Schwerin/MVPO Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Landesrechnungshofs Dr. Tilmann Schweisfurth eingesetzt, die Empfehlungen für Änderungen im Landesministergesetz geben soll.
Überarbeitet werden sollen vor allem die Regeln für die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern. "Diese Regeln stammen noch aus den neunziger Jahren. Sie sind nach Einschätzung der Landesregierung heute nicht mehr zeitgemäß", erklärte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die Sitzung. Beispielsweise seien seitdem die Regeln für Beamtenpensionen verändert worden. Entsprechende Anpassungen sollen auch im Ministergesetz vorgenommen werden.
Der Kommission gehören neben Schweisfurth die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Claudia Alder, die Präsidentin der Verwaltungsgerichts Greifswald Ursula Aussprung und der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Jost Mediger an.
Sie soll ihre Vorschläge möglichst rasch vorlegen, so dass die Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen kann. "Damit kommt der Gesetzentwurf einige Wochen später als ursprünglich geplant", sagte der Regierungssprecher. "Die Landesregierung hält es aber für wichtig, bei dieser Frage Sachverstand von außen einzubeziehen."
MVPO Schwerin red/sn
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