Landesregierung setzt Kommission zur Änderung des Landesministergesetzes ein

Schwerin/MVPO  Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Landesrechnungshofs Dr. Tilmann Schweisfurth eingesetzt, die Empfehlungen für Änderungen im Landesministergesetz  geben soll.

Überarbeitet werden sollen vor allem die Regeln für die Altersversorgung von Regierungsmitgliedern. "Diese Regeln stammen noch aus den neunziger Jahren. Sie sind nach Einschätzung der Landesregierung heute nicht mehr zeitgemäß", erklärte Regierungssprecher Andreas Timm im Anschluss an die Sitzung. Beispielsweise seien seitdem die Regeln für Beamtenpensionen verändert worden. Entsprechende Anpassungen sollen auch im Ministergesetz vorgenommen werden.

Der Kommission gehören neben Schweisfurth die Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern Claudia Alder, die Präsidentin der Verwaltungsgerichts Greifswald Ursula Aussprung und der Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Jost Mediger an.

Sie soll ihre Vorschläge möglichst rasch vorlegen, so dass die Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen kann. "Damit kommt der Gesetzentwurf einige Wochen später als ursprünglich geplant", sagte der Regierungssprecher. "Die Landesregierung hält es aber für wichtig, bei dieser Frage Sachverstand von außen einzubeziehen." 

MVPO Schwerin red/sn

Ökolandbau in MV – Wie kommen Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht?

Schwerin/MVPO  Trotz günstiger Rahmenbedingungen für den Ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern, kann die sich positiv entwickelnde Nachfrage nach in Deutschland  erzeugten Bio-Produkten nur zum Teil durch die heimische Landwirtschaft gedeckt werden.

Das geht sowohl aus Analysen des Landwirtschafts- und Umweltministeriums hervor als auch aus Gesprächen mit der Wirtschaft  u.a. über Investitionsvorhaben sowie aus Eindrücken von der BIOFach 2012 in Nürnberg.

Nach ersten Auswertungen wuchs in Deutschland die Bio-Anbaufläche lediglich um ca. 2,3 %  von ca.  990.702 ha im Jahr 2010 auf ca. 1.010.000 ha im Jahr 2011. Bei der Anzahl der Bio-Betriebe liegt die Wachstumsrate bei ca. 4,5 %.In MV wird von einem Zuwachs von 1,5 % (ca. 1.800 ha) bei der ökologisch bewirtschafteten Landwirtschaftlichen Nutzfläche  und von 5,4% bei den Bio-Betrieben in 2011 ausgegangen. Damit kann der wachsenden Nachfrage  nicht entsprochen werden. So stieg der Umsatz mit Bio-Produkten in Deutschland 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 9 %.

"Wir wollen den ökologischen Landbau in M-V auf hohem Niveau stabilisieren und weiter ausbauen. Bis 2013 sollen 10 % der Landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wie wir dieses Ziel erreichen können, wollen wir auf zwei Fachtagungen erörtern, so Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei laden deshalb zu zwei Informationsveranstaltungen mit dem Thema "Ökolandbau in Mecklenburg-Vorpommern – Wie kommen Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht?" ein.

Die erste Tagung findet am 19.03.2012 auf Gut Gremmelin und die zweite am 26.03.2012 auf dem LandWert Hof Stahlbrode statt  (Einladungen und Tagesordnung siehe Anlage).

Themen sind die Rahmenbedingungen zum ökologischen Landbau sowie die Bewertung von Angebot und Nachfrage von deutschen Ökoprodukten auf dem Ökomarkt durch Statements von ökologischen Landwirtschafts- und Verarbeitungs- sowie Gastronomiebetrieben.

Die Einladung richtet sich an Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft, Verbände und Interessierte des Ökolandbaus. "Mit diesen Informationsveranstaltungen sollen Absatzchancen bei den Verarbeitungs- und Gastronomie-betrieben für alle Betriebsgrößen des ökologischen Landbaus in M-V erörtert werden. Den wachsenden Bedürfnissen eines sich kontinuierlich entwickelnden Marktes wollen wir nachhaltig Rechnung tragen. Dazu müssen weitere Möglichkeiten der Wertschöpfung erörtert werden", so Minister Dr. Backhaus.  

