Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung aufnehmen

Schwerin/MVPO  Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender fordert Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung  aufzunehmen

Zu den Steuererhöhungsplänen linker Parteien erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE (Foto):

Nach Einschätzung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Domke wird das Thema Steuern angesichts des Überbietungswettbewerbs für Steuererhöhungen im linken Parteienlager in 2013 den Bundestagswahlkampf prägen:

„Die völlig absurde Forderung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, Leistungsträger mit einem Einkommensteuersatz von 75% zu belasten, ist schlichtweg Enteignung. Die auch von SPD und Grünen befeuerte leistungsfeindliche Steuererhöhungsdiskussion ist eine Negativ-Kampagne gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie gefährden damit Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen. Auch die Renaissance der Vermögensteuer ist abzulehnen. Diese Steuer greift massiv in die Substanz von Investoren und Betrieben und ist nicht leistungsgerecht. Darüber hinaus ist allein schon wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht zu rechtfertigen.
 
Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Halbteilungsgrundsatz muss deshalb nach meiner Überzeugung als Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Das heißt, der Bürger darf vom Staat höchstens bis zur Hälfte seines Einkommens mit Ertragsteuern belastet werden.
 
Trotz Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Steuersätze in Deutschland unter Schwarz-Gelb durch Einsparungen stabil gehalten. Auch bei diesen Steuersätzen hat der Staat Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen, die es ermöglichen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und kleine Einkommen zu entlasten. Die dringend gebotene steuerliche Entlastung kleiner Einkommen durch Entschärfung der ungerechten Kalten Progression wird aber von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert."

MVPO Schwerin red/nmp