diesem Zusammenhang wiederholt vor solchen Betrugsmaschen. 

MVregio  Neustrelitz  red/mst

Arbeitsbesuch einer rumänischen Delegation vom 23.-29.05.2011

Neubrandenburg/MVregio  Mit Zustimmung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern wurde während eines Besuchs einer Polizeidelegation der Polizeidirektion Neubrandenburg in Rumänien im Jahre 2004 ein Partnerschaftsvertrag zwischen der Polizeidirektion Neubrandenburg und dem Polizeiinspektorat Bistritz-Nussdorf (Bistrita-Nasaud) abgeschlossen.

Die Zusammenarbeit wurde seitdem auf weitere Polizeibehörden und Institutionen in Rumänien erweitert. Durch gegenseitige Arbeitsbesuche konnte seitdem die bilaterale Kooperation unter Einbeziehung verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen intensiviert werden. Die Notwendigkeit der Weiterführung und Vertiefung der Beziehungen zur effektiven und wirksamen Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung krimineller Handlungen aller Art, vor allem in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug wurde durch beide Polizeibehörden festgestellt.

Im Rahmen der internationalen Kooperation des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und den Polizeiinspektoraten Bistritz-Nussdorf, Arad sowie Ilfov(Rumänien) wurden Mitarbeiter aus Rumänien zu einem Arbeitsbesuch in das Polizeipräsidium Neubrandenburg eingeladen. Am 23.05.2011 begrüßte der Polizeipräsidenten Knut Abramowski die Delegation im Neubrandenburger Parkhotel. An den folgenden Tagen wurden die Gäste zu Arbeitsgesprächen im Polizeipräsidium Neubrandenburg sowie den Polizeiinspektionen Neubrandenburg und Anklam empfangen. Darüber hinaus wurde unter anderem auch das Verkehrsausbildungszentrum (VAZ) in Neubrandenburg besucht.

Am 26. Mai 2011 fand in Ahlbeck im Rahmen des Besuches der rumänischen Delegation eine Arbeitsberatung zum Kriminalitätsphänomen "Skimming" (illegales Ausspähen von Bank- und Kreditkarten) statt. Vertretern der Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock sowie des Landeskriminalamtes tauschten mit Spezialisten und mit Vertretern einer auf Skimming spezialisierten Einheit aus Bukarest Erfahrungen zu diesem Kriminalitätsphänomen aus.

Am Wochenende wird die Delegation durch die International Police Association(IPA) Sektion Waren/Müritz empfangen und an deren Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen IPA Jubiläums teilnehmen.  

MVregio  Neubrandenburg  red/nb

Europa-Radweg Eiserner Vorhang ist zugkräftige Idee

Schwerin/MVregio  Der Europa-Radweg "Eiserner Vorhang" (Iron Curtain Trail – ICT) ist für den Chef der Staatskanzlei Reinhard Meyer (Foto) eine Chance für den Radtourismus in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Zahlen des Deutschen Tourismusverbandes buchen Radurlauber jährlich rund 22 Millionen Übernachtungen in Deutschland. Es gebe weiteres Wachstumspotential. "Der ICT hat gute Voraussetzungen, dieses Potential weiter zu erschließen. Wesentliche Teilstrecken wie in MV den Ostseeküstenradweg gibt es schon. Die Natur an der ehemaligen Grenzlinie blieb über Jahrzehnte so gut wie unberührt. Und der Iron Curtain Trail ist eine zugkräftige Idee, die man zu einer starken Dachmarke ausbauen kann", sagte Meyer auf einer Auftaktveranstaltung für das EU-Projekt in Schwerin.  

Meyer rief zur Unterstützung des Projekts durch Kommunen und Touristiker auf. Die Beteiligung an einem internationalen Projekt wie dem ICT mache auf die guten Bedingungen für Radtouristen in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam. 7.800 km Radwege, darunter 8 Rad-Fernwege, 21 Rundtouren und auch barrierefreie Angebote, gebe es im Land. Seit 2007 seien insgesamt 44 touristische Radwege gefördert worden. Meyer: "Das zahlt sich aus: Unser Land ist seit Jahren eine der beliebtesten Radregionen Deutschlands, laut ADFC-Reiseanalyse in diesem Jahr sogar die beliebteste."