Der ökologische Landbau in MV nimmt im Bundesvergleich einen Spitzenplatz ein. Im Ländervergleich belegt MV beim Anteil der ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe an den Betrieben gesamt (MV 17 %) Platz 1. Beim Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche an der LN belegt MV (ca. 9 %) nach den Bundesländern Brandenburg, Saarland und Hessen Platz 4. In MV werden ca. 20 % des Bio-Schweine- und Rindfleisches sowie 25 % der Bio-Eier Deutschlands erzeugt. 

MVPO Schwerin red/sn

Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung aufnehmen

Schwerin/MVPO  Stellvertretender FDP-Landesvorsitzender fordert Halbteilungsgrundsatz bei Einkommen als Grundrecht in die Verfassung  aufzunehmen

Zu den Steuererhöhungsplänen linker Parteien erklärt der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen des FDP-Landesverbandes M-V, René DOMKE (Foto):

Nach Einschätzung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Domke wird das Thema Steuern angesichts des Überbietungswettbewerbs für Steuererhöhungen im linken Parteienlager in 2013 den Bundestagswahlkampf prägen:

„Die völlig absurde Forderung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Sarah Wagenknecht, Leistungsträger mit einem Einkommensteuersatz von 75% zu belasten, ist schlichtweg Enteignung. Die auch von SPD und Grünen befeuerte leistungsfeindliche Steuererhöhungsdiskussion ist eine Negativ-Kampagne gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie gefährden damit Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze. Bereits heute bestreiten die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Den überproportionalen Beitrag dieser Minderheit gilt es endlich auch einmal positiv anzuerkennen. Auch die Renaissance der Vermögensteuer ist abzulehnen. Diese Steuer greift massiv in die Substanz von Investoren und Betrieben und ist nicht leistungsgerecht. Darüber hinaus ist allein schon wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht zu rechtfertigen.
 
Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Halbteilungsgrundsatz muss deshalb nach meiner Überzeugung als Ergänzung zur Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Das heißt, der Bürger darf vom Staat höchstens bis zur Hälfte seines Einkommens mit Ertragsteuern belastet werden.
 
Trotz Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Steuersätze in Deutschland unter Schwarz-Gelb durch Einsparungen stabil gehalten. Auch bei diesen Steuersätzen hat der Staat Rekordsteuereinnahmen zu verzeichnen, die es ermöglichen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und kleine Einkommen zu entlasten. Die dringend gebotene steuerliche Entlastung kleiner Einkommen durch Entschärfung der ungerechten Kalten Progression wird aber von SPD und Grünen im Bundesrat blockiert."

MVPO Schwerin red/nmp

Lorenz Caffier: Behauptungen von Klarsfeld entbehren jeder Grundlage

Schwerin/MVPO  Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (Foto), hat Beate Klarsfeld für ihre Äußerungen auf dem Landesparteitag der Linkspartei kritisiert.  Klarsfeld hatte der Polizei vorgeworfen, teils massiv gegen Gegner der Rechtsextremisten vorzugehen, um beispielsweise Versammlungen der NPD zu schützen.

Hierzu erklärte Lorenz Caffier in Schwerin:

„Die Behauptungen von Beate Klarsfeld entbehren jeder Grundlage. Klarsfeld suggeriert, dass die Polizei im Allgemeinen mehr Sympathie mit Rechtsextremen als mit den Gegendemonstranten habe. Diesem Eindruck möchte ich vehement widersprechen. Die Polizei schützt nämlich nur Versammlungen, die nicht verboten sind und zwar unabhängig davon, ob etwaige Veranstalter links- oder rechtsextremistisch eingestellt sein sollten. Insoweit setzt die Polizei lediglich das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durch. Damit schützt sie den Rechtsstaat. Pauschalierungen, wie sie von Beate Klarsfeld  auf dem Parteitag der LINKEN am Wochenende vorgenommen wurden,  machen dieses Engagement nicht einfacher.“