Das erste Teilstück des ICT im Land wird ein neuer Radweg zwischen der Teschower Halbinsel und dem Zollhaus Schlutup direkt am Verlauf des Eisernen Vorhangs sein. Der gesamte Radweg führt von der Barentssee in Nordeuropa über 7.000 km quer durch Europa zum Schwarzen Meer. 

MVregio  Schwerin  red/sn

Atomausstieg jetzt

Güstrow/MVregio  Güstrower Anti-Atomdemo am Sonnabend gemeinsam mit 21 Städten der Bundesrepublik: Breites Bündnis fordert sofortigen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung

Ein breites Bündnis aus den Anti-Atominitiativen der Städte Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund, Güstrow, Neubrandenburg, Wismar, Sternberg, Ludwigslust, den Kirchen, dem DGB und den Umweltverbänden lädt zum 28.Mai 2011 zur Demonstration in die Landesmitte nach Güstrow ein. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Die Demonstration ist Teil des bundesweiten Protestes der am 28.Mai 2011 in 23 Städten der Bundesrepublik von Dresden bis Hamburg von der Bundesregierung den sofortigen Atomausstieg fordert.

"Mecklenburg-Vorpommern liegt keinesfalls im Schatten der Atomkraftnutzung" sagt Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Durch das bundeseigene atomare Zwischenlager in Lubmin und den Antrag der Betreiber ‚Energiewerke Nord‘, eine so genannte ‚unbegrenzte Pufferlagerung‘ von Atommüll zu genehmigen, droht das ganze ‚Gesundheitslandland‘ zur Transportstrecke für hochgiftige Risikofrachten zu werden. – Jeder Castor, ob er über Schwerin oder Neubrandenburg nach Norden transportiert wird, ist ein strahlendes Risiko, dass in einer Lagerhalle bei Lubmin auf 3 Meter über dem Meeresspiegel keinesfalls dauerhaft gelagert werde kann!

Beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke würden zu allen ungelösten Atommüllproblemen pro Jahr 370 bis 600 Tonnen zusätzlicher hochradioaktivem Atommüll in Deutschland produziert werden. Für das Zwischenlager fehlt außerdem der Sicherheitsnachweis für Terroranschläge. Mit dem Pannenreaktor Krümmel an der Elbe, der nur 70 Kilometer Luftlinie von Schwerin entfernt liegt wären wir von Störfällen und Reaktorkatastrophen direkt betroffen. Die Reaktorkatastrophen von Fukushima haben grausam bewiesen, dass marode Reaktoren ein tägliches tödliche Risiko bergen. Auch Krümmel darf wie alle anderen zur Zeit abgeschalteten nach dem Auslaufen des Moratoriums nicht wieder angefahren werden! Als Standort für erneuerbare Energien wird Mecklenburg-Vorpommern eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen." so Corinna Cwielag vom BUND heute zur Motivation des Protestes aus Mecklenburg-Vorpommern.

Alexis Schwartz von der Güstrower Anti-Atominitiative und Attac: "Wir haben uns bewusst für Güstrow als Ort für die landesweite Demonstration entschieden, weil wir den Protest nach zahlreichen Aktionen in Rostock und Greifswald auch in der Fläche sichtbar machen wollen. Der erfolgreiche Anti-Atom-Treck von Schwerin nach Lubmin zu Ostern hat gezeigt, wie erfolgreich und wichtig politische Arbeit auch in kleineren Orten ist. Seit der Atomkatastrophe in Japan kommen jeden Montag um 18.00 Uhr ca. 50-100 Menschen am Güstrower Borwinbrunnen zu Mahnwachen zusammen. Dabei machen wir die Erfahrung, dass von Anfang an, auch bei politisch eher ‚unverdächtigen‘ Menschen, ein sehr großer Drang vorhanden ist, sich nicht nur auf die Frage der Energieversorgung zu beschränken, sondern auch das Problem des privatwirtschaftlichen Betriebes lebensnotwendiger Schlüsselindustrien wie der Energieerzeugung in Frage zu stellen. Der Atomausstieg ist in Deutschland politischer Konsens. Und die Motivation für die Bremsversuche der Energieindustrie sind offenbar: Seit dem 20.Mai sind 13 von 17 Atomkraftwerken abgeschaltet. Der Strompreis hat sich trotz des Barmens der konservativen Politiker seit dem nicht erhöht. Das zeigt ein Blick auf die Strombörse."

Attac unterstützt aktiv die Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke. Alexis Schwartz: "Das Fenster, jetzt eine konsequente und schnelle Energiewende einzuleiten, steht in diesen Wochen weit offen. Daher konzentrieren wir am Samstag unsere Kräfte und setzen ein deutliches Zeichen, dass wir nach dem Auslaufen des AKW-Moratoriums von der Bundesregierung konsequentes Handeln erwarten. Die Energieversorgung muss vergesellschaftet werden, die Gewinne müssen direkt in die Erneuerbaren und in Energieeffizienzmaßnahmen fließen. Die Konzerne müssen für den Rückbau der Kraftwerke und die Beseitigung des radioaktiven Mülls aufkommen und für Schäden durch Unfälle vollumfänglich haftbar gemacht werden. Mit einer groß angelegten Bankwechselkampagne ruft Attac außerdem die Bürgerinnen und Bürger auf, den Banken, die in die Atomindustrie investieren, z.B. der Deutschen Bank, der Commerzbank, aber auch der Postbank, Ihr Geld zu entziehen und zu einer ethisch-ökologischen Bank."

Die Demonstration am 28.Mai 2011 in Güstrow beginnt um 13:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz. Als Redner werden Ingo Schlüter vom DGB Nord, Landessuperintendent Wulf Schünemann aus Güstrow, Arndt Müller vom BUND, Sven Ucke vom Bundesverband Windenergie, Heinz Wittmer von der Initiative X-tausendmalquer, Regine Richter von der Initiative „urgewalt“ und Sabine Dobslaw von der Güstrower Anti-Atominitiative erwartet.

Auf dem Demonstrationszug durch die Innenstadt wird es eine Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz geben, bei der unter anderem eine Preisverleihung an die "radioaktivsten deutschen Banken" geplant ist, die den Ausbau der Atomenergie stützen. Auf dem Pferdemarkt wird eine Zeitstrahl-Aktion an die Atomunfälle seit 1945 erinnern. Diese Zeitstrahlaktion findet im Vorfeld der Demo am Freitag, den 27.5.2011 von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr als Auftakt in der Innenstadt Schwerins zwischen dem Marienplatz über die Helenenstraße bis in die Schmiedestraße statt.

Weitere Informationen über Anreise und Ablauf der Demonstration und zu Hintergründen unter: www.lubmin-nixda.de  

MVregio  Güstrow  red/gü

Hohe Düne Investor Per Harald Løkkevik in Spanien verhaftet

Rostock/MVregio  Wie die Staatsanwaltschaft Rostock mitteilt, wurde am Freitag (27.05.) der unter Verdacht des Subventionsbetrugs stehende Rostocker Hotelinvestor Per Harald Løkkevik wieder verhaftet.

Er wurde er auf Lanzarote (Spanien) aufgrund eines EU-Haftbefehls des Landgericht Rostock festgenommen und sitzt derzeit in Auslieferungshaft. Løkkevik soll von 2002 bis 2006 für den Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock unrechtmäßig Fördermittel in Millionenhöhe bekommen haben, indem er das 100- Millionen-Euro-Projekt splittete.