MVPO Schwerin red/nmp

Landeskulturkonferenz 2012 – Minister Brodkorb beruft Kulturrat des Landes

Neutrelitz/MVPO  Rund 160 Teilnehmer aus allen Bereichen der Kultur unseres Landes trafen sich am Montag im Carolinum Neutrelitz zur diesjährigen Landeskulturkonferenz, um über die weitere Entwicklung und Qualität der Kulturarbeit, die Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern und moderne Netzwerke im Kulturbereich zu beraten sowie Erfahrungen und Ideen austauschen.

Zum Auftakt der diesjährigen Landeskulturkonferenz wurde der Landeskulturrat durch Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD, Foto) berufen. "Ich freue mich, dass wir diese Persönlichkeiten überzeugen konnten, ihr Wissen und ihre Erfahrung für die Kulturschaffenden und das Land einzusetzen.", so Brodkorb. Dabei ist es gelungen, mit dem Kulturpolitiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Dr. Körner einen ausgewiesenen Fachmann für den Vorsitz zu gewinnen.

Dem Landeskulturrat gehören weiterhin an:

– Frau Dana Bauers,
  Landesverband für populäre Musik und Kreativwirtschaft M-V e. V., Rostock;

– Herr Dr. Klaus Blaudzun,
  Institut für neue medien gGmbH, Rostock;

– Frau Susanne Bliemel,
  Niederdeutschbeauftragte des Landes M-V, Banzkow;

– Herr Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff,
  Staatssekretär a. D., Düsseldorf;

– Frau Dörte Kiehn,
  Landesverband Freier Theater Mecklenburg-Vorpommern e. V., Testorf;

– Frau Jana Lehrkamp,
  Landesverband der Kinder- und Jugendkunstschulen M/V, Kunstwerkstätten Greifswald;

– Herr Helmuth Freiherr von Maltzahn,
  Schloss Ulrichshusen;

– Herr KMD Prof. Jochen A. Modeß,
  Ernst-Moritz-Arndt-Universität, Philosophische Fakultät,
  Institut für Kirchenmusik und Musikwissenschaft,
  Geschäftsführender Direktor;

– Herr Prof. Dr. Hartmut Möller,
  Musikwissenschaftler, Hochschule für Musik und Theater Rostock;

– Frau Dr. Kathrin Möller,
  Technisches Landesmuseum M-V, gem. Betriebsgesellschaft mbH, Wismar;

– Frau Regina Mönch,
  Feuilletonredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berlin;

– Herr MdL Wolf-Dieter Ringguth,
  Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V., Rechlin;

– Frau Prof. Dr. Katharina-Kornelia von Berswordt-Wallrabe,
  ehemalige Direktorin des Staatlichen Museums Schwerin – Kunstsammlungen, Schlösser und Gärten, Schwerin;

– Herr Prof. Dr. Wolfgang W. Weiss,
  Kultur- und Bildungsberatung, Bremerhaven;

– Herr Markus Wiechert,
  Regierungsbeauftragter der evangelischen Kirchen von Mecklenburg und Pommern, Schwerin;

– Frau Miro Zahra,
  Künstlerin und Kuratorin, Plüschow.

Aufgabe des Kulturrates wird es laut Koalitionsvertrag sein, als Impulsgeber und Dialogpartner für Politik, Bildung, Tourismus und Wirtschaft sowie als Ort des fachlichen Austausches und der Interessenvertretung der Kunst- und Kulturschaffenden zu agieren.

Die jährlichen Landeskulturkonferenzen sind in Mecklenburg-Vorpommern ein Forum zur Standortbestimmung und zur Beratung über die zukünftigen kulturellen Schwerpunktsetzungen.

MVPO Neutrelitz red/nmp

CeBIT 2012 eröffnet

Schwerin/Hannover/MVPO  Mecklenburg-Vorpommerns IT-Branche zeigt auf der Computermesse CeBIT Flagge. "Die Aussteller auf dem Stand des Landes nutzen die Gelegenheit, sich auf dem internationalen Markt vorzustellen", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe am Montagabend bei der feierlichen Eröffnungsveranstaltung der Messe in Hannover. "Die IT-Technologien besitzen eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft, sie sind als Querschnittstechnologien Motor für viele weitere Branchen." Auf dem Stand in Halle 9 sind 12 Aussteller aus MV vertreten.

Die Informations- und Kommunikationsbranche in Mecklenburg-Vorpommern hat sich insgesamt gut entwickelt. Nach Angaben des Branchenverbandes gibt es 14.500 Beschäftigte in 650 Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. "Die Branche ist durch einen sehr hohen Anteil an wissensbasierten und IT-spezifischen Arbeitsplätzen mit hohem Qualifikationsstandard geprägt", sagte Glawe.

Das Land unterstützt IT-Unternehmen bei Investitionen und insbesondere bei der Förderung von Forschung und Entwicklung über das Programm "Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation". "Das Programm wird durch die Branche sehr gut angenommen", sagte Glawe. "Fast ein Viertel der Förderung fließt jährlich in den IT-Bereich." Besonderer Wert wird dabei auf die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen von Verbundprojekten gelegt. Glawe unterstützte als Schirmherr auch die Auslobung des INNOVATIONSPREISES-IT durch die Initiative Mittelstand, der auf der CeBIT verliehen werden soll. Aus MV hatten sich 18 Unternehmen beworben.

Der Standortkatalog "Softwareland MV" verzeichnet knapp 400 Einträge von Unternehmen und Forschungseinrichtungen und liefert einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der Branche. Die IuK-Branche ist nach eigenen Hochrechnungen mit rund 1,5 Mrd. Euro oder knapp 5 Prozent an der Bruttowertschöpfung des Landes beteiligt.

MVPO Schwerin red/nmp

TK – Negative Spitze bei Krankschreibungen

Schwerin/MVPO  Die Techniker Krankenkasse (TK) registriert bei ihren Erwerbspersonen (dazu gehören Beschäftigte und ALG-I-Empfänger) 2011 in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den höchsten Krankenstand. Durchschnittlich fehlte 2011 jeder Mecklenburger und Vorpommern 15,9 Tage. Allerdings fiel der Anstieg im nordöstlichen Bundesland am schwächsten aus (plus 2,8 Prozent), das waren 0,6 Tage mehr als im Vorjahr, betont eine Sprecherin der Kasse.

Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12,8 Tagen. Mit 15,8 Tagen folgt Brandenburg, dann Sachsen-Anhalt (15,1) und dann Berlin (14,5). und Hamburg (12,7). Den niedrigsten Krankenstand hat Baden-Württemberg mit durchschnittlich 10,5 Tagen.

Die Hauptursachen von Krankschreibungen blieben dabei nach Angaben der TK unverändert: Zu den Top 5-Diagnosen zählten 2011 in Mecklenburg-Vorpommern Infektionen der Atemwege, Rückenschmerzen sowie Bandscheibenschäden, die depressive Episode und Anpassungs- und Belastungsstörungen. 

MVPO Schwerin red/sn

Zoll prüft „reine Weste“ von Wach- und Sicherheitsdiensten

Stralsund/MVPO  Der Wach- und Sicherheitsdienst stand in der Woche vom 27.02. bis 04.03.2012 im Fokus einer bundesweiten Schwerpunktprüfung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern.