Løkkevik war schon im Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft gekommen. Nach einer Beschwerde kam er auf Beschluss des Landgerichts Rostock im März auf freien Fuß. Diese Entscheidung sei bereits am Dienstag dieser Woche vom Oberlandesgericht (OLG) revidiert worden. «Das OLG teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft bezüglich des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr.» Løkkeviks Anwalt war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Nach früheren Informationen der Rostocker Staatsanwaltschaft soll Løkkevik getrennte Förderanträge durch zwei unterschiedliche Gesellschaften für ein Bauvolumen von jeweils 50 Millionen Euro gestellt haben. Damit habe sich der Fördersatz von 35 auf 50 Prozent erhöht. Zugestanden habe ihm nur eine 20-Millionen-Euro-Förderung.

MVregio Rostock red/hro

Dr. Ullrich Seidel FDP Rostock – Anreize statt Regeln

Rostock/MVregio  Zur Bestandserfassung der Casinos und  Spielhallen (Vergnügungsstätten) in der Hansestadt Rostock äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Rostocker Bürgerschaft Dr. Ulrich Seidel:

„Mit uns ist ein Verbot von Vergnügungsstätten aus Gründen des angeblichen Schutzes und Bevormundung der Bürger nicht machbar. Wir wollen keine effekthaschende Gesinnungspolitik, sondern müssen die langfristige Entwicklung der Stadt im Auge behalten. Dazu gehört auch die freie Wettbewerbs- und Angebotsvielfalt. Ordnungspolitisch sind Spielhallen kein Problem und werden diesbezüglich Kontrollen unterzogen. Sie stellen aus unserer Sicht keine Problemsituation dar.

Viel wichtiger ist es, die Attraktivität für Einzelhandelsansiedlungen zu erhöhen und durch eine Vielfältigkeit anderer Angebote Kunden zu locken. Mit dem geforderten Vergnügungsstättenkonzept kann und will die Bürgerschaft keine direkte Regulierung vornehmen, sondern städtebauliche Entwicklungskonzepte beeinflussen.“ so Seidel.

„Beim Thema Vergnügungsstätten gilt es, rational zu analysieren und städtebaulich zu argumentieren. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass weder Diskotheken, noch Schankwirtschaften in Zahl und Ortslage problembehaftet sind. Als FDP-Fraktion ist uns die öffentliche Meinung wichtig, wir würden uns freuen, wenn unsere Bürger sich äußern und Einfluss auf die Gesamtgestaltung nehmen. Wir bieten auch deshalb den direkten Kontakt zu uns.

Dennoch: Die steigende Zahl an Spielhallen und damit einhergehende Mietpreisverluste, muss genauer untersucht werden. Zu befürchten ist hier eine Schädigung oder gar Verdrängung normaler Ladengeschäfte, insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels. Das muss vermieden werden, darf aber aus unserer Sicht nicht über Verbote geregelt, sondern sollte idealerweise über Anreize für weitere Neuansiedlungen entwickelt werden.“

MVregio Rostock red/hro

Polizei durchsucht Clubhaus der Hells Angels in Rostock

Rostock/MVregio  Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Freitag (27.05.) das Clubhaus des Motorradclubs «Hells Angels» in Rostock am Petridamm sowie Privatwohnungen von drei Männern durchsucht.

 Zwei von ihnen seien Mitglieder der Hells Angels, bestätigte eine Sprecherin der Rostocker  Staatsanwaltschaft. Ihnen werde unter anderem Drogenhandel, räuberische Erpressung, eventuell auch mit Bezug ins Rotlichtmilieu, vorgeworfen. Ebenfalls am Freitag hat vor dem Rostocker Landgericht bei der 8. Großen Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Uwe Fischer der Prozess gegen einen 33-Jahre alter Mann wegen mehrfachen Betrugs zulasten von Hartz-IV-Behörden in Rostock und Bad Doberan begonnen. Er soll mit falschen Angaben knapp 19 000 Euro erschwindelt haben. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann zur Tatzeit Präsident des Motorradclubs «Gremium» und später Vizepräsident der «Hells Angels» in Rostock.

MVregio Rostock red/hro

BU: Foto zeigt eine Durchsuchung aus dem Jahr 2010