Rund 50 Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Stralsund prüften landesweit 63 Unternehmen auf Einhaltung der Mindestlohnzahlung nach dem
Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie weiteren Sozialvorschriften. Dabei befragten sie über 230 Arbeitnehmer. Nach ersten Erkenntnissen besteht bei
drei Arbeitgebern der Verdacht der Nichtgewährung des Mindestlohnes (6,53 €
bzw. ab 01.03.2012 7,00€/Std.). In einem weiteren Fall wurde ein Verstoß
gegen die Meldepflicht nach dem Sozialgesetzbuch IV festgestellt. Bei zwei
Arbeitnehmern besteht zudem der Verdacht auf Leistungsbetrug.

„Die Bilanz ist erfreulicherweise durchaus zufriedenstellend“, bewertete der
Einsatzleiter, Regierungsrat Kay Noffke, das Ergebnis der Kontrollen. „Die
ständige Präsenz des Zolls und die permanenten Kontrollen sensibilisieren
offenbar immer mehr Unternehmen“, fügte er hinzu.

Ungeachtet dessen wird der Zoll auch weiterhin mit Nachdruck durch
regionale, verdachtsunabhängige Kontrollen den Druck auf die besonders von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen erhöhen.

MVPO Stralsund red/hst

 

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht nimmt endlich neue Fahrt auf!

Schwerin/MVPO Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Ich halte den sogenannten Warnschussarrest für ein geeignetes und spürbares Mittel im Jugendstrafrecht. Daher begrüße ich sehr, dass sich der Koalitionsausschuss gestern Abend in Berlin klar positioniert hat."

Die Forderung nach einem sogenannten Warnschussarrest hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bereits 2008 erhoben: Warnschussarrest bedeutet, dass gegen Jugendliche, die eine Jugendstrafe auf Bewährung erhalten haben, parallel dazu ein Arrest verhängt werden kann.

"Jugendliche Straftäter empfinden eine zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe oftmals als "Freispruch", verdeutlicht die Ministerin heute in Schwerin. "Ein kurzer Arrest neben einer Bewährungsstrafe ist dagegen eine spürbare Sanktion. Kurzzeitiges Einsperren führt dem Jugendlichen deutlich vor Augen, dass er bei einer weiteren Straftat mit dem Vollzug der Jugendstrafe zu rechnen hat."

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Für straffällige Jugendliche muss die Justiz konsequent Grenzen aufzeigen und da wo es nötig ist, auch Strafandrohung umsetzen. Im Jugendstrafrecht hat im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht der Erziehungsgedanke absoluten Vorrang. Bei Jugendlichen ist es notwendig, dem Jugendrichter Instrumente an die Hand zu geben, um gezielt da anzusetzen, wo der Jugendliche erreichbar ist. Ein solches Instrument ist der Warnschussarrest!" 

MVPO Schwerin red/sn

Möllenhagen grüßt Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin

Möllenhagen/Hannover/MVPO  Im Rahmen der Präsentation der LTE-Breitbandversorgung durch Vodafone auf der CeBIT-Messe in Hannover organisiert das Mobilfunkunternehmen am morgigen Dienstag eine Live-Schaltung vom Messestand in der niedersächsischen Hauptstadt nach Möllenhagen in der Müritzregion.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff werden als "Taufpaten" der neuen LTE-Technologie daran mitwirken. In Möllenhagen wiederum werden der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) und Bürgermeister Reinhold Amenda das Gespräch mit den Regierungschefinnen via Bildschirmübertragung entgegennehmen.

"Das Unternehmen Vodafone baut mit der modernen LTE-Technologie das mobile Breitbandnetz in bisher unversorgten ländliche Räume aus, um eine hochleistungsfähige Versorgung der Internetnutzung herzustellen. zur Verdeutlichung wird es diese Live-Schaltung von der CeBIT in Hannover nach Möllenhagen mit der Bundeskanzlerin geben. Für die Region ist die Breitbandversorgung enorm wichtig, denn schnelles Internet ist mittlerweile ein wichtiger Standortvorteil. Dass die Präsentation auf der CeBIT mit der Gemeinde Möllenhagen stattfindet, ist eine tolle Werbung für die ganze Region", so Eckhardt Rehberg.

MVPO News red/ber